Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung willkommen.
Meine Damen und Herren, am 7. Oktober 2011 verstarb der ehemalige Abgeordnete August Knemeyer im Alter von 83 Jahren. August Knemeyer gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion von 1974 bis 1990 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für innere Verwaltung, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr sowie im Unterausschuss „Fremdenverkehr“. August Knemeyer wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor kurzer Zeit hatten wir den plötzlichen Tod unseres Kollegen Karl-Heinrich Langspecht zu beklagen. Nun haben uns innerhalb weniger Tage die Nachrichten vom Tode zweier weiterer Kollegen erschüttert.
Am 4. Oktober 2011 verstarb nach kurzer Krankheit plötzlich und unerwartet Reinhold Coenen im Alter von 69 Jahren. Reinhold Coenen gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der CDU-Fraktion seit der 13. Wahlperiode an. Während dieser Zeit war er Mitglied und seit 2003 Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport. Darüber hinaus war er Mitglied des Ältestenrates. Außerdem wirkte er in der Vergangenheit insbesondere im Unterausschuss „Verwaltungsreform“ und im Geschäftsordnungsausschuss mit.
Mit Reinhold Coenen verlieren wir einen engagierten Kollegen, auf dessen Wort man sich immer verlassen konnte. Er hat es mit der ihm eigenen Beharrlichkeit verstanden, die Ziele zu verfolgen,
die er sich im Interesse des Parlaments und der Politik gesetzt hatte. Auf diese Weise hat Reinhold Coenen viel für unser Land bewirkt.
Am 9. Oktober 2011 verstarb völlig unerwartet Ralf Briese im Alter von 40 Jahren. Ralf Briese gehörte dem Niedersächsischen Landtag seit 2003 an. Während dieser Zeit war er Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen sowie im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“, im Ausschuss für Inneres und Sport sowie im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Ralf Briese hat die Beratung innen- und rechtspolitischer Themen hier im Plenum immer wieder mit engagierten und pointierten Beiträgen in freier Rede bereichert. Dabei hat er seine Ansichten entschieden vertreten und verteidigt, ohne dabei Andersdenkende persönlich anzugreifen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Todesfälle haben in den betroffenen Fraktionen und darüber hinaus im ganzen Landtag große Bestürzung und Trauer ausgelöst. Denken wir heute auch an den verstorbenen Kollegen Langspecht, so kann ich mich nicht erinnern, dass der Niedersächsische Landtag jemals vor einer solchen Situation stand. Für drei unserer aktiven Kollegen hat sich im Zeitraum weniger Wochen der Lebenskreis geschlossen.
Gewiss, das Schicksal eines jeden Menschen liegt in Gottes Hand, und in jeder Geburt liegt der Keim des Todes. Aber über die Fassungslosigkeit und Trauer hinaus spüre ich auch viel Ratlosigkeit und Nachdenklichkeit. Wir sollten und müssen in diesen Tagen innehalten und uns fragen, ob viele von uns mit dem starken Zwang, der sich aus der politischen Arbeit ergibt, und dem Anspruch an uns selbst, immer ansprechbar sein zu wollen und keine Schwäche zuzulassen, manchmal die eigenen Kräfte überschätzen.
Mich macht auch traurig und betroffen, dass wir als Kolleginnen und Kollegen manchmal nicht spüren, unter welchem Druck der politische Freund und Kollege steht, welche Last er auch gesundheitlich trägt, weil die politischen Themen Priorität haben und die persönlichen, die mitmenschlichen Dinge zu kurz kommen. Vielleicht sollten wir uns in diesen Tagen für diese Gedanken etwas Zeit nehmen und deutlich machen, dass Politiker keine stets funktionierenden Automaten sind, sondern Menschen mit Stärken und Schwächen.
Heute steht die Erinnerung an das engagierte Wirken der Kollegen im Vordergrund, und es gilt, Abschied zu nehmen. Wir sind dankbar für viele wertvolle Begegnungen und widmen unseren verstorbenen Kollegen ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass das jetzt ein schwieriger Übergang ist. Vielleicht sollten wir noch einen Augenblick innehalten, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach Mitteilung des Landeswahlleiters vom 11. Oktober 2011 ist für den verstorbenen Abgeordneten Reinhold Coenen Herr Dr. Harald Noack nachgerückt. Sehr geehrter Herr Dr. Noack, ich begrüße Sie als neuen Kollegen in unserer Mitte und wünsche Ihnen ein erfolgreiches Wirken zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Herzlich willkommen im Landtag!
Zur Tagesordnung: Meine Damen und Herren, die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor.
Wegen der beiden Trauerfälle in diesem Haus haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in diesem Tagungsabschnitt auf Anträge zur Aktuellen Stunde und Dringliche Anfragen zu verzichten. Folglich entfällt die Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 und 19.
Die daran anknüpfend von den Fraktionen vereinbarte neue Reihenfolge der Beratungsgegenstände entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Tagesordnung mit veränderten Redezeiten.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Ihnen vorliegenden Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Geburtstag hat heute die Abgeordnete Andrea Schröder-Ehlers. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen: In der unteren Wandelhalle ist die in der Trägerschaft der Arbeitsgemeinschaft niedersächsischer Naturparke konzipierte Ausstellung „Natur erleben - 13 Naturparke stellen sich vor“ zu sehen. Die Aussteller freuen sich über Ihr Interesse.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler des Burg-Gymnasiums aus Bad Bentheim. Der Abgeordnete Reinhold Hilbers hat sich dankenswerterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten zu sein.
Ich weise außerdem darauf hin, dass das Modellprojekt Landtagsfernsehen wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Fraktion der CDU Herr Bäumer ab 11.30 Uhr, Herr Güntzler und Herr Hogrefe, von der Fraktion der SPD Herr Meyer und Herr Tonne, von der Fraktion der FDP Herr Oetjen ab ca. 14 Uhr und von der Fraktion DIE LINKE Herr Herzog bis zur Mittagspause.
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2011 (Zweites Nachtrags- haushaltsgesetz 2011) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/3907 - Beschlussempfeh
lung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/4053 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/4071
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz. Mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz, den vorliegenden Zahlen und dem Kompendium über die Änderungen des bestehenden Haushalts für dieses Haushaltsjahr setzen wir unsere erfolgreiche Finanzpolitik in Niedersachsen fort. Wir konsolidieren, wir modernisieren, und wir investieren - und das alles in einer nicht einfachen Zeit. Die veränderten Zahlen zeigen, dass wir in Niedersachsen auf einem guten Kurs sind, dass wir gut durch die Krise gekommen sind, dass die Steuereinnahmen wieder anziehen und dass wir, was die Einnahmesituation betrifft, langsam wieder auf den Pfad zurückkommen, auf dem wir 2008 gestanden haben.
Wir machen diesen Nachtragshaushalt, weil wir die Änderungen aus den Entwicklungen des laufenden Jahres und der Steuerschätzung aus dem Mai 2011 in unser Zahlenwerk einfließen lassen wollen. Diese Steuerschätzung und auch die sich real einstellenden Steuereinnahmen gehen von Mehreinnahmen im Bereich der Steuern von ungefähr 560 Millionen Euro aus. Wir haben außerdem eine Erhöhung der Förderabgabe in Höhe von 150 Millionen Euro zu verzeichnen. Außerdem haben wir das Glück, dass wir aufgrund der Zinsentwicklung und des klugen Zinsmanagements im Finanzministerium 230 Millionen Euro auf der Seite einsparen können, wo die Zinsen zu Buche schlagen.
Folglich ist es uns mit diesem Nachtragshaushaltsplan gelungen, darauf zu verzichten, die Kapitalisierungsmaßnahme bei der NORD/LB aus Krediten zu finanzieren. Wir haben seinerzeit bei der Einbringung der NORD/LB-Transaktion klargestellt, dass wir nur so viele Schulden machen wollen, wie wir benötigen, um dieses Sondervermögen aufzubauen, und was nicht durch Steuermehreinnah
men gedeckt ist. Jetzt haben wir das Glück, dass wir mehr Steuern in entsprechender Höhe einnehmen und dass sich gleichzeitig auch die Sparkassen an dieser Aktion beteiligen, sodass wir insgesamt nur insgesamt 500 Millionen Euro aufwenden müssen, um die Kapitalisierungsmaßnahme der NORD/LB durchzuführen. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeit, die Aktion komplett aus Steuermehreinnamen zu finanzieren. Das bilden wir ab und wollen wir auch abbilden. Weil wir das Sondervermögen nicht mehr brauchen, können wir es auflösen. Gleichzeitig - das muss man immer vor dem Hintergrund sehen, wie sich dieser Haushalt darstellt - wird eine Kapitalbeteiligung an der NORD/LB entstehen, die wir aus Steuermehreinnahmen finanzieren können. Wir haben die Luft, diese Transaktion durchführen zu können. Gleichzeitig können wir in dem Vermögen des Landes Niedersachsen diese werthaltige Beteiligung aufbauen.
Das ist konsequente Politik. Wir machen nicht mehr Schulden, als wir machen müssen. Wir haben immer gesagt: Wir werden nur das kreditieren, was erforderlich ist, und werden auf dem Pfad der Konsolidierung und der Rückführung der Nettoneuverschuldung weiter entsprechend vorangehen.
Deswegen bettet sich dieser Nachtragshaushalt in die Überlegung ein, die wir zur weiteren Absenkung der Nettokreditaufnahme angestellt haben, und in die Überlegungen zur Einrichtung einer Schuldenbremse in Niedersachen mit einem deutlichen Sinkflug, der vorsieht, bis 2017 den Punkt erreicht zu haben, keine neuen Schulden mehr machen zu müssen. Das ist vernünftig und stellt eine vernünftige und solide Politik dar. Diesen Kurs wollen wir nicht verlassen, und diesen Kurs wollen wir eindeutig fortsetzen. Das ist unser erklärtes Ziel.
Im Haushaltsausschuss haben einige gesagt: Wofür ist der Nachtragshaushalt überhaupt notwendig? - Ich kann dazu nur sagen: Uns ist an Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gelegen.
Das bilden wir hier ab. Im Übrigen, meine Damen und Herren, tun wir das, was Sie von der Opposition immer gefordert haben. Ich kann mich an Diskussionen erinnern, die wir geführt haben, als es darum ging, die Steuerschätzung 2009 und auch 2010 zu thematisieren. Damals ist von den Grünen
und von der SPD immer gefordert worden, wir sollten einen Nachtragshaushalt mit exakten Zahlen vorlegen. Die SPD forderte in der Drs. 16/1319 vom 4. Juni 2009 einen weiteren Nachtragshaushalt, als es um die Frage der Steuerschätzung ging. Nachtragshaushalte wurden z. B. auch von der SPD im Jahre 2010 in einem Entschließungsantrag gefordert. Das war am 6. Dezember, also ganz knapp vor der Jahreswende. Nun tun wir genau das, was Sie immer von uns verlangt haben. Wir legen diesen Nachtragshaushalt vor. Ich meine, er enthält so viele positive Aspekte, dass Sie dem gut zustimmen können.
Wir sind in Niedersachsen auf Kurs. Wir bleiben finanzpolitisch auf Kurs. Dieser Nachtragshaushalt - ein reiner Finanzierungsnachtragshaushalt - trägt dazu bei und leistet einen erheblichen Beitrag dazu, dass wir den Konsolidierungskurs und unsere erfolgreiche Finanzpolitik fortsetzen können.