Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 49. Sitzung im 17. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 15 - Dringliche Anfragen -, anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
In der Portikushalle wird Ihnen zu Beginn der Mittagspause der „Shanty Chor Wilhelmshaven“ eine kurze musikalische Darbietung vortragen.
- Vielleicht besteht die Möglichkeit, die Gesprächsintensität und die morgendlichen Begrüßungen etwas zu reduzieren. Das gilt auch für die Mitglieder der FDP-Fraktion.
Ich würde mich freuen, wenn Sie ungeachtet der Fülle der von uns zu behandelnden Themen ein wenig Zeit finden könnten, bei der Veranstaltung dabei zu sein.
Ich darf Sie herzlich bitten, Ihre Reden bis spätestens morgen Mittag, 12.00 Uhr, an den Stenografischen Dienst zurückzugeben.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Herr Ministerpräsident Wulff ab 10.30 Uhr, von der Fraktion der CDU Herr McAllister und Frau Klopp, von der Fraktion der SPD Frau Seeler, Herr Politze und Herr Siebels und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Twesten.
Es liegen drei Dringliche Anfragen vor. Wie mir mitgeteilt worden ist, haben sich die Fraktionen abweichend vom Nachtrag zur Tagesordnung darauf verständigt, im Hinblick auf die Anwesenheit des Herrn Ministerpräsidenten hier im Haus bis 10.30 Uhr die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorzuziehen und vor den Anfragen der Fraktion Die Linke und der Fraktion der SPD zu behandeln. Ich setze Ihr Einverständnis voraus.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich wie immer als allgemein bekannt voraus. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern und auch im Hinblick auf die Kontingentierung der Fragestellungen bitte ich darum, dass Sie sich nach wie vor schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Baustelle Kabinett - Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform? Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/1782
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine Damen und Herren! Baustelle Kabinett: Findet Ministerpräsident Wulff die Kraft zur umfassenden Kabinettsreform?
Ministerpräsident Wulff muss mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik erneut seinen Wirtschaftsminister austauschen, der nur wenige Monate im Amt war. Die jetzige Personalie ist nach Medienberichten allein dem Proporz beim Koalitionspartner FDP geschuldet; ein ausgewiesener Fachmann für Wirtschaftsfragen kommt demnach nicht an Bord. Wie eine Notreparatur wirkt in den Augen eines Teils der Öffentlichkeit die überstürzte Nominierung des FDP-Nachfolgers. Vielen Beobachtern scheint es, als wolle Ministerpräsident Wulff mit der raschen Reparaturmaßnahme jede Diskussion über eine größere Kabinettsumbildung im Keim ersticken.
1. Nutzt der Ministerpräsident den erneuten kurzfristigen Wechsel im Wirtschaftsministerium zu der notwendigen und erwarteten Kabinettsreform?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Richtig ist, dass zum zweiten Mal Mitglieder aus meinem Kabinett in Berlin Karriere machen. Nach Ursula von der Leyen, die vor vier Jahren als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nach Berlin gewechselt ist, wurde gestern Philipp Rösler als neuer Bundesgesundheitsminister vereidigt. Darüber freuen wir uns.
Die Ernennung dieser beiden Spitzenpolitiker aus unserem Land ist Anerkennung für die gute und erfolgreiche Arbeit in dieser Landesregierung. In aller Bescheidenheit, die uns Norddeutschen ja eigen ist: Keine andere Landesregierung kann auf eine solche Erfolgsgeschichte verweisen, dass sie in den letzten Jahrzehnten eine solch enge Verzahnung zur Bundesregierung hätte hinbekommen können.
Neben diesen beiden Kabinettsmitgliedern, die Karriere in Berlin gemacht haben, ist seit 2003 nur Walter Hirche auf eigenen Wunsch aus der Landesregierung ausgeschieden. Die Landesregierung zeichnet sich damit durch personelle Kontinuität, Verlässlichkeit und Stabilität aus, erspart im Übrigen den Steuerzahlern auch viel Geld; denn die ständigen Rotationen zu Ihren Regierungszeiten haben bis zum heutigen Tag viel Geld für Pensionslasten gekostet.
regelmäßigen Abständen aufgrund von Skandalen, Fehltritten oder Inkompetenz Regierungsmitglieder austauschen mussten, ist diese Landesregierung bisher ohne solche Kabinettsumbildungen ausgekommen, und wir beabsichtigen auch für die Zukunft, ohne durch solche Anlässe hervorgerufene Kabinettsumbildungen auszukommen.
Ich wehre mich auch gegen jegliche Form von Diskriminierung, dass etwa ein Minister oder eine Ministerin wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Alter ausscheiden müsste. Solche oder andere Kriterien, die zitiert werden, können nicht herangezogen werden, um jemanden nicht im Kabinett zu belassen. Ich habe heute mit Aufmerksamkeit in der Bild-Zeitung gelesen, Herr Jüttner,
dass Herr Sander aus meinem Kabinett mit 64 Jahren das Alter erreicht hätte, um ausscheiden zu müssen. Eine Partei, die die Rente mit 67 eingeführt hat, kann doch nicht einfach sagen, ein Minister habe nach wenigen Jahren zu gehen, sondern die Minister haben ihre Arbeit zu machen.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Das Zitat ist falsch! Das wissen Sie auch!)
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Das ist falsch zitiert! Es wäre so nicht in Ord- nung! Das stimmt! Da stimme ich Ih- nen ausdrücklich zu!)
- Dann bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Jüttner. - Er sagte gerade, das Zitat sei nicht richtig wiedergegeben. Ich selber wüsste über solche Erlebnisse auch einiges zu berichten. Das Zitat ist also nicht gefallen; dann nehme ich auch meinen Angriff zurück.
Für die Frage der Fähigkeit einer Ministerin oder eines Ministers ist das Alter völlig unmaßgeblich. Mancher ist mit 19 im Kopf schon wie andere mit 78, und mancher ist mit 78 noch - - -
Bei aller Liebe: Es kann ja auch nicht so sein - jetzt mal ganz ehrlich, unter uns -, dass die, die die Wahl gewonnen haben, ausgetauscht werden sollen, während bei denen, die die Wahl verloren
haben, die Fraktionsvorsitzenden ständig im Amt bleiben. Wie Sie das organisieren, ist doch abenteuerlich.
Die FDP hat entsprechend der Koalitionsvereinbarung als Nachfolger für Herrn Dr. Rösler Herrn Bode als neuen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr benannt. Herr Bode wurde bereits gestern hier im Hohen Haus vereidigt. Schneller und konsequenter kann man nicht handeln. Gerade in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es wichtig, dass dieses Ressort in guten Händen liegt. Wir begrüßen Herrn Bode im Kabinett und wünschen ihm für seine Arbeit alles Gute und viel Erfolg.