Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 119. Sitzung im 39. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Meine Damen und Herren, am 5. November 2011 verstarb der ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages Herr Carl Möller im Alter von 81 Jahren. Herr Möller gehörte dem Niedersächsischen Landtag von 1965 bis 1967 als Mitglied der CDU-Fraktion an. Während dieser Zeit war er im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und im Ausschuss für Aufbau und Siedlungswesen tätig. Wir werden Herrn Möller in guter Erinnerung behalten und widmen ihm ein stilles Gedenken. - Vielen Dank.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15: Dringliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort mit der Ausnahme, dass heute Nachmittag anstelle des Tagesordnungspunktes 20 der Tagesordnungspunkt 27 behandelt werden soll. Der Tagesordnungspunkt 20 soll in einer späteren Plenarsitzung behandelt werden.
Bitte geben Sie Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurück.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Professorin Dr. Wanka, ab 15 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr Ehlen und Frau Konrath, von der Fraktion der SPD Herr Brinkmann und von der Fraktion der FDP Herr Rickert ab 17 Uhr.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus, weise aber zum wiederholten Male darauf hin, dass einleitende Bemerkungen zu den Zusatzfragen nicht zulässig sind.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Rette sich, wer kann!? - Folgt die Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung einem neuen Leitbild? - Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4160
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage lautet wie folgt: „Rette sich, wer kann!? - Folgt die Personalpolitik der niedersächsischen Landesregierung einem neuen Leitbild?“
In den letzten Wochen sind Beobachter zunehmend irritiert über Nachrichten, die zur Personalpolitik der Regierung von Ministerpräsident McAllister bekannt geworden sind. In den verschiedenen Häusern sind Umstrukturierungen vorgenommen worden, die Beobachtern nicht unbedingt den Eindruck vermitteln, dass sie fachpolitisch motiviert waren oder die fachpolitische Kompetenz der Häuser wirkungsvoll steigern sollten. Zum Teil gehen hochrangige politische Beamte, die im Falle eines Regierungswechsels kündbar wären, in die zweite Reihe zurück und besetzen stattdessen unkündbare, aber gut dotierte Abteilungsleiterpositionen. In anderen Häusern hat der Durchsatz von persönlichen Referentinnen bzw. Referenten und Ministerbüroleitungen zugenommen. Nach verhältnismäßig kurzer Einsatzzeit im Ministerbüro wechseln diese
auf unkündbare Stellen in den Häusern. Auch die Hausspitzen scheinen offenbar von Überlegungen zur Absicherung materieller Positionen erfasst. Erkennbar sind insbesondere Pläne und Entwürfe zur Ausgestaltung des Ministergesetzes, die Teilpensionen bei Nichtwiederwahl der amtierenden Regierung ermöglichen. Davon betroffen wären der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident, der Kultusminister und der derzeitige Staatssekretär im Umweltministerium.
Unter dem Stichwort „Trennung der Systeme“ kommt entgegen der eigentlichen Bedeutung des Begriffs zudem eine Regelung daher, die die Pension des Umweltministers spürbar aufbessern würde und in der Systematik an die Klage von Bundesminister a. D. Hans Eichel erinnert. Für Außenstehende interessant sind hier auch Überlegungen der Regierungsfraktionen zum rückwirkenden Inkrafttreten dieser Regelung.
1. Welche Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterpositionen, Referatsleiterinnen- und Referatsleiterpositionen und Behördenleiterinnen- und Behördenleiterpositionen sind in den letzten drei Monaten neu besetzt worden bzw. sollen in den kommenden sechs Monaten neu besetzt werden?
2. Welche Ministerinnen und Minister würden bei geltendem Ministergesetz und Nichtwiederwahl nach dem 20. Januar 2013 keine Pension nach dem jetzt geltenden Ministergesetz erhalten?
3. Sieht die Landesregierung im Beamtenrecht bzw. im Ministerrecht Handlungsbedarf im Sinne der Klage von Bundesminister a. D. Hans Eichel vor dem Bundesverwaltungsgericht?
(Der Redner legt eine Abdeckung an die Seite - Heiterkeit - Ursula Helm- hold [GRÜNE]: Der Minister räumt auf!)
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Detlef Tanke [SPD]: Dann würden Sie heute nicht mehr regieren! Zehn Jahre schaffen Sie ja nicht mehr! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, ich hatte gebeten, heute Morgen zur Finanzministerkonferenz fahren zu können. Ich habe hier 21 Jahre lang erlebt, dass die Opposition darauf eingeht, wenn ein Minister darum gebeten hat. Wir sind darauf eingegangen, als wir in der Opposition waren, und später sind Sie als Opposition darauf eingegangen. Heute war das leider nicht möglich. Man hätte diese Anfrage auch heute Nachmittag, morgen oder gestern beantworten können. Sie werden feststellen: Sie können