Dies steht im Widerspruch zu den Antworten seines Kabinettskollegen und Finanzministers Hartmut Möllring, der nach Rücksprache mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten
in der letzten Plenarsitzung des Landtages ausgeführt hatte, dass alles „privat“ gewesen sei, „juristisch und in der Sache korrekt“.
„Warum in aller Welt tut Christian Wulff McAllister das an? Warum lassen sie ihn weiter in die völlig falsche Richtung laufen, wenn doch irgendwann alles rauskommt?“
„Wulff war für die Antwort mit verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein.“
Zwischenzeitlich werden in der Öffentlichkeit nicht nur die falsche Antwort auf die parlamentarische Frage nach den geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Geerkens und Herrn Wulff und der erneute Verstoß gegen die Niedersächsische Verfassung diskutiert.
Ungeklärt bleiben Fragen zu Leistungen, Gegenleistungen und Amtsbezügen im Zusammenhang mit dem anonymen Scheck, einer anonymen Spende, kostenlosen Urlauben, kostenlosen Flügen und Urlauben des Staatssekretärs, Sponsoringleistungen und weiteren Dienstleistungen. Auch die falsche Antwort auf parlamentarische Fragen zur Rolle des Landes bei den Nord-SüdDialogen stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar.
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Antwort auf die Anfrage zu den geschäftlichen Beziehungen zwischen Herrn Egon Geerkens und Herrn Christian Wulff vom 18. Februar 2010 und die Antworten der Landesregierung zu der Wulff-Affäre in den Fragestunden des Landtagsplenums im Januar 2012 aus heutiger Sicht?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die seit der vergangenen Plenarsitzung bekannt gewordenen Vorgänge und Vorwürfe gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff und die von ihm geführte Landesregierung?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 48 Stunden, bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage, hatten Sie meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mir vorgeworfen, dass wir bei der Beantwortung von Fragen geschludert hätten. Ich habe Ihnen damals versprochen, dass wir am Ende der Woche feststellen werden, wer geschludert hat. Offensichtlich haben Sie meine Worte nicht ernst genommen. Das kommt davon, wenn man sich Fernsehberichte, in denen man selber vorkommt, immer dreimal anschaut. Mir geht es ja auch so: Zeitungsberichte, in denen ich positiv dargestellt werde, lese ich auch zweimal. Ich sage das aber keinem.
g teilt. Denn wenn man sich zu einer Frage überhaupt nicht äußert, dann kann man he Meinung feststel
Die Niedersächsische Verfassung gewährleistet im e Fragere s einzelnen Abgeordneten. Die Vorsc sicherstellen, dass Abgeordnete