Jede neue Information wurde umgehend und, wie ich denke, auch professionell ausgewertet und in sachgerechte Maßnahmen umgesetzt.
ma Harles und Jentzsch als möglichen Verursacher der Dioxinkontamination benannt haben, am 28. Dezember die Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Oldenburg wegen des Verdachts auf Betrug einbezogen wurde, konsequent die Strategie verfolgt wurde, vorsorglich alle Betriebe, die mit Dioxinen belastete Futtermittel erhalten haben konnten, vom weiteren Handel auszuschließen und erst nach einer Risikobewertung wieder freizugeben,
am 7. Januar zusammen mit dem Bund die Europäische Kommission über ihr Vorgehen informiert haben, ständig durch ein Krisenteam koordiniert und lösungsorientiert gehandelt haben und handeln, nahezu rund um die Uhr arbeiten und im LAVES eine Urlaubssperre verhängt haben und an Wochenend- und Schichtarbeit herangegangen sind, runde Tische mit dem Bauernverband, der Futtermittelwirtschaft und der Geflügelwirtschaft eingerichtet haben, die Verbraucherzentrale direkt durch den Staatssekretär im persönlichen Gespräch informiert haben, auf der Homepage des ML und des LAVES unverzüglich die Codenummern der gesperrten Eier veröffentlicht haben und im LAVES eine kostenfreie Hotline für die Bürger eingerichtet haben.
Durch seine, wie ich meine, sorgfältige Arbeit hat das LAVES die unvollständigen Betriebslisten des Futtermittelwerks in Damme aufgedeckt und umgehend reagiert.
Wir haben in einem Fünfpunkteprogramm Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine Wiederholung eines solchen Vorkommnisses zuverlässiger vermieden werden kann. Rechtliche Standards für die Eigenkontrollmaßnahmen, die räumliche Trennung der Produktion von Fetten und Fettsäuren für Futter- und Lebensmittel von denen zur technischen Verwendung, die Erweiterung der Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Verbindlichkeit der Futtermittelpositivliste und die Überprüfung des Sanktionsrahmens bei Verstößen sind die wichtigsten Ansätze, um mehr Sicherheit in der Futtermittelproduktion zu schaffen. Darin bin ich mir mit Frau Bundesministerin Aigner einig.
cherschutzministerkonferenz zwischen Bund und Ländern konsensual ein Handlungskonzept, auch mit meinen Vorschlägen, für unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel und Transparenz für den Verbraucher verabschiedet worden ist. Damit ist ein wichtiger und konkreter Schritt getan, um das Verbrauchervertrauen möglichst schnell zurückzugewinnen und unsere Landwirte vor neuem Schaden zu bewahren.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Es gilt laut Bundesinstitut für Risikobewertung immer noch, dass aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse in Lebensmitteln eine Beeinträchtigung der Gesundheit der Verbraucher auch bei Verzehr belasteter Lebensmittel nicht zu befürchten ist.
Ich weiß, meine Damen und Herren, Dioxin ist ein Reizwort, und die Forderung nach Dioxinfreiheit liegt auf der Hand. Aber so einfach ist das Leben nicht. Dioxine sind infolge natürlicher Ursachen und als Folge unseres Lebensstils überall in der Umwelt verbreitet, und wir finden sie deshalb auch in vielen Lebensmitteln. Wir haben nur die Chance, die Dioxinaufnahme zu minimieren, darum zu kämpfen, dass jede vermeidbare Aufnahme abgestellt wird. Und deshalb verfolgen wir auch im aktuellen Vorgang die Strategie, jeden weiteren Eintrag in Lebensmittel zu unterbinden, und sperrten vorsorglich mehr als 4 400 landwirtschaftliche Betriebe - in dieser Dimension ein bisher einmaliges Ereignis im Verbraucherschutz.
Wir haben ganz eindeutig die höchste Priorität auf den Verbraucherschutz gelegt und nicht auf den Schutz der Landwirtschaft oder der Futtermittelhersteller, wie uns vorgeworfen worden ist.
Selbstverständlich wird das behördliche Handeln - wenn wieder etwas Luft ist - nachvollzogen und analysiert werden. Sollte sich in diesem Prozess Verbesserungspotenzial ergeben - und dies gilt auch in personeller Hinsicht -, wird dies konsequent zur Optimierung des zukünftigen Krisenmanagements genutzt werden.
Meine Damen und Herren, in Zeiten der Krise schlagen die Emotionen hoch, was angesichts der Sauerei der Futtermittelverunreinigung mit Dioxin auch durchaus nachvollziehbar und berechtigt ist.
Es macht die Verbraucher, die Landwirte und die vielen Akteure in der Lebensmittelkette schlicht wütend zu sehen, welch verantwortungsloses Vorgehen hier praktiziert wurde. Die Gesundheit von Menschen und Tieren wurde ebenso wenig geachtet wie das Gesetz. Der dadurch verursachte Vertrauensverlust ist immens.
Vonseiten der Grünen wird in dieser Situation erneut reflexhaft nach einer Agrarwende gerufen. Und auch das Feuilleton beteiligt sich an der erneuten Debatte um die „richtigen Strukturen“ in der Landwirtschaft. Ich möchte dazu sehr deutlich betonen: Ursache des Eintrags von Dioxin in die Lebensmittel ist nicht ein vermeintlicher Systemfehler unserer landwirtschaftlichen Strukturen.
Es ist eher ein Zufall und keineswegs schlüssige Logik, dass im aktuellen Geschehen Biobetriebe nicht betroffen sind.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ah, Zufall! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Das The- ma hatten wir bei der Asse auch!)
Die Umsetzung in der öffentlichen Diskussion als Pauschalargument gegen die sogenannte Massentierhaltung und die konventionelle Landwirtschaft insgesamt ist relativ einfach ad absurdum zu führen.
Bei dem noch allgemein gut erinnerlichen Nitrofenvorgang in 2002 oder dem Dioxinmais aus der Ukraine waren nahezu ausschließlich Biobetriebe betroffen,
und dies - dies sage ich ausdrücklich - genauso wenig schuldhaft wie die jetzt betroffenen konventionell wirtschaftenden Betriebe.
All dies ist unabhängig davon, ob Betriebe konventionell oder ökologisch wirtschaften, und es ist eindeutig auf kriminelles Handeln zurückzuführen.
Die Vorgänge eignen sich deshalb absolut nicht dazu, Argumente für die Notwendigkeit eines umfassenden Strukturwandels in der Landwirtschaft zu liefern.
Wer sie trotzdem dazu verwendet, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, unsachlich und politisch unsauber zu agieren.
Die landwirtschaftlichen und eben hier ganz wesentlich betroffenen Betriebe in Niedersachsen sind überwiegend mittelständische Unternehmen, in aller Regel Familienunternehmen im besten Sinne des Wortes. Sie stehen übrigens seit Langem im Fokus der niedersächsischen Landespolitik, die genau diese mittelständischen Betriebe fördern und erhalten will. Oft sind niedersächsische Betriebe auf wenige Betriebszweige spezialisiert; denn genau dies ermöglicht ihnen ihre hohe Professionalität. Diese Spezialisierung verbessert in der Regel auch die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der Betriebe.
Bei einer arbeitsteiligen Wirtschaftsweise ist allerdings jeder auf ebenso professionelle und korrekt arbeitende Lieferanten und Abnehmer angewiesen. Innerhalb der Lebensmittelkette müssen daher auf jeder Stufe Qualität und Sicherheit gewährleistet sein. Unverzichtbar ist hier funktionierende Qualitätsmanagementsysteme, aber auch staatliche Kontrolle.
Eine nostalgische Verklärung traditioneller Produktionsweisen dient hingegen weder der Landwirtschaft noch dem Verbraucher.
Außerdem dürfte auch jedem logisch denkenden Bürger unserer Gesellschaft klar sein, dass die immer wieder und auch in diesem Zusammenhang geforderte Regionalität der Produktion zwar wünschenswert, aber nicht für alle 80 Millionen Verbraucher in Deutschland eine machbare Lösung ist.
kräften zu binden. Die Grünen - jedenfalls haben sie es auf Bundesebene so gefordert - wollen hiermit den Biobetrieben etwas Gutes tun, doch de facto würden sie Großbetriebe mit vielen Arbeitskräften fördern.
Von manchen wird jetzt argumentiert, Lebensmittel seien zu billig und deshalb sei es kein Wunder, dass Lebensmittelskandale aufträten. Auch diese Argumentation stimmt eben nicht.