Jens Nacke
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Last Statements
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einige Worte zu dem Antrag sagen. Der Kollege Limburg und der Kollege Adler haben in ihren Beiträgen im Grunde genommen recht deutlich gemacht, worum es mit diesem Antrag gehen soll: Man schmeiße möglichst viel Dreck und hoffe, dass etwas hängen bleibt.
Das ist der Hintergrund dieses Antrages. Ich habe das bereits in der ersten Beratung auseinandergesetzt.
Ich glaube allerdings nicht, Herr Kollege Politze, dass man der Politikverdrossenheit tatsächlich Vorschub leistet, wenn man sich sachgerecht mit diesem Antrag auseinandersetzt und fragt, was
daran gut und was wenig praktikabel ist. Vielmehr leistet man vor allen Dingen dann der Politikverdrossenheit Vorschub, wenn man mit Unterstellungen arbeitet, wie Sie es gerade gemacht haben.
Herr Kollege Limburg, Sie haben mich gefragt, was ich Herrn Steinbrück eigentlich vorwerfe. Ich glaube, Sie haben meine Rede im letzten Plenum gehört. Da habe ich sehr deutlich gesagt, dass ich ihm nicht vorwerfe, gegen irgendwelche Regeln verstoßen zu haben. Ich werfe ihm vor, seinen Aufgaben als Abgeordneter nur mangelhaft nachgekommen zu sein, weil er an Abstimmungen des Bundestages nicht teilgenommen hat, und ich werfe ihm vor, dass er glaubt, zwei Reden von ihm, zwei Abende, seien mehr wert als das Jahresgehalt der Leute, die er angeblich vertreten will. Das ist unredlich, und das kaufen die Menschen ihm nicht ab.
Ich will auch noch etwas zu den Firmenpräsentationen sagen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Dass der Kollege Adler hier ausführen konnte, welche Firmen sich im Umfeld des Bundesparteitages präsentiert haben, macht die Transparenz dessen deutlich. Da wird nichts verheimlicht.
Ich habe überhaupt keine Bedenken dagegen, dass Firmen sich im Umfeld von Parteitagen präsentieren. Ich glaube allerdings, die Kosten bei Grünen-Parteitagen sind für die Firmen deutlich höher.
Man darf nicht den Schluss ziehen, dass man sich wirtschaftlich von einer Firma abhängig macht, nur weil sie sich im Umfeld eines Parteitages mit einem Auto präsentiert hat. Sie sind da auf einem Holzweg. Sie würden es sich wünschen, aber bei Ihnen kommt eben keiner, weil niemand sich Ihnen präsentieren möchte.
Einige Sätze zu dem Antrag an sich. Auf vieles habe ich schon hingewiesen.
Dieser Antrag hat monatelang gelegen. Herr Kollege Limburg, das ist immer niedlich. Sie bringen Anträge ein, und danach interessieren Sie sich nicht mehr dafür. Das habe ich Ihnen schon beim letzten Mal vorgehalten, und das halte ich Ihnen jetzt einmal mehr vor.
Sie verquicken Spenden mit Sponsoring. Das ist nicht sachgerecht. Neue Sponsoringregeln benötigen wir nicht. Sie wurden 2009 in Niedersachsen verbindlich eingeführt und sind ausreichend.
Ich habe einiges zu der täglichen Präsentation gesagt, die anders als eine jährliche Präsentation keinen Gesamtüberblick bieten kann.
Den Haushaltsauschuss vorher zu beteiligen, hielte ich nicht für sachgerecht, da es das Verfahren verlängern würde.
Vor allen Dingen würde es das Sponsoring wesentlich unwirtschaftlicher machen, wenn man es wie eine Parteispende behandeln würde. Auch das ist nicht sachgerecht.
Eine Änderung des Parteiengesetzes ist nicht erforderlich. Denn das Parteiengesetz ist so, wie es ist, genau ausreichend.
Die anderen Punkte schenke ich mir. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er nichts weiter bringt als Ihren Versuch - das haben Sie in Ihrer Rede noch einmal ganz deutlich gemacht -, bestimmte Persönlichkeiten mit Dreck zu beschmeißen. Sie hoffen, dass etwas hängen bleibt. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Die erste Beratung dieses Antrages hat am 23. März 2012 stattgefunden. Heute haben wir den 7. Dezember 2012. Bei Ihnen mag das normales Arbeitstempo sein. Für uns ist das ausgesprochen langsam. Wir haben keinesfalls in allen Sitzungen des Rechtsausschusses, der einmal wöchentlich tagt, über die Sicherungsverwahrung gesprochen. Es wäre Zeit und Gelegenheit genug gewesen. Aber Sie hatten kein Interesse daran, diesen Antrag voranzutreiben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch - wie im Ausschuss vereinbart - eine gemeinsame Lösung gefunden haben und eine gute Öffentlichkeitsarbeit bekommen werden, wenn die Ideen aus diesem Antrag umgesetzt werden.
Es liegen zwei Änderungsanträge vor. Die Linke hat ja noch einen Änderungsantrag eingereicht. Es war etwas schwer zu erkennen, worin der Unterschied zu unserem Antrag liegt, da er nur in einem Wort besteht, nämlich dem Wort „barrierefrei“. Das ist eine gute Idee, die wir gerne vorher mit aufgenommen hätten. Wir hatten dazu ja noch ein bisschen Korrespondenz. Das, was die Linke hier vorgeschlagen hat, ist noch besser als der gemeinsame Vorschlag von CDU, SPD, FDP und Grünen. Insofern werden wir dem Antrag der Linken selbstverständlich zustimmen, sodass wir hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden.
Ich musste ja eben abwarten. - Ich wollte nur noch sagen: Nehmen Sie es wahlweise - je nachdem, wo Sie politisch gerade stehen - entweder als Nikolausgeschenk oder - so sehen wir es eher - als Abschiedsgeschenk für die Linke.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entzug der Freiheit ist mit Sicherheit die schärfste Sanktion, der schärfste Eingriff, die bzw. den der Staat gegenüber einem Menschen anordnen kann. Insofern müssen wir uns mit einer Materie, die die Lebensverhältnisse der Menschen regelt, denen wir die Freiheit entziehen müssen, immer in ganz besonderem Maße auseinanderzusetzen.
Gestern haben wir das schon in recht umfangreicher Art und Weise beim Thema der Sicherungsverwahrung gemacht. Die Kollegen aller Fraktionen haben bestätigt, dass es dazu eine ausgesprochen angenehme und weiterführende Beratung im Ausschuss gegeben hat.
Jetzt beraten wir über den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Therapieunterbringungsgesetzes. Es gab ja auch ganz interessante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts zu genau dieser Frage: Wie gehen wir mit jenen um, die nicht als Straftäter inhaftiert sind, die aber gleichwohl eine solche Gefährdung für andere Menschen in sich tragen, dass es nicht zu verantworten ist, ihnen die Freiheit zu lassen?
In Hessen haben insbesondere die Grünen dazu ausgeführt, dass man zum Therapieunterbringungsgesetz stehen kann, wie man will; das ist ein Bundesgesetz. Hier geht es aber darum, zu regeln, wie und wo wir diese Menschen unterbringen. Genauso wenig, wie wir das Strafgesetzbuch infrage stellen, wenn wir den Justizvollzug regeln wollen, ist es angezeigt, das Therapieunterbringungsgesetz des Bundes mit zu bewerten, wenn wir die Unterbringungsbedingungen regeln wollen.
Es ist wichtig, dieses Gesetz noch zum jetzigen Zeitpunkt auf den Weg zu bringen und dieses Thema nicht ruhen zu lassen. Ich weiß, es gab die Kritik, dass man hätte warten sollen, dass man das etwas intensiver hätte beraten müssen. Der Kollege Limburg wird das möglicherweise gleich noch einmal ansprechen.
Das sehe ich wohl. Wir haben deswegen den Maßregelvollzug noch extra aus dem Gesetzentwurf herausgenommen. Denn das war unproblematisch. Gleichwohl können es unsere Fraktionen nicht verantworten, dass Menschen nicht entsprechend untergebracht werden können, obwohl es ein Therapieunterbringungsgesetz gibt, aber keine gesetzliche Regelung zur Unterbringung in Niedersachsen, weil wir mit der Gesetzgebung nicht nachgekommen sind. Das können wir nicht verantworten. Deswegen bringen wir heute diesen Gesetzentwurf durch dieses Haus. Und er wird Gesetz werden.
Gleichwohl - das kündige ich an dieser Stelle auch an - werden wir uns dem Maßregelvollzug und möglicherweise auch der Therapieunterbringung noch einmal neu widmen müssen, und zwar vor dem Hintergrund der Regelungen, die wir jetzt für Sicherungsverwahrte festgelegt haben. Denn die Beratungstiefe und die große Einigkeit, die dieses Haus bei der Sicherungsverwahrung an den Tag gelegt hat, würde ich mir im Ergebnis auch für die Unterbringung im Maßregelvollzug und für die Therapieunterbringung wünschen.
Ganz klar die Ansage: Wir nehmen das als Hausaufgabe mit. Der Bund muss noch das eine oder andere regeln. Das weiß jeder. Aber jetzt müssen wir es regeln, damit keiner, den wir für so gefährlich halten, dass er untergebracht werden muss, aufgrund unserer langsamen oder nicht vorhandenen Gesetzgebung draußen herumläuft. Das können wir den Menschen gegenüber nicht verantworten, und deswegen beraten wir heute diesen Gesetzentwurf. Ich würde mir eine Zustimmung des ganzen Hauses wünschen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Kollege Limburg, es ist natürlich ein Unterschied, ob es nur einen Fall gibt oder ob man ein Einzelfallgesetz macht. Natürlich kann morgen ein Fall dazukommen. Ja, es gibt einen Fall, der derzeit freiwillig untergebracht ist. Das kann sich jeden Tag ändern. Die Gerichte könnten jeden Tag entscheiden, und wenn es dann keine Rechtsgrundlage dieses Hauses gäbe, dann hätten wir Probleme.
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie kein Wort dazu gesagt haben - in den Ausschussberatungen nicht und auch jetzt gerade nicht -, wie Sie denn eigentlich damit hätten umgehen wollen, ob Sie es denn einfach hätten laufen lassen wollen. Ich möchte aus dem Hessischen Landtag Herrn Dr. Jürgens von den Grünen zitieren. Er hat nämlich dort sehr richtig gesagt:
„Wir haben nicht zu beurteilen, ob dieses Gesetz“
- gemeint war das Bundestherapieunterbringungsgesetz -
„gut, richtig oder sonst irgendetwas ist.
Etwas später führt er aus:
„Deswegen haben wir uns natürlich gefragt, wie wir uns eigentlich entschieden hätten, wenn wir jetzt aktuell an Regierung und Landtagsmehrheiten beteiligt wären. … Auch wir hätten es nicht wesentlich anders machen können. Auch wir wären nicht aus Begeisterung, sondern weil wir gezwungen sind …“
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wie Sie es gemacht hätten. Sie hätten keine andere Lösung gehabt. Das ist in den Beiträgen während der Ausschussberatung und auch jetzt hier im Plenum sehr deutlich geworden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mir liegt eine Liste mit Zitaten der Kollegen Jüttner, Haase und Schwarz und auch des Kollegen Will, der hier heute noch einmal das Wort ergriffen hat. Diese Zitate strotzen so vor Überheblichkeit und Dickfälligkeit mit Blick auf den bevorstehenden Regierungswechsel.
Alle diese Zitate stammen allerdings aus dem Dezember 2007 und dem Januar 2008. Das Ergebnis ist bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Regierung haben weiter CDU und FDP gestellt.
Gerade bei Herrn Kollegen Will ist es doch interessant, festzustellen, wie sehr sich die Worte doch gleichen, wie sehr Sie wieder vor lauter Sorge in den Wald pfeifen.
Herr Kollege Wenzel, jetzt noch ein Wort zu Ihnen: Es ist ein interessantes Stück, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Sie hätten sich eine Regierungserklärung zur bisherigen Arbeit der Landesregierung gewünscht, obwohl im Ältestenrat - bitte fragen Sie Ihre Kollegin - aufgrund unseres Zeitplans genau über das Gegenteil gesprochen worden ist. Ich finde es nicht in Ordnung, wie Sie hier zum Teil agieren. Das will ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen.
Ich gebe Ihnen an dieser Stelle einmal einen kleinen Ausblick auf das nächste Jahr: CDU und FDP werden in diesem Land weiterhin die Regierungsverantwortung tragen.
Der Platz des Kollegen Schostok wird so leer sein, wie er es jetzt schon ist; denn der Kollege Schostok schmeißt nach fünf Jahren das Handtuch und begibt sich in den Kommunalwahlkampf. Der wird schwer genug. Wir haben ja gerade gehört, wie schlecht die Stadt Hannover regiert wird.
Die SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dasselbe Problem haben wie 2003 und 2008: Wohin um Himmels willen bloß mit unserem Spitzenkandidaten? - Er wird wieder Fraktionsvorsitzender werden wollen, obwohl man doch weiß, dass man das gar nicht will.
Der Kollege Lies - das sage ich voraus; denn er hält hier jetzt schon permanent Bewerbungsreden für den Posten des Fraktionsvorsitzenden - wird gegen den Kollegen Weil um den Fraktionsvorsitz kandidieren. Herr Kollege Lies, einmal mehr werden Ihnen Ihre Freunde die Gefolgschaft versagen. Sie werden dort bleiben, wo Sie jetzt sind.
Herr Kollege Wenzel, das ist der Grund, weshalb Sie hier so hektisch werden: Sie wissen, dass Sie weg sind vom Fenster. Ihre Fraktion wetzt längst die Messer. Das weiß jeder. Das wird auf den Fluren erzählt. Sie sind nach der Wahl weg vom Fenster. Deshalb reagieren Sie hier so hektisch. Das kann ich nachvollziehen.
Herr Kollege Wenzel, ich sage Ihnen voraus: Dieser Platz wird nicht mehr der Ihre sein.
Ja, da ist ja noch eine Fraktion. Was fällt uns zur Fraktion DIE LINKE ein? - Außer Spesen nichts gewesen. Winke, Winke, liebe Linke, Sie werden überhaupt nicht mehr da sein. - Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Ministerpräsident hat gerade sehr deutlich ausgeführt, dass er sich jeder Diskussion im Lande stellt. Er kennt Land und Leute. Er kennt die Wählerinnen und Wähler. Er ist der beliebteste und bekannteste Politiker in Niedersachsen.
Das ist meine letzte Voraussage für das nächste Jahr: Dieser Mann wird weiterhin Ministerpräsident des Landes Niedersachsen sein. So machen wir das.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Tonne, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst uns eine Vielzahl von Ergänzungsvorschlägen gemacht, aber auch ausgeführt hat, dass diese Ergänzungsvorschläge mit den Fachleuten aus dem Ministerium abgestimmt gewesen sind?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, um auf Ihre Einlassung zu antworten, Frau HeinenKljajić. Ich bin nicht dabei gewesen. Ich kann das nicht beurteilen. Ich nehme an, dass ein solcher Sachverhalt aufgeklärt werden kann; denn da geht es um Fakten und nicht um Behauptungen.
Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet. Liebe Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben eben auf die Äußerung meiner Kollegin Lorberg mit dem Zwischenruf „Die gehen über Leichen!“ geantwortet. Das ist ein inakzeptabler parlamentarischer Umgang. Ich weiß, dass das Präsidium das nicht gehört hat, sonst wäre es vermutlich beanstandet worden. Ich will Ihnen aber ausdrücklich sagen - ich habe das gestern an diesem Platz gesagt -: Sie verlieren inzwischen jede Form des ordentlichen Anstands und Umgangs in diesem Haus. Wir werden das nicht akzeptieren und auch nicht durchgehen lassen!
Frau Kollegin Zimmermann, Ihre Entschuldigung war überfällig. Ich kann das, was Sie sagen, nicht nachvollziehen. Sie haben sich mit einem Kollegen unterhalten, und das ganze Haus hat das gehört? - Aber das sei nun abgehakt.
Aber was ich absolut nicht in Ordnung finde - ich meine, dafür müssen Sie sich erst recht entschuldigen -: Sie sind anschließend hierhergekommen und haben behauptet, Sie hätten nichts derglei
chen gesagt, obwohl das ganze Haus gehört hatte, dass es anders war. Genau so ist es gewesen. Ich kann Ihnen auch das gerne noch im Protokoll nachweisen.
Ich sage Ihnen auch, warum Sie das gemacht haben: Weil Sie gehofft haben, dass der arme Stenograf genau das nicht gehört hat. - Das ist ein unhaltbarer Zustand. So darf man sich als Parlamentarier nicht aufführen. Sie haben sich dieses Hauses als ausgesprochen unwürdig erwiesen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ein wenig überrascht über den Titel dieses Antrags zur Aktuellen Stunde und auch darüber, dass er zugelassen wurde. Schließlich handelte es sich wieder einmal um Allgemeinplätze, die nicht deutlich machen, worum es eigentlich gehen soll, und das auch noch gekreuzt mit Beleidigungen.
Herr Kollege Wenzel, wir stellten in letzter Zeit zunehmend fest, dass bei der Fraktion der Grünen und bei Ihnen ganz persönlich langsam der Anstand aufgegeben wird. Wir sehen das mit großer Sorge.
Ich will das, was ich gerade gesagt habe, an zwei Beispielen deutlich machen.
Herr Kollege Wenzel, Sie haben sich seinerzeit dazu hinreißen lassen, den schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der in seiner eigenen Welt lebt, weil er schwer an Alzheimer erkrankt ist, vor den Gorleben-Untersuchungsaus
schuss des Deutschen Bundestages zerren zu wollen.
Das ist unanständig, das gehört sich wirklich nicht. Ich bin froh, dass Sie sich inzwischen, aber viel zu spät dafür entschuldigt haben.
Wir fanden es interessant, was sich zeigte, als die Kameras des NDR einmal in Ihren Parteitag hineingeschaut haben. Wie da miteinander umgegangen wird, wie da mit Fäkalsprache Politik gemacht wird, das stößt die Menschen ab, und das stößt auch mich ab. Ich finde, Sie sollten sich einen anderen Stil angewöhnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.
Ich spreche das heute an, weil Sie hier davon sprechen, dass die Landesregierung stümpert. Wissen Sie eigentlich, woher der Ausdruck „stümpern“ kommt? - Er bezieht sich auf Kriegsversehrte, die nicht mehr leistungsfähig sind, weil sie Gliedmaßen verloren haben. Halten Sie diesen Vergleich für politisch und parlamentarisch angemessen?
Ich finde, Sie sollten sich einen anderen Stil angewöhnen, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen. Der Wahlkampf kommt doch erst noch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich diese Aktuelle Stunde mit diesem vage formulierten Thema einfach einmal dazu nutzen, Ihnen kurz zu sagen, welche Leistungen, die das Land nach vorne bringen, diese Landesregierung allein in den letzten sechs Monaten auf den Weg gebracht hat.
Dabei kann hier nur ein kleiner Auszug vorgestellt werden.
Das Inklusionsgesetz wurde verabschiedet. 27 Grundschulen haben bereits zu diesem Schuljahr
damit begonnen. Ab nächstem Schuljahr sind alle dazu verpflichtet.
Die European Medical School in Oldenburg wurde eröffnet. Nach 20 Jahren wurde wieder eine medizinische Fakultät in Deutschland eröffnet. Die letzte Eröffnung in einem westlichen Bundesland liegt 40 Jahre zurück.
Seit dem 1. August 2012 ist die komplette Schulgeldfreiheit für Altenpflegeschüler in Kraft.
Das Wohnraumförderprogramm wurde um 10 Millionen Euro aufgestockt.
Der JadeWeserPort wurde eingeweiht. Er ist pünktlich und zeitgerecht in Betrieb gegangen.
Vergleichen Sie das nun bitte einmal mit dem, was in den Ländern los ist, in denen Sie zurzeit Verantwortung tragen!
In Baden-Württemberg hat der grüne Ministerpräsident, Herr Kretschmann, nichts Besseres zu tun, als den Bau von Straßen erst einmal komplett zu beenden.
In einem Land wie Baden-Württemberg ist das unfassbar.
Das gefährdet die Infrastruktur für die Unternehmen, die dort angesiedelt sind.
Das erinnert mich fatal daran, wie Rot-Grün hier von 1990 bis 1994 regiert hat. Sofort wurde nichts mehr zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet. 20 Jahre hat dieses Land gebraucht, um sich von dieser Fehlentscheidung zu erholen. Auch BadenWürttemberg wird das noch erleben. Wenn Herr Kretschmann längst seine Pension kassiert und bei seinem ökologisch angebauten Biowein zu Hause sitzt, wird Baden-Württemberg noch an den Fehlentscheidungen kranken, die die derzeitige Landesregierung trifft.
Schauen Sie nach NRW, wo die Grünen die konventionellen Kraftwerke verhindern! Ministerpräsi
dentin Kraft redet zwar immer von erneuerbaren Energien, meint aber eher Kohlekraftwerke.
Nichts ist möglich, obwohl diese Kraftwerke so dringend für die Energiewende benötigt werden.
Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein, wo Rot-Grün zunächst einmal die A 20 gefährdet! Dieses Projekt, das zwischen den norddeutschen Bundesländern abgesprochen wurde und zu dem es eine klare Abmachung gab, das wichtigste Infrastrukturprojekt Deutschlands, wird durch Ihre Entscheidungen gefährdet.
Herr Albig muss nun zu unserem Ministerpräsidenten kommen, zu Kreuze kriechen und Abbitte leisten. Das ist doch die Wahrheit.
Mit den Grünen - das kann man an dieser Stelle sagen - wäre der JadeWeserPort nie gebaut worden. Das ist die reine Wahrheit.
Ich will andere Punkte nennen:
Die Unterrichtsversorgung ist inzwischen gesichert. Sie liegt bei über 100 %.
Bei Herrn Gabriel waren es nur 90 %.
Wir haben die Absenkung der Klassengrößen beschlossen.
Wir haben die Einführung der Oberschule erfolgreich durchgeführt.
Wir haben allein von März bis November 2012 über 10 000 Krippenplätze neu auf den Weg gebracht und werden den Rechtsanspruch erfüllen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so auftritt wie Sie, der beweist nur eines: Ihre Mannschaft ist nicht fit. Sie sind, wie man im Fußball sagen würde, technisch nicht in der Lage mitzuhalten.
Und deswegen gehen Sie auf die Knochen.
Wir hingegen haben die besseren Kandidaten; das beweisen wir in jedem Wahlkreis. Wir haben das bessere Programm; das kann man nachlesen. Und wir haben den beliebtesten und bekanntesten Politiker Niedersachsens als Ministerpräsidentenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten McAllister. Das wird auch so bleiben. Sie hingegen kommen aufs Altenteil, so wie Ihre Vorgängerin. So wird es kommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, Herr Kollege Haase, diskutieren wir ja nicht zum ersten Mal in diesem Haus über die Transparenzregeln. Die allermeisten hier werden sich daran erinnern, dass wir diese Frage letztmalig angesprochen haben, als sich die Kollegen Viereck und Wendhausen seinerzeit, als sie noch diesem Hause angehört haben, die Taschen ohne jede Gegenleistung ziemlich vollgemacht haben und dann erhebliche Beträge zurückzahlen mussten.
- Ja, ja, die hatten Verträge und haben keine Gegenleistung gebracht, dafür aber ganz erhebliche finanzielle Mittel bekommen. Alles illegal, wie Sie wissen. Wir haben über diese Fragen sehr intensiv gesprochen.
Das waren Viereck und Wendhausen. Jetzt haben wir den Fall Steinbrück. Sie haben ihn selbst angesprochen.
Ich finde, Herr Kollege Haase, dass man das nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichen kann. Ich glaube, Sie irren, wenn Sie hier darstellen, dass die Fragen, die sich rund um Ihren designierten Kanzlerkandidaten Steinbrück ranken, Fragen der Transparenzregeln sind. Ich glaube eher, dass das Problem darin liegt, dass die Menschen nicht verstehen, dass jemand für zwei Abende, für zwei Reden das Jahresgehalt derer bekommt, die er angeblich vertritt, und dass das funktionieren soll. Ich glaube, die Menschen verstehen nicht, dass dies möglich sein soll.
Die Leute würden sich für die Reden von Herrn Steinbrück ja nicht interessieren, wenn er nicht vorher Finanzminister gewesen wäre. Die Leute interessieren sich für seine Reden, weil er bekannt ist.
Ich wollte ja gerade etwas zum Fall Steinbrück sagen. Sie brauchen Wikipedia gar nicht zu bemühen; denn diese Liste ist überall veröffentlicht worden und ist bekannt. Sie war ja auch in der BildZeitung noch einmal abgedruckt. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Es geht darum, dass man nicht nachvollziehen kann, dass man das Jahresgehalt mit zwei Reden erzielen kann. Man kann nicht nachvollziehen, dass jemand sein altes Leben zu Geld machen will und dann selbst zum Millionär wird. In diesem Zusammenhang fallen einem eben die Namen Fischer, Schröder, Lafontaine und jetzt auch Steinbrück ein. Er hält 89 bezahlte Reden überall im Land, kommt aber seinem Mandat nicht nach. Er hält im Bundestag nur fünf Reden und macht sich selbst zum Millionär. Solchen Leuten glaubt man dann eben nicht. Man kann nicht einen aggressiven Antibankenwahlkampf führen und gleichzeitig von den Banken ein Honorar kassieren.
Man kann auch nicht, wie der Parteivorsitzende der SPD beispielsweise am 21. Oktober 2012, den Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Strompreisen fordern und gleichzeitig von Stadtwerken ein Honorar in erheblicher Höhe erhalten, das dann nicht gespendet wird.
Die Süddeutsche Zeitung - Sie haben das gerade angesprochen, Herr Kollege Haase - hat das unter der Überschrift „Peer Steinbrück und die Nebeneinkünfte - die SPD hat sich verheddert“ am
5. November 2012 deutlich gemacht. Jetzt wird nämlich auf einmal, nachdem das jahrelang abgelehnt worden ist, Transparenz auf Euro und Cent gefordert. Sie haben dies gerade hier wiederholt und auch letzte Woche in Ihrer Pressemitteilung geschrieben.
Aber Herr Steinbrück hat gesagt, er wolle seine Nebeneinkünfte auf keinen Fall auf Euro und Cent offenlegen. Das sind genau die Nebeneinkünfte aus Buchverträgen und Aufsichtsratsmandaten.
Dadurch verheddern Sie sich natürlich. Dies hat die Süddeutsche Zeitung sehr schön dargestellt.
Ich sage Ihnen noch einiges zur Sache: Ich finde es gut, wenn sich die Kollegen im Bundestag auf neue Regeln einigen. Ich finde es richtig und erforderlich, dass auch wir im Landtag immer dann, wenn im Bundestag Änderungen vorgenommen werden, darüber nachdenken: Ist es sinnvoll und richtig, dies auch in unsere Geschäftsordnung zu übernehmen?
Nun zum Zeitpunkt: Wir machen das ja sozusagen zu unseren eigenen Regeln. Deswegen ist der neue Landtag, der im Januar gewählt wird, der richtige. Dann wird über die Geschäftsordnung diskutiert. Dann ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu sprechen. Es ist natürlich Wahlkampfklamauk, diesen Gesetzentwurf jetzt im November einzubringen nach dem Motto: Wenn ihr es im Dezember nicht mehr macht, dann wollt ihr es wohl nicht.
Ja, wir wollen Selbstständige, Freiberufler und Landwirte in diesem Landtag haben. Ja, diese Menschen erhalten Einkünfte aus ihrer vorherigen beruflichen Tätigkeit. Nichts spricht dagegen.
Ja, wir würden gerne - dies ist von Ihnen abgelehnt worden - auch einmal die Rückkehrrechte transparent offenlegen. Wenn nämlich ein Abgeordneter, nachdem er seine Abgeordnetentätigkeit beendet hat, wieder, beispielsweise zu einer Gewerkschaft, zurückkehren kann, ist natürlich auch er in einer Abhängigkeit.
Es darf nicht so weit gehen - darüber haben wir damals gesprochen -, dass beispielsweise die
Darlegungspflichten zur Preisgabe von Betriebsgeheimnissen führen. Das wollen wir nicht, und das haben Sie damals auch eingesehen.
Darüber hinaus darf es kein Beitrag zur Neiddebatte sein. Wir wollen Zahlen veröffentlichen - - -
Ich komme zum Schluss. - Es darf kein Beitrag zur Neiddebatte sein. Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte, diesen Gedanken noch auszuführen. Das heißt, wenn ein Anwalt - dies hat in der Braunschweiger Zeitung gestanden; ich habe das dargelegt - 50 000 Euro von einem Mandanten bekommt, dann muss man hinschauen: Was ist da los? - Das könnte nämlich eine Abhängigkeit produzieren. Wenn hingegen ein Anwalt 50 000 Euro verdient, weil er mehrere Scheidungsfälle durchführt, dann ist das völlig unproblematisch und sicherlich kein Anlass für irgendwelche Offenlegungspflichten.
Letzter Satz, der mir bei Herrn Ahlers in der Braunschweiger Zeitung heute wahnsinnig gut gefallen hat. Deswegen möchte ich mit diesem Satz schließen. Dort heißt es:
„Grüne und Linke im Landtag“
- das werden wir ja vielleicht gleich noch hören -
„sind seit Langem für Transparenz, haben aber meist nichts zu melden.“
Das wird natürlich auch so bleiben. Darauf freue ich mich schon.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, ich habe dem Kollegen Schneck am Bildschirm draußen zugehört und habe eine Information gehört, zu der ich eine Nachfrage stellen möchte.
Herr Kollege Schneck, Sie haben sich in Ihrem Wortbeitrag bei allen bedankt, die in Deutschland ausbilden, und festgestellt, dass es noch zu wenige sind. Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf hinweisen, dass die CDU-Landtagsfraktion nach einem jungen Mann und zwei jungen Damen gera
de ihre vierte Auszubildende zur Kauffrau für Bürokommunikation eingestellt hat.
Die letzte Auszubildende hat den Abschluss als Beste ihres Jahrgangs geschafft, worüber wir uns sehr gefreut haben. Wir haben ihr herzlich dazu gratuliert.
Herr Kollege Schneck, wenn Sie sich schon hier hinstellen und sich wortreich bei allen bedanken, die ausbilden: Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass auch in Ihrer Fraktion endlich dieser Nachwuchsaufgabe Genüge getan wird und auch Sie ausbilden? - Dann hätten wir vielleicht noch ein paar Abschlüsse mehr, und Sie könnten einmal mit Taten glänzen, anstatt hier immer nur wohlfeile Reden zu halten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf ein wenig auf das eingehen, was in der Debatte gesagt worden ist.
Frau Kollegin Helmhold, Sie haben in der HAZ als Ergebnis Ihrer parlamentarischen Tätigkeit auch mehr Sachlichkeit gefordert. Diese habe ich in Ihrem Beitrag ein wenig vermisst. Sie reden von einer Umverteilung von unten nach oben, aber Sie belegen das nicht und können das auch nicht durch Beispiele belegen.
Sie kritisieren, dass durch einen Schutzschirm Vermögen geschützt wurde. Das ist richtig, aber ich glaube, es ist ein ganz zentrales Element zur Bewältigung der Krisenfolgen insbesondere in Deutschland gewesen, dass seitens der Bundeskanzlerin sehr frühzeitig deutlich gemacht wurde, dass Spareinlagen in diesem Land sicher sind, dass das Vermögen der Menschen geschützt ist.
Das zu kritisieren, halte ich für völlig daneben.
Herr Kollege Dr. Sohn, wenn man Ihre Vita im Blick hat, kann man sich vorstellen, dass es Ihnen Spaß macht, hier über die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu schwadronieren und von Revolution zu sprechen. Aber es ist ganz gleich, ob Sie Werbung für Ihr Buch oder für irgendeine Veranstaltung machen; Sie werden mit diesem Element hier nicht weiterkommen. Die Revolution werden Sie nicht mehr erleben. Das darf ich Ihnen sicher versprechen.
Die Wegnahme von 10 % des Vermögens ist natürlich klar verfassungswidrig. Damit machen Sie einmal mehr deutlich: Sie sind ein Verfassungsfeind.
Wenn Herr Watermann sagt, wir reden von den Armen, die immer ärmer werden, so ist dies natürlich auch falsch. Sie werden auch in dem Bericht, der ja noch nicht vorliegt,
der bislang nur im Entwurf im Netz zu sehen ist und der demnächst vorliegen wird - aber es wird sich am Zahlenmaterial nicht mehr viel ändern -, keinen Beleg dafür finden, dass die Armen ärmer werden. Das ist schlicht eine falsche Darstellung. Damit versuchen Sie wenige Monate vor der Landtagswahl, ein Land zu beschreiben, das es eben nicht gibt. Sie beschreiben nicht Deutschland, und Sie beschreiben schon gar nicht Niedersachsen.
So falsch wie es ist, jemandem, der staatliche Transferleistungen in Anspruch nimmt, vorzuwerfen, er sei wenig leistungsbereit, wenig leistungsfähig oder dergleichen, genauso falsch ist es natürlich - das hat Herr Kollege Toepffer sehr ausführlich ausgeführt -, Vermögen per se als etwas Negatives zu betrachten, das es zu bekämpfen gilt. Vermögensbildung ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Element, das die Menschen nach vorn bringt, ihnen Ruhe verschafft. Es ist etwas Richtiges und etwas Gutes, was es für die gesamte Bevölkerung zu unterstützen gilt.
Somit geht es aber darum, die Chancen hierfür zu schaffen. Das ist mit einer guten Bildungspolitik möglich. Davon haben wir heute gehört.
Ich weise nur darauf hin: 1,3 Milliarden Euro werden heute im Bereich der Bildung gegenüber Ihrem letzten Regierungsjahr 2002 zusätzlich ausgegeben. Das sind 35 % mehr. Wir haben eine bessere Unterrichtsversorgung, kleinere Klassengrößen, eine bessere Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem, als wir 2002 hatten. Sie wissen das.
Frau Kollegin Heiligenstadt, das wird erst recht dadurch deutlich, dass der erste Vorwurf, den Sie erheben, der lächerliche Vorwurf der Überprüfung von Vertragsgestaltungen ist. Wenn das das Einzige ist, was Sie uns im Bereich der Bildungspolitik vorwerfen, lache ich mich kaputt.
Damit wird deutlich, wie wenig Sie zu bieten haben. Der Minister hat das deutlich ausgeführt.
Zum Arbeitsmarkt: Natürlich kann der Staat keine Arbeitsplätze schaffen. Aber er kann die Rahmenbedingungen und die Infrastruktur schaffen. Aber gerade die Infrastrukturelemente sind es, die von den Grünen an jeder denkbaren Stelle bekämpft werden. Sogar den JadeWeserPort haben Sie bis zum Schluss, bis zur Eröffnung schlechtgeredet. Das ist die Wahrheit in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dabei ist die Arbeitslosenquote in Niedersachsen auf den historischen Tiefstand von 6,7 % zurückgegangen. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die Jugendarbeitslosigkeit verweisen.
Dieses Chart befindet sich in dem Berichtsentwurf und wird dort auch bleiben. Ausweislich dieses Charts ist die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa gestiegen, in der Europäischen Gemeinschaft von dem Vorkrisenniveau von 15 % auf 22,6 % - plus 51 % - und in der Eurozone von 15 % auf 22,4 % - plus 49 %. In Finnland, in Schweden, in Großbritannien und erst recht in Spanien und in Griechenland, aber natürlich auch in den Vereinigten Staaten hat die Krise insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nach oben getrieben. Nur in der Bundesrepublik Deutschland ist das nicht geschehen. Nur in Deutschland ist es gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. Das ist echte Chancenpolitik für junge Menschen in unserem Land. Das ist das, wofür wir stehen. Aber auch das reden Sie schlecht.
Es ist gelungen, die Jugendarbeitslosigkeit von 10 % auf 7,9 % zu senken. Es gibt bei uns elf Landkreise und die Stadt Wolfsburg, die inzwischen Vollbeschäftigung ausweisen können. In meinem Heimatlandkreis, im Ammerland, liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 1 %. Darauf sind wir stolz. Das müssen wir unterstützen, anstatt ein Land schlechtzureden, wie Sie es hier versuchen.
Ich komme zum Schluss. - Ich hätte gerne noch etwas zur staatlichen Verschuldung gesagt, weil auch sie hier angesprochen worden ist. Ich verweise dazu auf die Debatte, die wir heute Nachmittag zum Thema Schuldenbremse führen.
Wenn Sie allen Ernstes glauben, es reiche in einem Land aus, jenen, die ausweislich eines solchen Berichtes viel haben, verfassungswidrig etwas wegzunehmen,
um es dem Staat zu geben und damit die Probleme zu lösen, dann sind Sie auf genau dem Holzweg, der die DDR am Ende zugrunde gerichtet hat.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war zu erwarten, dass Sie den Umstand, dass Minister Möllring heute die Gelegenheit genutzt hat,
eine Antwort auf eine Frage zu ergänzen - die Sie, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt haben -, weil neue Informationen bekannt geworden sind.
Ich finde es etwas abenteuerlich - - -
Ich finde es etwas abenteuerlich,
einerseits ausgerechnet bei einem Sachverhalt, zu dem das Parlament nun wirklich über mehrere Stunden - ich glaube, es waren insgesamt zehn Stunden - genau von diesem Platz aus über alle bekannten Sachverhalte informiert wurde - - -
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich war gerade dabei darauf hinzuweisen, dass das Parlament durch die Landesregierung insbesondere zu diesem Sachverhalt umfassend, über zehn Stunden, von diesem Platz aus unterrichtet wurde,
dass Sie das Ganze gleichzeitig auch noch beim Staatsgerichtshof zur Überprüfung angemeldet haben, dass gleichzeitig die Landesregierung jederzeit die Gelegenheit genutzt hat, genau von diesem Platz aus, wo es auch hingehört, das Parlament als Erstes - nicht über Presse, nicht über Verlautbarungen oder sonst etwas, sondern hier von diesem Platz aus - unmittelbar zu unterrichten. Darauf hat dieses Parlament einen Anspruch. Diesem Anspruch ist die Landesregierung zu jedem Zeitpunkt gerecht geworden. Das ist vorbildlich gewesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist die Landesregierung in der Verpflichtung - sie wird ihr auch gerne nachkommen -, das Parlament auch heute umfassend zu unterrichten. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass Herr Minister Möllring eben die Ergänzung einer Antwort auf eine Frage vorgenommen hat, die im Rahmen einer Dringlichen Anfrage gestellt worden ist. Sie erinnern sich möglicherweise, dass es die Fraktionen von CDU und FDP sind, die, entgegen unserer Geschäftsordnung, sogar die Möglichkeit eröffnet haben, über das an sich übliche Kontingent hinaus alle Fragen zu stellen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben.
Selbstverständlich gilt dieses Angebot fort. Wenn neue Sachverhalte bekannt werden, wenn neue Sachverhalte hier im Parlament bekannt gegeben werden, dann ist natürlich auch darüber weiterhin die Aussprache mit Nachfragen und Ähnlichem möglich. Deswegen mache ich Ihnen im Namen der CDU und, so wie wir das abgestimmt haben, auch im Namen der FDP-Fraktion das Angebot, gemäß § 99 der Geschäftsordnung die Aussprache dahin gehend zu eröffnen, dass die Fragestunde fortgesetzt wird und Sie alle Fragen stellen können.
Stellen Sie die Fragen, und die Landesregierung wird antworten. Eines sage ich Ihnen allerdings schon: Wir werden jetzt ganz sicher nicht in eine Aussprache über den Umgang mit dem Parlament eintreten.
Denn vom Umgang mit dem Parlament - das hat Frau Staudte eben wieder einmal deutlich gemacht - verstehen Sie einfach nichts.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier heute den Vorschlag unterbreitet, dass die Fragen der Opposition zu diesem Sachverhalt, die im Wesentlichen an die Landesregierung gerichtet sind, gestellt werden können, weil ich Herrn Minister Möllring so verstanden habe, dass er sich nicht zur Sache geäußert hat - ich glaube, nach § 76 der Geschäftsordnung, den Sie gerade zitiert haben - - -
- ich habe die Geschäftsordnung nicht dabei -, sondern hier in Ergänzung einer Beantwortung der Dringlichen Anfrage das Wort ergriffen hat.
Dann müssten wir uns hier in den Regeln der Dringlichen Anfrage weiter bewegen. Danach stellt das Parlament fragen und antwortet die Landesregierung.
Selbstverständlich. Deswegen - - - Wenn die Kollegen der SPD mir Gelegenheit gegeben hätten, weiter auszuführen, hätte ich gesagt: Sollten Sie zu einer anderen Auslegung kommen, dann werden wir einer Aussprache über diesen Tagesordnungspunkt nicht entgegenstehen.
Wenn es von der Opposition nicht gewünscht wird, hier Fragen zu stellen, dann ziehen wir den Antrag zurück.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war sicherlich, nachdem wir uns entschieden hatten, heute eine Aussprache zu führen, zu erwarten, dass die Kollegen Schostok, Wenzel und Frau Flauger auch heute erneut versuchen werden, mit Unterstellungen, Halbwahrheiten, unbewiesenen Vorwürfen und nicht begründeten strafrechtlichen Vorwürfen die Arbeit und Leistung des Ministerpräsidenten Wulff in Misskredit zu bringen. Wir kennen das ja schon.
Nichts anderes versuchen Sie seit mehreren Monaten hier in diesem Hause.
Kommen wir also zu den Fakten!
Ich erinnere an die Plenarsitzung am 19. Januar 2012. Da gab es eine Anfrage. Wir haben in dieser Plenarsitzung lange über dieses Thema diskutiert.
Ich habe das schon angesprochen. Es gab eine Frage des Kollegen Sohn zum Thema TalanxGruppe und dazu, in welcher Art und Weise die Landesregierung hierbei aktiv geworden ist. Zunächst einmal ist auf ein Gespräch mit den Personalräten hingewiesen worden. Ich weiß nicht, ob Sie damals dabei gewesen sind. - Sie nicken. Dann ist es wohl so. Ich zitiere jetzt den Finanzminister aus diesem Protokoll wörtlich wie folgt:
„Es gab damals Angst um Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche in Hannover. Durch das Engagement u. a. von Christian Wulff ist es gelungen, dass die Talanx ihren Hauptsitz von Köln nach Hannover verlegt hat, dass dadurch zusätzliche nennenswerte Arbeitsplätze hier entstanden sind und der Finanzdienstleistungsplatz Hannover gestärkt worden ist.“
Dann heißt es: „Beifall bei der CDU und bei der FDP“. - Und weiter:
„Es wäre doch widersinnig und sogar ein Verstoß gegen seinen Ministereid gewesen, wenn er gesagt hätte: Hierfür setze ich mich nicht ein, weil ich mit jemandem aus der Versicherungsbranche persönlich befreundet bin. - Nein, umgekehrt.“
Dann folgt ein Zwischenruf von Herrn Dr. Sohn: „Das alles ist unbenommen!“
Ich weise also darauf hin, dass bereits in dieser Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass sich die Landesregierung unter Christian Wulff - das gilt natürlich auch für diese Landesregierung - ausdrücklich und nachhaltig für den Versicherungsstandort Hannover, für den Versicherungsstandort Niedersachsen eingesetzt hat, weil es dabei um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft ging.
Ich denke, ich werde jetzt im Zusammenhang ausführen. Ich habe noch ein paar Überraschungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kann man natürlich fragen- das ist hier aufgeworfen worden -, ob das auch eine entsprechende Einlassung im Bundesrat umfasst. Auch dazu gab es eine Frage, diesmal allerdings von dem Kollegen Limburg, der sich auch nach der TalanxGruppe erkundigt hat. Da in der Sitzung am 19. Januar viele von Ihnen nicht richtig zugehört haben, sind permanent dieselben Fragen gestellt worden.
Das war nahezu die wortgleiche Frage an anderer Stelle. Ich zitiere auch hierzu den Finanzminister Hartmut Möllring wörtlich wie folgt:
„Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Talanx unmittelbar nicht,“
- es war die Frage, ob es für die ein Engagement gab -
„aber es hat natürlich im Bundesrat Initiativen zum Versicherungsrecht gegeben, wie es Vorgängerregierungen auch schon gemacht haben. Das ist demokratisch und in aller Öffentlichkeit diskutiert worden. Da kann man der Meinung oder der Meinung sein. Aber diese Initiativen hat es natürlich gegeben. Die müssten wir Ihnen heraussuchen.“
Also: Ausdrücklich und ausführlich ist hier ausgeführt worden, dass es im Bundesrat entsprechende Initiativen gegeben hat, dass sich die Landesregierung zugunsten der Versicherungswirtschaft im Interesse des Landes Niedersachsen auch im Bundesrat bei Initiativen beteiligt hat. Es ist das Angebot gemacht worden, das herauszusuchen, weil das natürlich von dem Beschluss nicht umfasst gewesen ist. Dieses Angebot ist nicht abgefragt worden. Es hat keine entsprechende Nachfrage gegeben.
Dass es innerhalb dieser Akten eines von Tausenden Initiativschreiben von Initiativgruppen, von Interessengruppen und Ähnlichem gegeben hat, die sich zu dieser Bundesratsinitiative eingelassen hat, ist heute bekannt gegeben worden, weil es erst vor wenigen Tagen klar geworden ist. Auch das ist ausdrücklich ausgeführt worden. Sie versuchen, einen Skandal zu machen, wo nichts ist. Viel Lärm um nichts - aber das kennen wir von Ihnen schon.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Sohn, Ihre Einlassung hier an diesem Rednerpult beweist eigentlich nur eines, nämlich dass Sie von Regierungsarbeit und Regierungshandeln überhaupt keine Ahnung haben.
Die etwas geifernden Einlassungen von SPD und Grünen zeigen, dass Sie vom Regierungshandeln bereits sehr, sehr weit weg sind.
Meine Damen und Herren, ich halte das für einen ganz normalen Vorgang, wenn innerhalb - - -
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es für einen ganz normalen Vorgang, dass sich, wenn ein politischer Sachverhalt diskutiert wird, in diesem Fall auf Bundesebene, weil es sich um Bundesrecht handelt und im Bundesrat zur Abstimmung steht, der Versicherungsangelegenheiten betrifft,
die Vertreter der Versicherungswirtschaft und insbesondere der Vorstandsvorsitzende der Hannover Rück, eines der größten Versicherungsunternehmen in Niedersachsen, an Mitglieder des Bundesrates wenden, um ihre Interessen dort vorzutragen.
Das ist ein normaler Vorgang, wie er tausendfach in jeder Woche in Niedersachsen passiert. Wir bekommen diese Schreiben auch fortlaufend in der Fraktion. Dass Sie sie nicht bekommen, liegt allei
ne daran, dass Sie keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen in diesem Lande haben. Ich kann im Sinne des Landes nur hoffen, dass das auch so bleibt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wenzel, ich möchte zumindest einmal darauf hinweisen, dass es doch langsam nervt, dass Sie permanent nach demselben Schnittmuster vorgehen. Sie arbeiten hier in einer einleitenden Bemerkung mit Unterstellungen, Halbwahrheiten und nicht nachgewiesenen, strafrechtlich relevanten Vorwürfen.
Sie spielen sich hier als Chefaufklärer auf. Es ist im Grunde völlig gleichgültig, was hier vorgetragen wird: Jedes Mal, wenn sich die Landesregierung zu Wort meldet und Ausführungen macht, kommen Sie erneut hierher, stellen sich erneut hier hin, schneiden einen neuen Sachverhalt an, beginnen wieder mit Unwahrheiten, Halbwahrheiten, unbewiesenen Vorwürfen und schmeißen mit Dreck um sich.
Das geht seit mehreren Monaten so. Ich weiß ganz genau, Herr Kollege Wenzel, Sie stehen mit dem Rücken an der Wand, weil Ihre Fraktion Ihnen nicht mehr folgt. Sie sind weg vom Fenster. Jetzt kehren Sie endlich zu vernünftiger Sachpolitik zurück! Es ist nicht mehr zu ertragen, wie Sie sich hier aufführen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier gerade eine Rede des Vorsitzenden der SPD-Fraktion gehört
mit einer unglaublichen Entgleisung, die hier stattgefunden hat.
Herr Kollege Schostok, Sie haben sich dazu hinreißen lassen, dieser Landesregierung Rassismus vorzuwerfen. Sie haben das kaschiert und sich hinter nicht benannten angeblichen Wissenschaftlern versteckt.
Herr Kollege Schostok, ich fordere Sie auf: Nennen Sie erstens Ross und Reiter, diese angeblichen Wissenschaftler, die einen solchen Vorwurf gegen diese Landesregierung erhoben haben! Distanzieren Sie sich zweitens von diesen Äußerungen! Das ist eine Grenze, deren Überschreitung wir hier nicht zulassen. Wir lassen uns keinen Rassismus
vorwerfen - nicht von Ihnen und nicht von anderen! Das ist schmutziger Wahlkampf, den Sie hier betreiben! Das ist nicht in Ordnung, was Sie hier ausgeführt haben!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schostok, ich bedanke mich zunächst dafür, dass Sie meiner Forderung in meinem ers
ten Wortbeitrag entsprochen und nun die Quellen angegeben haben. Somit haben wir wenigstens Gelegenheit, nachzuvollziehen, wer diesen ungeheuerlichen Vorwurf gegenüber der Landesregierung tatsächlich erhoben haben soll. Das ist in Ordnung.
Gleichwohl bedaure ich sehr, dass Sie meiner zweiten Forderung noch nicht entsprochen haben, nämlich hier einmal sehr deutlich zu sagen, wie Sie sich dazu verhalten.
Finden Sie, dass es ein akzeptabler Umgang in der politischen Auseinandersetzung ist, sich gegenseitig Rassismus vorzuwerfen? Ist das der Stil, auf den wir uns hier einstellen müssen? - Das war bislang nicht Ihr Stil. Ich kann nachvollziehen, dass Sie jetzt versuchen, etwas härter zu fahren. Wenn das die Art und Weise ist, in der wir zukünftig miteinander umgehen wollen, und wenn Sie künftig Rassismus und Vergleichbares hier im Hause verbreiten wollen, dann finde ich das nicht in Ordnung.