Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politische Bildungsangebote sollen dazu beitragen, dass junge Menschen zu freien Staatsbürgern heranwachsen und ihre Rechte und Pflichten auf der Grundlage der Verfassung im demokratischen Staat wahrnehmen. Die Angebote sollen ferner dazu dienen, Jugendliche staatspolitisch zu interessieren, sie politisch zu bilden und für eine bürgerschaftliche Verantwortung zu gewinnen. Außerdem sollen junge Menschen in die verantwortliche aktive Mitarbeit auf allen Ebenen der Gesellschaft einbezogen werden. Insbesondere soll jungen Menschen ermöglicht werden, demokratische Grundwerte auf der Basis der Verfassung zu erkennen, zu achten und zu erleben. Dies erfolgt in der Regel durch Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen Themen, durch Veranstaltungen zur allgemeinen politischen Willens- und Meinungsbildung oder zur Vermittlung von historisch-politischem Grundwissen.
Um derartige Bildungsmaßnahmen zu unterstützen, hat sich seit Mitte der 90er-Jahre eine Verwaltungspraxis entwickelt, die Nachwuchsorganisationen der politischen Parteien unterstützt. Diese Art der Förderung wurde damals in Abstimmung und im Konsens mit allen Fraktionen des Landtages entwickelt. Einen Rechtsanspruch auf eine Förderung gibt es nicht; es handelt sich um eine freiwillige Leistung.
Über die Verteilung einer vom Land zur Verfügung gestellten Summe haben sich in der Vergangenheit die in der Vereinigung Politischer Jugend (VPJ) organisierten Jugendorganisationen im Vorfeld geeinigt. Dabei ist die VPJ weder Antragstellerin noch Zuwendungsempfängerin von Landesmitteln. Sie unterbreitet der Landesregierung lediglich für ihre Mitgliedsorganisationen einen Verteilungsvorschlag.
Für das Jahr 2009 wurden bereits Ende 2008 Anträge der Mitgliedsorganisationen beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie als zuständiger Bewilligungsbehörde gestellt. Am 20. Juni 2009 beantragte die Linksjugend [’solid] eine Förderung für das laufende Jahr in Höhe von 1 000 Euro. Der Antrag wurde durch die Bewilligungsbehörde mit dem Hinweis auf die bisherige Förderpraxis und den abgestimmten Verteilerschlüssel nach Vorschlag der VPJ abgelehnt.
Da die Linksjugend [’solid] nicht in der VPJ organisiert ist, aber einen Antrag auf Förderung gestellt hat, wird derzeit eine Förderrichtlinie mit Gültigkeit ab dem Jahr 2010 vorbereitet. Danach ist geplant, künftig grundsätzlich die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien bei der Förderung der politischen Jugendbildung zu berücksichtigen.
Zu 1.: Während es sich in der Vergangenheit um eine eingespielte Verwaltungspraxis gehandelt hatte, die weitgehend im Konsens aller Beteiligten umgesetzt wurde, ist nunmehr beabsichtigt, die Förderung der politischen Jugendbildung durch die Erarbeitung einer Förderrichtlinie auf eine zuwendungsrechtlich klare Grundlage zu stellen. Es ist beabsichtigt, grundsätzlich allen Jugendorganisationen, die den im Landtag vertretenen Parteien nahestehen, einen Rechtsanspruch auf eine För
Zu 2.: Bei der VPJ handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss der demokratisch-politischen Jugendorganisationen in Niedersachsen. Die Mitgliedschaft in der VPJ ist in deren Satzung geregelt. Es ist weder Aufgabe noch Absicht der Landesregierung, auf die eigenen Angelegenheiten der VPJ Einfluss zu nehmen.
Zu 3.: Wie bereits ausgeführt, wurden die Anträge für das Jahr 2009 bereits Ende 2008 beim zuständigen Landesamt gestellt. Der Antrag der Linksjugend [’solid] vom 20. Juni 2009 wurde durch die Bewilligungsbehörde mit dem Hinweis auf die bisherige Förderpraxis abgelehnt.
Herr Präsident! Frau Ministerin, danke für die Antwort! Bedeutet die Erarbeitung einer neuen Richtlinie, wie Sie sie angekündigt haben, dass zukünftig sichergestellt ist, dass auch der Jugendverband der Linken ähnlich wie bereits bei den politischen Stiftungen die Rosa-Luxemburg-Stiftung als parteinahe Stiftung der Linken in die Förderung mit öffentlichen Mitteln aufgenommen wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Perli, ich habe ausgeführt, dass in die Richtlinie aufgenommen wird, dass die Jugendorganisationen aller im Landtag vertretenen Parteien grundsätzlich berücksichtigungsfähig sein werden. Voraussetzung hierfür ist aber u. a., dass ganz klar Ziele verfolgt werden, die mit unserer demokratischen Grundordnung in Übereinstimmung zu bringen sind. Wer also verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wer keine Gewähr dafür bietet, dass eine Arbeit verfolgt wird, die den Zielen unseres Grundgesetzes förderlich ist, wer die parlamentarische Demokratie infrage stellt, kann meines Erachtens nicht gefördert werden. Wenn die Förderrichtlinie in Kraft gesetzt ist - es wird ja auch eine Anhörung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ich hier Frau Ministerin Ross-Luttmann vor mir sehe, aber meine, Herrn Schünemann sprechen zu hören,
(Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Was? - Weitere Zurufe von der CDU)
frage ich die Landesregierung, ob die geplante Änderung der Richtlinie zur Förderung der politischen Jugendverbände ebenfalls auf einem fraktionsübergreifenden Konsens beruhen soll, wie es, wie von Ihnen auch ausgeführt, in der Vergangenheit der Fall war, oder mit welchen Fraktionen Sie sich da ggf. abstimmen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird den Entwurf einer Richtlinie selbstverständlich den Fraktionen, den entsprechenden Jugendorganisationen und den kommunalen Spitzenverbänden zur Anhörung übermitteln. Ich finde, es war bislang guter Brauch, dass die Förderung im Konsens erfolgt ist, was beispielsweise den Verteilungsmaßstab anbelangt. Ich strebe selbstverständlich diesen Konsens auch weiterhin an.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wird sie bei der künftig noch zu erarbeitenden Richtlinie berücksichtigen, dass es nach dem Grundgesetz ein Parteienprivileg gibt, das eine erhöhte Schutz- und
Bestandsgarantie der politischen Parteien einschließt, wie es das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, und dass es aufgrund dieses Parteienprivilegs eine Sperrwirkung gibt, wonach niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei geltend machen kann, solange sie nicht verboten ist?
Berücksichtigt sie dabei, dass Jugendorganisationen naturgemäß in den Schutzbereich des Artikels 21 und des Parteienprivilegs einbezogen werden müssen, weil Jugendorganisationen - dies gilt für alle Parteien - nun einmal für das Fortleben aller Parteien unentbehrliche Nachwuchsorganisationen sind?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oberste Priorität allen Handelns hat für mich das Grundgesetz. Diesem Grundgesetz sind wir in unserem Handeln unterworfen. Dem Grundgesetz unterliegen die Gesetze, und den Gesetzen werden wir selbstverständlich Folge leisten. Aber ich kann mich nicht auf der einen Seite auf den Schutz des Grundgesetzes berufen und auf der anderen Seite das Grundgesetz negieren. Wir werden das im Einzelfall in Ruhe prüfen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sozialministerin, mich würde interessieren, ob eigentlich im Vorfeld der Entscheidung eine Kommunikation zwischen Landesregierung und Junger Union stattgefunden hat. Hat die Landesregierung versucht, Einfluss auf die Junge Union zu nehmen? Man könnte ja durchaus das Abstimmungsverhalten der Jungen Union als undemokratisch bezeichnen. Oder ist es gar im Sinne der Landesregierung? Die CDU-Fraktion stimmt ja auch konsequent gegen die Linksfraktion
und unterschreibt keine gemeinsamen Anträge. Ist es vielleicht sogar im Sinne der Landesregierung, dass die Junge Union auch eine solche Blockadehaltung einnimmt?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Staudte, ich verweise hierzu auf meine Antwort zu Frage 2, dass die VPJ ein eigenständiger Verein ist und wir keinen Einfluss auf die VPJ genommen haben und auch keinen Einfluss auf sie nehmen werden.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hätte sie mal tun sollen! Das wä- re klüger gewesen!)
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Ihre Ausführungen, die Sie noch einmal bestätigt haben, den Ausführungen der Landesregierung von vor einem Jahr auf die Mündliche Anfrage von Herrn Adler und mir widersprechen, nämlich dass die Nichtmitgliedschaft in der VPJ kein Grund für den Ausschluss von einer Förderung mit öffentlichen Mitteln ist, und vor dem Hintergrund, dass der Fördertopf in diesem Jahr noch nicht ausgeschöpft worden ist, frage ich die Landesregierung, was sie dazu bewogen hat, sich in ihrer Argumentation jetzt auf einmal um 180 Grad zu drehen und den Förderantrag abzulehnen, weil das mit der bisherigen Förderpraxis nicht vereinbar sei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Oktober letzten Jahres hat es eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE gegeben, auf die das Sozialministerium geantwortet hat.
(Die Ministerin blättert in ihren Unter- lagen - Hans-Henning Adler [LINKE]: Jetzt reden Sie schon in der dritten Person! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Das hat Herr Perli schon gesagt, was da geantwortet wurde!)
- Es ist schwierig, das jetzt so schnell zu finden. - Diese Frage ist beantwortet worden. Zum Inhalt der Antwort stehe ich. Sie hätten Zeit und Gelegenheit gehabt, rechtzeitig Anträge zu stellen. Alle Anträge für das Haushaltsjahr 2009 sind bereits Ende 2008 gestellt worden und nach dem mit den Fraktionen vereinbarten Verteilungsschlüssel belegt.