Sehr geehrter Kollege Meyer, ich habe Ihnen eben - das können Sie im Protokoll nachlesen - die Marktzahlen genannt, die die reale Situation darstellen.
Das ist die entscheidende Grundlage: Zahlen und Fakten - und keine Interpretationen oder Schätzungen und Vermutungen, wie sie von Professor Windhorst vorgetragen worden sind.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Rolf Meyer [SPD]: Ich habe nach Namen von Experten gefragt! Sie können nicht einen Namen nen- nen, Herr Minister! Das war ja nun gar nichts!)
Vor dem Hintergrund, dass vorgesehen ist, die vorgeklärten Abwässer des Schlachthofes in den Vorfluter Aller zu leiten, frage ich: Welche Maßnahmen sind zur Erreichung der Wasserrahmenrichtlinie notwendig, und welches Kostenvolumen umfassen sie?
es eine wasserrechtliche Erlaubnis gibt. Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie werden eingehalten. Es gibt keine Verschlechterung.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass zum einen der Kollege Hillmer in den letzten Tagen und Wochen in der Lüneburger Landeszeitung und zum anderen gestern Ministerin Wanka in Aussicht gestellt haben, dass in den nächsten zehn Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung über Hochschulschließungen nachgedacht werden müsse, Sie jetzt aber einen Massenschlachthof eröffnen, der eine lange Laufzeit haben soll, frage ich diese Landesregierung, ob sie es nicht als absurd erachtet, dass in zehn Jahren Hochschulen geschlossen und jetzt Massenschlachthöfe eröffnet werden sollen.
(Zustimmung bei der LINKEN - La- chen bei der CDU - Frank Oesterhel- weg [CDU]: Der toppt sich jedes Mal selber! - Thomas Adasch [CDU]: Das ist ein Niveau hier! - Glocke des Prä- sidenten)
Ich möchte, bevor weitere Fragen gestellt werden, noch einmal an das Thema der Mündlichen Anfrage erinnern: Förderung und Förderbedingungen des Neubaus des Schlachthofs in Wietze? - Es gab schon viele Fragen, die weit über das Thema hinausgingen oder sich mit anderen Themenkreisen befasst haben. Es besteht keine Verpflichtung der Landesregierung, darauf zu antworten. Das will ich nur einmal deutlich machen.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Vor dem Hintergrund der ungewöhnlich niedrigen Eigenkapitalausstattung der Celler Land Frischgeflügel GmbH und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sonst bei einem geförderten Unternehmen laut Bundesbankstatistik 20 bis 25 % Eigenkapital bezogen auf das Investmentvolumen vorhanden sein müssten, frage ich Sie:
Wer ist Eigentümer der Emsland Frischgeflügel GmbH, und können Sie sicherstellen, dass der Eigentümer die Kontrolle über sein Unternehmen voll umfänglich ausüben kann?
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Das habe ich nachgefragt, kann er!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Wenzel, ich muss Ihnen die Antwort leider nachliefern. Diese Information liegt mir im Moment nicht vor. Wir haben Ihnen die Antwort auf diese Frage aber schon einmal im Rahmen der Beantwortung einer Mündlichen oder schriftlichen Anfrage gegeben. Ich glaube, sie wurde sogar von den Grünen gestellt. Diese Antwort würde ich Ihnen einfach noch einmal zur Verfügung stellen.
- Meine Mitarbeiter meinten, sie wäre bei der Antwort auf eine Anfrage bereits mit beantwortet worden. Aber wir liefern die Antwort gerne nach.
Danke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, in welcher Form die Stickstoffproblematik, also die Stickstoffüberschüsse, in Niedersachsen bei der Vergabe der Fördermittel eine Rolle gespielt haben.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Frage war für den Bau des Schlachthofes und die Förderung des Schlachthofes nicht relevant und hat deshalb dabei auch keine Rolle gespielt.
(Marianne König [LINKE]: Man muss manchmal weiterdenken! - Gegenruf von der CDU: Das sagt die Richtige! - Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es Überlegungen gibt, dass diese Ansiedlung in Wietze nur erfolgt, weil aus seuchenhygienischen Gründen ein Ausweichstandort für den Fall benötigt wird, dass in einer bereits sehr stark belasteten Region entsprechende Krankheiten auftreten, frage ich die Landesregierung noch einmal: Hat diese Überlegung bei der Bewilligung eine Rolle gespielt? Denn hier ist schon mehrfach ausdrücklich dargestellt worden, dass Überkapazitäten gefördert werden, was sich bei einer Förderentscheidung eigentlich hätte negativ auswirken müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen, glaube ich, bereits dargelegt, dass wir bei dieser Maßnahme gerade keine Überkapazitäten aufbauen bzw. fördern und dass der weitere Ausbau der Schlachtlinien in Wietze mit der Marktentwicklung vorangehen soll, d. h. die Förderung erfolgt nur für den ersten Teil, also für die ersten 250 Dauerarbeitsplätze.
Die Perspektive, insgesamt bis zu 1 000 Arbeitsplätze zu schaffen, war hier nicht von begründender Bedeutung. Dieses Investitionsvorhaben war mit 250 Dauerarbeitsplätzen insbesondere in einer strukturschwachen Region derartig wichtig, dass ihm eine besondere Bedeutung zukam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nicht ausschließen, dass ein Investor, der bereits Schlachthöfe hat und erweitern möchte, weil der Markt wächst, bei der Entscheidung, welcher Standort für die Erweiterung am besten geeignet ist, auch solche Aspekte, wie Sie sie am Anfang Ihre Frage skizziert haben, in seine Überlegungen mit einbezieht. Für die Frage der Förderung war das aber nicht relevant.