ich stelle Ihnen diese Frage auch in Ihrer Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender einer kleiner werdenden Partei in diesem Lande -,
wie erklären Sie es sich eigentlich angesichts Ihres Vortrages, der so klang, als gebe es in Wietze gar keine Probleme, obwohl dort wunderbare Menschen in einer der inzwischen größten Bürgerbewegungen unseres Landes sitzen, dass sich gegen dieses so wunderbare und aus Ihrer Sicht so großartige Projekt in der Region so viel Widerstand entwickelt hat?
Wenn es so wäre, wie Sie es gesagt haben, dann gäbe es dafür keine vernünftige Erklärung. Die Landesregierung teilt Ihre Wahrnehmung nicht.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und bei der CDU - Lachen bei der LINKEN - Hans-Henning Adler [LINKE]: Die Re- alität wird ausgeblendet!)
Herr Kollege Meyer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, stellt eine weitere Zusatzfrage. Ich glaube, es ist seine zweite.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung auch vor dem Hintergrund der massiven Stallbauproteste, die es im ganzen Land gibt.
Ich frage die Landesregierung angesichts der vielen Proteste und vor dem Hintergrund der Aussage des Agrarministers, dass es besser wäre, wenn man in Niedersachsen bauen würde, und vor dem Hintergrund der Berechnungen, nach denen der Schlachthof in Wietze über 400 Tierfabriken à 40 000 Masthühner in der Region braucht: Von wie vielen Mastställen in der Region gehen Sie aus? Wie viele sind bisher gebaut worden?
Ich stelle diese Frage auch vor dem Hintergrund, dass die Firma Rothkötter nach Angaben des ZDF und der Celleschen Zeitung schon verzweifelt Strohmänner sucht und diesen Geld anbietet, wenn sie ihren Namen dafür hergeben, um einen Stall zu bauen.
Oder müssen wir dann erleben, dass es weite Tiertransporte aus anderen Bundesländern oder aus dem Emsland gibt, um den Schlachthof in Wietze zu beliefern?
Bisher - das haben Sie selbst mehrfach triumphierend gesagt - sind nur relativ wenige Ställe gebaut worden. Wir gehen davon aus, dass es aufgrund der Antragslage noch zu einer Reihe von weiteren Stallbauten kommen wird. Welcher Bauer einen Bauantrag stellt und welcher nicht, das entscheidet er Gott sei Dank immer noch selbst.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ausgesprochen angespannte Lage hinsichtlich der Belastung des niedersächsischen Grundwassers mit Nitrat macht deutlich, dass es der Landesregierung bis heute nicht gelungen ist, die Nährstoffkreisläufe aus der Landwirtschaft komplett zu schließen. Meine Frage ist: Wie wollen Sie verhindern, dass sich diese Situation durch diesen neuen Schlachthof, aber auch durch den weiteren Ausbau der Produktion noch weiter verschärft?
Mit jeder Baugenehmigung muss ein qualifizierter Flächennachweis über die vorhandene Fläche zur ordnungsgemäßen Ausbringung der Reststoffe verbunden werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass diese gesetzliche Voraussetzung einzuhalten ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der völlig ungewöhnlichen Höhe der einzelbetrieblichen Förderung: Wie viele Anträge mussten auf der anderen Seite aufgrund finanzieller Engpässe versagt werden, und welche Maßnahmen konnten nur noch reduziert gefördert werden?
Sehr geehrter Kollege Will, dazu kann ich nur aus meiner Erinnerung etwas sagen, weil ich auf diese Frage nicht vorbereitet bin.
Das Gleiche gilt für die Frage von Herrn Hagenah, der gefragt hat, ob die 5 Millionen-Euro-Förderung
in den letzten Jahren eine außergewöhnliche Förderung gewesen ist. Das müssen wir einmal nachschlagen. Wir werden die Daten aufbereiten und Ihnen dann entsprechend darstellen. Darauf waren wir in der Tat nicht vorbereitet.
Auf weitere Fragen aus dem Plenum brauchen Sie nicht zu antworten. Ich bitte darum, sich auf die Beantwortung der eben gestellten Frage zu konzentrieren.
Die Förderhöhen in der Vergangenheit bei einzelbetrieblicher Förderung würden wir noch einmal aufbereiten und Ihnen dann darstellen. Der Förderfall Rothkötter war ein derart außergewöhnlicher Fall, dass er völlig zu Recht in der nach den geltenden Regelungen bestehenden Höhe gefördert worden ist.
Bei der Bewertung der Förderanträge gibt es ein Scoring-System. Das heißt, man muss eine Mindestanzahl an Punkten erreichen - das wird nach der Punktliste bewertet -, damit man eine Förderung erhalten kann. Wenn man diese Mindestpunktzahl nicht erreicht und deshalb keine Förderung erhalten kann, dann hat das nichts damit zu tun, dass ein Betrieb oben auf der Liste mehr oder weniger Euros erhalten hat.
Das heißt, wir sind ganz normal nach dem ScoringSystem vorgegangen und haben die Liste bewertet. Danach haben wir entschieden. Wir haben nicht geschaut, wie viel Geld wir haben und wie wir das Ganze sozusagen so zusammenmauscheln können, dass es einigermaßen geht. Das ist ein transparentes Verfahren, ein Scoring-System mit einer Bewertung nach Punkten, das damals übrigens von der SPD eingeführt worden ist.
- Nach meiner Erinnerung war dieser Fall einer der oberen fünf. Ich bin mir aber nicht 100-prozentig sicher.
- Ich habe Ihnen doch gerade gesagt, dass die abschlägige Bescheidung von Anträgen nichts mit dem finanziellen Volumen zu tun hat, das der eine oder andere erhalten hat, sondern mit der Bewertung durch das Scoring-System. Natürlich gab es Anträge, die nicht gefördert worden sind, weil die erforderliche Mindestpunktanzahl im ScoringSystem nicht erreicht wurde.
Vor dem Hintergrund, dass der Landesregierung offenbar die Aussagen von Professor Windhorst aus dem Agrarausschuss nicht ganz so zuverlässig zugetragen worden sind, und vor dem Hintergrund der Frage der Kollegin Geuter, in der es darum ging, wie viele Schlachthofkapazitäten in Niedersachsen künftig eingerichtet werden - Professor Windhorst hat gesagt, dass er davon ausgeht, dass Überkapazitäten geschaffen werden, die man auch nicht durch zusätzliche Exporte ausgleichen kann; er war der Auffassung, dass der Bau eines so modernen Schlachthofs wie des von Rothkötter geplanten dazu führen wird, dass andere wie Wiesenhof oder Stolle nachziehen werden; im Landkreis Nienburg werden die Kapazitäten ja schon ausgeweitet -, frage ich die Landesregierung: Welche Experten können Sie uns namentlich benennen, die andere Aussagen getroffen haben als Professor Windhorst, der in Niedersachsen ein hoch anerkannter Experte ist?
(Karl-Heinrich Langspecht [CDU]: An- erkannter Experte! Da sei mal vorsich- tig! Das ist eine Einzelmeinung von Windhorst! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
- Wir sind in diesen Tagen ja sehr vorsichtig, wenn wir von Experten oder Marktexperten reden; wir wollen uns ja nicht irgendwelchen Plagiatsvorwürfen aussetzen.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Herr Meyer, Sie schaffen keinen Beitrag ohne Klamauk! Wieder mal! - Gegenruf von Rolf Meyer [SPD]: Da geht es mir wie Ihnen, Herr Nacke!)