Stefan Birkner
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat sich sowohl gesellschaftlich als auch politisch für die Energiewende entschieden. Damit die Energiewende ein dauerhafter Erfolg wird, wir die Herausforderungen meistern
können und die Chancen der Energiewende für Niedersachsen nutzen, ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die erforderlichen Maßnahmen unerlässlich.
Die Energiewende ist politisch gewollt und wird akzeptiert. Durch Kostensteigerungen, mangelnde Entschlossenheit sowie Belastungen durch den erforderlichen Netzausbau wird die Akzeptanz der Energiewende jedoch gefährdet - aber natürlich auch durch andere Entwicklungen wie etwa den zunehmenden Maisanbau in der Fläche und damit auftretende Probleme. Nur wenn es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft bei der Energiewende mitzunehmen und sich die erwarteten Vorteile einer erneuerbaren Energieversorgung einstellen, werden wir die Akzeptanz der Menschen erhalten. Nur dann kann die Energiewende ein Erfolg werden.
Diese Landesregierung steht für eine verlässliche, bezahlbare, umwelt- und klimaverträgliche Energieversorgung, so wie wir das im Energiekonzept der Landesregierung im Januar dieses Jahres bereits ausgeführt haben. Entsprechend tritt sie für mehr Kosteneffizienz, die Berücksichtigung der Belange der Bürgerinnen und Bürger sowie die Überwindung der Blockade bei der energetischen Gebäudesanierung ein. Wir stehen zur Energiewende und haben dabei insbesondere die Bezahlbarkeit im Blick.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Der Umstieg auf erneuerbare Energien wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Laut der Naturbewusstseinsstudie des Bundesamtes für Naturschutz, die im August dieses Jahres vorgestellt wurde, befürworten 87 % der Befragten den Ausbau von Windkraftanlagen im Meer und 79 % an Land. Die grundsätzliche gesellschaftliche Akzeptanz für erneuerbare Energien und damit auch für die Energiewende ist sehr groß.
Zugleich müssen wir beachten, dass entsprechend einer Untersuchung von TNS Infratest aus dem Oktober dieses Jahres 52 % der Bürgerinnen und Bürger - also die Mehrheit - davon ausgehen, dass die Energiewende ihnen persönliche Nachteile bringt. Die große Mehrheit - neun von zehn Befragten - erwartet höhere Lebenshaltungskosten durch steigende Energiepreise. Nach dieser Befragung
wissen wir auch, dass kaum jemand bereit ist, auch nur mehr als 100 Euro zusätzlich für Strom aus erneuerbaren Energien zu bezahlen.
Bisher gibt es noch eine hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende. Diese dürfen wir aber nicht verspielen.
Ein Schlüssel für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende wird die Strompreisentwicklung sein. Wie in der Frage bereits richtig wiedergegeben, ist der Strompreis nach Angaben des BDEW seit 1998 um 51 % gestiegen. Der darin enthaltene Anteil an Erzeugung, Transport und Vertrieb stieg um 10 %, und der von Steuern und Abgaben wie beispielsweise der EEG-Umlage erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 179 %; er macht mittlerweile 45 % der gesamten Stromkosten pro Kilowattstunde aus. Aber selbst inflationsbereinigt ergibt sich immer noch ein Anstieg der Stromkosten von 22 %. Dabei sind die Haushaltsnettoeinkommen laut Statistischem Bundesamt lediglich um rund 12 % gestiegen.
Leider ist ein Ende der Preisspirale zur Finanzierung der Energiewende noch nicht in Sicht. Die nächste Erhöhungswelle für die Strompreise wurde mit der Erhöhung der EEG-Umlage um knapp 47 % für das kommende Jahr bereits eingeläutet.
Die finanzielle Belastung durch die Stromkosten trifft vor allem die einkommensschwächeren Haushalte. Bei den Haushalten mit weniger als 1 000 Euro Pro-Kopf-Einkommen floss beispielsweise im Jahre 2011 nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft beinahe 1 % der verfügbaren Einkommen in die EEG-Finanzierung.
Vor diesem Hintergrund ist die in der Frage zitierte Aussage des stellvertretenden SPDFraktionsvorsitzenden im Bundestag, Hubertus Heil, aus der Frankfurter Rundschau vom 6. Oktober 2012 nicht nachzuvollziehen, als er von einer hysterischen Kostendebatte sprach. Die Realität, die sich vor allem in einkommensschwächeren Familien abspielt, ist eine andere. Daher ist es auch nicht verwunderlich, wenn sich diese Familien von der Energiewende abwenden, da sie Monat für Monat eben ganz andere Sorgen haben.
Wenn wir über die steigenden Stromkosten der Privathaushalte reden, müssen wir gleichzeitig die Folgen für unsere deutschen Unternehmen im Auge behalten. Der Strompreis für unsere Betriebe und Industrieunternehmen stieg seit 1998 um
50 %. Wird die Stromsteuer herausgerechnet, ergibt sich immer noch eine Steigerung von 34 %. Bei Betrachtung der Nettostrompreise für unsere Unternehmen, also ohne Steuern, Abgaben und Umlagen, ergibt sich im gleichen Betrachtungszeitraum ein Rückgang der Kosten um 5 %.
Der Staat ist also mit seiner Vielzahl an Steuern und Abgaben der hauptverantwortliche Treiber der Stromkosten für nicht privilegierte Unternehmen. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch richtig und wichtig, dass energieintensive Unternehmen über die Besondere Ausgleichsregelung beim EEG eine Ermäßigung der EEGUmlage erfahren. Andernfalls wären diese Unternehmen und damit auch die Arbeitsplätze aufgrund der schlechteren Wettbewerbsbedingungen, die in Deutschland bei den Strompreisen herrschen, akut in Gefahr. Immerhin arbeiten in Deutschland 875 000 Personen im Bereich der energieintensiven Industrie und erwirtschaften einen Umsatz von 310 Milliarden Euro.
Die Landesregierung steht daher zu den Ausnahmen bei der EEG-Umlage. Sie steht zum Industriestandort Niedersachsen. Wir wollen diese Arbeitsplätze und damit die Existenzgrundlage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten.
Die Strompreise in Deutschland haben mittlerweile eine Höhe erreicht, die für die deutsche Wirtschaft und vor allem für den deutschen Mittelstand zu einem Wettbewerbsnachteil geworden ist. Aber auch die Privathaushalte werden in Deutschland stärker belastet als in anderen europäischen Ländern. Schließlich lag der durchschnittliche Strompreis in Deutschland im Jahr 2011 ohne Berücksichtigung von Steuern und Abgaben um 10 % höher als im Mittel der EU. Unter Berücksichtigung von Abgaben und Steuern ist der Strompreis in Deutschland um 38 % höher als im EU-Durchschnitt. Nach Dänemark und Zypern hat Deutschland damit die höchsten Strompreise in der Europäischen Union.
Um die Akzeptanz der Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der steigenden Stromkosten nicht zu verlieren, muss das Fördersystem für erneuerbare Energien effizienter werden. Die Landesregierung wirkt aktiv an der Novellierung des Fördersystems mit, damit Energie bezahlbar bleibt und sichergestellt ist, dass jeder Cent so effizient wie möglich eingesetzt wird.
Zu 2: Für die Niedersächsische Landesregierung hat Energieeffizienz eine hohe politische Priorität. Um die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU und auch der Bundesregierung, die wir uns zu eigen gemacht haben, zu unterstützen, müssen die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Marktentwicklung effizienter Produkte gefördert und Markthemmnisse überwunden werden.
Mit etwa 40 % hat der Endenergieverbrauch in Privat- und Geschäftsgebäuden einen wesentlichen Anteil am gesamten Energieverbrauch. Für die Energieeinsparung im Gebäudesektor ist aber nicht nur eine Senkung des Stromverbrauchs, sondern vor allem die Reduzierung des Wärmebedarfs von besonderer Bedeutung. Niedersachsen setzt dabei vor allem auf das Eigeninteresse der Immobilienbesitzer und Vermieter. Wir sind überzeugt, dass wir im Dialog mehr bewegen können als mit staatlicher Regulierung. Einen Zwang zum unwirtschaftlichen Handeln darf es hier nicht geben.
Deshalb hat das niedersächsische Umweltministerium die Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer. Mit Energieberatung haushoch gewinnen.“ gestartet. Wir setzen bis Ende 2013 rund 1,7 Millionen Euro für diese Kampagne ein.
Die Kampagne motiviert private Hauseigentümer in Niedersachsen, Möglichkeiten für eine energetische Gebäudemodernisierung zu prüfen. Dabei liegt besonderes Gewicht auf der qualifizierten Energieberatung. Mit einer eigenen Förderung der Baubegleitung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an selbst genutzten oder vermieteten Wohngebäuden von Privatpersonen geben wir der Sanierung einen zusätzlichen Schub. Laut Richtlinie können hierfür pauschal 1 000 bzw. maximal 1 500 Euro bei der NBank beantragt werden.
Um die Einsparpotenziale im Ein- und Zweifamilienhausbereich zu heben, ist eine deutliche Erhöhung der energetischen Sanierungsquote allerdings weiterhin notwendig. Eine breite Umsetzung energetisch-wirtschaftlicher Sanierung auf dem heutigen Stand der Technik wäre ein entscheidender und großer Schritt zum Erreichen der Ziele. Eine zügige Durchsanierung des Bestandes ist dabei wichtiger als einzelne Spitzensanierungen.
Wichtig für die Planungssicherheit der Sanierungswilligen sind vor allem verlässliche rechtliche
Rahmenbedingungen. Dazu müssen die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für die energetische Sanierung vereinfacht werden. Niedersachsen wird auf ordnungsrechtliche Regelungen und bürokratische Berichts- und Überwachungspflichten weitgehend verzichten und stattdessen auf verbesserte Informationsangebote, die Unterstützung von Eigeninitiative und Investitionsanreize setzen.
Darüber hinaus soll mit der Einführung des Unternehmerkredits „Energieeffizienz Niedersachsen“ im nächsten Jahr ein weiterer Anreiz zur Energieeffizienz für niedersächsische Unternehmen geboten werden. Dieser Kredit dient der Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe in Niedersachsen. Mit diesem Angebot soll dem auch durch die ständig steigenden Energiekosten stärker wachsenden Kostendruck auf Unternehmen durch Anreize zur Energieeinsparung entgegengewirkt, und gleichzeitig soll ein Beitrag für den Klimaschutz geleistet werden.
Echte Fortschritte im Bereich der Energieeffizienz können in erster Linie erreicht werden, indem Anreize für effizientere gemeinsame Infrastrukturen bei Gebäuden, Heizsystemen und im Verkehrssektor geschaffen werden. Dabei sollten alle Maßnahmen schlüssig aufeinander abgestimmt werden, um einseitige Belastungen auszuschließen. Die wirtschaftlichen Vorteile der Energieeinsparung sind dabei für die Endverbraucher und die gesamte Wirtschaft enorm. Letztlich geht es auch darum, dass Kosten im Zaum gehalten werden und die Nebenkosten im Rahmen bleiben.
Niedersachsen setzt sich nach wie vor für die steuerliche Absetzbarkeit energetischer Sanierungs- und Teilsanierungsmaßnahmen im Gebäudebereich ein. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in energetische Modernisierungen sind ein wichtiger und aus meiner Sicht auch mit der entscheidende Hebel für mehr Klimaschutz im Wohnungsbestand. So können flankierend zu den bestehenden Instrumenten schnell und unbürokratisch Impulse für Investitionen in den Gebäudebestand ausgelöst werden. Außerdem werden so auch Investorengruppen angesprochen und mobilisiert, die bisher mit Förderdarlehen nicht mobilisiert werden konnten, und am Ende ist auch damit zu rechnen, dass ein solches Programm wie ein Konjunkturpaket insbesondere für das Handwerk wirkt und damit auch wieder mehr Einnahmen
über die Umsatzsteuer generiert werden, sodass das alles in allem eine runde Sache ist.
Umso erstaunlicher ist es, dass die SPD-geführten Bundesländer weiterhin einen Kompromiss in dieser Frage verhindert haben. Dies, meine Damen und Herren, schadet dem Ziel, die Energieeffizienz zu steigern. Sanierungsmaßnahmen werden derzeit von Immobilienbesitzern hinausgezögert, weil eine Klärung der Rahmenbedingungen abgewartet wird, sich aber die sozialdemokratisch geführten Länder diesem wichtigen Bestandteil für die Klimaschutzmaßnahmen aus nicht ganz erklärlichen Gründen weiterhin verweigern.
Womöglich ist dies eine Blockadehaltung im Bundesrat.
Niedersachsen ist weiterhin bereit, seinen Anteil zu tragen. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung angekündigt hat, wenn auch in einem geringeren Umfang, im Zweifel eigenständig aktiv werden zu wollen, um sich dieser Blockadehaltung der SPD nicht weiter aussetzen zu müssen.
Zu 3: Nach Auffassung der Landesregierung kann die Akzeptanz für den dringend notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur nur erreicht werden, wenn der Netzausbau im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern und Kommunen verwirklicht wird. Dabei muss der Schwerpunkt auf einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung und einer offenen, transparenten und ehrlichen Kommunikation sowie auf transparenten Planungs- und Entscheidungsprozessen liegen.
Netzausbauprojekte erfordern gleichzeitig eine aktive Informationspolitik des jeweiligen Netzbetreibers, an der sich das Land Niedersachsen beteiligen wird. Zudem hat die Landesregierung eigene Informationsveranstaltungen zur Erhöhung der Akzeptanz für die bevorstehenden Netzausbauprojekte in den Ausbauregionen initiiert. Die hervorragende Resonanz bei den insgesamt vier Informations- und Dialogveranstaltungen, die wir in Kooperation mit der Deutschen Umwelthilfe an
Ausbautrassen durchgeführt haben, bestärkt uns darin. Die Veranstaltungen fanden zu Netzausbauprojekten statt, bei denen das Raumordnungsverfahren bereits abgeschlossen, das Planfeststellungsverfahren aber noch nicht eingeleitet war. Die erste Veranstaltung hat am 16. Juli 2012 zum Netzausbauprojekt Ganderkesee–St. Hülfe stattgefunden.
Danke sehr, Herr Präsident.
Drei weitere Veranstaltungen wurden im Oktober 2012 an der Strecke Wahle–Mecklar durchgeführt. Inhaltlich haben sich die Veranstaltungen mit der grundsätzlichen Notwendigkeit des Netzausbaus, Informationen über elektromagnetische Felder, Fragen der Stromübertragungstechnik, neue Technologien sowie den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im bevorstehenden Genehmigungsverfahren beschäftigt.
Darüber hinaus konnten die Veranstaltungen genutzt werden, um darauf hinzuweisen, dass der Neubau von Leitungstrassen erst dann erfolgt, wenn alle Netzertüchtigungsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Immer wieder wird den Maßnahmen entgegengehalten, dass sie überflüssig seien und dass nicht alle vorrangigen Maßnahmen wie etwa Netzoptimierungen erfolgt seien. Dort konnte verdeutlicht werden, auch mit Unterstützung durch wissenschaftlichen Sachverstand und die Netzbetreiber, dass Netzoptimierung klar an erster
Stelle vor dem Netzausbau steht und nur das gebaut werden wird, was tatsächlich notwendig ist.
Intelligente Stromnetze können beim Umbau der Energielandschaft einen Teil der Lösung darstellen. Smart Grids sollen künftig die Einspeisung des gewonnenen Stroms regeln und die Nachfrage von Endverbrauchern optimieren. Dahinter verbirgt sich die ganzheitliche Organisation der modernen Stromnetze zur Steuerung, Lastenverteilung, Speicherung und Erzeugung von elektrischer Energie.
Solche intelligenten Netze mit ihrer Informations- und Kommunikationstechnologie sollen dafür sorgen, dass der Verbrauch zu Spitzenlastzeiten reduziert und zunehmend in Niedriglastzeiten verlagert wird. Zunächst sind dafür die tragenden Netzelemente im Verteilnetz intelligent zu vernetzen.
Darüber hinaus sind intelligente Zähler, sogenannte Smart Meter, in Verbindung mit last- und zeitabhängigen Tarifen erforderlich, mit denen die Senkung der Netzlast, die Glättung von Lastspitzen und die Verstetigung der Nachfrage erreicht werden können.
Der Einsatz neuer Technologien wie der Einsatz von Erdkabeln kann dazu beitragen, die Akzeptanz zu erhöhen wie auch die Belastungen durch neue Leitungstrassen zu vermindern. Die Landesregierung setzt sich seit Beginn der Planungen der Netzlückenschlüsse von Nord- nach Süd- und Westdeutschland dafür ein, dass die neuen Freileitungstrassen Wohnbereichsannäherungen nach Möglichkeit vermeiden.
Mit dem Niedersächsischen Erdkabelgesetz und den Abstandsregelungen im Landes-Raumordnungsprogramm hatte die Landesregierung bei dieser Thematik bereits bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Mit dem Energieleitungsausbaugesetz hat der Bund diesen niedersächsischen Ansatz aufgegriffen und für vier Pilotstrecken in Deutschland, von denen drei durch Niedersachsen verlaufen, erstmalig die Teilverkabelungsmöglichkeit im Höchstspannungsnetz geschaffen.
Die Landesregierung hat sich im Rahmen der zweifachen Konsultation zum Netzentwicklungsplan Strom dafür eingesetzt, die Teilverkabelungsmöglichkeit im Höchstspannungsnetz als wichtige technische Ausbauvariante schnellstmöglich für alle neuen Höchstspannungstrassen zuzulassen. Die Landesregierung wird sich im Gesetzgebungsverfahren weiter dafür einsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wenzel, wir waren wirklich sehr erfreut, als es im Sommer hieß, es gibt einen Kompromiss. Aber ich kenne die Geschichte ein bisschen anders. Der Bund hat damals sehr deutlich gemacht, dass er das einmalig zahlen will. Den SPD-Vertretern, insbesondere den Finanzministern, ist dann im Nachhinein aufgefallen, dass sie das dann doch nicht mehr wollen. Sie haben dann plötzlich eine Forderung nach fünfmaliger Zahlung in den Raum gestellt.
So kenne ich das: An sich hatte man den Kompromiss, aber dann - das ist meine politische Wertung - ist aufgefallen, dass das nicht in die politi
sche Landschaft passt. Deshalb hat man das wieder einkassiert. Seitdem wird erfolglos weiterverhandelt.
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Ich halte es für völlig unverantwortlich, dass wir bei dieser Frage nicht in der Lage sind, uns zu einigen.
40 % des gesamten Endenergieverbrauchs gehen in den Gebäudebestand.
Wir haben Marktanreizprogramme und andere gute Modelle. Aber wenn der Bund bereit ist, mit 1,5 Milliarden Euro voranzugehen und seinen Anteil zu tragen, sagen wir als Land Niedersachsen: Wir gehen diesen Schritt mit. Auch wir werden dadurch Steuermindereinnahmen haben. Aber wir müssen das verantworten und angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele, die wir uns gesetzt haben, mittragen. Ich halte es für völlig unverantwortlich und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass die SPD-geführten Länder hier weiter mauern, dass sie sich den guten Argumenten, die auch aus Sicht des Handwerks für diesen Weg sprechen, nicht öffnen und dass sie in Kauf nehmen, dass diese ganz zentrale Frage nicht gelöst wird.
Wenn wir das nicht schaffen, wenn wir in dieser entscheidenden Frage nicht vorankommen, dann können wir so tolle Programme schreiben, wie wir wollen, dann können wir so viele Klimakongresse veranstalten, wie wir wollen, dann wird das alles nicht gelingen, dann wird der CO2--Ausstoß nicht zurückgehen.
Der entscheidende Punkt ist am Ende die energetische Sanierung im Gebäudebestand. Da liegt ein wirklich attraktives Angebot des Bundes auf dem Tisch. Deshalb kann ich verstehen, wenn der Bund sagt: Wenn die A-Seite - die SPD-geführten Länder - nicht mitgeht, dann müssen wir am Ende etwas alleine machen. Dann wird das Volumen vielleicht geringer werden, weil wir dann nicht alles alleine schultern können und eigentlich auch erwarten, dass die Länder sich ihrer Verantwortung stellen. - Niedersachsen ist dazu bereit. Die SPDgeführten Länder sind es nicht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hagenah, das ist das Problem mit solchen - Sie werden sich gleich beklagen - planwirtschaftlichen Instrumenten.
Dadurch, dass man mit Umlagen und Vergütungssätzen arbeitet, treten Folgen ein, die man so nicht bedacht hat, hier nämlich Strompreissteigerungen für energieintensive Unternehmen.
- Ich habe es gesagt: Sie werden sich beklagen. Das war vorherzusehen. - Das heißt, man ist bei solchen Systemen, wenn Fehlentwicklungen auftreten, am Ende immer gezwungen, nachzusteuern. Eine Fehlentwicklung ist, dass man hier Strompreissteigerungen bei der energieintensiven Industrie hat - wie insgesamt leider auch. Aber sie treffen leider die energieintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, in besonderem Maße.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Die Landesregierung steht zu der sogenannten Besonderen Ausgleichsregelung. Wir stehen für eine Entlastung der energieintensiven Industrie, weil wir die Arbeitsplätze in Niedersachsen und in Deutschland erhalten wollen und erhalten müssen. Niedersachsen ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Es darf durch die Steigerung der Stromkosten nicht in die Situation kommen, dass Arbeitsplätze verlagert werden und eine schleichende Deindustriealisierung eintritt.
- Sie suggerieren bei Ihrer Fragestellung nicht, dass Sie diesem Grundsatz folgen. Deshalb ist es mir wichtig, noch einmal klarzustellen, dass die Landesregierung dazu steht.
- Herr Hagenah, es ist ja schon einmal gut, dass Sie das anerkennen; denn wir erleben bisher bei den Grünen - nicht bei Ihnen, aber bei Ihrer Partei -, dass sie eine öffentliche Diskussion über das System EEG und über die Frage der Stromkostenentwicklung nicht wollen. Vielmehr wird gesagt, es sind die bösen Industriellen mit dem hohen Energieverbrauch, die sich die Tasche vollstecken. Das ist eben nicht der Fall. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Niedersachsen, und die wollen wir halten. Deshalb ist es dem Grunde nach richtig.
Im Rahmen der beschleunigten Energiewende und bei der Ausweitung der Besonderen Ausgleichsregelung, also bei der Absenkung der in Anspruch genommenen Strommenge und auch bei der Absenkung des Beitrags der Strom- bzw. Energiekosten an der Bruttowertschöpfung, müssen wir schauen, dass wir den Pfad, den Grat treffen, um den es geht, damit es eine eng begrenzte Ausnahme bleibt. Deshalb halte ich den Beschluss der
Ministerpräsidentenkonferenz und des Energiegipfels bei der Kanzlerin, der vor etwa zwei Wochen, meine ich, stattgefunden hat, für genau richtig. Da haben alle Ministerpräsidenten und die Bundesregierung einvernehmlich erklärt: Wir wollen das Ausmaß der Besonderen Ausgleichsregelung - das muss man sicherlich auch auf die Befreiung von den Netzentgelten erstrecken - überprüfen.
Daran werden wir uns aktiv beteiligen, weil natürlich - auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten - klar ist, dass eine Ausnahme eine Ausnahme bleiben muss und nicht zur Regel werden darf. Dies ist aber übrigens nicht der Fall. Ich meine, in Niedersachsen sind etwa 80 Unternehmen von den insgesamt rund 300 000 Unternehmen im Lande befreit. Dies zeigt, dass das bisher eine überschaubare Zahl ist. Aber das sind die Zahlen für dieses Jahr und nicht für das nächste Jahr, für das wir erheblich mehr Anträge haben und den aktuellen Stand noch nicht kennen. Das muss man sich sehr kritisch angucken, damit die Belastungen für diejenigen, die nicht privilegiert sind, nicht unnötig hoch steigen. Das ist die klare Positionierung der Landesregierung. Entsprechend haben wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Gipfel der Kanzlerin gehandelt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir benötigen zusätzliche Speicher, und wir benötigen sie aus verschiedenen Gründen.
Zum einen kommt es aus der Eigenart der erneuerbaren Energien, insbesondere der fluktuierenden Erzeugung. Wir werden bei Starkwindsituationen, bei besonders intensiver Sonneneinstrahlung immer wieder Erzeugungssituationen mit einem Stromüberschuss haben. Mit dem Stromüberschuss, der nicht durch die Netze abgeleitet werden kann, muss umgegangen werden. Insofern sind auch regionale Speicher nötig, um die Übertragungsnetze und die Netzinfrastruktur zu entlasten.
Zum anderen brauchen wir sie, weil wir auch dann Schwankungen bei den Erneuerbaren haben, wenn nicht eine Starkwindsituation oder eine besondere Sonneneinstrahlung vorliegt. Auch bei den im ganz normalen Verlauf vorhandenen Schwankungen gilt es, Beiträge zur Netzstabilisierung leisten zu können, etwa durch Speicher, aber gegebenenfalls auch durch konventionelle Kraftwerke, die eine entsprechende Funktion erfüllen können.
Darüber hinaus sind solche Speicher zur Reduktion der temporären Stromüberschüsse bzw. zur Vermeidung der Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen notwendig.
In Niedersachsen haben wir mit verschiedenen Initiativen einiges auf den Weg gebracht. Es gibt gute Initiativen, die privatwirtschaftlich, aber auch im universitären, wissenschaftlichen Bereich getragen werden, um die Speichertechnologie voranzubringen. Man muss aber klar sagen, dass die Fragen, die sich um die Speichertechnologie drehen, keine sind, die wir morgen oder übermorgen
gelöst haben müssen; vielmehr müssen diese Speicher eher in einer Perspektive von 15 bis 20 Jahren vorhanden sein. Gleichwohl muss man sich heute auf den Weg machen; denn die Herausforderungen sind gewaltig. Dazu brauchen wir dann auch effiziente Speichertechnologien, die wir in dem Maße gerade in Niedersachsen bisher nicht haben. Für Pumpspeicherkraftwerke sind andere Regionen in Deutschland, etwa die Alpenregion, oder aber etwa in Norwegen sicherlich besser geeignet.
Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau in dem Zusammenhang, auf den ich eben bei der Antwort auf die Frage des Kollegen Bäumer eingegangen bin, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit neuer Speichertechnologien ihre ehemalige Landesinitiative „Brennstoffzelle und Batterietechnologie“ umgewandelt und in die Landesinitiative „Energiespeicher und -systeme“ überführt. Das haben wir im Januar 2012 im Zusammenhang mit unserem Energiekonzept beschlossen, bei dem wir gerade bei der Speichertechnologie einen entscheidenden Schwerpunkt setzen; denn wir sehen, dass das
gerade für Norddeutschland mit einer stark fluktuierenden Einspeisung durch Wind eine besondere Herausforderung ist.
Die Geschäftsstelle der Landesinitiative hat ihre Arbeit im Juli aufgenommen. Insgesamt finanzieren wir sie in der Zeit von 2012 bis 2015 mit rund 900 000 Euro.
Schwerpunkt der Landesinitiative ist - wie bei Landesinitiativen immer -, das wissenschaftliche und das praktische Potenzial in Niedersachsen für Speichertechnologien zueinanderzubringen und aus dieser Initiative heraus Forschungsprojekte bzw. Anwendungsprojekte zu fördern und Innovationen voranzubringen. Dafür stellen wir entsprechende Fördermittel im Haushalt des MU und des MW bereit, um bei Initiativen, die aus der Landesinitiative heraus entstehen, bei entsprechenden Projekten gegebenenfalls unterstützend zur Seite stehen zu können.
Nach unserer ersten Einschätzung hat sich die Landesinitiative - wie auch andere Landesinitiativen, die insgesamt ein bewährtes Instrument sind - gut entwickelt. Wir sehen - Ende November hat die sogenannte Jahrestagung stattgefunden -, dass das auf großes Interesse stößt. Daher sehen wir dort erhebliche Potenziale und erwarten Initiativen, die uns gerade in der Speichertechnologie und bei den in Niedersachsen gegebenen geologischen Möglichkeiten entsprechend voranbringen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, der Netzentwicklungsplan ist zunächst einmal ein ganz entscheidender Schritt zum Gelingen der Energiewende; denn erstmals, nachdem die Übertragungsnetzbetreiber selber gesagt haben, welchen Netzausbaubedarf sie haben, wurde das in einem Konsultationsprozess öffentlich diskutiert und jetzt abschließend von der Bundesnetzagentur festgestellt. Ganz am Ende soll es dann in der Bundesbedarfsplanung Gesetzesrang bekommen. Damit haben wir erstmals eine verlässliche, öffentlich diskutierte Grundlage für den Netzausbau.
Das Ganze ist so wichtig für Niedersachsen, weil wir in Niedersachsen ganz konkrete Diskussionen führen. Mit Wahle–Mecklar, Ganderkesee–St. Hülfe und Diele–Niederrhein will ich nur die drei großen Projekte, auch mit Teilerdverkabelungsmöglichkeiten, nennen. Bei allen diesen Strecken - darauf habe ich in meiner Eingangsbemerkung hingewiesen - wird uns natürlich immer gesagt: Seid ihr euch sicher, dass man diese Strecke hier wirklich braucht? - Deshalb ist es so wichtig, eine verlässliche, gute Grundlage zu haben, die jedes Jahr aktualisiert wird. Um neue Entwicklungen abzubilden und aktuell zu bleiben, ist es so wichtig, tatsächlich etwas zu haben, mit dem man argumentativ darlegen kann: Ja, diese Strecken sind notwendig.
Die drei Strecken, die ich genannt habe, sind im Übrigen in dem Netzentwicklungsplan schon zugrunde gelegt. Da hat man unterstellt, dass sie schon da sind. Darum werden wir also gar nicht herumkommen. Trotzdem ist es für alle weiteren Strecken wichtig, dass man ganz offen und transparent darlegen kann: Diese Strecken sind nötig.
Wir haben uns in das Netzentwicklungsverfahren natürlich zu allen Strecken eingebracht, aber insbesondere zu den HGÜ-Leitungen, die wir uns zunächst als Pilotprojekt vorgestellt haben, um hier einmal zu schauen: Wie wirken sich HGÜ-Leitungen eigentlich im vermaschten Drehstromnetz aus? - Im Ergebnis hat die Bundesnetzagentur insbesondere die drei HGÜ-Leitungen im Westen und im Osten der Republik dargestellt. Dem Grunde nach ist das zwar zu begrüßen. Gleichwohl hätten wir uns gewünscht, dass man sich zunächst einmal ein Pilotprojekt vorgenommen hätte.
Der entscheidende Vorteil des Netzentwicklungsplans für Niedersachsen liegt aber darin, dass wir
berechenbare Grundlagen haben, auf denen wir künftig die Argumentationen und Diskussionen mit den Bürgern über die Frage führen können: Was ist tatsächlich nötig, und was ist nicht nötig?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klopp, die EEG-Umlage beträgt in diesem Jahr 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Nach den Berechnungen und der Bekanntgabe durch die Übertragungsnetzbetreiber wird sie im nächsten Jahr auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Wenn man die Frage nach dem Grund der Steigerung beantworten will, ist zunächst einmal eine im Vergleich zum Vorjahr prognostizierte deutliche Steigerung der Einspeisung von elektrischer Energie aus regenerativen Quellen zu nennen. Der Anteil der erneuerbaren Energien wird eben weiter prognostiziert. Es ist ja Sinn des EEG, dass ein weiterer Zubau an erneuerbaren Energien stattfindet. Das spiegelt sich dann dort wider - allerdings
bei gleichzeitig geringeren Vermarktungserlösen je Megawattstunde.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Unterdeckung des EEG-Kontos aus dem Vorjahr ausgeglichen werden muss und insofern Nachholbedarf besteht. Diese Nachholung wird auch abgebildet.
Darüber ist die Besondere Ausgleichsregelung, also die Entlastung für energieintensive Betriebe, bei der Berechnung der EEG-Umlage für den nicht privilegierten Bereich zu berücksichtigen. Dort führt sie zu einer Steigerung in dem bereits gestern erörterten Umfang.
Das sind aus meiner Sicht die wesentlichen Punkte, die dazu geführt haben, dass es zu dieser Steigerung gekommen ist und dass wir ab nächstem Jahr 5,277 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, wir haben in Niedersachsen nach den statistischen Angaben etwa 300 000 Unternehmen. Davon sind derzeit 81 von der bisherigen Befreiung betroffen, also von der Anzahl her ein vergleichsweise geringer Anteil.
Die genaue Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort beschäftigt sind, kann ich Ihnen nicht nennen. Aber es sind in der Regel industrielle Betriebe. Jedem, der ein bisschen in Niedersachsen unterwegs ist, fallen mindestens drei, vier Namen von Unternehmen ein, die davon betroffen sind. Ich sage einmal: Zinkproduktion, chemische Industrie, Gießereien usw., also industrielle Betriebe mit jeweils mehreren Hundert Arbeitsplätzen an den jeweiligen Standorten, die übrigens auch regionalpolitisch eine herausragende Bedeutung haben.
Wie sich das im nächsten Jahr entwickelt, ist schwer zu sagen. Dem zuständigen Bundesamt liegen die Anträge vor. Sie werden noch in diesem Jahr beschieden werden müssen. Da die Grenzen abgesenkt worden sind, gibt es erheblich mehr Anträge. Wie sie beschieden werden, wird man abwarten müssen. Erst nachdem diese Entscheidungen getroffen worden sind, wird man Aussagen dazu treffen können, wie viele Betriebe im nächsten Jahr befreit sein werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Meyer zu Strohen, der Staatsanteil beträgt etwa 45 % am gesamten Strompreis. Rund 55 % entfallen auf Erzeugung, Vertrieb, Netzentgelte usw. Der Staatsanteil hat sich in den vergangenen Jahren seit 1998, also seit der Liberalisierung des Strommarktes, auf diese Größenordnung von 45 % erhöht.
Nach meiner Einschätzung ist das insbesondere auf die staatlichen Eingriffe zurückzuführen, etwa die Förderung erneuerbarer Energien, aber sicherlich auch die Stromsteuer. Es hängt natürlich auch mit dem Erfolg der Förderung erneuerbarer Energien zusammen.
Die Höhe des staatlichen Anteils - und damit auch der EEG-Umlage - ist Ausdruck des erfolgreichen EEGs. Dieses Instrument hat so gut funktioniert, dass man entscheiden muss, ob dieser Weg weiter zu beschreiten ist oder ob bei den Anteilen der Erneuerbaren, die man sich vorstellt, nämlich bis zu 80 %, die Justierung neu zu überlegen ist, und zwar hin zu mehr Effizienz und zu mehr Wettbewerb. Das ist auch unsere Auffassung. Dieser Staatsanteil von 45 %, den wir als Politik unmittelbar beeinflussen können, muss genutzt werden, um unserem Anspruch zu genügen, die Bürgerinnen und Bürger von solchen Lasten, soweit es geht, zu befreien.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Körtner, erstens halte ich Vorschläge, die zu zusätzlichen staatlichen Belastungen des Strompreises führen, für absolut kontraproduktiv.
Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um den Strompreis so günstig wie möglich zu halten; denn es ist doch völlig klar: Der Strompreis wird sich bei allen Bemühungen nur in eine Richtung entwickeln, nämlich nach oben. Deshalb ist es nötig, dass man hierbei nicht auch noch oben draufsattelt,
und insbesondere - das sage ich ganz deutlich - nicht technologiefeindlich oben draufsattelt.
Manche auf politischer Seite meinen, Technologieentscheidungen treffen zu können. Die Politik sollte sich aber darauf beschränken, Rahmenbedingungen zu setzten und dann effiziente Lösungen oder auch Steuerungsinstrumente wie den europäischen Emissionsrechtehandel zu entwickeln, um etwa CO2-Emissionen zu dämpfen.
Es geht aber nicht um Förderungen und Verfahren, die insbesondere die Grünen unterstützen, die erklärtermaßen Kohlekraftwerke um jeden Preis ablehnen, egal, ob das sinnvoll ist oder nicht. Dies kann meines Erachtens nicht die Aufgabe der Politik sein, sondern das sind Entscheidungen der Investoren.
- Genau, Herr Wenzel, das ist das Problem! Sie treffen Technologieentscheidungen und sagen, was richtig ist.
- So ist es, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es gibt nämlich Instrumente wie den europäischen Emis
sionsrechtehandel, der genau diese CO2-Emissionen regelt.
Ich habe viel Freude daran, weil es nämlich nicht stimmt, was Sie sagen, Herr Wenzel. Der Emissionsrechtehandel funktioniert zwar von den Preisen her nicht - einverstanden! -, aber das Mengensteuerungsmodell funktioniert. Wenn es das Ziel ist, bestimmte Mengen zu reduzieren, hat es wunderbar funktioniert.
Dass Sie damit nicht Ihre ideologischen Ziele umsetzen können - bitte! Aber das ist nicht mein Problem.
Zurück zur Frage: So etwas wie einen Kohlepfennig oder eine Kohlesteuer oder sonst etwas halte ich für völlig kontraproduktiv, weil eine solche Abgabe entgegen dem eigentlich von allen artikulierten Interesse läuft, die Strompreise in Grenzen zu halten.
Zweitens. Wo kann man konkret bei den staatlich veranlassten Kosten im Strompreis ansetzen? - Wir alle haben gerade zu Hause über die Mitteilungen der Energieversorger von der Strompreisentwicklung erfahren. Wir alle haben diese Schreiben bekommen. Wo kann man also ansetzen?
Der erste Punkt, der dringend bearbeitet und geklärt werden muss - die Bundesregierung hat erklärt, bis zum März 2013 hierzu einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten -, ist die Zukunft der Förderung der erneuerbaren Energien.
Um es auch heute noch einmal deutlich zu machen: Natürlich müssen die Erneuerbaren weiter gefördert werden. Ich sage das bewusst auch als niedersächsischer Landesminister, weil wir hier weitergehende Interessen haben und weil wir die Wirtschaftsstrukturen stärken wollen. Wir wollen die Chancen der Erneuerbaren für Niedersachsen besonders nutzen, z. B. im Bereich der Windenergie an Land, aber auch der Offshorewindenergie. Das wollen und werden wir nutzen.
Aber wir müssen von einem System der Förderung der erneuerbaren Energien wegkommen, bei dem sich der Produzent nur anschließen lassen muss - er hat sogar ein Anschlussrecht - und danach nichts mehr tun muss. Er muss also gar keine Rücksicht auf den Bedarf, auf fluktuierende Einspeisungen, auf die Netzintegration usw. nehmen. All das müssen wir abstellen, damit die effizienten Lösungen gefördert werden.
Wir müssen bei der Förderung der erneuerbaren Energien - anders als bei der Photovoltaik - sicherstellen, dass jeder Cent so effizient wie möglich eingesetzt wird. Dabei wird es darauf ankommen, dass man ein Fördermodell findet, das die weitere Entwicklung der Erneuerbaren ermöglicht, sodass wir die damit gegebenen Chancen in Niedersachsen nutzen können, das aber auch wirklich effizient ist und unnötige Kosten für die Stromkunden - also für uns alle am Ende - vermeidet.
Auch den zweiten Punkt wird man meiner Meinung nach bis zum März 2013 in den Blick nehmen: Das sind die Steuern. Wir haben die ehemalige Ökosteuer, die jetzige Stromsteuer. Es stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie gerechtfertigt ist.
Wir verzeichnen Mehrwertsteuermehreinnahmen aufgrund der hier bereits angesprochenen Erhöhung der EEG-Umlage. Mit diesen Mehrwertsteuermehreinnahmen hatte niemand gerechnet; sie sind on top gekommen. Da wird man natürlich die Frage stellen, ob es hier Entlastungsmöglichkeiten gibt, die nicht zu ungebührlichen Verwerfungen im Bundeshaushalt führen.
Darüber werden wir diskutieren müssen. Dafür bietet es sich an, die Stromsteuer in den Blick zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Miesner, auch hierfür haben wir auf unser bewährtes Instrument der Landesinitiative zurückgegriffen. So, wie wir das bei der Speichertechnologie machen, haben wir auch hierfür eine Landesinitiative beschlossen, nämlich die Landesinitiative „Mobilität“, die dieses Thema zentral im Lande bearbeitet. Auch sie folgt dem bewährten Prinzip, dass wir die verschiedenen Akteure in Niedersachsen zusammenbringen. Niedersachsen ist dazu als Automobilland und als Land der erneuerbaren Energien prädestiniert.
Darüber hinaus ist es gelungen, dass die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg über den Wettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“, den die Bundesregierung ausgelobt hat, neben zwei oder drei anderen Regionen den Zuschlag erhalten hat.
Wir haben mit unserem unter dem Motto „Unsere Pferdestärken werden elektrisch“ stehenden Antrag den Zuschlag bekommen. In diesem Verfahren wird es jetzt entsprechende Anträge geben. Sicherlich werden viele gute Projekte in Niedersachsen realisiert werden können.
Wir begleiten und unterstützen dieses gesamte Verfahren von der Landesregierung her sehr intensiv; das war von der Metropolregion so mit beantragt worden. Das Ziel ist es, quasi die gesamte Wertschöpfungskette, also den gesamten Bereich der Mobilität abzudecken, also von der Rohstoffbeschaffung bis hin zu neuen Geschäftsmodellen und innovativen Mobilitätskonzepten, die entsprechend anzubieten sind. Dazu wird von Niedersachsen aus ein bundesweiter Impuls für die Zukunft der Elektromobilität ausgehen können.
Ich denke, dass das vor dem Hintergrund der Chancen der erneuerbaren Energien - gerade bezogen auf den erneuerbar erzeugten Strom - in
Kombination mit der Elektromobilität ein wichtiger Baustein für die Energiewende sein kann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, wir werden insbesondere von den Leitungen profitieren, die aus der Deutschen Bucht den Windstrom ableiten sollen. Das sind die HGÜ-Leitungen im Westen des Landes, die quasi als Verlängerung der Offshorenetzanschlüsse direkt zu den Verbrauchsschwerpunkten als Punkt-zu-Punkt-Verbindung in den Süden des Landes weitergeleitet werden.
Niedersachsen profitiert weniger unmittelbar von den Leitungen, die dann auch im Osten des Landes durchlaufen werden, die etwa aus Hamburg oder aus Schleswig-Holstein den Strom ableiten sollen. Da ist Niedersachsen dann eher reines Transitland als ein Land, das den bei uns selbst angelandeten Strom nutzt und damit eine Entlastungswirkung beim regionalen Netzausbau erreicht.
Das erwarten wir bei der Oststrecke weniger. Gleichwohl sind wir da natürlich auch gefordert, weil es am Ende nicht anders geht, als auch einmal in Kauf zu nehmen, dass niedersächsisches Gebiet mit in Anspruch genommen wird, um den Netzausbau voranzubringen.
Aber dadurch, dass es Punkt-zu-Punkt-Verbindungen sind und sozusagen eine Einkopplung anderer Netze nicht möglich ist, ist es im Prinzip eine reine Transitstrecke, von der wir eine entlastende Wir
kung auf das vermaschte Drehstromnetz nicht erwarten können.
Das genau wäre ja auch eine Aufgabe im Pilotprojekt gewesen, einmal zu gucken, wie sich das eigentlich auswirkt. Das ist jetzt anders entschieden worden. Damit können wir aber auch leben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Deneke-Jöhrens, ich will das noch einmal deutlich machen. Es gibt einzelne Länder, die zwangsweise energetische Standards im Gebäudebestand durchsetzen. Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte das für den falschen Weg. Wer im Gebäudebestand etwas bewegen will, der muss die Eigentümer, der muss die Mieter mitnehmen, der muss sie dazu bringen, dass sie freiwillig davon überzeugt werden,
dass das eine Investition in die Zukunft ist und dass das richtig ist. Wer einen anderen Weg geht, wird erleben, dass das erstens nicht akzeptiert wird - es gibt Unfrieden und Unwillen - und dass es zweitens auch Umgehungstatbestände geben wird. Jeder wird versuchen, seine Wünsche irgendwie doch zu realisieren. Ich glaube nicht, dass das die richtige Art und Weise ist, in der man versuchen sollte, solche Ziele zu erreichen.
Deshalb setzen wir auf Information durch unsere Landeskampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ und auf Anreize, indem wir die Baubegleitung, das Baumanagement, die Steuerung solcher komplexer Sanierungsvorhaben bis zu 1 000 Euro, 1 500
Euro fördern, damit eine qualitativ hochwertige Sanierung erfolgt.
Das dritte Entscheidende wird sein, dass es endlich gelingt - ich komme darauf noch einmal zurück -, die steuerliche Absetzbarkeit im Rahmen der energetischen Sanierung im Gebäudebestand zu bekommen, weil genau das der Impuls ist. Wenn Sie mit Hauseigentümern, mit den Verbänden sprechen, dann sagen die alle: Das Geld ist da. Wir warten nur darauf, dass endlich die entscheidende Ansage kommt, wie sich die Politik das vorstellt. - Das geht inzwischen sogar so weit, dass die sagen: Lasst uns notfalls, wenn die SPD weiter blockiert, die steuerliche Absetzbarkeit lassen, aber sagt endlich, wie es weitergeht, damit diese Hängepartie aufhört, damit endlich Klarheit ist.
Den richtigen Impuls kriegt man aber erst, wenn die steuerliche Absetzbarkeit gegeben ist. Dann werden wir auch das sicherstellen können, was wir wollen: im Gebäudebestand durchsanieren, in der Masse, in der Breite durchsanieren, nicht nur Spitzensanierungen, irgendwelche Leuchtturmprojekte. Wir müssen wirklich an die Bauten aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren herankommen, um dann diese Herausforderung zu bewältigen. Da ist die steuerliche Absetzbarkeit als weiterer Anreiz - neben Marktanreizprogrammen, neben günstigen KfW-Krediten - die dritte entscheidende Säule, von der ich davon ausgehe, dass sie dann tatsächlich den Durchbruch bringen würde.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hegewald, diese von Tennet ins Spiel gebrachte Gleichstromübertragungsgesellschaft ist aus meiner Sicht nicht geeignet, die Herausforderungen wirklich zu bewältigen, weil es im Prinzip nichts anderes bedeutet, als das eigene Unvermögen, das nötige Kapital aufzubringen, auf die anderen Übertragungsnetzbetreiber zu verteilen. Die haben schon signalisiert, dass sie das nicht mitmachen. Insofern ist dies aus meiner Sicht ohnehin schon wieder erledigt, weil es keine Perspektive auf Realisierung hat.
Zudem ist es für uns technisch kaum vorstellbar, wie eine neue HGÜ-Gesellschaft, eine Gleichstromübertragungsnetzgesellschaft, die dann ja Leitungen betreiben würde, die quer durch die Republik gehen und auch die Netzbereiche anderer kreuzen würden, die Rückkopplung, das Zusammenspiel, das ja wohl auch netztechnisch mit dem vermaschten Drehstromnetz gegeben ist, welches dann ja ein anderer betreibt, vernünftig managen will. Insofern sehen wir hier auch technische Probleme. Das hat daher aus meiner Sicht keine Perspektive, realisiert zu werden, und ist allein schon aufgrund der Reaktion der anderen Übertragungsnetzbetreiber erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klopp, es ist ja immer in der Diskussion, dass insbesondere der Ausbau der Übertragungsnetze reduziert werden könne, wenn man dezentraler einspeiste. Die Experten sagen uns - und das ist auch unsere Einschätzung -, dass das gerade nicht der Fall ist.
Natürlich kann ein Übertragungsnetzausbau vermieden werden, also der Ausbau der Überlandleitungen vermieden werden, wenn es gelingt, den dezentral eingespeisten Strom auch regional zu verteilen. Aber die Tendenz ist genau eine andere. Die Tendenz ist, dass durch die auf den unteren Spannungsebenen eingespeisten erneuerbaren Energien ein Stromüberschuss besteht, der dann wiederum auch durch die Überlandleitungen abgeleitet werden muss.
Deshalb wird die grundsätzlich zu begrüßende Entwicklung hin zu einer eher dezentralen Versorgung, die, wie ich meine, auch immer mit zentralen Versorgungsstrukturen kombiniert sein muss, nicht dazu führen, dass man den Ausbau der Überlandleitungen, der Übertragungsnetze wesentlich einschränken könnte.
Im Netzentwicklungsplan sind diese Entwicklungen auch genau mit dem Szenariorahmen, der dem Netzentwicklungsplan zugrunde gelegt wurde, betrachtet worden, wie sich das dezentral darstellt. Danach ist eine nennenswerte Reduzierung des Leitungsausbaus auf der Höchstspannungsebene durch die dezentrale Einspeisung eben nicht zu erwarten. Aufgrund der dezentralen Einspeisung müssen aber auch - das ist auch richtig und sinnvoll - die Verteilnetze vor Ort weiter ausgebaut
werden, weil sie vor ganz anderen Herausforderungen stehen als früher.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog: Nein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, da sind sie wieder, die Schatten der Vergangenheit.
Ihre Frage erklärt aus meiner Sicht - - -
- Lassen Sie mich doch auch ausreden! Sie haben das doch eben auch für sich in Anspruch genommen.
Ihre Frage erklärt aus meiner Sicht auch die abwehrende Haltung und die Verweigerung Ihrer Partei, sich für eine Debatte über die Zukunft der Förderung erneuerbarer Energien zu öffnen.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die alten Grabenkämpfe längst vorbei sind, dass es nicht darum geht, wie Sie meinen, irgendwelche Strukturen zu erhalten oder irgendwelchen Industrien etwas Gutes zu tun. Es geht vielmehr darum, die Strompreise für die Menschen in Niedersachsen in Grenzen zu halten und hier so effizient wie möglich mit dem Geld umzugehen.
Im Übrigen teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass es keine intensive Debatte über die Spritpreise gegeben habe. Ganz im Gegenteil: Es wurde eine ausführliche Debatte öffentlich geführt. Natürlich ist
das ein politisches Thema. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich dieses Themas ja auch angenommen. Es ist selbstverständlich, dass auch dieses Thema politisch diskutiert werden muss.
Ich glaube aber, es gibt einen Punkt, den man nicht negieren kann - da kann man auch nicht einfach sagen, das ist alles nicht so schlimm -: Die mit dem EEG verbundenen Kosten sind eindeutig politisch veranlasste Kosten. Es ist auch nicht vorhersehbar, wie sie sich entwickeln. Wenn man meint, dass das alles so in Ordnung ist - diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht -, dann kann man das ja weiter so machen. Dann werden Sie jedes Jahr im Oktober eine Diskussion über die neue EEG-Umlage erleben. Ich sage Ihnen: Das halten Sie nächstes und vielleicht auch noch übernächstes Jahr durch. Aber spätestens in drei Jahren wird die Akzeptanz bei den Menschen für die Energiewende gleich null sein.
Deshalb ist es richtig und notwendig - deshalb tun das diese Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen im Niedersächsischen Landtag mit dieser Anfrage -, sich mit dieser Problematik intensiv auseinanderzusetzen und Konzepte dazu anzubieten, wie man eine Dämpfung der Strompreisentwicklung erreichen kann. Wenn uns das gelingt, dann werden wir einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen dieser Energiewende leisten.
Wenn Sie so weitermachen und immer wieder in die alten Kämpfe verfallen, dann werden Sie es erleben, dass Sie die Akzeptanz für die Energiewende verlieren. Aber vielleicht wollen Sie das auch, um die alten Kampfthemen wieder aufleben zu lassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Sohn, zunächst einmal zum Thema Styropor: Es ist die Entscheidung der Eigentümerinnen und Eigentümer, wie sie ihr Haus sanieren.
- Das ist ja erst mal eine wichtige Erkenntnis. Das ist ja nicht selbstverständlich für Vertreter der Linksfraktion.
Das ist also unter dem Motto Eigenverantwortung zu verbuchen. Unser Ansatz ist dabei Information und Vermittlung über die Kampagne „HeimSpiel für Modernisierer“ durch qualifizierte Energieberater. Denn im Zweifelsfall weiß man selbst gar nicht, was am besten ist, gerade wenn es um Altbestand, Fachwerk usw. geht. Da sind ja noch ganz andere Herausforderungen mit zu bewältigen und ist das dichte Haus vielleicht gar nicht das gewünschte und kluge Ziel. Deshalb wird hier beraten und informiert werden müssen, welches die vernünftigen und richtigen Dämmmaßnahmen im Einzelfall sind.
Das Zukleistern des Landes mit Styropor ist kein politisches Ziel. Über die Dämmmaßnahmen muss im Einzelfall entschieden werden.
- Es gibt ja auch andere Dämmmaßnahmen, z. B. Fenster austauschen usw. Da gibt es ja ein ganzes Paket, das man im Einzelfall darauf hin betrachten muss, was für jedes einzelne Bauwerk wirklich klug ist.
Auf die erste Frage habe ich noch keine Antwort, wie man das auch noch hinkriegen kann.
- Herr Herzog, lassen Sie uns doch erst einmal step by step gehen. Man sollte nicht mit Zwangsmaßnahmen kommen. Das wird nicht zielführend sein. Denn da, wo nichts ist, ist nichts zu holen und auch nichts zu erreichen. Wenn dort keine finanziellen Mittel vorhanden sind und auch keine Steuern gezahlt werden - da stimme ich Ihnen zu -,
dann wird auch eine Absetzbarkeit von Steuern in diesem Bereich nicht den gewünschten Erfolg erzielen.
Insofern ist das ein weiterer Schritt, den man sich anschauen müsste, wie man das machen kann. Ob am Ende ein Zuschussmodell etwas auslösen kann, müsste man sich genau anschauen. Wie hoch der Investitionsbedarf ist, wie hoch das Interesse ist, das Haus in einen besseren Zustand zu versetzen, um es möglicherweise noch zu vererben, vermag ich nicht einzuschätzen.
Mir erscheint es aber wichtig, dass wir z. B. im Mietwohnungsbestand in Städten, wo diese Defizite bestehen, durch eine steuerliche Absetzbarkeit, auch für größere Wohnungsgenossenschaften usw., sehr wohl eine Investitionswelle auslösen können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Twesten, im Rahmen der standardmäßigen Sanierungsmaßnahmen, die erfolgen, wird natürlich auf die energetischen Standards besonders geachtet. In diesem Rahmen wird dann natürlich auch besonders in die Landesliegenschaften investiert, sodass über diesem We
ge auch eine Verbesserung der Energieeffizienz der Landesliegenschaften erreicht wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Herzog, die Kohleförderungen laufen in Deutschland meines Erachtens aus. Im Übrigen sehe ich im Moment in Deutschland, selbst bei den von Ihnen unterstellten Förderungen, keinen Neubau von Kohlekraftwerken. Es gibt keine Neubauvorhaben. Vielleicht gibt es noch laufende, aber derzeit werden keine neuen konventionellen Kraftwerksbauten in Deutschland vorangebracht.
Insofern teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass es da irgendwo eine Überförderung oder sonst etwas geben kann. Ganz im Gegenteil - wir hatten ja gestern das Vergnügen beim BDEW zu sein -, man macht sich vielmehr Gedanken über sogenannte Kapazitätsmechanismen. Wir müssen eher überlegen, wie wir verhindern können, dass Dauersubventionstatbestände für Kraftwerke wieder neu entstehen, die wir auf Dauer nicht haben wollen. Man muss sich kluge Gedanken darüber machen, wie man das anders und besser gestalten kann als das, was da angedacht wird.
Insofern halte ich das im Moment nicht für die zentrale energiepolitische Frage. Die Fragen drehen sich eher um den Ausbau erneuerbarer Energien, Netzintegration, Finanzierbarkeit und Reserve- und Residuallast sicherstellende Kraftwerke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Flauger, die Landesregierung teilt grundsätzlich die Einschätzungen im Netzentwicklungsplan, der von der Bundesnetzagentur in der vorgelegten Form akzeptiert wurde, aus dem sich der Netzausbaubedarf ergeben hat. Er ist in einzelnen Teilstrecken oder in der Gesamtschau geringer ausgefallen als das, was die Übertragungsnetzbetreiber zunächst einmal gewünscht haben. Aus dem Netzentwicklungsplan ergibt sich nicht, dass sie alle total entbehrlich sind - sie sind im Moment nicht nötig. Das wird man abwarten müssen. Durch diesen flexiblen Prozess der Netzentwicklungsplanung in den nächsten Jahren - also dass jedes Jahr neu geprüft wird, ob etwas wirklich nötig ist - ist auch sichergestellt, dass nur der notwendige Netzausbau realisiert wird und damit auch eine verlässliche und belastbare Grundlage für Argumentationen vor Ort, was nötig und was nicht nötig ist, gegeben ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung macht ja nicht Politik nach Umfragen, sondern die Landesregierung macht Politik für die Menschen in Niedersachsen - und das ausgesprochen erfolgreich.
Ganz im Gegensatz zu Ihnen sehen wir den Dingen sehr gelassen und selbstbewusst entgegen, Herr Meyer. Die Nervosität bei Ihnen ist zu spüren.
Insofern können Sie sich sicher sein: Die Niedersachsen erkennen sehr wohl - das zeigen die hohen Zufriedenheitswerte in Bezug auf die Arbeit dieser Landesregierung -, dass sie bei SchwarzGelb in besten Händen sind.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, ich habe das zur Kenntnis genommen, aber das alles reicht nicht. Das Entscheidende wird sein, dass man grundlegend über das EEG nachdenkt und dass man auch die Fördersystematik infrage stellt. Das, was Sie gerade vorgestellt haben, war sozusagen das kleine Schrauben an dem einen oder anderen Punkt. Man braucht aber, um die Erneuerbaren tatsächlich zum Erfolg zu führen, eine grundlegend neue Fördersystematik. Dafür reicht das, was Sie vorgestellt haben und was Ihre Partei vertritt, bei Weitem nicht aus. Vielmehr sind Sie da vielleicht ein bisschen in den Lobbyinteressen der Erneuerbaren-Energien-Industrie verfangen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, im Hinblick auf die Positionierung der Grünen und die Äußerungen von Frau Künast ist zu sagen, dass das Widersprüchlichkeiten sind und dass die Dinge nicht zusammenpassen.
Auf der einen Seite gibt man sich als Verteidiger und Verfechter der Bioenergie. Auf der anderen Seite steht man, wenn es darauf ankommt, vor Ort an vorderster Front, wenn es Dinge zu verhindern gilt. Das erleben wir immer wieder. Das ist kein Markenzeichen nur in der Energiepolitik, sondern das findet systematisch statt. Zuletzt hatten wir im Landtag die Gelegenheit, dies im Zusammenhang mit den MOX-Transporten zu diskutieren, wo wir das Gleiche erlebt haben. Früher hat man sich entschieden: Ja, wir wollen das. - Jetzt, wo es darauf ankommt, versucht man vor Ort wieder, kurzfristigen politischen Profit daraus zu ziehen.
Zur zweiten Frage: Das ist überraschend; denn gerade die SPD-Fraktion misst dem Fragerecht im Landtag eine hohe Bedeutung bei. Die politischen Diskussionen der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass dem parlamentarischen Fragerecht zu Recht eine große Bedeutung beigemessen wird und dass man das politisch auch will. Insofern ist
es schon überraschend, dass man dieses Recht nach meiner Einschätzung doch sehr weitgehend ignoriert, indem man parallel eine solche Präsentation hier im Landtag macht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Meyer, das ist eher eine rhetorische Frage gewesen. Sie erwarten ja wohl nicht ernsthaft eine Antwort darauf.
Die eigentliche Frage ist ein wenig untergegangen, weil Sie einfach die Gelegenheit nutzen wollten, sich politisch noch einmal hervorzutun. Jeder muss selber wissen und würdigen, wie er sich präsentiert.
Ich glaube, in der Sache war die Frage: Wie bewertet man es, dass das zu späteren Zeitpunkten angeblich erhöht worden ist?
- Ja, richtig.
- Sehr geehrter Herr Meyer, dann kann ich wieder nur sagen: Im Prinzip unterstützt Ihre Partei das genauso.
- Das ist überraschend; denn Sie haben mir vorhin in der Diskussion entgegengehalten, Sie würden es mittragen, dass die energieintensive Industrie entlastet wird.
Sehr geehrter Herr Meyer, das heißt, Sie unterstützen jetzt dieses Prinzip. Oder unterstützen Sie es nicht? - Genau das werfe ich Ihnen vor: Auf der
einen Seite suggerieren Sie das, und auf der anderen Seite behaupten Sie das Gegenteil.
Sie machen keine konsistente Politik. Sie haben jetzt genau das offenbart, was ich Ihnen heute bereits vorgeworfen habe, und noch einmal bestätigt, dass es so ist: Sie spielen die einen zulasten der anderen aus. Auch gestern hatten wir diese Diskussion schon. Sie stellen jetzt die energieintensive Industrie als Buhmann hin, als diejenigen, die die armen kleinen Menschen belasten.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Ausspielen der Stromverbraucher gegen Arbeitsplätze. Das dürfen wir nicht zulassen! Deshalb müssen wir eine grundlegende Diskussion über die Fördersystematiken führen.
Noch einmal - vielleicht haben Sie es heute noch nicht gehört, aber eigentlich habe ich es mehrmals gesagt -: Selbstverständlich müssen die Ausnahmen von der Zahlung der EEG-Umlage, muss die Befreiung von Netzentgelten einen Ausnahmecharakter haben und sich tatsächlich auf das Mindestmaß begrenzen.
Von den Ministerpräsidenten, von der Landesregierung ist angekündigt worden, dass dies überprüft werden muss, um - ich will es einmal vornehm sagen - populistischen Äußerungen, wie Sie es gerade wieder getan haben, entgegenzuwirken und zu sagen: Hier wird sachliche Politik gemacht, an der Sache und an den Notwendigkeiten orientiert, die tatsächlich vorhanden sind.
Bei der Förderung erneuerbarer Energien muss man künftig in der Tat darüber nachdenken, ob die Umlage das richtige Instrument ist. Die Umlage nimmt nämlich keine Rücksicht auf soziale Gegebenheiten, auf Einkommenssituationen. Da sind eher steuerliche Instrumente die richtigen, die genau auf diese Einkommenssituationen Rücksicht nehmen. Auch das wird man diskutieren müssen. Daher würde ich mich darüber freuen, wenn es vonseiten der Grünen ausnahmsweise einmal konstruktive Beiträge gäbe.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte drei Anmerkungen machen.
Erstens. Zur Energieforschung hat Lutz Stratmann alles gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen.
Zweitens. Der Netzentwicklungsplan ist jetzt genau das geeignete Verfahren, auch wenn wir nicht mit allem aus unserer fachlichen Sicht heraus einverstanden sind. In einem dynamischen Prozess werden jetzt jährlich Anpassungen am Netzentwicklungsplan vorgenommen. Bei allen aufkommenden Fragestellungen dazu muss man sich konstruktiv einbringen. Insofern hat man ein gutes Instrument, um die Netzentwicklungsplanung voranzubringen und alle Fragen - etwa zu den Auswirkungen des Ausbaus dezentraler Energieversorgung auf den Übertragungsnetzausbau - zu beleuchten. Wir werden diesen Prozess weiter konstruktiv begleiten.
Drittens. Herr Wenzel, Sie sprachen die Offshorenetzanschlüsse an. Die Landesregierung hat - das ist bei der Bundesregierung, bei Bundeswirtschaftsminister Rösler auf fruchtbaren Boden gefallen - wiederholt Initiativen ergriffen, um die Offshorenetzanschlüsse voranzubringen, etwa durch die in der Öffentlichkeit zu Recht durchaus kritisch diskutierten Vorschläge zu den Offshorehaftungsfragen. Diese sind zwar schwer zu vermitteln oder
zu kommunizieren. Aber sie sind in der Sache völlig richtig. Mit ihnen können wir endlich mit der Offshorewindenergie vorankommen und die Netzanschlüsse sicherstellen.
Insofern haben wir dieses Problem kontinuierlich in den Blick genommen und sind es kontinuierlich angegangen. Wir sind einen wesentlichen Schritt weiter, wenn dieses Gesetz tatsächlich zustande kommt, wonach es ja aussieht, und dann demnächst im Bundesrat verabschiedet werden kann. Damit haben wir einen großen Erfolg aus niedersächsischer und auch aus norddeutscher Sicht erreicht, damit die Offshorewindenergie tatsächlich eine Zukunft hat.
Selbstverständlich steht die Landesregierung in Gesprächen - zuletzt der Ministerpräsident gestern bei dem Treffen mit der Bundeskanzlerin - über die Frage, wie auch TenneT in die Lage versetzt werden kann, bei den Offshorenetzanschlüssen und beim Netzausbau zügig voranzukommen, und wie wir sicherstellen können, dass das Unvermögen von TenneT aufgehoben wird.
Sie sehen, die Landesregierung kümmert sich um die Belange Niedersachsens. Bei Ihren Beiträgen fehlt mir manchmal konstruktive Kritik. Es fehlen konstruktive Vorschläge, wie Sie es machen wollten, wie wir es machen sollten. Am Ende beschränken Sie sich immer darauf, zu sagen, zu meinen und zu wissen, dass die anderen alles falsch machen. Aber wie es bei den großen Herausforderungen ganz konkret besser laufen könnte, dazu hüllen Sie sich in Schweigen.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz kann wirkungsvoll nur mit den Menschen umgesetzt werden. Deshalb ist es nicht zielführend, wenn man versucht, Klimaschutz mit Zielvorgaben und Gesetzen durchzusetzen, die die Menschen bevormunden und belasten.
Ohne Einbindung der gesellschaftlichen Gruppen funktioniert das alles nicht. Deshalb haben wir sehr frühzeitig auf die Regierungskommission Klimaschutz gesetzt. In einem breiten Prozess über viele Tagungen hinweg, über Jahre hinweg wurden ein Programm, eine Klimaschutzstrategie und eine Klimafolgenanpassungsstrategie erarbeitet, die sich bundes- und europaweit im Vergleich sehen lassen können, weil sie in einem Prozess von unten her aufgebaut wurden und damit weit über diese Legislaturperiode hinaus Bestand haben werden.
Wir werden dies jetzt - ganz aktuell - in eine Strategie zur Umsetzung der Empfehlung der Regierungskommission für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie umsetzen und werden diese in den nächsten Wochen dem Kabinett zur Entscheidung auf den Tisch legen. Dann hat die Landesregierung das erarbeitet, was sie vor fünf Jahren angekündigt hat, nämlich mit der Regierungskommission Klimaschutz ein wirklich fundiertes Klimaschutzprogramm auf den Tisch zu legen. Dann werden wir gezielt darstellen - noch in dieser Legislaturperiode -, wann und wie was umgesetzt werden soll. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz aus Niedersachsen heraus geleistet.
Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Frage, wie man künftig mit der Lagerung und dem Verbleib hoch radioaktiver Abfälle umgeht, eine historische Chance. Wir sind seit über einem Jahr mit dem Endlagersuchgesetz, das wir auf Bundesebene diskutieren, dabei, an dieser Chance zu arbeiten.
Es war Norbert Röttgen, der diesen Prozess initiiert hat, und es ist Peter Altmaier, der diesen Prozess wirklich mit jedem besten Willen, den man sich vorstellen kann, versucht fortzusetzen.