Auch heute steht wieder ein Geburtstag an. Ich gratuliere im Namen des Präsidiums und des Parlaments der Abgeordneten Brigitte Somfleth sehr herzlich und wünsche alles Gute für das neue Lebensjahr, viel Gesundheit und Wohlergehen!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 26, den Dringlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 19.05 Uhr enden.
Es haben sich entschuldigt: von der Landesregierung die Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration, Frau Özkan, der Minister für Inneres und Sport, Herr Schünemann, ab ca. 14 Uhr, der Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Herr Dr. Birkner, bis ca. 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Lammerskitten, Herr Focke, Herr Ahlers bis zur Mittagspause, von der Fraktion der SPD Frau Stief-Kreihe, Herr Schneck, Herr Brinkmann, Herr Tanke, Herr Klein bis zur Mittagspause, Herr Schostok ab 18 Uhr, von der Fraktion der FDP Herr Dürr bis zur Mittagspause, Herr Schwarz und Herr Rickert bis ca. 15 Uhr, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Polat nach der Mittagspause.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus.
Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind. Bei der Gelegenheit empfehle ich auch, § 48 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung noch einmal nachzulesen, auch im Hinblick auf die zusätzlich gestellten Fragen.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich nach wie vor schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Hat Ministerpräsident Wulff im Landtag die Unwahrheit gesagt und im Fall der von Professor Dr. Ipsen beantragten Landesförderung für ein „Institut für Parteienforschung“ doch interveniert? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/4610
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2006 fragten Abgeordnete der SPDLandtagsfraktion die Landesregierung in einer Kleinen Mündlichen Anfrage: „Was hat Ministerpräsident Wulff Herrn Professor Dr. Ipsen aus Osnabrück versprochen?“ Hintergrund der Anfrage war eine von der SPD-Landtagsfraktion beantragte Akteneinsicht zu den Vorgängen um einen Antrag von Professor Dr. Ipsen beim Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur auf Gewährung einer Landesförderung für ein neu zu gründendes „Institut für Parteienforschung“ an der Universität Osnabrück.
Auf diesem Antrag vom 7. Februar 2005 befinden sich ein Vermerk der Staatssekretärin für den Ministerpräsidenten Wulff, eine solche Zusage sei in Anbetracht der finanziellen Situation des Landes „völlig ausgeschlossen“, und die Bitte an den Ministerpräsidenten, diese Beurteilung Professor Dr. Ipsen telefonisch übermitteln zu dürfen. Ein entsprechendes Handzeichen über die Kenntnis
Das abschließende Schreiben zum Vorgang datiert dann vom 29. Juli 2005. Darin teilt der Wissenschaftsminister Professor Dr. Ipsen mit, dass das Land nun doch „grundsätzlich bereit“ sei, das neue Institut für Parteienforschung zu fördern.
Die Frage der Abgeordneten, was den Sinneswandel letztlich bewirkte, blieb durch die Landesregierung unbeantwortet. Eindeutig dagegen wurde die Frage der Abgeordneten Andretta nach einem in der Akte fehlenden Vermerk beantwortet, den der rundblick vom 22. Februar 2006 aufgriff und vermeldete, dies sei ein „angeblicher Vermerk, in dem der Ministerpräsident niedergelegt haben soll, dass Ipsen in Osnabrück einen Gegenpol zu den eher linken Göttinger Wissenschaftlern aufbauen soll“. Ministerpräsident Wulff stellte klar: „Die Landesregierung kann ausschließen, dass es einen Vermerk oder eine Verfügung gibt...“. An späterer Stelle behauptet der Ministerpräsident laut Protokoll: „Es hat keine Intervention meinerseits in irgendeiner Art und Weise gegeben.“
Am 24. Februar 2012 erscheint in Stern.de ein Artikel mit der Überschrift „Christian Wulff und sein Richter“, in dem vor dem Hintergrund der Klage der SPD-Landtagsfraktion in der Causa Wulff beim Staatsgerichtshof die Verflechtung von Christian Wulff mit dem Präsidenten des Staatsgerichtshofes, Professor Dr. Ipsen, beleuchtet wird. In dem Artikel wird der Vorgang um die Gründung des Ipsen-Instituts aufgegriffen und von mehrfachen Interventionen des damaligen Ministerpräsidenten zugunsten Ipsens berichtet. Unter anderem wird eine Notiz des Ministerpräsidenten vom 31. März 2005 zitiert, in der es heißt: „Liebe Frau Dr. Wurzel, wenn wir verhindern wollen, dass vor Wahlen und an Wahlabenden stets rot-grüne Professoren in den Redaktionen auflaufen, müssen wir das auf den Weg bringen. Es muss doch möglich sein, dass Minister Stratmann die Absicht erklärt, bei Bewährung eine Dauerfinanzierung fest vorzuhaben. Dann sollte VW-Vorab fünf Jahre fördern.“
Im Bericht wird dann auch eine weitere handschriftliche Notiz für die Staatssekretärin zitiert: „Unsere Landesregierung muss doch auch mal etwas in unserem Sinne hinbekommen.“
1. Handelt es sich bei den in Stern.de zitierten Vermerken des Ministerpräsidenten um die in der Akte fehlenden Vermerke? Wenn ja, warum befanden sich diese nicht in der von der Staatskanzlei zur Akteneinsicht übermittelten Akte?
2. Hat Herr Wulff dem Landtag die Wahrheit gesagt, als er behauptete, es habe keine fehlenden Vermerke und keine Intervention in irgendeiner Art und Weise gegeben?
3. Welche Maßnahmen hat die aktuelle Landesregierung ergriffen, um den Widerspruch zwischen den damaligen Antworten des Ministerpräsidenten Wulff und dem Stern-Bericht aufzuklären?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag von Herrn Professor Ipsen auf Gewährung einer Anschubfinanzierung für ein Institut für Parteienforschung an der Universität Osnabrück wurde am 28. Dezember 2004 beim Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, abgekürzt MWK, eingereicht.
Das MWK hatte mit Schreiben vom 29. Juli 2005 gegenüber der Universität Osnabrück die beantragte Anschubfinanzierung für fünf Jahre vorbehaltlich einer positiven wissenschaftlichen Begutachtung in Aussicht gestellt. Das MWK bat daraufhin die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsen, abgekürzt WKN, mit Schreiben vom 26. September 2005, vor der endgültigen Entscheidung diese wissenschaftliche Begutachtung durchzuführen.
Die WKN beurteilte den Antrag auf Anschubfinanzierung negativ, regte aber an, anstelle einer institutionellen Förderung eine Projektförderung zu prüfen. Daraufhin stellte Herr Professor Ipsen einen Antrag auf ein auf drei Jahre befristetes Projekt mit dem Titel „Entwicklungen und Entwicklungsperspektiven des Parteienrechts“, der nach positiver Evaluierung durch die WKN am 19. De
Zu Frage 1: Die in der Staatskanzlei vorliegenden Akten enthalten die in Rede stehenden und auf Stern.de zitierten Vermerke des Ministerpräsidenten a. D. Wulff nicht.
Diese Akte betrifft indes das Jahr 2007 und dürfte daher keine Vorgänge enthalten, die den in Rede stehenden Zeitraum von 2004 bis 2005 betreffen. Deshalb war das Lachen eigentlich überflüssig.
Ich bitte darum, sich auf die Beantwortung zu konzentrieren. Ich bitte aber auch darum, dass die Zwischenrufe eingestellt werden.
Früher habe ich das auch so gesehen, dass man das eigentlich nicht vortragen muss. Da wir inzwischen aber über Teebeutel und Servietten diskutieren - - -