Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 149. Sitzung im 48. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 27, Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.40 Uhr enden.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung Finanzminister Herr Möllring bis zur Mittagspause, von der Fraktion der CDU Frau Prüssner, von der Fraktion der SPD Frau Heiligenstadt bis zur Mittagspause und von der Fraktion DIE LINKE Herr Perli.
Es liegen vier Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Noch einmal aber der klare Hinweis darauf, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Energiewende in Niedersachsen - Welche Maßnahmen hat die Landesregierung eingeleitet? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/5358
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 29. Juni 2011 hat der Ministerpräsident dieses Landes Folgendes erklärt:
„Ich finde, die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzentwürfen eine mutige und wegweisende energiepolitische Entscheidung getroffen. … Sie wird einen tief greifenden Umbau unserer Energieversorgung nach sich ziehen. Die Niedersächsische Landesregierung ist bereit, diesen Kurs nachhaltig zu unterstützen.“
„Die Offshorewindenergie kann die Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste werden. Wir werden dabei weiter aktiv mitmachen.“
„So wird beispielsweise das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm, das nun endlich auf den Weg gebracht und auch abgesichert wird, sicherlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Windparks auf hoher See schneller realisiert werden können.“
Ende August 2012, also eineinviertel Jahr später, ließ Ministerpräsident McAllister ein Grundsatzpapier an die Medien verteilen: „Die elf wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende aus niedersächsischer Sicht“. So nachzulesen in der Niederelbe-Zeitung vom 22. August 2012. Experten meinen, dass die Inhalte dieser Auflistung nicht konkret genug seien und die meisten Punkte Bundesangelegenheiten seien bzw. stark vom Bund abhingen:
1. Was hat die Landesregierung in Niedersachsen zum Gemeinschaftswerk der Energiewende an konkreten Plänen, Programmen, Gesetzen und Maßnahmen aufgelegt, und welche finanziellen Mittel hat sie zur Verfügung gestellt, um die Energiewende umzusetzen und die Jahrhundertchance für Niedersachsen zu nutzen?
2. Welche Fortschritte hat diese Landesregierung im Bund und im Land seit Bekanntgabe des o. g. Elf-Punkte-Plans erzielt, insbesondere was die Umsetzung des Energiekonzepts - veröffentlicht am 31. Januar 2012 - und die Weiterentwicklung der Netzanbindungsstrukturen in Niedersachsen betrifft?
3. Was hat diese Landesregierung veranlasst, damit die niedersächsischen Offshoreunternehmen das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm des Bundes in Anspruch nehmen können, und wie sieht es um die Offshorebranche in Niedersachsen aktuell aus?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende ist eine herausragende Aufgabe, an deren Umsetzung sich die Landesre
gierung gewissenhaft und planvoll beteiligt. Wir wollen die Chancen, die sich für Niedersachsen und Deutschland ergeben, nutzen. Wie wir das angehen, meine Damen und Herren, haben wir in unserem Energiekonzept dargelegt. Mit der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der FDP haben wir gezeigt, wo Niedersachsen steht und was schon erreicht wurde. Die Regierungsfraktionen haben sich dabei sehr intensiv mit den Fragen der Energiepolitik auseinandergesetzt. Entsprechend sind auch die Antworten sehr detailliert gegeben worden.
In meiner Antwort auf die hier gestellte Dringliche Anfrage kann und werde ich aus Zeitgründen nicht alle Aspekte der Energiewende und des Energiekonzeptes vollständig beleuchten. Ich verweise daher auf das Energiekonzept und die Antwort auf die Große Anfrage.
Aus dem Energiekonzept haben wir insgesamt 152 Maßnahmen und Ziele abgeleitet, die wir verfolgen und mit einem Monitoring begleiten. Zudem wurde der Niedersächsische Energierat berufen, der die Landesregierung bei der Umsetzung der Energiewende berät. Er hilft, Entwicklungen zu erkennen und Ziele weiterzuentwickeln.
Die Energiewende ist keine rein niedersächsische Aufgabe. Die maßgeblichen Rahmenbedingungen werden auf Bundesebene wie auch auf europäischer Ebene gesetzt. Leider kann nicht alles, was wir uns in Niedersachsen als hilfreich vorstellen und dessen Realisierung wir uns wünschen, umgesetzt werden. Dass die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungen von den SPD-geführten Ländern im Bundesrat blockiert wird, ist, meine Damen und Herren, für die Umsetzung der Energiewende ein echter Rückschritt. Wir begrüßen daher, dass der Bund bei weiterer Blockade mit seinem Finanzteil an den insgesamt 1,5 Milliarden Euro, den er ja angekündigt hat, in dieser Frage allein tätig werden will.
Meine Damen und Herren, entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist, dass sie akzeptiert wird. Wir haben erreicht, dass Teilerdverkabelungen bei Siedlungsannäherung auf den sogenannten EnLAG-Pilottrassen angeordnet werden können. Wir sind die Treiber, wenn es darum geht, dies auch für die weiteren neuen Trassen durchzusetzen.
de. Deshalb drängt die Landesregierung auf mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der Erneuerbaren. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein, die im internationalen Wettbewerb stehen. Daher haben wir auf der Absenkung von überhöhten Einspeisevergütungen bestanden. Darum setzen wir uns für eine Weiterentwicklung und grundlegende Reform des Fördersystems ein. Wir wollen mehr Markt und marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die zu einem kostengünstigen Ausbau der Erneuerbaren führen.
Meine Damen und Herren, nicht direkt, aber doch mittelbar - das ist ja durch die Bezugnahme auf die elf Punkte auch angesprochen worden; deshalb möchte ich auch in meinen Vorbemerkungen etwas dazu sagen - haben die folgenden Punkte etwas mit der Energiewende in engerem Sinn zu tun. Es geht um die Asse, und es geht um das Endlagersuchgesetz.
Die Landesregierung hat sehr auf ein Asse-Gesetz gedrungen. Inzwischen liegt im parlamentarischen Verfahren bzw. in den vorbereitenden Gesprächen in Berlin ein entsprechender Entwurf vor. Dazu gibt es viele Verbesserungs- und manche Veränderungsvorschläge. Unser Ziel ist, dass das Gesetz kommt, um die Arbeiten und die Rückholung der Fässer zügig voranbringen zu können. Worauf wir zugleich achten werden, ist natürlich, dass das Schutzniveau dabei nicht abgesenkt wird.
Die Landesregierung hätte sich einen Konsens zum Endlagersuchgesetz gewünscht. Wir waren - dies möchte ich ausdrücklich sagen - dazu bereit. Wenn der politische Wille auch bei SPD und Grünen dazu da gewesen wäre, hätten wir diesen Konsens längst erreicht.
Die Landesregierung hat etliche Vorschläge und Anregungen für eine ergebnisoffene Endlagersuche aus den Diskussionen mit Vertretern, auch aus dem Wendland, aber auch mit anderen, aufgenommen und in die Diskussion eingebracht. Die Opposition hier im Land und im Bund war nicht willens und nicht in der Lage, einen Konsens einzugehen, auch weil sie uneins war und ist, wie mit Gorleben konkret in einem solchen Gesetz umgegangen werden sollte.