Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung keinen Anlass, an der planmäßigen Realisierung des Projektes zu zweifeln.
Laut Aussage des Unternehmens in der Lokalpresse sollen, wie es eben auch hier gesagt wurde, 250 Arbeitsplätze neu geschaffen werden.
(Christian Grascha [FDP] unterhält sich mit Minister Hans-Heinrich San- der - Zurufe: Können die nicht mal den Mund halten? Das ist doch un- glaublich! - Da kommt sowieso nicht viel Gutes bei raus!)
Ich wiederhole: Es sollen 250 Arbeitsplätze in dieser strukturschwachen Gegend geschaffen werden. Was geschieht? Müssen die Mittel zurückgezahlt werden, wenn - wie jetzt in der Presse angekündigt wird - Arbeitsplätze von Haren/Ems nach Celle umgelagert werden? - Das ist keine Schaffung neuer Arbeitsplätze, wenn anderswo abgebaut wird.
Sehr geehrte Frau König! Ich höre jetzt zum ersten Mal von Überlegungen auch in der Öffentlichkeit dahin gehend, dass Betriebsteile vom Emsland nach Celle verlagert werden.
- Ja, Personal. - Im Gegenteil, nach unserer Kenntnis sind bereits erste Mitarbeiter, die für Celle geplant sind, im Emsland und werden dort eingearbeitet. Nach der Einarbeitungszeit werden sie nach Celle zurückkehren. So herum wird ein Schuh daraus. Wenn Sie das meinen, ist es in der Tat so, dass jemand kommt. Entscheidend für die Förderung ist, dass die Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzzusage für den Standort Wietze eingehalten wird. Sollte sie nicht eingehalten werden,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war keine wirkliche Antwort auf die Frage. Die Frage ist doch, ob per saldo - das frage ich die Landesregierung - keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, weil Arbeitsplätze, die in Wietze entstehen, in Haren an der Ems parallel abgebaut werden. Können Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen?
Sehr geehrte Frau Flauger, die Bedingungen der GRW sind eindeutig: Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Ich frage die Landesregierung: Vor dem Hintergrund, dass es in diesem Fall nicht nur eine direkte Förderung für die Firma Rothkötter in Höhe von 5 Millionen Euro, sondern zudem auch noch gut 1,5 Millionen Euro für die Gemeinde Wietze gibt - insgesamt also 6,5 Millionen Euro bei 250 dauerhaften Zielarbeitsplätzen -, ergibt sich eine Fördersumme von gut 26 000 Euro pro Arbeitsplatz - im günstigsten Fall, wenn es wirklich alles zusätzliche Arbeitsplätze sein werden. Ich frage die Landesregierung: Ist das eine übliche Größenordnung pro Arbeitsplatz bei der Förderung im GRW-Bereich? Sind in den letzten Jahren auch anderen Einzelunternehmen am Standort Niedersachsen ähnlich hohe Förderungen in der Größenordnung von 5 Millionen Euro gewährt worden?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Hagenah! Eine Addition der einzelbetrieblichen Förderung für die Firma Rothkötter und der Infrastrukturförderung für die Gemeinde Wietze ist nicht zulässig. Die Förderung der Gemeinde Wietze zur Schaffung der für die Anbindung und Erschließung eines Gewerbegebietes notwendigen Infrastruktur kommt nicht allein der Firma Rothkötter zugute, sondern hier handelt es sich um ein größeres Gewerbegebiet, das von der Gemeinde erschlossen wird. Deshalb ist eine Addition der beiden getrennten Förderungen nicht korrekt und nicht zulässig.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das ha- ben Sie selber behauptet in einer Antwort auf eine Anfrage von mir!)
Es findet jetzt kein direkter Dialog statt. Abgesehen davon haben Sie die Möglichkeit, Herr Kollege Meyer, gleich noch eine Zusatzfrage zu stellen. Dann können Sie darauf zurückkommen. - Bitte!
Sehr geehrter Herr Meyer, der eine Antragsteller ist die Gemeinde Wietze. Der andere Antragsteller ist die Firma Rothkötter. Die Gemeinde Wietze hat die Förderung einer Infrastrukturmaßnahme beantragt und als einen Kunden, der sich in dem betreffenden Gebiet ansiedeln wird - es ist erforderlich, dass man im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln eine entsprechende Marktnachfrage nachweist -, die Firma Rothkötter genannt. Die Firma Rothkötter profitiert natürlich indirekt von dieser Förderung. Aber die Addition in Bezug auf die Förderung von Arbeitsplätzen ist in diesem Zusammenhang so, wie es der Kollege Hagenah gemacht hat, nicht zulässig.
Die zweite Frage von Herrn Hagenah lautete, ob es in den letzten Jahren andere Förderungen in der Größenordnung von 5 Millionen Euro gegeben hat. Herr Hagenah, ich will jetzt nichts Falsches sagen. Das müssen wir einmal recherchieren und werden wir Ihnen dann nachliefern. Ad hoc kann ich Ihnen das nicht sagen, weil wir auf diese Frage nicht vorbereitet waren. Aber ich will Ihnen sagen,
dass die Maßnahme der Firma Rothkötter aufgrund der Arbeitsplätze - 250 Dauerarbeitsplätze im ersten Schritt, ein Aufwuchs, je nach Marktlage, auf bis zu 1 000 Dauerarbeitsplätze - ein derart außergewöhnliches Investitionsvorhaben ist, dass es mit nichts anderem vergleichbar ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben von einer steigenden Nachfrage gesprochen. Nach den Zahlen, die Professor Windhorst dem Ausschuss vorgelegt hat, liegt der Selbstversorgungsgrad bei Hühnerfleisch mittlerweile bei 106 %, nachdem er früher bei rund 90 % lag. Mittlerweile haben wir also eine Überversorgung. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, ob es stimmt, dass der durch den Schlachthof in Wietze angeregte Ausbau, so wie es Staatssekretär Ripke gesagt hat, überwiegend dem Export - der massiv subventioniert wird - und eben nicht zur Befriedigung einer inländischen Nachfrage dient.
Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, diese Thematik wurde bereits am 11. November 2010 im Landtag aufgrund einer Dringlichen Anfrage der SPDFraktion behandelt. Wie damals ist die Landesregierung immer noch der Auffassung, dass auch Landwirte vor einer Investition eine sorgfältige einzelbetriebliche Planung anstellen und dabei auch das Risiko schwankender Preise bewusst mit einkalkulieren müssen. Im Übrigen wurde bereits in meiner Antwort erläutert, dass die Landesregierung die Meinung der Experten teilt, die von einer stetig wachsenden Nachfrage nach Hähnchenfleisch ausgehen. In welcher Geschwindigkeit dies der Fall sein wird, ist aber nicht abzusehen.
Erzeugung: Deutschland ist nach Großbritannien, Spanien und Frankreich der viertgrößte Hähnchenfleischproduzent der EU. Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 930 000 t Hähnchenfleisch erzeugt, ungefähr die Hälfte in Niedersachsen.
Zum Verbrauch: Der Verbrauch an Hähnchenfleisch nimmt in Deutschland stetig zu, liegt aber mit 10,1 kg pro Person noch weit hinter dem in Großbritannien - ungefähr 22 kg - oder dem in den Niederlanden mit 19 kg. Werte wie in den USA - 45 kg - oder Brasilien - ungefähr 36 kg - dürften aus traditionellen Gründen jedoch auch in Zukunft kaum erzielt werden können, auch wenn im letzten Jahr eine deutliche Steigerung zu verzeichnen war, von der ich vorhin bereits berichtet habe.
Der Verbrauch von Hähnchenfleisch steigt jährlich um 4 %. Laut Destatis wuchs die Erzeugung von Hähnchenfleisch im Jahr 2009 um 6 %, wohingegen bei Geflügelfleisch nur eine Zunahme von 3,4 % verzeichnen werden konnte. Bei einer Bruttoerzeugung von rund 930 000 t und einem Verbrauch von 877 600 t ergibt sich ein Selbstversorgungsgrad von rund 106 %.
Zum Import und Export: Im Jahr 2009 wurden 555 500 t Hähnchenfleisch importiert. Exportiert wurden 431 900 t als Schlachtkörper und ca. 180 000 t als lebende Tiere. Die Importe stammen überwiegend aus EU-Mitgliedstaaten. Importe aus Drittländern werden zum überwiegenden Teil durch Brasilien bedient: 29 203 t Geflügelfleisch und rund 55 000 t gesalzenes Geflügelfleisch. Es kann davon ausgegangen werden, dass mindestens 60 000 t Hähnchenfleisch aus Brasilien importiert werden.
(Beifall bei der CDU - Christian Meyer [GRÜNE]: Dann hatte Windhorst ja doch recht! - Heinz Rolfes [CDU]: Was habt ihr eigentlich gegen Ar- beitsplätze?)
Herr Minister Bode, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass wir in den letzten Wochen schon etliche Diskussionen über Arbeitsbedingungen auch in Schlachthöfen führen mussten.
Bei den 250 geplanten Dauerarbeitsplätzen sprachen Sie von einer Lohnstruktur wie im Emsland. Weitere 1 000 Arbeitsplätze sind geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wie stellt sie sicher, dass die 250 und auch die weiteren 1 000 Arbeitsplätze nicht Niedriglohnarbeitsplätze sind oder mit Leiharbeitern besetzt werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich die Frage leicht korrigieren. Falls ich mich missverständlich ausgedrückt habe, bitte ich um Entschuldigung.
Im ersten Schritt sind 250 Dauerarbeitsplätze geplant und danach ein Aufwuchs auf 1 000 - also nicht plus 1 000 Arbeitsplätze, sondern auf 1 000 Arbeitsplätze. Ein zweiter Betrieb würde noch einmal 250 Arbeitsplätze bringen. Brächte man eine zweite Schlachtlinie dazu, würde die erste Betriebsstufe wiederum 250 Arbeitsplätze bringen. Der komplette Zweischichtbetrieb würde noch einmal 250 Arbeitsplätze bringen. Damit wäre man bei insgesamt rund 1 000 Arbeitsplätzen. Ich sage das nur, damit die richtigen Zahlen im Protokoll stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Arbeitsplätze werden vorrangig mit Personal aus der Region besetzt. Sie werden vor allem im Produktionsbereich der Zerlegung und Verpackung sowie beim Versand und in der Lagerwirtschaft entstehen. Es besteht die eindeutige Aussage, dass die gleiche Lohn- und Beschäftigungsstruktur wie am Standort Haren aufgebaut werden soll.
Von den Gesamtbeschäftigten sind dort ca. 80 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ca. 16 % sind über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, und 4 % sind Aushilfen wie z. B. Schüler oder Studenten. Nach Angaben des Unternehmens werden bereits die ersten Mitarbeiter für den Standort Wietze in Haren eingearbeitet. Nach Information unseres Fachreferats soll die Lohnstruktur ähnlich sein. Nach unserer Kenntnis beträgt der Stundenlohn in