Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz abgesehen davon, dass es mich interessieren würde, welcher Minister in der Vergangenheit hier schwanger geworden ist und deswegen hätte ausscheiden müssen, lautet meine Frage folgendermaßen: Angesichts einer Fülle von Berichterstattungen in den Medien über ermattete und ermüdete Minister, die den politischen Herausforderungen, die sich in Niedersachsen stellen, nicht gewachsen sind, frage ich die Landesregierung, ob sie wirklich definitiv ausschließt, dass das Kabinett zur Halbzeit, also meinetwegen im Juli nächsten Jahres, aus politischen Gründen nicht doch verändert worden sein wird? Schließen Sie definitiv aus, dass aus politischen Gründen zur Halbzeit dieses Kabinett noch so wie jetzt ausse
Verehrte Frau Kollegin, da ich kein Prophet bin, kann ich zur Zukunft nichts sagen. Artikel 24 der Niedersächsischen Verfassung verpflichtet uns, über die Gegenwart und Vergangenheit sachkundig, umfassend und zügig Auskunft zu geben. Da ich erst in der Zukunft leben werde, bin ich nicht in der Lage, über diese Zukunft in diesem Sinne hier Auskunft zu geben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Wo sehen Sie angesichts der Aufgaben und Herausforderungen, vor denen wir in Niedersachsen stehen, Aufgaben, die durch den bisherigen Ressortzuschnitt entweder gar nicht, nicht ausreichend oder nicht ausreichend interdisziplinär bearbeitet werden? Ich erinnere beispielsweise an die Herausforderungen bei der Bildung und Ausbildung von Kindern, bei der Kinderarmut, bei der Konzeptionierung und Durchsetzung eines niedersächsischen „green new deal“ für eine Antwort auf den Klimawandel oder bei einem Masterplan für die demografische Entwicklung.
Die innere Organisationsstruktur der Landesregierung entspricht diesen notwendigen Zielsetzungen; dort, wo das nicht der Fall ist, wird im Detail nachjustiert. Die großen Fragen - interkultureller Dialog, Klimaschutz, beispielsweise die Frage der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund - sind in
den Ressorts angemessen aufgestellt und interdisziplinär vernetzt. Es gibt jetzt eine Nachjustierung. Es wird im Kultusministerium ein Referat für interkulturelle Jugendbildung und internationale Schulkontakte geben, um der Internationalisierungsstrategie noch stärker Rechnung zu tragen. Daran können Sie erkennen, dass wir dort, wo wir neue, zusätzliche Aufgaben sehen, ständig nachjustieren. Das ist bei uns in guten Händen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat angesichts der Kabinettsumbildung, die in dieser Woche vollzogen worden ist, die Hoffnung gegeben, dass sich auch das Kabinett die Frage eines Stufenplans zu Eigen machen würde. Die Frauenquote sowohl im Kabinett als auch in den Ministerien ist noch mehr als insuffizient. Ich frage die Landesregierung: Wie sieht eigentlich ihr persönlicher Stufenplan in diesem Bereich aus?
Wir sind der nachhaltigen Überzeugung, dass wesentlich mehr Frauen in Führungsverantwortung gehören. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche. Deswegen steigt in den letzten Jahren die Zahl der Frauen unter den Ministern und Staatssekretären, wie Sie an den jeweiligen Umbesetzungen, insbesondere im Bereich der Staatssekretäre, erkennen können. Wir haben darüber hinausgehend z. B. in der Staatskanzlei alljährliche Evaluationen und einen ständig steigenden Frauenanteil, weil wir meinen, dass Frauen in besonderer Weise geeignet sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen.
Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/1771
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Systemwechsel aufgrund der Ablehnung durch die Junge Union - Welche Zukunft hat die Förderung der politischen Jugendverbände in Niedersachsen? Seit vielen Jahren fördert das Land Niedersachsen die politische Bildungsarbeit der Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie der parteiunabhängigen Jugendorganisation Junge Linke als Nachfolgerin der JungdemokratInnen/Junge Linke. In der Antwort auf die Mündliche Anfrage Nr. 10 in der 19. Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 9. Oktober 2008 teilt die Landesregierung dazu mit, dass die Mittel „in Abstimmung mit den Partei- bzw. Fraktionsvorsitzenden“ zur Verfügung gestellt werden. Seit 1995 erfolge diese Förderung „auf der Grundlage eines bisherigen fraktionsübergreifenden politischen Konsenses“ über die Vereinigung Politischer Jugend (VPJ), der die oben genannten Verbände angehören. Bis zum Jahr 2003 wurden Haushaltsmittel in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Seit 2004 sind es jährlich 180 000 Euro, die die VPJ-Mitgliedsverbände nach eigenem Schlüssel untereinander aufteilen.
Seit vielen Jahren bemüht sich der Jugendverband der Linken, die Linksjugend [‘solid], um eine Aufnahme in die VPJ. Aufgrund des in der VPJ-Satzung festgelegten Einstimmigkeitsprinzips scheiterte die Aufnahme jedoch am Veto der Jungen Union (JU). Die Ausgrenzung verwundert vor allem deshalb, weil die Jugendverbände der fünf großen Parteien in den vergangenen Jahren in Niedersachsen häufig miteinander kooperiert haben. So rief man am 14. September 2002 unter der Schirmherrschaft des damaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt alle jungen Menschen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. In einer dpa-Meldung vom selben Tage heißt es: „JUChef Kristian Tangermann erklärte, CDU-Landes
chef Christian Wulff habe einer gemeinsamen Resolution mit der PDS-Jugendorganisation ausdrücklich zugestimmt.“
(Björn Thümler [CDU]: Was? - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Na also! Es geht doch! Am 2. Dezember 2002 veranstalteten Jusos, Jun- ge Union, Junge Liberale, Grüne Jugend sowie der heutige Linke-Jugendverband [‘solid] gemeinsam mit dem Europäischen Informations-Zentrum Nie- dersachsen (EIZ) in Hannover den Niedersächsischen Jugendkonvent, bei dem über 100 Schülerinnen und Schüler den Europäischen Verfassungskonvent simulierten. Auch 2005 gab es einen gemeinsamen Wahlaufruf.
Nach Auffassung von Rechtswissenschaftlern und Juristen widerspricht der Ausschluss des LinkeJugendverbandes von öffentlichen Mitteln durch das Veto einer Konkurrenzorganisation dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit politischer Parteien.
Die Landesregierung wies in ihrer o. g. Antwort darauf hin, dass mit dem Recht der VPJ-Mitglieder, eigenständig über die Neuaufnahme von Verbänden zu entscheiden, „grundsätzlich weder ein Rechtsanspruch der in der VPJ zugehörigen Organisationen auf eine Förderung noch ein Ausschluss einer Förderung etwaiger anderer Jugendverbände verbunden“ sei.
Ungeachtet dieser Aussage wurde der erstmalige Förderantrag der Linksjugend [‘solid] vom Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie mit Datum vom 25. September 2009 abgelehnt, da „ausschließlich die Mitgliedsverbände der Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) gefördert“ würden.
Ferner wurde aus dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit bekannt, dass die Förderung der politischen Jugendbildung ab 2010 auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Die bisherige Förderung über die VPJ würde damit der Vergangenheit angehören.
zelnen Jugendverbände der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien soll die Förderung der politischen Jugendbildung auf eine neue Grundlage gestellt werden?
2. Weshalb hat die Landesregierung nicht auf eine Lösung wie z. B. in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg hingewirkt, wo die Aufnahme des Linke-Jugendverbandes in den jeweiligen Ring der Politischen Jugend und damit in die öffentliche Förderung im Einvernehmen oder mit Zustimmung der CDU bzw. Jungen Union erfolgte und somit nicht extra ein neues Fördersystem eingerichtet werden musste?
3. Weshalb hat die Landesregierung dem Niedersächsischen Landtag in der 19. Sitzung am 9. Oktober 2008 mitgeteilt, dass mit der Förderung über die VPJ kein „Ausschluss einer Förderung etwaiger anderer Jugendverbände verbunden“ sei, während genau dies aus dem Ablehnungsbescheid an die Linksjugend [‘solid] hervorgeht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Bildungsangebote sollen dazu beitragen, dass junge Menschen zu freien Staatsbürgern heranwachsen und ihre Rechte und Pflichten auf der Grundlage der Verfassung im demokratischen Staat wahrnehmen. Die Angebote sollen ferner dazu dienen, Jugendliche staatspolitisch zu interessieren, sie politisch zu bilden und für eine bürgerschaftliche Verantwortung zu gewinnen. Außerdem sollen junge Menschen in die verantwortliche aktive Mitarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft einbezogen werden. Insbesondere soll jungen Menschen ermöglicht werden, demokratische Grundwerte auf der Basis der Verfassung zu erkennen, zu achten und zu erleben. Dies erfolgt in der Regel durch Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, durch Veranstaltungen zur allgemeinen politischen Willens- und Meinungsbildung oder zur Vermittlung von historisch-politischem Grundwissen.