Protocol of the Session on February 24, 2012

Guten Morgen, li innen und Kolle eröffne die 130.. Tagungs des Niedersächs es der 1 periode.

Tagesordnungsp Mitteilungen des n

Ich stelle die Bes eit des Hau

Geburtstag habe bgeordnete Seeringer und de aus-Peter Ba mann.

(Beifall)

en im Namen des ganzen Haud wünsche Ihnen r das vor Ihnen

esordnung: Wie mir mitgeteilt wurde, haraktionen darauf verständigt, die ndesdelegierten

r r Fraktion beschließen, s der Tagesordberaten werden, es sei denn, dass Landestarsprechen.

gegen die rung der Tagesordnung gibt. - Das ist nicht ng

n schlage ich vor, ach der Behandlung der Kleitwortung durchch dafür Einverständnis.

gesordspunkt 29, den Kleinen Anfragen zur mündliwir, wie l der Landesdeler die Bundesversammlung durch. Danach wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll demnach um 16.30 Uhr enden.

Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin mit.

Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt haben sich: von der Fraktion der SPD e-Degenhardt und Herr Schwarz soaktion der FDP Herr Schwarz ab

ermann Dinkla:

rufe jetzt den Tagesordnungs

gen - Drs. 16/4445

tunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als allgemein t voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie darum, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.

Ich stelle fest, es ist 9.03 Uhr.

Ich rufe die erste Mündliche Anfrage auf, die von dem Abgeordneten Stefan Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden ist:

ge, die damals im Landtag getätigt wurde, war schlicht falsch. Da gibt es kein Vertun!“ (Stellvertretender Ministerpräsident Jörg Bode am 6. Februar 2012)

u das Wort.

(Unruhe)

- Ich bitte darum, dass die Gespräche eingestellt werden. - Bitte, Herr Kollege Wenzel!

Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Der Text der Anzeige lautet:

Überschrift: „Die Aussage, die damals im Landtag t falsch. Da gibt es kein ident Jörg Bode am 6. Februar 2012)

Am 6. Februar 2012 kommentierte der stellvertretende Ministerpräsident Jörg Bode (FDP) die Antwort der Landesregierung auf die Frage nach den geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Unternehmer Egon Geerkens

ebe Kolleg gen! Ich Frau Weddig

Sitzung im 42 abschnitt wie von der Fr

ischen Landtag 6. Wahl11.30 Uhr.

unkt 28:

Präsidente

chlussfähigk ses fest. nfra

n heute die A r Abgeordnete Kl

Regina chDie für die Frages

Ich übermittle Ihn ses herzliche Glückwünsche un

Gesundheit und Wohlergehen fü

liegende Lebensjahr.

Zur Tag ben sich die F

Tagesordnung um die Wahl der La

für die 15. Bundesversammlung zu erweitern. Gemäß § 66 unserer Geschäftsordnung kann de

Frage 1: „Die Aussa Landtag auf Antrag eine en tände, die nicht auf dass Geg nung stehen, eine Fraktion oder zehn Mitglieder des ges wide

Ich frage daher, ob es Widerspruch

Ich erteile dem Kollegen Wenzel daz Erweite

der Fall. Insofern haben wir die Tagesordnu entsprechend erweitert.

In Absprache mit den Fraktione

dass wir die Wahl n nen Anfrage zur mündlichen Bean führen. - Ich sehe au

Wir beginnen die heutige Sitzung mit Ta nung chen Beantwortung. Anschließend führen

getätigt wurde, war schlich

soeben beschlossen, die Wah gierten fü

setzen