Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 89. Sitzung im 29. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Geburtstag hat heute der Abgeordnete und Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Jörg Bode. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich im Namen des ganzen Hauses.
Es ist ein ganz besonderer Geburtstag: der 40.! Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende neue Lebensjahr!
Nun zur Tagesordnung, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 37. Anschließend behandeln wir den Tagesordnungspunkt 38, den wir dann mit der zweiten Beratung des nachträglich auf die Tagesordnung genommenen Antrags der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/2411 mit dem Titel „Landwirtschaft und ländlichen Raum in Niedersachsen stärken“ verbinden. Danach behandeln wir die Tagesordnungspunkte 39 und 34. Die darauf folgenden Tagesordnungspunkte 40 und 41 werden lediglich zum Zwecke der Ausschussüberweisung aufgerufen. Als letzten Tagesordnungspunkt behandeln wir den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes - Tagesordnungspunkt 7 -, den wir am Dienstag zurückgestellt hatten.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung die Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Frau Professor Wanka, der Minister für Umwelt und
Klimaschutz, Herr Sander, und Herr Kultusminister Dr. Althusmann - darüber sind die Fraktionen unterrichtet -, von der Fraktion der CDU Frau Hartmann, Herr Ahlers und Herr Schobert; von der Fraktion der SPD Herr Schostok, Frau EmmerichKopatsch und Herr Klein, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Briese, von der Fraktion DIE LINKE Frau Reichwaldt sowie das fraktionslose Mitglied des Hauses, Frau Wegner.
Vielen Dank. - Bevor ich den Tagesordnungspunkt 37 aufrufe, erteile ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort.
Erklärung außerhalb der Tagesordnung zur Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass möchte ich heute Morgen eine wichtige und vor allen Dingen erfreuliche Mitteilung machen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern Nacht im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 entschieden, die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven in den Haushalt aufzunehmen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Zustim- mung bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)
Für den ersten Förderabschnitt 2011 stellt der Bund 32 Millionen Euro Barmittel zur Verfügung. Danach sind jeweils nach Baufortschritt Mittel durch Verpflichtungsermächtigungen für 2012 in Höhe von 50 Millionen Euro und 2013 in Höhe von 100 Millionen Euro vorgesehen. Wenn im Sommer die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, kann nach Haushaltsrecht eine Finanzierungsvereinbarung über die Baukosten von ca. 180 Millionen Euro geschlossen werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung war nicht selbstverständlich. Wer die Diskussion in den letzten Tagen aufmerksam und aus nächster Nähe verfolgt hat, der weiß, was ich meine. Aufgrund der nicht alle Projekte abdeckenden Mittelausstattung beim Ausbau der Bahninfrastruktur gab es ein heftiges Ringen um verschiedene Neubauprojekte.
Die Landesregierung ist deshalb sehr dankbar, dass es gelungen ist, das derzeit wichtigste Bahnneubauprojekt für Niedersachsen durchzusetzen. Das war ein hartes Stück Arbeit, und der Einsatz hat sich gelohnt. Der zweigleisige Ausbau ist durch diese Entscheidung gesichert, und wir halten an unserem Ziel fest, die Fertigstellung bis Ende 2012 anzustreben.
Meine Damen und Herren, allerdings sind mit den bereitgestellten Mitteln die Elektrifizierung der gesamten Strecke, die Streckenertüchtigung und die Realisierung von Lärmschutzmaßnahmen auf den bereits jetzt zweigleisigen Abschnitten der Strecke Oldenburg–Wilhelmshaven nicht möglich. Auch diese Punkte wird die Landesregierung daher im Auge behalten.
- Herr Tanke, in diesem Zusammenhang von Misserfolg zu sprechen - Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen!
Wenn Sie nur im Ansatz wüssten, was wir in den letzten Tagen hinter den Kulissen verhandelt haben, wie es um diese Strecke stand!
- Ich sehe an Ihren Reaktionen, dass Sie kein ernsthaftes Interesse am Ausbau der Infrastruktur haben.
ersten Teilerfolg beigetragen haben. Das liegt sicherlich auch begründet in der guten Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG, mit dem Verkehrsministerium in Berlin. Ich möchte insbesondere auch die Arbeit mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus Niedersachsen, insbesondere der Mitglieder im Haushaltsausschuss, lobend erwähnen. Ich möchte auch das Engagement der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung und des Allgemeinen Wirtschaftsverbandes aus der Region hervorheben. Ganz besonders danke ich auch unserem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Jörg Bode. Was kann es für eine schönere Nachricht an deinem 40. Geburtstag geben?!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung regelt das Verfahren. Der Wunsch nach Aussprache ist an mich herangetragen worden. Ich erteile den großen Fraktionen jeweils fünf Minuten, den kleinen Fraktionen zweieinhalb Minuten Redezeit.
Mir liegen verschiedene Wortmeldungen vor. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(Wilhelm Hogrefe [CDU]: Die Eisen- bahnfreunde von den Grünen werden das jetzt sicherlich begrüßen! - Unru- he - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Grüne-Fraktion freut sich außerordentlich
Denn das, was Sie, Herr McAllister, gerade als Erfolg verkündet haben, hätte Ihr Vorgänger, Herr Wulff, noch als mittlere Katastrophe beschrieben.
Auch Sie als damaliger Fraktionsvorsitzender haben noch im vorigen Sommer das Bild, dass der Hafenverkehr auf der Schiene auf Jahre hinaus zu Lasten der allermeisten Anwohner betrieben werden muss - ohne Elektrifizierung, ohne Lärmschutz und ohne statische Sicherung des Untergrunds im Altbereich des Gleiskörpers -, als fatal für die weitere Entwicklung des Hafens beschrieben.