Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen guten Tag und heiße Sie namens des gesamten Präsidiums zu unserer heutigen Sitzung sehr herzlich willkommen.
Meine Damen und Herren, am 5. Januar 2011 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Wilhelm Arens im Alter von 73 Jahren. Herr Arens gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1970 bis 1986 als Mitglied der Fraktion der SPD an. Während dieser Zeit war er tätig im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, im Ausschuss für Umweltfragen und im Unterausschuss „Fremdenverkehr“. Herr Arens wurde mit dem Verdienstkreuz am Bande des Niedersächsischen Verdienstordens ausgezeichnet.
Am 17. Januar 2011 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Hermann Maatmann im Alter von 85 Jahren. Herr Maatmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1978 bis 1990 als Mitglied der Fraktion der CDU an. In der Zeit von 1982 bis 1984 war er Mitglied im Ältestenrat. Weiterhin war er tätig im Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler sowie Fragen des Zonenrandgebietes, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, im Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen und im Geschäftsordnungsausschuss. Herr Maatmann wurde ausgezeichnet mit dem Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens und dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.
Geburtstag hat heute die Abgeordnete Gabriela Kohlenberg. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche: Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Die Einladung und die Tagesordnung für diesen Tagungsabschnitt liegen Ihnen gedruckt vor. Das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat mitgeteilt, eine Regierungserklärung zum Thema „Dioxinfunde in Futtermitteln - Verbraucherschutz und Landwirtschaft“ abgeben zu wollen. Dies soll heute im Anschluss an die Vereidigung des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung geschehen. Im Anschluss daran sollen die fünf für die Aktuelle Stunde benannten Themen beraten werden. Es liegen im Übrigen drei Dringliche Anfragen vor, die morgen früh ab 9.10 Uhr beantwortet werden.
Auf der Grundlage der im Ältestenrat für die Beratung einzelner Punkte vereinbarten Redezeiten und des im Ältestenrat vereinbarten Verteilerschlüssels haben die Fraktionen die ihnen jeweils zustehenden Zeitkontingente so verteilt, wie Sie das aus der Übersicht ersehen können. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten fest.
Die vorgesehene Regierungserklärung und die sich daran anschließende Aussprache, für die jetzt insgesamt ca. 70 Minuten veranschlagt werden, werden für den heutigen Sitzungstag naheliegenderweise zu Verschiebungen führen. Mit dem Eintritt in die Mittagspause ist danach gegen 13.30 Uhr zu rechnen. Bei einer dann ca. einstündigen Mittagspause würde die Nachmittagssitzung ungefähr um 14.45 Uhr beginnen und gegen 20.10 Uhr enden.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass heute Abend noch ein Parlamentarischer Abend stattfindet, zu dem alle Abgeordneten eingeladen sind. Inwieweit das geregelt werden kann, z. B. indem man die Sitzung etwas früher auslaufen lässt, ist jetzt eine Herausforderung für die Parlamentarischen Geschäftsführer.
Die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ wird in den kommenden Tagen wieder mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten.
Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler der IGS aus Hannover-Linden. Der Abgeordnete Wolfgang Jüttner hat sich dankensweiterweise bereit erklärt, als Pate die Arbeit der jungen Leute nach Kräften zu unterstützen und erster Ansprechpartner der Nachwuchsjournalisten sein.
Ich weise ferner darauf hin, dass das Modellprojekt „Landtagsfernsehen“ wieder mit jungen und aufstrebenden Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Laufe der kommenden Tage Sendungen erstellen wird. Die einzelnen Sendungen stehen, wie bekannt, unmittelbar nach ihrer Produktion im Internet auf der Homepage der Multi-Media Berufsbildende Schule unter www.mmbbs.de zum Abruf bereit. Sie sollen auch über den Regionalsender h1 gesendet werden.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zu rückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Bode, ab der Mittagspause, von der Fraktion der CDU Herr Krumfuß und von der Fraktion der SPD Herr Krogmann. - Danke schön, weitere Entschuldigungen liegen mir nicht vor.
a) Zustimmung zur Ernennung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung - Unterrichtung des Ministerpräsidenten - Drs. 16/3184 - b) Vereidigung gemäß Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung
Zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich folgende Bitte an die Fotografen und Kameraleute aufgrund der Erfahrungen, die wir im letzten Jahr gesammelt haben: Bitte halten Sie sich im hinteren Bereich des Plenarsaals auf. Zur Überreichung der Ernennungsurkunde an Herrn Lindemann und dessen
Vereidigung können Sie nach vorne kommen, um Aufnahmen zu machen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn Sie den Bereich zwischen Abgeordnetenplätzen und Stenografentisch etwas respektierten, damit die Kolleginnen und Kollegen die Vorgänge hier vorn überhaupt mitbekommen können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Schreiben vom 17. Dezember 2010, das Ihnen in der Drs. 16/3184 vorliegt, hat Herr Ministerpräsident McAllister davon Kenntnis gegeben, dass Frau Astrid Grotelüschen ihren Rücktritt als Ministerin erklärt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Am 1. Juli 2010 hat mich das Hohe Haus zum Ministerpräsidenten gewählt und die von mir berufene Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 3 unserer Landesverfassung bestätigt.
Frau Ministerin Astrid Grotelüschen hat am 17. Dezember letzten Jahres ihren Rücktritt erklärt. Dem Herrn Landtagspräsidenten hatte ich dies bereits mit Schreiben vom gleichen Tage mitgeteilt.
Daher berufe ich Herrn Gert Lindemann als Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zum neuen Mitglied der Landesregierung. Ich bitte das hohe Haus, der Berufung von Herrn Gert Lindemann als neuem Mitglied der Landesregierung gemäß Artikel 29 Abs. 4 unserer Landesverfassung zuzustimmen.
Der Herr Ministerpräsident hat um die Zustimmung des Hauses gebeten. Wir kommen dann zur Abstimmung.
Wer der Berufung die nach Artikel 29 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung erforderliche Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit hat die Berufung die erforderliche Zustimmung des Hauses gefunden.
Der Herr Ministerpräsident wird jetzt die Ernennungsurkunde aushändigen. Dazu unterbreche ich kurz die Sitzung, möchte Sie aber bitten, auf den Plätzen zu bleiben, da wir anschließend sofort zur Vereidigung kommen. Die Sitzung ist jetzt kurz unterbrochen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir setzen nun die Sitzung fort und kommen zur Vereidigung gemäß Artikel 31 der Niedersächsischen Verfassung.
Nach Artikel 31 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung haben sich die Mitglieder der Landesregierung bei der Amtsübernahme vor dem Landtag zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates zu bekennen und den in der Verfassung vorgeschriebenen Eid vor dem Landtag zu leisten.
Ich bitte alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben. Das ist schon geschehen. Herr Minister Lindemann ist bereits hier.
Ich bekenne mich zu den Grundsätzen eines freiheitlichen, republikanischen, demokratischen, sozialen und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteten Rechtsstaates. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Minister, ich spreche Ihnen zu Ihrer Berufung als Landesminister die Glückwünsche des gesamten Parlaments aus und wünsche Ihnen für Ihre Amtsführung eine glückliche Hand und viel Erfolg für die schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch!
(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zahl- reiche Abgeordnete und Minister gra- tulieren dem neuen Mitglied der Lan- desregierung)
Ich glaube, wir können jetzt in die politische Arbeit des Parlaments eintreten. Ich bitte die Kameraleute, sich auf die Positionen, die sie sonst haben, zurückzuziehen.
Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema „Dioxinfunde in Futtermitteln - Verbraucherschutz und Landwirtschaft“ - Unterrichtung des Staatssekretärs des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/3244
Zunächst gibt Herr Minister Lindemann die angekündigte Regierungserklärung ab. Ich erteile dem Herrn Minister das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich, weil ich heute Morgen in Rundfunk und Presse gehört bzw. gelesen habe, es ginge heute darum, eine neue agrarpolitische und verbraucherpolitische Konzeption vorzustellen, darauf hinweisen, dass dieses für Anfang Februar im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages geplant ist und dass sich das, was ich heute sagen werde - wie es auch angemeldet ist - auf das Dioxingeschehen beziehen wird und nichts darüber Hinausgehendes geplant ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Dioxinbefunde in Futtermitteln kurz vor Weihnachten haben die zuständigen niedersächsischen Behörden in die höchste Alarmstufe versetzt. Am 23. Dezember waren sowohl das anfänglich allein betroffene Futtermittelunternehmen als auch die von ihm belieferten landwirtschaftlichen Betriebe gesperrt.