Guten Morgen, Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 99. Sitzung im 32.Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Geburtstag hat heute der Abgeordnete Professor Dr. Emil Brockstedt. Ich übermittle Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzliche Glückwünsche! Gesundheit und Wohlergehen für das vor Ihnen liegende Lebensjahr!
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 28, Mündliche Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort.
Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich entschuldigt von der Fraktion der CDU Herr Biallas für den ersten Teil des Vormittags und Herr Focke sowie von der Fraktion der SPD Herr Brinkmann, Herr Haase, Frau Heiligenstadt und Herr Wulf.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung setze ich als allgemein bekannt voraus.
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
Wir kommen zu Frage 1 der Abgeordneten Marianne König und Christa Reichwaldt, Fraktion DIE LINKE betreffend
Vielen Dank. - Her Präsident! Meine Damen und Herren! In der 74. Plenarsitzung am 10. Juni 2010 informierte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass der Förderantrag der Firma Celler Land Frischgeflügel GmbH, die zur Unternehmensgruppe Rothkötter gehört, positiv beschieden wurde.
Die Betriebsstätte in Wietze sei für den Nahbereich von großer arbeitsmarktpolitischer und regionalstruktureller Bedeutung und geeignet, Arbeitsplatzverluste an anderer Stelle der Region abzufedern. Die besonderen strukturpolitischen Effekte seien von der NBank bestätigt worden. Grundlage der Förderung sei die Schaffung von 250 Dauerarbeitsplätzen. Am 14. Juni 2010 erhielt die Celler Land Frischgeflügel GmbH den Zuwendungsbescheid.
Nach einem Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 31. Januar 2011 verzögere sich der Bau des Schlachthofs in Wietze. Nach Angaben des zitierten Artikels führte ein Sprecher des Unternehmens an, dass die Verzögerungen des Baus auf die extremen Witterungsverhältnisse von November bis Januar zurückzuführen seien, wogegen Baugegner im stagnierenden Absatz von Geflügelfleischprodukten die Ursache für den verzögerten Baubeginn sähen. Laut Bild-Zeitung vom 24. Januar 2011 fehlen gar Lieferanten von Mastgeflügel, da zu wenige Bauanträge für Mastanlagen vorlägen. Nach Angaben auf der Internetseite
2. Welche zeitlichen Vorgaben und anderen Bedingungen werden im Zuwendungsbescheid verbindlich geregelt?
3. Wie ist die Belieferung des Schlachthofes mit Schlachttieren aus Niedersachsen unter Berücksichtigung von bestehenden und beantragten Mastställen zu beurteilen, und was passiert nach Einschätzung der Landesregierung mit dem Schlachthofprojekt, wenn Lieferanten aus der Region fehlen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hier vorgetragene Mündliche Anfrage betrifft sowohl das Wirtschaftsministerium als auch das Landwirtschaftsministerium. Ich werde zunächst einmal die Beantwortung der eingereichten Frage komplett übernehmen. Sollte es dann wider Erwarten noch Nachfragen geben, werden wir je nach Ressortzuständigkeit auf Ihre Zusatzfragen antworten. Aber schauen wir einmal, ob wir mit der ersten Antwort nicht schon genügend Aufklärung bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben über den Neubau des Schlachthofes in Wietze hier schon oft gesprochen und das Thema von allen Seiten beleuchtet: von der Wasserversorgung des Betriebes über Treibhausgasemissionen bis hin zu der allgemeinen Marktlage für Geflügelfleisch und der strukturpolitischen Bedeutung des Projektes für die Region. Eigentlich ist von dieser Stelle aus alles schon einmal gesagt.
Aber Ihre Frage bringt mich dazu, heute noch einmal zu betonen, dass die Landesregierung das Projekt der Firma Rothkötter ausdrücklich begrüßt.
In Wietze entsteht derzeit ein moderner Geflügelschlachthof, mit dem vorerst 250 Dauerarbeitsplätze und bei entsprechender Marktlage bis zu 1 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Auch wenn in der Presse verschiedene Bedenken hinsichtlich des Zeitplans der Umsetzung geäußert wurden, so haben wir derzeit keinerlei Anlass, an den Angaben der Firma Rothkötter zu zweifeln, dass die Eröffnung des Schlachtbetriebes spätestens im Spätsommer 2011 erfolgen kann.
Die Landesregierung steht nach wie vor hinter dieser Förderung, weil hier in eine als strukturschwach geltende Region investiert wird. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - kurz: GRW - wirken einerseits als regionales Ausgleichsinstrument, da sie nur auf strukturschwache Regionen beschränkt sind. Andererseits tragen sie zum Wirtschaftswachstum bei, da die Förderung immer einen investiven und keinen konsumptiven Ansatz verfolgt. Die Förderung gewerblicher Investitionen dient unmittelbar der Schaffung und Sicherung dauerhafter Arbeitsplätze. So auch in diesem Fall. Hier werden im ersten Schritt dauerhaft 250 Arbeitsplätze geschaffen, und wir erwarten darüber hinaus natürlich noch weitere indirekte Beschäftigungseffekte in der Region.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bedenken über stagnierenden oder gar rückläufigen Absatz von Geflügelfleisch teilt die Landesregierung nicht und stützt sich hierbei auch auf aktuelle Zahlen. Der Verbrauch von Hähnchenfleisch kann in Deutschland zwar seit Langem einen stetigen Zuwachs verzeichnen - jährlich etwa 4 % -, ist aber bei Weitem nicht so populär wie z. B. in Großbritannien, in den Niederlanden oder in den USA und Brasilien. Gleichwohl zeigen neueste Zahlen, dass in 2010 in Deutschland wahrscheinlich eine Ausweitung des Hähnchenfleischkonsums um ca. 500 g auf 11,2 kg stattgefunden hat. So viel Hähnchenfleisch wurde noch nie pro Bundesbürger und Jahr verbraucht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn in der letzten Woche in der Presse Preissteigerungen bei Geflügelprodukten in nächster Zeit prognostiziert wurden, so ändert dies nach unserer
Zu 1: Die Errichtung der Betriebsstätte der Firma Celler Land Frischgeflügel GmbH wird aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - kurz: GRW - mit insgesamt bis zu 5 Millionen Euro gefördert.
Zu 2: Das Investitionsvorhaben ist im Rahmen des Bewilligungszeitraums vom 29. Dezember 2009 bis zum 28. Dezember 2012 durchzuführen. Weitere zeitliche Vorgaben gibt es nicht. Nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen in der Betriebsstätte insgesamt 250 Dauerarbeitsplätze - davon fünf Ausbildungsplätze - vorhanden und besetzt sein. Die zu schaffenden Dauerarbeitsplätze werden vorrangig mit Personal aus der Region des Landkreises Celle besetzt. Die Lohn- und Beschäftigungsstruktur soll dabei grundsätzlich wie im Emsland aufgebaut werden. Auch darüber wurde in diesem Hause bereits ausführlich gesprochen.
Zu 3: Etwa 50 % der bundesweiten Hähnchenfleischerzeugung stammen aus Niedersachsen. Insofern ist die Belieferung des Schlachthofes mit Schlachttieren aus Niedersachsen grundsätzlich gewährleistet. Allerdings besteht bei der Erzeugung von Geflügelfleisch in der Regel eine enge vertragliche Bindung zwischen Erzeugern und Abnehmern, sodass eine Belieferung des Schlachthofes davon abhängig ist, ob Hähnchenmäster bereit sind, entsprechende Verträge einzugehen. Sollten Lieferanten aus der Region fehlen, wird das Unternehmen entsprechend reagieren müssen und unter Umständen auch auf weiter entfernte Mastbetriebe zurückgreifen.
Grundsätzlich charakterisieren Marktexperten die Nachfrage nach Geflügelfleisch momentan mit dem Begriff „stetig“. Zwar gab es zu Jahresbeginn einen dioxinbedingten Nachfragerückgang. Aber schon jetzt zeigt sich, dass dieser offensichtlich überwunden ist und die Verbraucher zu ähnlichen Nachfragemengen zurückgekehrt sind wie vor dem Dioxingeschehen. Insofern ist davon auszugehen, dass das Dioxingeschehen dauerhaft keine Auswirkungen auf die Nachfrage nach Hähnchenfleisch haben wird und auch in den kommenden Jahren ein kontinuierlicher Anstieg des Hähnchenfleischverbrauchs zu verzeichnen sein wird.