Protocol of the Session on January 21, 2011

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Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 96. Sitzung im 31. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.

Tagesordnungspunkt 26: Mitteilungen des Präsidenten

Die Beschlussfähigkeit stelle ich zu einem späteren Zeitpunkt fest.

Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 27, den Mündlichen Anfragen. Anschließend behandeln wir, wie bereits bekannt, den Tagesordnungspunkt 15 c, die Dringliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE, und anschließend setzen wir die Beratungen bis auf Tagesordnungspunkt 34, den wir bereits gestern behandelt haben, in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 15 Uhr enden.

Bitte geben Sie Ihre Reden rechtzeitig an den Stenografischen Dienst zurück.

Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin mit.

Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Es hat sich von der Landesregierung entschuldigt der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, bis ca. 10.30 Uhr - - -

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Er ist hier!)

- Das steht aber auf dem Zettel.

Ich würde sagen: Er darf bleiben.

(Heiterkeit)

Von der Fraktion der CDU hat sich entschuldigt Herr Krumfuß und von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli ab 13 Uhr.

Danke schön.

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 27:

Mündliche Anfragen - Drs. 16/3225

Die Frage 2 wurde von den Fragestellern zurückgezogen.

Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als allgemein bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich nach wie vor schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.

Ich stelle fest: Es ist 9.03 Uhr. Wir kommen jetzt zum Aufruf der Fragen.

Ich rufe die Frage 1 auf:

„Schülerschwund“ im ersten Turbo-Abi-Jahrgang - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?

Dazu erteile ich der Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Schülerschwund“ im ersten Turbo-AbiJahrgang - Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung?

Am 6. Januar 2011 berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass im laufenden Schuljahr in Hannover in den Gymnasien die Zahl der Schüler, die den 12. Jahrgang besuchen und erstmalig das Abitur nach 12 Schuljahren ablegen, um 32 % geringer ist als die Zahl der Schüler, die den 13. Jahrgang besuchen und letztmalig das Abitur nach 13 Schuljahren ablegen. Landesweit beträgt die Differenz 15 %. Im 11. Jahrgang liegen hingegen die Zahlen in Hannover um 25 % und landesweit um 11 % höher als im 13. Jahrgang. Es ist folglich davon auszugehen, dass ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler, die heute den 12. Jahrgang des Gymnasiums besuchen müssten, ein Schuljahr wiederholt hat. Nach dem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung haben sich in einzelnen Schulen fast komplette Klassen für eine Klassenwiederholung entschieden.

Schon im vergangenen Sommer waren Berichte bekannt geworden, wonach die Zensuren der Gymnasialschülerinnen und -schüler im ersten Jahr der Qualifikationsphase „so schlecht wie noch nie“ ausgefallen seien; vergleiche hierzu die Anfrage von Ina Korter „Wie viele Schülerinnen und Schüler des Doppelabiturjahrgangs sind am Ende des Schuljahres 2009/2010 vorzeitig von der Schule abgegangen oder haben das erste Jahr der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe wiederholt?“ vom 11. August 2010.

Auch aus dem jetzigen 11. Jahrgang der Gymnasien gibt es Berichte, wonach wiederum die Zensuren im ersten Jahr der Qualifikationsphase deutlich schlechter ausfallen als im Sekundarbereich I des Gymnasiums.

Ich frage die Landesregierung:

1. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen dafür, dass offenkundig ein deutlich höherer Anteil der Schülerinnen und Schüler, die erstmals das Abitur nach zwölf Jahren absolvieren sollten, ein Schuljahr wiederholt als in den Schülerjahrgängen zuvor?

2. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen dafür, dass nach Berichten aus den Schulen sowohl im derzeitigen 12. Jahrgang als auch im derzeitigen 11. Jahrgang der Gymnasien die Zensuren vieler Schülerinnen und Schüler gegenüber dem Sekundarbereich I deutlich abgesunken sind?

3. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung daraus, dass sich offenbar viele Schülerinnen und Schüler unter den gegebenen Bedingungen nicht in der Lage sehen, das Abitur wie vorgesehen nach zwölf Schuljahren mit befriedigenden Ergebnissen zu absolvieren?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.

Jetzt antwortet für die Landesregierung Herr Minister Dr. Althusmann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die positive Grundhaltung zum achtjährigen gymnasialen Bildungsweg bis zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife, die etwa von maßgeblichen Lehrerverbänden, dem Landeselternrat und auch dem Landesschülerrat bei seiner Einfüh

rung im Jahre 2004 zum Ausdruck gebracht worden ist, gilt bis heute - unbeschadet der einen oder anderen Forderung nach einer besseren Umsetzung im Detail. So verlangt der Landeselternrat laut Stellungnahme vom 11. August 2010 z. B. eine Überprüfung der G-8-Kerncurricula und eine Absenkung der Klassengrößen, lehnt aber eine generelle Rückkehr zum G 9 ab. Diesen Forderungen kommt die Landesregierung nach: Die G-8Kerncurricula werden überprüft und die Klassenfrequenzen an den Gymnasien ab dem nächsten Schuljahr schrittweise abgesenkt.

Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte lehnen ein ständiges Problematisieren der Schulzeitfrage ab. Sie wollen verlässliche Rahmenbedingungen von Schule, und sie wollen vor allen Dingen in Ruhe arbeiten. Deshalb sollte es Ihnen, Frau Abgeordnete Korter, zu denken geben, was der Sprecher des Landesschülerrats in der Braunschweiger Zeitung am 7. Januar 2011 erklärte - ich zitiere -:

„Unter etlichen Schülern herrscht Angst vor dem Turbo-Abi - die wird aber nur durch die Medien geschürt. Dabei wollen wir nur endlich in Ruhe lernen.“

Dem kann aus meiner Sicht nur zugestimmt werden!

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von Frauke Heiligenstadt [SPD] und Andrea Schröder-Ehlers [SPD] - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)

Und noch eines sollte Ihnen zu denken geben, Frau Schröder-Ehlers: Frau Korter, Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6. Januar 2011. Für Lüneburg titelt aber die dortige Landeszeitung mit Datum vom 8. Januar 2011:

„Keine Fluchtgedanken - Schüler in Stadt und Kreis bleiben doppeltem Abiturjahrgang treu“.

Für den Großraum Oldenburg meldet Radio Bremen am 11. Januar 2011:

„Niedersachsen ohne Probleme mit Turboabitur“

Und für Hildesheim schreibt die Hildesheimer Allgemeine Zeitung am 12. Januar 2011:

„Doppel-Abi: Keine Flucht aus dem Jahrgang“

Meine Damen und Herren, Frau Heiligenstadt, die Berichterstattung zeigt: Die Dinge sind viel differenzierter, als Sie uns das hier glauben machen wollen.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Bis zum Ende des Schuljahres 2008/2009 verlaufen die Zahlen für die Schülerinnen und Schüler, die zum 1. August 2004 in den 5., 6. und 7. Schuljahrgang der Gymnasien und Gymnasialzweige der Kooperativen Gesamtschulen eingetreten sind, relativ parallel. Die Schülerinnen und Schüler des damaligen 6. und 7. Schuljahrgangs haben im Schuljahr 2008/09 die Voraussetzungen für den gemeinsamen Besuch der Qualifikationsphase erlangt.

Bei einer rein summarischen Betrachtung lässt sich heute zwar feststellen, dass die Schülerzahlen des ersten G-8-Schuljahrgangs in der Qualifikationsphase deutlicher abgenommen haben als die Schülerzahlen des letzten G-9-Schuljahrgangs, während die Schülerzahlen des zweiten G-8Schuljahrgangs wiederum deutlich höher liegen.

(Enno Hagenah [GRÜNE]: Das ist doch logisch!)