Von den Gesamtbeschäftigten sind dort ca. 80 % sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ca. 16 % sind über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt, und 4 % sind Aushilfen wie z. B. Schüler oder Studenten. Nach Angaben des Unternehmens werden bereits die ersten Mitarbeiter für den Standort Wietze in Haren eingearbeitet. Nach Information unseres Fachreferats soll die Lohnstruktur ähnlich sein. Nach unserer Kenntnis beträgt der Stundenlohn in
der Probezeit 9,98 Euro, danach 10,20 Euro. Andere Mitarbeiter, beispielsweise Abteilungsleiter, Schichtleiter, Maschinenführer, Mitarbeiter im technischen Dienst und der Qualitätssicherung, werden entsprechend ihrer Qualifikation entlohnt.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass neben der Firma Rothkötter auch die großen Mitbewerber ihre Schlachtkapazitäten deutlich erweitert haben bzw. beabsichtigen, sie zu erweitern, frage ich die Landesregierung: Teilt die Landesregierung die Bedenken von Professor Windhorst, der darauf hingewiesen hat, dass diese beabsichtigte Kapazitätserweiterung die Nachfragesteigerungen deutlich übersteigt und damit zu einer Gefahr für bestehende ältere Schlachthofstandorte führen kann?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Geuter, nein. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Die Zahlen von Herrn Windhorst werden durch nationale und internationale Forschung nicht bestätigt. Aber wenn wir seine Zahlen einmal zur Grundlage nehmen: Allein wenn wir die Kompensation der Brasilien-Importe vornehmen wollten, wären mindestens 170 Ställe erforderlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns Herr Professor Windhorst im Ausschuss sehr ausführlich dargestellt hat, dass nicht nur Überkapazitäten entstehen, was das Schlachten angeht, sondern dass auch bei den Mastställen Überproduktionen entstehen werden - ungefähr im Umfang von 200 000 t jährlich -, frage ich die Landesregierung
nochmals: Wie bewertet sie diese Überproduktionen in Deutschland im Hinblick auf das weltweite Geschehen und insbesondere vor dem Hintergrund des Weltagrarberichts, der dies sehr kritisch beurteilt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Schröder-Ehlers, grundsätzlich charakterisieren Marktexperten die Nachfrage nach Geflügelfleisch momentan mit dem Begriff „stetig“. Ich hatte dies schon gesagt. Zwar gab es zu Jahresbeginn, bedingt durch das Dioxin-Geschehen, einen Nachfragerückgang. Aber die Zahlen zeigen jetzt, dass dieser bereits überwunden ist. Nach meiner Kenntnis hat Professor Windhorst, als er bei Ihnen im Ausschuss war, gesagt, dass seine Aussagen auf Vermutungen bezüglich des Marktgeschehens basieren. Die Landesregierung teilt diese Vermutungen nicht, und sie befindet sich damit in guter Gesellschaft mit internationalen Experten.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass heute auf der Besuchertribüne Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative Wietze sitzen und eine Antwort erhalten wollen, frage ich die Landesregierung: Wie lauten die Rückzahlungsvereinbarungen, wenn dem Unternehmen die gewährten Fördermittel nicht zustehen, weil der Betrieb mittelfristig nicht ausgelastet sein wird und diese Arbeitsplätze, vor allem die Dauerarbeitsplätze, mit diesem angeblichen Stundenlohn, bei dem es sich ganz sicher um einen Gruppenakkord handelt, nicht geschaffen werden?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau König, Rothkötter hat genügend Kapazität, um den Betrieb auszulasten. Die Landesregierung hat daran keinen Zweifel. Sollte der absolut unwahrscheinliche Fall eintreten, dass dem nicht so ist und die Förderbedingungen nicht eingehalten werden, gibt es keine speziellen Rückforderungsbedingungen. Es gibt die Rückforderungsbedingungen, die in dem Bundesprogramm GRW festgeschrieben sind. Diese Bedingungen gelten auch für Rothkötter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich insbesondere die vor Ort betroffenen Bürger viele Fragen in Bezug auf die Tragweite des Schlachthofprojekts und das damit verbundene, sehr beachtliche, Fördervolumen stellen, frage ich die Landesregierung, warum sie dazu kein Raumordnungsverfahren durchgeführt hat.
Herr Präsident! - Weil das nach den bestehenden baurechtlichen Vorschriften nicht erforderlich war. Das Vorhaben ist durch Flächennutzungsplanverfahren, Bebauungsplanverfahren und entsprechende Baugenehmigung vor Ort völlig korrekt abgearbeitet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der sehr hohen Subventionssumme: Inwieweit ist
bekannt, ob die Ausschreibung europaweit erfolgt ist, und - wenn nicht - warum ist das nicht geschehen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Die Firma Rothkötter ist ein Marktteilnehmer, ein privat geführtes Unternehmen, ein Familienunternehmen. Die Firma Rothkötter beauftragt und schreibt so aus, wie sie es für richtig hält, um einen kostengünstigen, effektiven und qualitativ hochwertigen Bau zu bekommen. Dafür gibt es keine Vorschriften.
Herr Minister, ich frage Sie vor dem Hintergrund, dass Sie sich jetzt zweimal gedrückt haben, noch einmal ganz konkret: Wie viele Arbeitsplätze gehen in Haren im Emsland denn nun verloren?
Sehr geehrte Kollegen, Sie weiten jetzt den Bereich, den die Frage umfasst, aus, weil es in Ihrer Frage um Haren geht. Der Landesregierung ist kein Arbeitsplatzabbau bei der Firma Rothkötter im Emsland bekannt.
(Pia-Beate Zimmermann [LINKE]: Dann sollten Sie sich mal im Emsland erkundigen! - Kreszentia Flauger [LINKE]: Per saldo gibt es keine neu- en Arbeitsplätze!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des noch steigenden Geflügelfleischverzehrs bei uns in Deutschland und vor dem Hintergrund, dass wir im vergangenen Jahr ungefähr 200 000 t Geflügelfleisch in die Bundesrepublik importiert haben - das sind ungefähr 30 000 t mehr als 2009 -, spielt für uns nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern spielen auch die Haltungsbedingungen bei der Geflügelproduktion in den außereuropäischen Herkunftsländern, nämlich die Bedingungen hinsichtlich Tierschutz, Tierpflege, Tiergesundheit, Hygiene und Veterinärwesen, eine Rolle. Ich frage die Landesregierung: Sieht sie irgendeine Möglichkeit, die Produktion in diesen Ländern durch niedersächsische Veterinärbehörden überwachen zu lassen, damit in punkto Tierschutz, Tiergesundheit, Tierhygiene und Veterinärwesen auch aus unserer Sicht alles in Ordnung ist, oder haben Sie bessere Möglichkeiten, das in Wietze zu kontrollieren, damit wir das Geflügelfleisch nicht weiterhin unkontrolliert zu uns kommen lassen müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich haben wir keine Möglichkeit, niedersächsische Veterinäre die Haltungsbedingungen im Ausland kontrollieren zu lassen.
Das ist ja auch der Grund dafür, dass wir keine Tierschutzpolitik betreiben wollen, die in die Richtung geht, Tierhalter aus Deutschland und aus Niedersachsen zu vertreiben, und nach dem Motto handelt: Aus den Augen, aus dem Sinn! - Das ist das, was wir ausdrücklich nicht wollen.
Insoweit begrüßen wir es natürlich, wenn sich diese Aktivitäten in Deutschland und in Niedersachsen abspielen. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze, sondern wir halten das gegenüber den Verhältnissen in vielen Drittstaaten auch für eine nachhaltige Verbesserung des Tierschutzes.