Detlef Tanke
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Frage eines atomaren Endlagers sind wir nunmehr nach mehr als 40 Jahren an einem entscheidenden Punkt angekommen. Wir können die Denkmuster der vergangenen Jahrzehnte überwinden, Atommüll tiefengeologisch zu verbuddeln. Die Rückholbarkeit ist das Kriterium für eine völlige Neujustierung - wie das unser Entschließungsantrag bereits vor einem Jahr eindeutig forderte -, um atomaren Abfall dauerhaft rückholbar zu lagern.
Herr McAllister, Sie haben sich in der vergangenen Woche in der FAZ zur Rückholbarkeit geäußert und bewegen sich erneut ein Stück auf unsere Haltung zu. Sie beharren aber immer noch darauf, dass Gorleben Teil einer neuen Suche sein soll, obwohl die fehlende Rückholbarkeit im Salz Gorleben ausschließt.
Herr McAllister, wie verlässlich sind Ihre Aussagen in der Atompolitik?
Ich zitiere Sie aus den Schaumburger Nachrichten aus der Zeit zu Beginn der Wahlperiode, vom 17. Juni 2008:
„Halb Europa plant oder baut mittlerweile neue Atomkraftwerke. Daher würde ich die Kernenergie in Deutschland nicht abschaffen.“
Ein Jahr später in der HAZ vom 30. September 2009:
„Die Kernenergie bleibt ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Daher streben Union und FDP eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.“
Wiederum ein Jahr später in der Wirtschaftswoche - wir sind im Jahr 2010 am 23. August -:
„Unsere Haltung in Niedersachsen ist klar: Wir brauchen die Kernenergie länger, als es die rot-grüne Bundesregierung geplant hat.“
Nein, erst einmal nicht.
Aber dann - gut zuhören! -: „Es ist bekannt, dass ich immer eher skeptisch zur Kernenergie stand“, sagen Sie gegenüber Journalisten in Hannover am 15. März 2011 auf den Stufen des Landtags.
Herr McAllister, Ihre Atompolitik ist beliebig. Sie haben keine echte Überzeugung, und in der Sache haben Sie sich selbst zum Kronzeugen Ihrer Unglaubwürdigkeit gemacht.
Bei Ihnen, Herr McAllister, kann sich keine Bürgerin und kein Bürger sicher sein, welche Position Sie nach der Landtagswahl in der Atompolitik vertreten würden.
Fazit: Herr McAllister, in der Atompolitik sind Sie ein gnadenloser Opportunist, wirklich ein gnadenloser Opportunist.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, es ist wirklich erschütternd, wie Sie nach dreijähriger Arbeit im Asse-Untersuchungsausschuss sagen können, die ganze fachliche Welt sei anderer Meinung. Sie beziehen sich auf genau die Leute, die uns jahrzehntelang erklärt haben: Die Asse ist sicher. - Das zeugt nicht von Ihrer Kompetenz.
Es gibt so viele Argumente, warum Gorleben ausscheiden muss. Deswegen kann man es beschließen. Man muss es beschließen. Gorleben ist politisch auf die Landkarte gekommen. Gorleben kann also und muss auch politisch wieder von der Landkarte verschwinden. Das wollen wir, und das werden wir machen, meine Damen und Herren.
Sie haben gefragt, wer hier die Entwicklung aufhält. Darüber muss ich mich schon wundern. Was glauben Sie denn, wie schwierig es ist, vernünftige Entscheidungen zur Atompolitik mit Wendehälsen wie Ihnen hinzubekommen?
Am Anfang der Wahlperiode gab es die Aussage, die Atomtechnologie weiterhin zu nutzen und die Laufzeiten zu verlängern.
- Herr Hocker, hören Sie einmal zu!
Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt: Gorleben muss zu Ende erkundet werden. - Heute begrüßen Sie den Erkundungsstopp. Vor einem Jahr haben Sie noch gesagt: Die Rückholbarkeit muss eine Option sein. - Jetzt sagt Herr McAllister, die Rückholbarkeit sei ein ganz wichtiges Kriterium. Mit diesem Hin und Her bei der Politik auf dieser Seite des Hauses bekommt man keinen Konsens hin! Sie müssen noch viel lernen! Dazu haben Sie nach dem 20. Januar in der Opposition Gelegenheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 29. Juni 2011 hat der Ministerpräsident dieses Landes Folgendes erklärt:
„Ich finde, die Bundesregierung hat mit ihren Gesetzentwürfen eine mutige und wegweisende energiepolitische Entscheidung getroffen. … Sie wird einen tief greifenden Umbau unserer Energieversorgung nach sich ziehen. Die Niedersächsische Landesregierung ist bereit, diesen Kurs nachhaltig zu unterstützen.“
„Die Offshorewindenergie kann die Jahrhundertchance für die deutsche Nordseeküste werden. Wir werden dabei weiter aktiv mitmachen.“
„So wird beispielsweise das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm, das nun endlich auf den Weg gebracht und auch abgesichert wird, sicherlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Windparks auf hoher See schneller realisiert werden können.“
Ende August 2012, also eineinviertel Jahr später, ließ Ministerpräsident McAllister ein Grundsatzpapier an die Medien verteilen: „Die elf wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende aus niedersächsischer Sicht“. So nachzulesen in der Niederelbe-Zeitung vom 22. August 2012. Experten meinen, dass die Inhalte dieser Auflistung nicht konkret genug seien und die meisten Punkte Bundesangelegenheiten seien bzw. stark vom Bund abhingen:
1. Lösung des Haftungsproblems bei der Offshorenetzanbindung,
2. Schaffung einer Offshorenetzgesellschaft,
3. Genehmigung und Bau der sogenannten EnLAG-Trassen,
4. Verabschiedung des Bundesbedarfsplans zur Planung der NABEG-Trassen,
5. Weiterentwicklung der Netzanbindungsstrukturen in Niedersachsen,
6. Klärung der Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung im Gebäudebestand,
7. Umsetzung des niedersächsischen Energiekonzeptes,
8. Bereitstellung ausreichender Regelkraftwerke und Speicher,
9. Reduzierung des Staatsanteils bei den Strompreisen,
10. Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes noch in diesem Jahr,
11. das geplante Asse-Gesetz muss kommen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Was hat die Landesregierung in Niedersachsen zum Gemeinschaftswerk der Energiewende an konkreten Plänen, Programmen, Gesetzen und Maßnahmen aufgelegt, und welche finanziellen Mittel hat sie zur Verfügung gestellt, um die Energiewende umzusetzen und die Jahrhundertchance für Niedersachsen zu nutzen?
2. Welche Fortschritte hat diese Landesregierung im Bund und im Land seit Bekanntgabe des o. g. Elf-Punkte-Plans erzielt, insbesondere was die Umsetzung des Energiekonzepts - veröffentlicht am 31. Januar 2012 - und die Weiterentwicklung der Netzanbindungsstrukturen in Niedersachsen betrifft?
3. Was hat diese Landesregierung veranlasst, damit die niedersächsischen Offshoreunternehmen das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm des Bundes in Anspruch nehmen können, und wie sieht es um die Offshorebranche in Niedersachsen aktuell aus?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, wie sie das gescheiterte Versprechen des Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung vom Sommer letzten Jahres, dass das 5-Milliarden-Euro-Kredit- und -Bürgschaftsprogramm einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Offshorewindenergie leisten wird, angesichts der Bedrohung von über 10 000 Arbeitsplätzen und der drohenden Schließung eines wichtigen Werkes in Emden bewertet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Ministerpräsident eben feststellen wollte, was er alles nicht ist, bieten wir an, festzustellen, dass er kein guter Manager der Energiewende ist, um auch das noch einmal vonseiten der SPD-Fraktion zu sagen.
Angesichts der ständigen statistischen Verfälschung, das große Land Niedersachsen mit dem kleineren Bundesland Schleswig-Holstein in absoluten Zahlen zu vergleichen, und angesichts des ständigen Lobes des Ministerpräsidenten - was uns natürlich freut - bezüglich des Engagements der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer bei der Frage der Energiewende frage ich die Landesregierung, ob sie sich die jüngst beschlossenen Ausbauziele Schleswig-Holsteins zu eigen macht bzw. zum Vorbild nimmt und im proportionalen Vergleich - Schleswig-Holstein hat beschlossen, bis zum Jahr 2020 300 % des Strombedarfs Schleswig-Holsteins aus Windenergie zu produzieren - Ähnliches anstrebt? - Uns wäre es auch recht, wenn man das familiär unter Schwägern, Herr Birkner, förderlich für das Land Niedersachsen klärt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich dem Dank meiner Vorrednerin und meines Vorredners anschließen. Denn die vergangenen drei Jahre, in denen sich der Untersuchungsausschuss zur Asse II bemüht hat, einen über fünf Jahrzehnte laufenden Vorgang mittels Hunderter Meter von Akten aus vielen Institutionen und Behörden aufzurollen, waren mit einem hohen administrativen Aufwand verbunden.
Diese Akten weisen größtenteils eine Gemeinsamkeit auf: Es gibt keinen Aktenplan; eine Struktur ist nicht erkennbar. Sie zeigen fünf Jahrzehnte der unklaren Aussagen und Berichte, fünf Jahrzehnte der Intransparenz bei der Atomenergie und erst recht bei der Atommüllverbringung in die Asse. Unsere Arbeit hat gezeigt, dass dort ein System der Informationsvertuschung erfolgreich aufgebaut und betrieben wurde, ein System der Unzuständigkeit und der Unverantwortlichkeit; denn jeder hat sich auf den anderen berufen, niemand hatte die Gesamtzuständigkeit oder eine generelle Verantwortung.
Nach dem Ende dieses Untersuchungsausschusses dürfen Anzeichen eines solchen Systems der Informationsvertuschung in anderen gesellschaftlichen Bereichen von uns nicht mehr übersehen werden. Es darf nicht möglich sein, dass solche Vorgänge der Desinformation bei anderen Projekten eingeleitet werden bzw. sich wiederholen.
Im Untersuchungsausschuss hat sich klar gezeigt, dass die Asse - selbst aus dem Kenntnisstand der 1960er-Jahre heraus - nie zur Lagerung von radioaktiven Abfällen hätte ausgewählt werden dürfen. Doch so führte das Deckmäntelchen der Forschung zu einer scheinbaren und kurzfristigen Lösung des Atommüllproblems, um einen weiteren Ausbau der Atomkraft in Deutschland zu ermöglichen. Dabei wurden unterschiedliche, sich zum Teil widersprechende Aussagen getroffen. Aufgrund von Desinteresse ist es über lange Zeit möglich gewesen, dieses System aufrechtzuerhalten.
Dabei hatte es von Anfang an Warner und Kritiker gegeben. Doch sie wurden gezielt ignoriert, eingeschüchtert und diskreditiert. Das führt zu der Frage, wie wir heute mit der Folgenabschätzung von technischen Entwicklungen umgehen. Wir sind
gehalten, dieser Technikfolgenabschätzung ein größeres Gewicht zu geben und in diesem Zusammenhang einen Diskurs zu führen, insbesondere über die Frage, wie wir zukünftig Atommüll lagern wollen.
Wir sind in einem ethischen Dilemma. Seit 20 Jahren - ohne die Betrachtung der Fehlentwicklungen in der Asse - gibt es in Deutschland die Entscheidung, den Müll in tiefen geologischen Schichten zu lagern. Doch für uns stellt sich die Frage, ob wir den nachfolgenden Generationen keinen Arbeitsauftrag aufbürden oder ihnen eine Handlungsoption offenhalten wollen. Die SPD-Fraktion hat sich für das Letztere entschieden und sich deswegen für eine hohen Sicherheitsstandards genügende, rückholbare Lagerung eingesetzt.
Daher begründet sich unsere Haltung, auf Gorleben als Standort zu verzichten, zweifach: nämlich einerseits mit Blick auf das Verwahrkonzept und andererseits, weil wir das Wirtsgestein Salz für ungeeignet halten.
Bezogen auf Gorleben kommen auch noch die standortspezifischen Probleme hinzu, die selbst heute noch kleingeredet werden. Die Gaslagerstätte unter dem Salz, das defekte Deckgebirge, der Einsturz des Salzstockes auf der anderen Elbseite sowie die Elbe selber und natürlich die Zerklüftung der verschiedenen Salzgesteine sind ausreichende Ausschlusskriterien für diesen Standort. Mir ist schleierhaft, wie Herr Altmaier bei dieser Faktenlage ein Endlagersuchgesetz initiieren und dabei alle aktuellen Erkenntnisse ignorieren kann. Wir bedauern es auch ausdrücklich, dass sich die Landesregierung einem niedersächsischen Konsens verweigert und sich mit ihrer Haltung pro Gorleben isoliert.
Sie folgen zu häufig Ihrer Bundeskanzlerin, die noch im Gorleben-Untersuchungsausschuss klar am Endlagerstandort Gorleben festgehalten und die uralten Konzepte nicht infrage gestellt hat. Dazu passt leider, meine Damen und Herren, auch die Verlängerung der Amtszeit von Herrn Hennenhöfer.
Über den Zeitraum des Untersuchungsausschusses hinweg wurde bei allen die Erkenntnis gewonnen, dass ein sicherer Verbleib der radioaktiven und chemotoxischen Abfälle in dieser ungeeigneten Schachtanlage Asse II nicht möglich ist. Um einer Kontamination der Umgebung dieser hava
rierten Altlast vorzubeugen, muss deswegen der Müll zurückgeholt werden. Das Inventar radioaktiver und/oder chemotoxischer Inhaltsstoffe kann nicht belastbar aufgeschlüsselt werden. Diese Angaben sind bei der Ablieferung der Fässer nicht detailliert übergeben worden. Auch wurden die Fässer bei der Annahme auf der Schachtanlage bestenfalls stichprobenartig geprüft. Somit kann auch keine Aussage dazu getroffen werden, wie oft - es ist nicht die Frage, ob, sondern, wie oft - die in der Einlagerungsgenehmigung festgelegten Obergrenzen verletzt worden sind.
Die nachträgliche Erhebung der GSF aus dem Jahre 2002 ist eine hilflose Maßnahme, mittels derer eine Inventargenauigkeit dargestellt werden sollte, die überhaupt nicht erbringbar ist. Das Verwerfliche an diesem Vorgehen sind aus unserer Sicht nicht die falschen Zahlen, sondern das ist der Vorsatz, eine Genauigkeit und ein Wissen an einer Stelle vorzugaukeln, wo sie nicht vorhanden waren und sind. Der PUA hat exemplarisch deutlich herausgearbeitet, dass beim Plutonium sowie auch beim Tritium die von der GSF angegebenen Mengen dramatisch nach oben zu korrigieren sind.
Dies ist leider auch für die anderen Elemente zu befürchten. Eine Dokumentation von chemotoxischen Stoffen ist nie erfolgt. Somit kann auch keine Aussage über deren Gefahren bei einer Freisetzung über Gas- und/oder Wasserpfade angestellt werden. Auch sind die Mengen organischer oder metallischer Stoffe nicht erfasst. Dabei sind diese bedeutend für die Gasbildungsrate in einem abgesoffenen und mit Flüssigkeiten gefüllten Endlager, da sie entscheidend für die Druckverhältnisse im System der kommunizierenden Röhren und somit für die Fließwege und die Fließgeschwindigkeiten, also für die Auspressungsraten, mitverantwortlich sind.
Die Aufarbeitung der Fehlentscheidungen zum Atommülllager Asse II ist in der wissenschaftlichen Welt nicht geschehen. Somit wurde bis heute die Chance vertan, aus dieser Fehlentwicklung Schlüsse zu ziehen. Dies ist aber relevant, um bei Fragen zur Langzeitverwahrung von gefährlichen Stoffen - sowohl radioaktiven als auch chemotoxischen - und Annahmen und Aussagen zur Kohlendioxidlagerung oder dem Fracking die Erkenntnisse aus dem havarierten Atommülllager Asse II mit einzubeziehen.
Im Bereich der Politik ist mit den Parlamentarischen Untersuchungssausschüssen zu Asse II im Niedersächsischen Landtag und zu Gorleben im
Deutschen Bundestag ein Anfang gemacht. Am Ende bleibt für uns die Erkenntnis, dass das interessengeleitete Zusammenspiel von Verantwortlichen aus Atomindustrie, Wissenschaft, Verwaltung und Politik zu der unverantwortlichen Einlagerung von insgesamt 125 787 Fässern radioaktiven Abfalls in der Schachtanlage Asse geführt hat.
Detlev Möller erläutert in seiner Arbeit in diesem Zusammenhang den Begriff der Dethematisierung. Volker Hauff, der in den 70er-Jahren verantwortliche Forschungsminister und das Mitglied der Ethikkommission, hat bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss die Umstände, die zu der desaströsen Einlagerung der radioaktiven Abfälle in die Asse führten, wie kein anderer präzise analysiert und artikuliert. Ich zitiere:
„Die Politik hat sich auf große Fragen von strategischen Entscheidungen und wesentlichen Normensetzungen beschränkt und das Management dieser Entscheidungen, also das wirkliche Handwerk der Umsetzung, einer Verwaltung anvertraut, die sich - so muss man das heute sehen - in vorauseilender Legitimationsbeschaffung mit den Wissenschaftlern zusammengetan hat, die oft von dieser Verwaltung selbst abhängig waren und die es an der notwendigen kritischen, wissenschaftlichen Selbstreflexion haben fehlen lassen. Es war ganz offensichtlich eine Art Closed Shop mit der Ächtung Andersdenkender. Die Folge“
- sagt Volker Hauff weiter -
„war eine erschlaffende Aufmerksamkeit in den Entscheidungszentren, gepaart mit einem Widerwillen gegen neue Formen der Meinungsbildung, die dem Anspruch einer demokratischen Verantwortungskultur gerecht werden.“
Ich schließe mich den Worten Volker Hauffs an, der sagt, dass dies die Lehre aus dem Umgang mit der Kernenergie in den letzten 40 Jahren im Allgemeinen und mit der Asse im Besonderen ist.
Ich füge abschließend hinzu: Wenn wir auf Dauer etwas aus den Vorgängen in der Asse lernen wollen, dann, dass sich diese Umstände, diese Zustände, wie sie beschrieben sind, bei zukünftigen
grundsätzlichen Entscheidungen in Deutschland nie wiederholen dürfen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum ausgerechnet jetzt die Große Anfrage der CDU und der FDP zu einem Thema erfolgt, das die Landesregierung bisher sehr hat schleifen lassen, muss ich nicht näher erläutern.
Mit einer Verdummungstour wollen Sie vor der Landtagswahl den falschen Eindruck vermitteln, dass Ihre schwarz-gelbe Energiepolitik schon immer die Energiewende wollte.
Herr Birkner hat gerade gesagt, er hätte Fukushima nicht gebraucht. Da hilft einmal ein Blick in Ihre Koalitionsvereinbarung, in der Sie zu Ihrem wirklich letzten Regierungsbeginn geschrieben haben, nicht nur Gorleben soll zu Ende erkundet werden, sondern Sie halten auch weiter an der Kernenergie fest. Das ist vier Jahre her, meine Damen und Herren. Ich nenne das am Ende „politische Wendehälse“, wenn man seine Meinung gegenüber der Koalitionsvereinbarung so ändert.
Die Defizite in Ihrem Regierungshandeln zeigen nahezu jeden Tag: Sie sind Getriebene der Energiewende. Die Energiewende ist keine Herzensangelegenheit für Sie.
Das Armutszeugnis für Ihr Engagement im Bereich der erneuerbaren Energien hat Ihnen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung längst ausgestellt. Die Anstrengungen für den technologischen und wirtschaftlichen Wandel im Bereich der Erneuerbaren, heißt es da, haben sich im Vergleich zu den anderen Ländern vermindert. Es fehlen das politische Engagement und eine gezielte Steuerung für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es gibt eben keinen Masterplan.
Wie ein roter Faden zieht sich durch diese Große Anfrage, dass nur das gefragt wird, was durch die Landesregierung tatsächlich zu belegen ist. Aber die wirklich wichtigen Fragen wurden nicht gestellt.
Ich fange einmal mit Ihrem Lieblingsthema an: Offshore. In der Großen Anfrage unter Punkt IX findet sich eine - in der Tat nur eine - ganz konkrete Frage:
„Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um den Ausbau der Offshorewindenergie voranzubringen?“
Die Antwort ist ernüchternd: nichts Neues.
Wir brauchen aber für den Leitmarkt Offshore ein Hafenkonzept. Mein Kollege Olaf Lies hat Sie darauf schon im März in unserem Entschließungsantrag „Masterplan ‚Offshorewindenergie’“ hingewiesen. Noch bitterer ist, dass ein halbes Jahr später das eintritt, was wir schon befürchtet haben: Die ersten Mitarbeiter mussten entlassen werden.
Dieser Blick, Herr Bäumer, in die Realität der niedersächsischen Offshoreindustrie zeigt, dass die Situation ausgesprochen angespannt und ernst ist. Die aktive Unterstützung dieser Regierung fehlt eben.
Dafür verweist die Landesregierung darauf, dass sie sich nachhaltig dafür einsetzt, dass das große Potenzial der Offshorewindenergie vor der niedersächsischen Küste in der Ausschließlichen Wirtschaftszone genutzt wird. Das strotzt geradezu vor Aktionismus und Einsatz für Niedersachsen, und es zeigt ganz deutlich, was die Landesregierung wirklich tut: ihre Pflicht. Sie arbeitet den drängendsten Bedarf von Industrie und Wirtschaft ab, hat aber nichts an Kür zu bieten, was den Offshoreausbau wirklich voranbrächte. Ich empfehle Ihnen den FTD-Artikel von heute, in dem ein Betrag von 80 Milliarden Euro für den europäischen
Hafenumbau bis zum Jahr 2030 prognostiziert wird.
Zur Sicherheit aber hat sich diese Landesregierung in Sachen Energiewende nun in den Windschatten der SPD-geführten norddeutschen Bundesländer gestellt. Damit schmückt sich der CDUMinisterpräsident allzu gern - aber auch nur, weil er es eben allein nicht schafft, bei der Bundeskanzlerin durchzusetzen, was der Offshorebranche fehlt: Finanz-, Rechts- und Planungssicherheit.
Herr Birkner hat hier eben angesprochen, dass die Haftungsregeln auf den Weg gebracht worden sind. Ja, auf den Weg gebracht, nach ewig langer Zeit nur auf den Weg gebracht -
und dann noch zulasten der Allgemeinheit. Das ist unsere Kritik, Herr Birkner.
Lassen Sie mich zum Stichwort Biomasse kommen.
Dort ist die erste Aussage:
„Biogas ist die mit großem Abstand wichtigste Form der Bioenergie in Niedersachsen.“
Hier würde ich, der Wahrheit entsprechend, ergänzen: und die problematischste. - Die drastischen Fehlentwicklungen in Niedersachsen, die der Biogasboom hervorgerufen hat, werden weder abgefragt noch in der Antwort auf die Große Anfrage irgendwie erwähnt. Sie werden totgeschwiegen, vertuscht und verharmlost.
Dabei sind über 60 % der Landesfläche mit Nitrat über die Grenzwerte hinaus belastet. Wen wundert’s!
Schauen wir in die Antwort! Der schwindelerregende Zuwachs an Biogasanlagen erfordert einen immensen Zuwachs an Energiepflanzen vom Acker. In Zahlen: 15,8 Millionen t für ca. 1 400 Anlagen. Im Klartext: Maismonokulturen, die bis auf den letzten Millimeter an die Gewässer heranreichen,
keine Gewässerrandstreifen mehr,
mit Gülle gedüngt bis zum Anschlag.
Die Probleme haben die Wasserversorger längst erreicht.
Was diese schwarz-gelbe Landesregierung bis zum Exzess betrieben hat, kann man kurz und knackig zusammenfassen: Lobbypolitik zulasten des Allgemeinwohls.
Gern.
Herr Bäumer, Sie können das gern tun, weil wir in Gesprächen mit dem Landvolk - auch ich vor Ort in Gifhorn - schon deutlich gemacht haben, wie wichtig Gewässerrandstreifen sind. Wenn Sie es ernst meinen mit sauberem Trinkwasser, dann müssen Sie sich meiner Forderung anschließen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, wenn der Ministerpräsident jetzt auf seiner Sommerreise, wie in der NordseeZeitung zu lesen ist, negative Folgen erkennt. Herr McAllister, obwohl wir Sie vor einem Jahr darauf hingewiesen haben, haben Sie die Chance verpasst, im Bundesrat entsprechende Korrekturen am Erneuerbare-Energien-Gesetz zu gestalten.
Sie haben diese Chance verpasst.
Beim Netzausbau sind die entscheidenden Fragen nicht gestellt worden. Fällt Ihnen eigentlich etwas zum Netzausbau ein? - Anscheinend nicht. Mir aber auch nicht.
Außer Stillstand gibt es nämlich nichts zu vermelden. Meine Damen und Herren, die Hannoversche Allgemeine Zeitung kommentiert genau dies am 6. August mit dem Betriff „Lethargie“.
Herr Birkner, wenn Sie von Akzeptanz sprechen, dann fragen Sie einmal die Bürgerinnen und Bürger in Bad Gandersheim! Oder wenn Sie wissen wollen, wie es um die Akzeptanz Ihrer Energiewende bestellt ist, dann gucken Sie einmal in die Umfragewerte Ihrer Partei!
Eigentlich ist es noch schlimmer, weil sich durch die langwierigen Gerichtsverfahren mit TenneT der
Netzausbau weiter verzögert hat. Noch schlimmer ist, dass die Probleme, die Sie verursachen, dazu führen, dass der Bundesumweltminister ein Tempolimit für den Ausbau der erneuerbaren Energien fordert. Ich bin gespannt, Herr Bäumer, ob Ihre Aussage, niemand wolle die Kernenergie zurück, am Ende noch stimmt, wenn Sie weiter so zögerlich mit dem Netzausbau in Niedersachsen umgehen.
Zur Energieforschung will ich abschließend in Stichworten sagen, dass Ihre seitenlange Auflistung belegt, dass es hier zu keiner Bündelung gekommen ist, wie auch der Wirtschaftsrat Deutschland beklagt hat. Die Forschungsaktivitäten sind auf die Ressorts verteilt. Genau das werden wir nach dem 20. Januar 2013 sofort ändern
und die notwendige Bündelung herbeiführen.
Es ist ein Beleg für den schwarz-gelben Misserfolg, dass die Energiewende trotz dieser Landesregierung weitergeht.
Dreist - zutreffender noch: entlarvend - ist das, was die Landesregierung antwortet, wenn es um Energieeinsparung und Energieeffizienz geht. Einmal abgesehen von dem Lob für die niedersächsischen Kommunen, die mit ihren eigenen Aktivitäten diese Landesregierung in der Tat längst überholt haben, werden da Neuigkeiten wie die folgende beschrieben:
„Aufgrund der technisch bedingten Lebensdauer von circa 20 Jahren werden betriebstechnische Anlagen nach diesem Zeitraum kontinuierlich erneuert und auf den energetisch aktuellen Stand gebracht.“
Wieder nur Pflicht, keine Kür! Sie sind einfach kein Vorbild in der Energiewende für dieses Land.
Ich fasse zusammen: CDU und FDP stellen der Landesregierung gezielt nur solche Fragen, auf die
man schöne Antworten formulieren kann. Ich stelle zum Schluss fest: Nicht weil es die Landesregierung gibt, findet die Energiewende statt. Vielmehr strengen sich die vielen Akteure an, obwohl es diese Landesregierung gibt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Hocker, das mit den Sonntagsreden ist etwas, was gerade CDU, FDP und diese Landesregierung kennzeichnet. Das haben wir in diesem Plenum erlebt. Herr Kollege Herzog hat beim vorherigen Tagesordnungspunkt so schön gesagt, dass wir eher blanke Tatenlosigkeit feststellen müssen. Das skizziert, glaube ich, das Engagement der Landesregierung.
Herr Deneke-Jöhrens hat die große Bedeutung der Verteilnetze herausgestellt. Das ist ja nicht neu. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass sich die
SPD-Landtagsfraktion in vier Fachforen vieler Thematiken der Energiewende angenommen hat. Im Dezember haben wir über das Thema „Netze“ - wirklich ein Kernstück einer erfolgreichen Energiewende - mit vielen Experten debattiert. Dort haben uns fast alle Teilnehmer erzählt, wie wichtig es ist, neue Elemente in die Regulierung einzubringen, sie zu überprüfen und neu zu eichen. Herr Noske von Enercity hat das vorgetragen, ebenso Herr Maus von EWE.
Von daher ist das alles nichts Neues. Trotzdem ist es richtig, dass man das, was Sie hier fordern, auch umsetzt. Aber diese Umsetzung hätte aus unserer Sicht schon mit viel mehr Taten der Landesregierung unterlegt sein müssen. Trotzdem werden wir insbesondere dem Punkt 2 gerne zustimmen, dass der siebenjährige Zeitverzug bei der Anrechnung der Investition entsprechend verändert wird.
Insofern werden Sie uns im Zuge der Beratungen bei vielen Punkten an Ihrer Seite haben. Ich glaube, es ist gut, wenn wir dies im Landtag gemeinsam beschließen. Aber, meine Damen und Herren, am Ende kommt es darauf an, dass das, worum wir die Landesregierung bitten, auch umgesetzt wird. Im Land ist hinlänglich bekannt, wie sich in den Umfragewerten auch darstellt, dass die Studie des DIW das mangelnde Engagement der Landesregierung in Niedersachsen - im Vergleich zu anderen Bundesländern landet sie nur auf hinteren Plätzen - festgestellt hat, was bei den Menschen auch angekommen ist.
Sie versuchen jetzt natürlich - Herr Kollege Meyer hat das zu dem vorhergehenden Antrag schon gesagt -, auf der Zielgeraden mit Anträgen Aktionismus zu produzieren. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden inhaltlich gern gemeinsam mit Ihnen Anträge beschließen. Aber am Ende zählt, was die Landesregierung erreicht hat. Da sehen wir bisher nur wenige Pluspunkte auf Ihrem Konto. Daran werden wir sie messen, und das gilt auch für die Zeit nach der Sommerpause.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Angesichts der eindeutigen Stellungnahmen der Beteiligten in dem Gespräch in Ihrem Hause, Herr Dr. Birkner, mit der Politik und den Menschen vor Ort, mit den Grundstückeigentümern, der Kirche und allen Umweltverbänden, angesichts deren eindeutigen Stellungnahmen, Gorleben auszuschließen, frage ich die Landesregierung: Wie viele Gespräche brauchen Sie und Herr McAllister noch, um die Mehrheitsmeinung der Niedersachsen zu vertreten, Gorleben auszuschließen und in dem Sinne in Berlin endlich klar vorstellig zu werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der allgemein bekannten Sachlage, dass Gorleben allein durch einen politischen Beschluss überhaupt erst auf die Landkarte gekommen ist und dass es eine beschönigende Veränderung von PTB-Gutachten hinsichtlich des Wasserzutritts gegeben hat, kann man, wenn man es denn will, sowohl aus politischen als auch aus sachlichgeologischen Gründen Gorleben ausschließen.
Genau. - Deswegen kann ich dem Kollegen Busemann - ich gucke ihn jetzt quasi als Abgeordneten und nicht als Minister an - sagen, dass man das auch verwaltungsrechtlich sicher machen kann, wenn man es denn will.
Deswegen, weil das so ist, frage ich die Landesregierung, ob sie in der Sommerpause darüber nachdenken wird, CDU, FDP und sich selbst aus der isolierten Position in Niedersachsen zu befreien und mit der breiten gesellschaftlichen Mehrheit in Niedersachsen niedersächsische Interessen zu vertreten und Gorleben auszuschließen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birkner, Herr Dürr, wie schwierig es für Sie in der FDP mit der Quote ist, wissen wir. Am letzten Freitag haben Sie die Anwesenheitsquote im Bundestag nicht erfüllt, und mit der 5-%-Quote kämpfen Sie ständig. Aber der Reihe nach!
Als ich gelesen habe: „FDP sagt Ja zur Quote“, dachte ich: wieder einmal eine Richtungsänderung - nach der Abkehr von versprochenen Steuersenkungen jetzt doch hin zur Geschlechterquote, um Frauen zu fördern.
Aber nein, da bremsen Sie weiterhin, zum Nachteil vieler Frauen.
Ihre Bremserfunktion wollen Sie aufrechterhalten, diesmal auf einem anderen Feld und diesmal mit einer Quote. Sie wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen.
Bei einem Quotenmodell müssen Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien die Abnahme ihres Stroms selbst aushandeln,
und zwar mit den Betreibern der Stromnetze, mit Stromhändlern, mit anderen großen Stromversorgern.
Wenn Sie die Bewertung des BEE zur Quote und zur Einspeisevergütung nachlesen - eigentlich betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche
Binsenweisheiten -, dann sehen Sie, dass die Vorteile der Einspeisevergütung darin liegen, dass durch degressive Vergütungssätze ein hoher Innovationsdruck entsteht und die jährlich sinkende Vergütung von den Herstellern mit technischer Weiterentwicklung beantwortet wird. Zudem können mit spezifischen Vergütungssätzen unterschiedliche Quellen erneuerbarer Energien und unterschiedliche Standorte nach ihrem jeweiligen Entwicklungsstand jederzeit adäquat gefördert und Defizite, wie Sie sie angesprochen haben, Herr Dürr, entsprechend geregelt werden. Dem ortsgebundenen und dezentralen Charakter erneuerbarer Energieversorgung wird somit optimal entsprochen.
Beim Quotensystem hingegen erzielt allein der Anbieter der günstigsten Erzeugungsart Mitnahmegewinne. Der große Nachteil: Zurzeit noch teuer produzierende Anbieter z. B. aus dem Bereich der Geothermie können ihren Strom nicht vermarkten. Das Potenzial solcher Technologien bliebe ungenutzt. Zudem wird durch die Setzung einer festen Quote ein dynamischer, sich selbst tragender Ausbau der Kapazitäten uninteressant, weil natürlich jede Investition über das Quotenziel hinaus das Abnahmerisiko erhöht.
Fazit: Das bürokratische Quotenmodell stellt das stabile Wachstum infrage. Es schützt vor allem - das werfe ich Ihnen vor - die Marktherrschaft der etablierten Stromkonzerne. Es verdrängt erneuerbare Energien eher von den Strommärkten, als dass es sie fördert. Das alles verkleistern Sie mit Ihrem Ruf nach mehr Wettbewerb.
Durch feste Einspeisevergütungen konnte im letzten Jahrzehnt in der Europäischen Union ein massiver Ausbau der Kapazitäten erneuerbarer Energien erfolgen. Ich empfehle Ihnen, das FraunhoferExposé für den BMU vom Januar 2012 nachzulesen.
Waren es im Jahre 2000 noch 9 Staaten, so waren es im Jahre 2005 schon 18 und Anfang 2012 - die FDP höre und staune - 24 von 27 EU-Staaten, die das EEG-System - Feed-in, wie es in der Studie heißt - übernommen haben. Zahlreiche Staaten sind sogar gewechselt. Sie sind von dem Quotensystem abgekommen. Großbritannien hat im Jahre 2010 nach acht Jahren den Wechsel von der Quote zum Feed-in-System vollzogen. Vor zwei Jahren hat Belgien das Gleiche getan, im letzten Jahr Finnland. Herr Dürr, weltweit wird dieses System von 65 Staaten sowie 27 Bundesstaaten und Provinzen angewendet.
Das ist ein sagenhafter Erfolg. Das EEG-, das Feed-in-System hat weltweite Akzeptanz gefunden.
Wir wissen, dass die Niedersächsische Landesregierung sich wenig um erneuerbare Energien kümmert. Mit ihrem mangelnden Engagement steht sie im Bundesländervergleich in der hinteren Hälfte.
Sie tun eben zu wenig. Im neuen EnergiewendeIndex DEX, mit dem aus der Sicht der Wirtschaft die Leistungen der Regierungen bewertet werden, hat die Bundesregierung auf einer Skala von 0 bis 200 Punkten nur 38,5 Punkte - eine miese, aber zutreffende Bewertung.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Quote als Bremse einsetzen wollen,
um die erneuerbaren Energien auszubremsen, dann werden Sie diesen miesen Indexwert noch unterschreiten.
Deswegen ist nicht nur in Berlin, sondern auch in Niedersachsen ein Wechsel dringend erforderlich, damit die Energiewende mit einem professionellen Management endlich erfolgreich zu Ende geführt wird.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hocker, Sachen werden nicht besser, wenn man sie zum siebten Mal wiederholt. Einige Ihrer Ausführungen waren an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
- Ich kann Ihre Aufregung verstehen, Herr Dürr.
Aber Sie haben hier schon wieder von den Problemen abgelenkt, indem Sie gesagt haben, nicht die Erzeugung sei das Problem, sondern der Netztransport. Bei den Offshorewindparks sind Sie weit hinter Ihren Zielsetzungen zurück. Auch das ist ein Problem.
Ein weiteres Kernproblem der Energiewende, die notwendige Speicherung erneuerbarer Energien, haben Sie gar nicht angesprochen, Herr Hocker.
Die Urteile über Ihre Aktivitäten bei der Energiewende sind ja längst gefällt. Ich nenne ein Beispiel
aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 3. Mai. Da schreibt Frau Kautenburger:
„Als Bremse wirkt überdies, dass sich Umwelt- und Wirtschaftsminister beharken. Der eine fordert mehr Energieeffizienz, der andere streicht die Fördermittel dafür zusammen.“
Sie schreibt weiter, es fehle eine zentrale Koordination. Es gebe keinen Masterplan. - Ein schöner Begriff übrigens, den die SPD schon vor über einem halben Jahr in diesem Zusammenhang geprägt hat.
Aber das war keine Erfindung von uns, sondern das war eine Forderung der Ethikkommission. Sie sind nicht in der Lage, ein Jahr nach dem Bericht der Ethikkommission endlich einen Masterplan für die Energiewende in Niedersachsen aufzustellen, meine Damen und Herren.
- Die CDU hat ja auch noch Zeit, Herr Kollege.
Herr Hocker und auch die CDU, Sie müssen sich einmal überlegen, ob Sie in Ihrer alten Ideologie verhaftet bleiben. Sie haben hier mal wieder von „weniger Staat“ gesprochen. Ich höre da etwas ganz anderes. Herr McAllister lässt sich in der NP vom 2. Mai mit dem Vorschlag zitieren, zu prüfen, „ob eine einheitliche Netzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung sinnvoll sein könnte.“
Wenn ich mich recht entsinne, Herr Birkner, haben auch Sie schon einmal solche Gedankenspiele geäußert. Das ist doch aber eine Abkehr von Ihrer Ideologie, privat sei alles leichter zu organisieren. Die alte Auffassung der SPD, dass die Daseinsvorsorge staatlich organisiert werden muss, gewinnt neuen Boden und neue Unterstützung. Dazu gehören auch die Netzstrukturen in Deutschland. Es ist schön, wenn wir gemeinsam dahin kommen, festzustellen, dass es ohne staatliche Beteiligung nicht geht, meine Damen und Herren.
Sie haben hier den Widerstand beim Netzausbau angesprochen. Sie schreiben im Energiekonzept der Landesregierung auf Seite 47, dass es darum geht, Bürger einzubeziehen, zu beteiligen und Akzeptanz herzustellen. Dazu gehört aber auch, dass Sie sich dazu bekennen müssen, verlustarme Stromübertragung durchzusetzen, d. h. stärker auf die neue Technologie der HGÜ-Leitungen zu setzen und die in diesem Bereich notwendige Forschung zu unterstützen und zu fördern, damit der Netzausbau an Akzeptanz gewinnt.
Sie vergeben dabei allerdings Chancen. Wir haben ja gestern über die DEWI diskutiert. Herr Hilbers hat dabei den entlarvenden Satz gesagt, für Sie habe das keine strategische Bedeutung.
Genau das ist es: Sie nutzen Institutionen, die es in Niedersachsen gibt, einfach nicht, um die Energiewende voranzubringen, meine Damen und Herren.
Wir diskutieren morgen ja noch über die Kürzung der Photovoltaikförderung. Das ist ein anderes Beispiel dafür, wie schlecht Sie die Energiewende bestreiten, gerade in Berlin.
Und wenn Sie uns schon nicht glauben wollen, meine Damen und Herren - ich kann ja verstehen, dass die Regierungsfraktionen die Kritik der Opposition nicht so gerne hören -, dann hören Sie sich doch einfach einmal an, was Herr Töpfer Ihnen sagt. Er sagt, es fehle bei der Energiewende am professionellen Management, meine Damen und Herren. - Das ist der Kernvorwurf, den wir Ihnen machen.
Da Sie ja sicherlich intensiv lesen, was parteinahe Kollegen von Ihnen veröffentlichen, nehme ich an, dass Sie auch die dpa-Meldung von Herrn Seehofer gelesen haben. Er sagt: „Die CSU verliert bei der Energiewende die Geduld“. Er verlangt konkrete Schritte. Er meint, der Bund müsse erheblich zulegen, wenn die Energiewende gelingen soll. Und er nennt die Problembereiche Ausbau der
Netze, Kraftwerksbau, Energieeinsparung und die energetische Gebäudesanierung.
Herr McAllister, Sie haben es im Sommer letzten Jahres auch nicht geschafft, im Bundesrat mit der Bundesregierung ein steuerfinanziertes Programm auszuarbeiten.
Die Gebäudesanierung steckt noch in den Kinderschuhen, meine Damen und Herren. Da ist viel Musik drin. Aber Sie vergeben diese Chance.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von CDU und FDP, wachen Sie endlich aus Ihrem Dornröschenschlaf auf!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben es nicht jeden Tag, dass in einer Aktuellen Stunde erst der Fachminister und dann auch der Ministerpräsident auftreten. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist auch nötig, wenn man so viel Nichterfolg verkleistern will, wie es Herr Birkner und Herr McAllister hier tun.
Aber, meine Damen und Herren, wir lassen Ihnen das nicht durchgehen.
Vielen Dank. - Wir führen seit Sommer letzten Jahres in Fachforen einen Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Akteuren. Dabei kommt immer wieder heraus: Planungssicherheit! - Gehen Sie einmal zum Handwerk und fragen Sie dort nach! Dort wird immer wieder gesagt: Wir brauchen Planungssicherheit, dann können wir zur Energiewende beitragen.
Wir waren in der letzten Woche beim Windkraftanlagenhersteller GE in Salzbergen. Wissen Sie, was die uns gesagt haben? - Planungssicherheit! Wis
sen Sie, was sie uns nicht öffentlich, aber immer wieder sagen? - Für Planungssicherheit zu sorgen, ist genau das, was die Bundes- und die Landesregierung nicht können.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Zur Planungssicherheit gehört auch, dass Sie sich einmal entscheiden müssen: Wie und in welchen Rechtsformen organisieren wir beispielsweise den Netzausbau? - Sie haben ja festgestellt, dass die Interessen von TenneT, dass die Interessen des Staates Holland vielleicht nicht deckungsgleich mit den Interessen des Staates Bundesrepublik Deutschland sind. Herr McAllister, da besteht ein kleiner Unterschied. Deswegen finden wir es richtig und freuen uns darüber, dass Sie Ihre Meinung geändert haben und wie wir sagen: Das ist eine staatliche Aufgabe, da müssen wir uns stärker engagieren. - Das finden wir gut, meine Damen und Herren.
Als letzten Punkt will ich Ihnen Folgendes sagen: Bei der Gebäudesanierung sind wir uns ja alle einig.
- Herr Dürr, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie falsch reagieren! - Grundlegender Bestandteil der Energiewende ist es, durch Gebäudesanierung Energie einzusparen.
Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, für die insbesondere die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland die Gesamtverantwortung tragen.
Wenn man das Handwerk fragt, erhält man die Antwort, dass über ein solches Programm erstens ein enormer Beschäftigungsboom, zweitens ein enormer Auftragsboom und drittens auch ein enormer Einnahmeboom entstehen. Das heißt, die Bundesrepublik Deutschland müsste sich nicht mit den Ländern streiten.
Allerletzter Punkt: Bevor Sie auf andere zeigen, sage ich Ihnen: Herr Oettinger spricht von einer Sanierungsquote von 3 % im öffentlichen Bereich. Herr McAllister, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung im Sommer letzten Jahres auch in dieser Beziehung eine Bankrotterklärung für das Land Niedersachsen hingelegt, weil Sie nicht einmal ganz sicher 1,5 % garantieren können.
Das sind Ihre Defizite in der Energiewende in der Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle folgende Frage: Plant die Landesregierung für den Fall, dass sich die Überprüfungen zeitlich weiter verzögern, Anlagen auch durch ihre eigenen Genehmigungs- oder Aufsichtsbehörden zu überprüfen, stillzulegen oder Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des geringen Tempos der Bundesregierung und angesichts des Schneckentempos der Landesregierung, Herr McAllister, bei der Energiewende, frage ich diese Landesregierung,
ob denn die jüngsten Berichte über Probleme bei der Standfestigkeit von Fundamenten zu einer weiteren Verzögerung führen könnten oder ob der Landesregierung derartige Risiken nicht bekannt sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion beschäftigt sich seit Sommer des letzten Jahres sehr intensiv mit den Schwerpunkten der Energiewende. Wir haben dazu in unseren Fachforen, in denen wir mit Experten und Vertretern aus allen gesellschaftlichen Bereichen die Dinge erörtern, auch das Thema Forschung und insbesondere Speichertechnologien besprochen.
Daraus abgeleitet sehen wir Notwendigkeiten, der Landesregierung mit einem Antrag zu helfen, um ihre Aktivitäten in diesem Bereich zu fördern. Nötig ist das auch, weil es vielfältige Kritik gibt. Wir haben heute Morgen schon bei vielen Punkten zu dem Thema Energiewende festgestellt, wie verheerend schlecht die Leistung der Landesregierung bei der Energiewende beurteilt wird. Es gibt gerade auch in jüngster Zeit wieder Umfragen und Bewertungen, nach denen die Aktivitäten der Landesregierung lediglich im hinteren Feld der Bundesländer platziert sind. Konkret zur Forschungs
kompetenz hat z. B. der Wirtschaftsrat Deutschlands ausgeführt, dass das Bundesland Niedersachsen nicht mit der bundesweit führenden Forschungskompetenz verbunden wird und dass es sich zukünftig stärker auf seine natürlichen Stärken konzentrieren sollte. Wir haben Ihnen das in der Begründung zu diesem Antrag aufgeschrieben, damit Sie es nachlesen können.
Ich will noch einen zweiten Punkt erwähnen. Das EFZN hat es den Regierungsfraktionen im September 2011 schriftlich gegeben, dass Niedersachsen im Bereich der elektrochemischen Speichertechnologie und Batterieforschung nicht zum internationalen und nicht einmal zum nationalen Spitzenfeld zählt. Deshalb sehen wir erhebliche Defizite im Bereich der Energieforschung, insbesondere bei der Speichertechnologie.
Ich darf noch ein letztes Beispiel anführen: Es ist auch ein Armutszeugnis, dass die Beteiligung Niedersachsens am Spitzenclusterwettbewerb im Jahr 2012 gescheitert ist und für die Region im Nordwesten ein Projektvolumen von 100 Millionen Euro verloren gegangen ist.
All das, meine Damen und Herren, belegt, dass es große Defizite im Bereich der Energiewende und im Bereich der Energieforschung und der Speichertechnologie gibt. Deswegen wollen wir mit den drei Punkten, die wir in dem Antrag genannt haben, die Landesregierung auffordern, bei der Ausrichtung der Forschungsschwerpunkte den Bereichen der Energieforschung und der Speichertechnologie höchste Priorität einzuräumen.
Zweitens ist - wir haben es heute Morgen schon besprochen - auch für diesen Bereich dringend ein Masterplan Energieforschung und Speichertechnologien notwendig mit dem Ziel, Niedersachsen zum Energieforschungsland Nummer eins zu entwickeln.
Drittens wollen wir, dass die Energieforschungsaktivitäten, die zurzeit stattfinden, aber vereinzelt sind und nicht zusammengeführt bzw. koordiniert werden, gebündelt werden. Dazu, denken wir, ist es am sinnvollsten, ein Energieministerium einzurichten, um Synergieeffekte zu erzeugen und gezielt Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren.
Ich glaube, dass wir im Rahmen der Beratung den viel beschworenen Fortschritt in der Energiewende und die Notwendigkeit, die Schritte bei der Energiewende zu forcieren, feststellen werden. Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir im Laufe dieses Pro
zesses den Antrag gemeinsam beschließen können. Damit das noch besser gelingt, beantrage ich auch die Mitberatung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nein, lautet die Antwort auf die ohnehin rhetorische Frage in der Überschrift zur Aktuellen Stunde: „Kann die Energiewende der Landesregierung erfolgreich sein?“
Ihr Papier zum sogenannten Energiekonzept ist eine Sammlung von Daten ohne konkrete Handlungsabsichten und ohne konkrete Handlungsschritte. Sie erwecken den Anschein - damit kennt sich die CDU-geführte Landesregierung offensichtlich gut aus, wie beim letzten Plenum in der Affäre Wulff -, als sei mit der Energiewende alles in Butter und Sie hätten alles im Griff.
Wie wenig überzeugt und engagiert Sie und die Bundeskanzlerin die Energiewende angehen, macht Ihr Schriftwechsel deutlich, über den der Weser-Kurier am 15. Februar 2012 berichtet hat: McAllister fordert einen „Masterplan OffshoreWindenergie“ vom Bund. - Anstatt in Niedersachsen einmal selbst das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und einen Masterplan zu entwickeln, schreibt man lieber einen Brief an Frau Merkel, die dem „lieben David“ dann als Kernbotschaft antwortet: „Bei den Themen Netzanschluss und Netzausbau sind weitere Fortschritte unerlässlich.“ Was für eine konkrete Antwort!
So viel also zum Tatendrang der CDU für die Energiewende! Das ist nicht ambitioniert. Das ist halbherzig und ohne Leidenschaft, wie Sie mit der Energiewende umgehen.
Sie, Herr McAllister, schreiben gerne Briefe nach Berlin - wenn auch erfolglos - und tun wenig Konkretes in Niedersachsen für die Energiewende. Wo ist die Konkretisierung der Maßnahmen? - Fehlanzeige im gesamten Energiekonzept! Wo ist die Finanzierung durch die Landesregierung? Wo sind die Haushaltstitel für die Energiewende eingebaut? - Und kommen Sie mir nicht wieder mit den 100 Millionen Euro für den Hafenausbau!
Sie schaffen lieber - das betrifft jetzt aber Herrn Birkner - eine neue Referatsgruppe im FDP
geführten Umweltministerium. Und der Leiter hat wohl welches Parteibuch?
Die Mittel im Wirtschaftsförderfonds des MW haben Sie gekürzt. Der Rest: alles gespickt mit Bundesmitteln, die mit niedersächsischem Energiekonzept oder ohne niedersächsisches Energiekonzept ins Land fließen würden. Statt einen konkreten Plan für Niedersachsen zu entwickeln, zeigen Sie lieber mit dem Zeigefinger nach Berlin und schreiben nette Briefchen.
Die aktuelle Berichterstattung legt offen, wie es tatsächlich leider - leider! - in Niedersachsen mit dem Ausbau von Offshore-Windenergie aussieht.
Die NWZ vom 21. Februar 2012: „Sorge um Offshore-Ausbau bewegt Firmen“. Der Weser-Kurier berichtet am selben Tag: Offshore-Branche fordert mehr Bundesmittel für Netzausbau. Die Welt vom selben Tag berichtet: „Netzbetreiber Tennet mit Ausbau überfordert“. Die FTD schreibt schon am 6. Februar: „Der Bau von Offshore-Schiffen steht noch ganz am Anfang … Die Werften haben entweder technische Probleme, oder ihnen fehlt das Geld.“