Ich stelle hier ausdrücklich klar, dass der Eindruck - den Sie vermitteln wollen -, dass die Umstrukturierungen in den Häusern nicht fachpolitisch motiviert gewesen seien oder dass gar die Kompetenz der Häuser hierdurch nicht wirkungsvoll gesteigert worden sei, völlig falsch ist. Die Umstrukturierungen, auf die ich gleich eingehen werde, beruhen allein auf sachlichen Gründen.
Das Problem ist, dass Sie, die Sie den Datenschutz zu Recht immer sehr hoch halten, auf einige Fragen keine Antworten bekommen können, weil ich Namen und persönliche Daten von Beamten hier natürlich nicht nennen werde und auch nicht werde nennen können.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben nach Positionen gefragt, nicht nach Namen! - Gegenruf von der CDU: Mein Gott! Können Sie nicht einmal zuhören?)
- Sie haben doch eben einen Zwischenruf gemacht, und darauf habe ich geantwortet. Sie sind doch derjenige, der den Datenschutz immer so hoch hält - außer bei Polizisten, denen Sie Namensschilder verpassen wollen.
Herr Kollege Limburg, wir klären jetzt einmal das Verfahren. Die Fraktionen haben Kontingente für Zusatzfragen. Die können Sie von hier vorne aus stellen. Aber vom Platz aus machen wir das jetzt bitte nicht. Herr Minister Möllring hat das Wort.
(Kreszentia Flauger [LINKE]: Es geht um Nummern und nicht um Namen! - Zurufe von der SPD, von den GRÜ- NEN und von der LINKEN - Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Sie können die Antworten nicht ertragen! Das ist das Problem!)
Ich gehe gerade darauf ein, dass Sie keinerlei Fakten vorgetragen haben und Sie auch keine Fakten kennen. Wenn man keine Fakten hat, dann hilft eben nur die Flucht in die Spekulation. So ergehen Sie sich in Vermutungen über Motive der Landesregierung, obwohl der Anlass in den einzelnen Häusern lediglich einige Organisationsänderungen sind, wie sie übrigens ständig vorgekommen sind und wie sie auch in Zukunft immer wieder vorkommen werden, egal wer regiert. Allerdings kann ich Sie natürlich nicht hindern, Spekulationen anzustellen. Aber es wird Sie nicht verwundern, dass die Landesregierung sich an solchen Fantasien nicht beteiligt. Wir nehmen sie nur mit Erstaunen und Achselzucken zur Kenntnis. Wenn einer Dringlichen Anfrage nur Vermutungen zugrunde liegen, dann muss und wird die Debatte nicht nur frist- und formlos, sondern auch erfolglos bleiben.
In gleicher Weise spekulieren Sie über das Thema „Ministerversorgung“, hier sogar gänzlich ohne Faktengrundlage; denn ein Gesetzentwurf oder gar ein Änderungsvorschlag zum Ministerrecht liegt im Moment nicht vor. Sie stellen gleichwohl Vermutungen an und bewerten etwas, was noch gar nicht existiert.
- Ich auch. Das ist ja das Schöne. Ich sage immer: Wenn es nicht wichtig wäre, würden wir es im Parlament nicht behandeln. Deshalb ist das Parlament manchmal so leer, weil es so wichtig ist, dass die Leute sich noch darüber informieren müssen. Und dass die Zeitung von gestern das Altpapier von heute ist, wissen Sie auch.
Auch in der Zeitung hat es nur Spekulationen gegeben. Denn auch eine Zeitung kann über einen Gesetzentwurf nur dann berichten, wenn er schwarz auf weiß vorliegt.
Es kann natürlich vermutet werden, dass irgendwann einmal ein Gesetzentwurf vorliegt. Man kann auch vermuten, dass er nicht vorliegen wird. Man kann auch vermuten, dass er von der einen Fraktion eingebracht wird. Man kann auch vermuten, dass er von der anderen Fraktion eingebracht wird. Man kann auch vermuten, dass er von zwei Fraktionen eingebracht wird. Das alles können Sie ver
muten. Darüber können wir diskutieren. Es ist dann nur die große Frage, ob wir damit den Parlamentarismus voranbringen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Können Sie jetzt beantworten, was zu beant- worten geht? - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)
- Das kann man im Moment auch nicht. Ich komme gleich dazu. Aber die Grünen stellen eine Anfrage, die völlig überflüssig ist, und sagen dann, dass ich ihnen Zeit klaue.
Das Fragerecht ist ein Kontrollrecht des Parlaments. Aber wenn Sie solche Fragen stellen, müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie entsprechende Antworten bekommen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Aber Sie reden über Femtosekunden und nicht über die Anfrage! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
An derartigen Spekulationen beteiligt sich die Landesregierung nicht. Sie kommentiert sie auch nicht, außer mit dem Hinweis, dass die Spekulationen jeglicher Grundlage entbehren.
Wenn aktuell in den Regierungsfraktionen und bei der Landesregierung in der Tat über Veränderungen auch bei der Versorgung der Mitglieder der Landesregierung nachgedacht wird, dann deswegen, weil wir hier im Landtag bekanntlich gerade gestern über einen Gesetzentwurf befunden haben, mit dem die Altersgrenze der Beamten auf 67 Jahre erhöht wird. In diesem Zusammenhang ist es natürlich angebracht, auch für die Mitglieder der Landesregierung über eine erhöhte Altersgrenze und damit über ein erhöhtes Eintrittsalter bei der Ministerversorgung nachzudenken - und übrigens auch über eine erhöhte Altersgrenze für Abgeordnete; auch das geschieht.
Das muss nicht zwingend dazu führen, dass zwischen Beamten, Ministern und Abgeordneten überhaupt kein Unterschied mehr gemacht wird.
Natürlich nicht! Unterschiedliche Sachverhalte müssen unterschiedlich beurteilt werden. Über diese Frage darf man schon differenzierter nachdenken. Deshalb gibt es aktuelle Überlegungen, auch die Ministerversorgung und die Abgeordnetenversorgung zu überprüfen und bei dieser Gelegenheit auch die eine oder andere Ungerechtigkeit oder Unwucht zu beseitigen. Aber da kommt es sehr genau auf die konkrete Formulierung an. Die sollten wir dann diskutieren, wenn sie vorliegt.
Außerdem steht bekanntlich das Thema „Trennung der Systeme“ für den Bereich der Beamten auf der Tagesordnung der Landtagsarbeit. Auch das wissen Sie; denn der diesbezügliche Gesetzentwurf der Landesregierung ist in den Landtag eingebracht worden. Deswegen sollten wir schauen, wo die Parallelen zwischen Beamtenrecht, Ministerrecht und Abgeordnetenrecht insoweit Anpassungen sinnvoll machen könnten.
Auch beim Thema „Trennung der Systeme“ läuft es wahrscheinlich nicht darauf hinaus, dass immer und überall alles genau gleich geregelt werden muss oder kann. Abgeordnete und Minister sind eben nicht dasselbe wie Beamte. Für Minister steht das ausdrücklich im Ministergesetz. Auch Abgeordnete sind keine Beamten; das wissen Sie als Abgeordnete. Deshalb müssen sie ein bisschen anders behandelt werden.
Aber die Parallelen, die es gibt, sollten wir schon genauer untersuchen. Das tun wir gerade. Dann wird es Vorschläge geben, wie in angemessener Weise das eine oder andere geregelt werden sollte.
Ich fasse zusammen: Es ist natürlich das Recht der Opposition, über solche zu erwartenden Vorschläge der Regierungsfraktionen oder gar der Landesregierung vorab zu spekulieren und alles Böse dieser Welt dahinter zu vermuten. Es mag ihr Recht sein, aber es ist nicht ihr gutes Recht. Aber es ist in einem solchen Fall das gute Recht der Landesregierung, auf solche Spekulationen mangels sachlicher Grundlage inhaltlich nicht einzugehen. Erst wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, ist die Zeit der politischen Bewertung und erst dann auch die Zeit der Opposition, sich über die angeblich so abwegigen Motive der Regierung oder der Mehrheitsfraktionen aufzuregen. Heute ist dieser Tag jedenfalls noch nicht gekommen.
- Ich wollte ja nur eine Hilfe geben. - Sie sollten Ihren Mitarbeitern für die Formulierung solcher Anfragen sagen: Bei uns werden die politischen Beamten nicht höher bezahlt als Abteilungsleiter. In Berlin ist es so, dass sich Ministerialdirektoren manchmal vor Wahlen auf einen Ministerialdirigentenposten nach unten befördern lassen, um dann Lebenszeitbeamter zu bleiben und nicht entlassen zu werden. Bei uns ist diese Möglichkeit nicht gegeben. Vielleicht sagen Sie Ihren Mitarbeitern, die das in Ihre Dringlichen Anfragen hineinschreiben, dass man sich erst informiert und erst dann Behauptungen aufstellt.
Wenn nötig, helfen wir auch. Die können bei uns im Haus anrufen, dann sagen wir es ihnen rechtzeitig.
- Das ist nicht witzig. Das ist ein konkretes Angebot zu helfen. Denn es ist blamabel, Behauptungen aufzustellen, die rechtlich gar nicht abgesichert sind. Man kann auch selber ins Beamtengesetz schauen; dann sieht man das. Aber ein Anruf ist manchmal schneller.
Antwort zu Frage 1: Die von Ihnen erbetenen Daten zu den Neubesetzungen der Referats-, Abteilungs- und Behördenleitungen der letzten drei Monate kann ich Ihnen wie folgt vortragen. Die Neubesetzungen werde ich Ihnen jetzt ressortweise vorlesen. Darüber hinausgehende Neubesetzungen sind derzeit nicht beabsichtigt oder zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Aber immer dann, wenn sich jemand aus dem Landesdienst erfolgreich auf eine freie Stelle bewirbt, macht er damit eine Stelle frei, die gegebenenfalls - auch wieder auf dem Wege der Bewerbung - wiederbesetzt wird, und irgendwann in dieser Kaskade müssen wir auch wieder jemanden von außen hineinnehmen. Das ist völlig klar. Aber den Weg kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, weil dies natürlich Bestenauslese ist. Das kennen Sie so nicht; aber wir machen das ja nach dem Grundgesetz.
Wir besetzen nach Eignung, Leistung und Befähigung. Das muss natürlich auch gerichtsfest sein. Bisher haben wir dabei auch immer Erfolg gehabt.
Bei der Staatskanzlei ist die Stelle des Abteilungsleiters 4 frei geworden, weil der Stelleninhaber zu einem Bundesministerium gewechselt ist. Die Abordnung erfolgte zum 1. September, die Versetzung zum 12. September.
Außerdem ist bei der Staatskanzlei die Referatsleitung 304 frei geworden. Die Person, die diesen Dienstposten innehatte, befindet sich in Elternzeit. Eine Neubesetzung ist derzeit nicht beabsichtigt, weil der Dienstposten für diese Person, die in Elternzeit ist, freigehalten wird; die Vertretung ist aber sichergestellt. - So weit zur Staatskanzlei.
Im Wirtschaftsministerium ist eine Referatsleitung in einem neuen Referat geschaffen worden. Sie soll zum 1. Januar 2012 besetzt werden. Das liegt daran, dass die Aufgabe des Glücksspielwesens aus dem Innenministerium ins Wirtschaftsministerium wechselt und natürlich auch dort in einem Referat betreut werden muss.