Andrea Schröder-Ehlers
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Last Statements
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2014 ist in der heißen Phase. Politik, Wissenschaft und die Verbände haben ihre Vorschläge präsentiert, und in Brüssel wird derzeit über die neuen Budgets verhandelt.
Die Herausforderungen, um die es dabei geht, sind groß. Es geht um die Ernährung und die Lebensmittelsicherheit. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar- und Ernährungssektors. Es geht um den Umgang mit Preis- und Ertragsrisiken. Es geht um den Klimawandel, den Schutz der Ressourcen Wasser, Boden, Luft und die Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft. Es geht um die biologische Vielfalt, und es geht um Konzepte für den ländlichen Raum in Zeiten des demografischen Wandels.
Meine Damen und Herren, es geht auch um viel Geld. Zurzeit sind es jährlich 40 Milliarden Euro für die EU, 5,7 Milliarden Euro für den Bund und für Niedersachsen rund 1 Milliarde Euro in der ersten Säule, für die Förderung der Betriebe, und 50 Millionen Euro in der zweiten Säule, für die Konzepte zum ländlichen Raum. Es geht also um einiges.
20 Jahre nach den McSharry-Reformen mit der Abkehr von der klassischen Markt- und Preispolitik stehen wir jetzt wieder an einem Scheideweg. Es geht darum, den richtigen Weg zu finden und den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden. Zusammen mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und dem immer kleiner werdenden Budget erklärt sich, glaube ich, auch die Verbissenheit der Verhandlungen.
Meine Damen und Herren, Sie kennen vielleicht das chinesische Sprichwort: Wenn der Wind des Wandels weht, dann bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. - Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, bauen Mauern. Sie mauern sich ein. Sie buddeln ein tiefes Loch. Sie ziehen den Kopf ein und hoffen, dass sich der Sturm legt, der da über Sie hinwegfegt, und alles dann wieder so ist wie früher. Aber Sie wissen selbst, das wird nicht funktionieren.
Meine Damen und Herren, wir werden die Chancen nutzen - im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft, im Interesse von Natur und Umwelt, im Interesse von Ernährungssicherheit und im Interesse der ländlichen Räume.
Wenn es so ist, dass der eigentliche Streit sehr groß ist, dann sucht man sich als Katalysator etwas anderes, über das gestritten wird. In diesem Fall ist es das sogenannte Greening. Beim Greening-Streit geht es darum, ob und, wenn ja, an welche Bedingungen die Auszahlung von derzeit
360 Euro pro Hektar geknüpft werden soll. Die SPD ist sich da über die verschiedenen Ebenen hinweg - von der europäischen über die Bundes- bis zu Länderebene - sehr einig, und sie unterstützt die Vorschläge des Kommissars Cioloş, der drei Voraussetzungen nennt: ein Grünlandumbruchverbot, auf maximal 70 % der Flächen eine Feldfrucht - auch um der Maismonokultur zu begegnen - und 7 % ökologische Vorrangfläche für jeden Betrieb. Nur wenn diese Voraussetzungen eingehalten werden, gibt es 100 % der Prämie.
Das sind Forderungen, die wir voll und ganz mittragen. Herr Lindemann hat diesen Ansätzen auf der Agrarministerkonferenz in Suhl vor einem Jahr übrigens auch zugestimmt. Heute, ein Jahr später, scheinen Sie an einer partiellen Amnesie zu leiden.
Ihre Ausführungen zu den Flächenstilllegungen sind falsch. Der Flächenanteil von 7 % bleibt in der Bewirtschaftung. Aber sie stehen für den Maisanbau definitiv nicht mehr zur Verfügung. Wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Schutz der Ressourcen, dann sollten Sie auch nicht versuchen, wie Sie es derzeit tun, diese Flächenanteile über Flächenpools und Sonstiges nach Brandenburg oder sonst wohin zu verlagern. Dann sollten Sie Ernst machen und sollten für eine betriebsbezogene Lösung sein.
Wir hatten gerade gestern ein Gespräch mit den Jägern, die auch eindringlich vor starken Maismonokulturen warnen und die darauf aufmerksam machen, dass es massives Artensterben gerade in den intensiv bewirtschafteten Regionen gibt.
- Herr Dammann-Tamke, es ist sehr zu begrüßen, dass auch Ihre Vizepräsidenten diese Position teilen.
Der Handlungsbedarf ist also groß. Sie aber ducken sich weg. So, wie Sie es machen, wird es nicht gelingen. Wir werden es besser machen.
Vielen Dank.
Herr Schönecke, auch das ist eine spannende Frage. Aber meine Frage bezieht sich auf die Schleuse in Scharnebeck.
Herr Minister Bode, wir haben von Ihnen gehört, dass Planungsmittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Auch Sie wissen, dass wir in der Vergangenheit unsere Erfahrungen mit Herrn Ferlemann machen mussten. Wir haben vollmundige Verspre
chungen gehört. Aber wenn wir nachgehakt haben, dann hat sich nur wenig Erhellendes ergeben.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Wann soll mit der Planung tatsächlich begonnen werden, und mit welchem Realisierungszeitraum rechnen Sie? Haben wir eine Chance, dass das noch vor der Landtagswahl beginnt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Antibiotika in der Nutztierhaltung sind ein großes Problem, ein Problem mit Folgen für Mensch und Tier. Angesichts der ungeheuer großen und ständig steigenden Mengen, die in den niedersächsischen Ställen eingesetzt werden, brauchen wir jetzt keine halbherzigen Bestandsaufnahmen mehr.
Leider ist dieses Problem von Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP, lange heruntergespielt worden. Ich habe mir eine Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 11. November 2010 herausgesucht. Vor gerade einmal zwei Jahren hat Frau Grotelüschen auf unsere Frage zum ständig steigenden Antibiotikaverbrauch noch geantwortet, es sei mehr Spekulation als bewiesene Realität. Sie habe keine die Gesamtsituation schlüssig beschreibenden Zahlen. Die Gaben in der Geflügelwirtschaft dürften aus Datenschutzgründen nicht flächenscharf erhoben werden, weil es aufgrund der kleinen Zahl von betroffenen Tierärzten sonst leicht möglich wäre, Lieferungen an bestimmte Personen konkret nach
zuverfolgen. - Sie sprach auch noch vor zwei Jahren davon, dass man mit Blick auf den Seuchendruck vorbeugend Antibiotika geben sollte. Gemeint haben dürfte sie damit auch die hohe Zahl von Geflügel z. B. im Landkreis Emsland. Sie wissen: Im Jahr 2010 gab es allein dort 33 Millionen Hähnchenmastplätze und 230 Anträge für weitere 11 Millionen Plätze. Das sind Tierdichten, die auch einen Teil des Problems ausmachen.
Meine Damen und Herren, Kollege Meyer hat es gerade gesagt: Statt der ursprünglich diskutierten rund 800 t, von denen wir noch hören mussten, dass sie überwiegend an Hunde und Katzen gegeben würden, haben die Tiere im Jahr 2011 1 734 t Antibiotika bekommen. Kaum ein Tier im konventionellen Bereich, das ohne Antibiotika aufgewachsen ist! Die meisten haben in ihrer kurzen Lebensdauer sogar mehrfach Antibiotikagaben erhalten.
Der Handlungsbedarf ist groß. Es muss gehandelt werden. Das, was Sie bisher getan haben, reicht dazu nicht aus. Auch die Forderung nach einer öffentlichen Anhörung haben Sie abgelehnt. Das wird Ihnen aber nicht helfen. Der Bundesrat hat Anfang November deutlich gesagt, dass Ihre Vorschläge auf Bundesebene nicht ausreichen, und hat Nachbesserungen eingefordert. Der Bundestag hat in der letzten Woche eine Anhörung zur Novellierung des Arzneimittelrechts durchgeführt und dabei unsere Position noch einmal gestärkt.
Wir brauchen eine Antibiotikastrategie, die alle Nutztiere, auch die Aquakulturen, erfasst, und Art und Weise, Management und Ausmaß der Tierhaltung mit einbezieht. Wir brauchen eine Dokumentation aller Anwendungen durch die Tierärzte, bundesweit einheitlich in einer Datenbank. Wir brauchen Tierhaltungsparameter, die weiterentwickelt und in die Datenbank aufgenommen werden. Die Kontrollrechte müssen verbessert werden, echte Durchgriffsrechte müssen entstehen, und die Regelungen zur Beratungsleistungen und Bestandsbetreuung durch Tierärzte müssen verbessert werden, um mit Blick auf meine kurze Redezeit nur ein paar Punkte zu nennen.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir den Antrag der Grünen heute ablehnen werden, weil er zum Teil nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Debatte ist und weil er in Teilen zu unpräzise ist - die Richtung stimmt. Diese unterstützen wir voll und ganz. Für uns gehört die Antibiotikaminimierung zu den wichtigen Themen der nächsten Legislaturperiode. Wir werden dieses Thema umge
hend wieder aufgreifen und dann mit vernünftigen Vorschlägen zur Abstimmung stellen.
Herzlichen Dank.
Herr Dr. Althusmann, ist es richtig, dass sich die von Ihnen gerade so gelobten Kommunen darüber beschweren, dass die Abrechnung für die erste Charge noch nicht erfolgt ist, und dass viele Kommunen noch immer auf die Erstattung seitens des Landes warten?
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kommen zur abschließenden Beratung eines Gesetzes, das aus unserer Sicht definitiv nicht notwendig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, mit dieser Änderung greifen Sie schnell noch einmal in die Geschenkekiste, weil es sich einige wenige in unserem Land wünschen. Es ist Ihnen auch egal, was die Fachleute dazu sagen, die im Kern kein gutes Haar an diesem Vorschlag lassen. Das kann wirklich nicht Ihr Ernst sein!
Vielen Dank, Herr Präsident.
Worum geht es bei diesem Gesetz? - Seit mehr als 40 Jahren gibt es das Realverbandsgesetz. Es ist eine verlässliche Basis für die historisch gewach
senen Realverbände und für die neu dazugekommenen.
Allerdings können heute neue Realverbände nur dann entstehen, wenn Flurbereinigungsverfahren Unterhaltungslasten an Wegen und Gewässern neu regeln müssen.
Herr Sander, unter der Überschrift „Stärkung des Ehrenamtes“ hat Ihr Sitznachbar, Herr Ehlen, vor einigen Jahren den Versuch unternommen, Gründungen solcher öffentlich-rechtlicher Verbände, die hoheitlich handeln, auch für interessierte private Grundstückseigentümer zu ermöglichen. Auf einen Entwurf hin hagelte es Proteste. Herr Ehlen war so klug, den Entwurf wieder zu kassieren mit der Begründung, es bestehe gar kein Bedarf. Herr Ehlen, das war richtig. Aber Sie haben leider vergessen, das Papier dann in den Reißwolf zu stecken.
Meine Damen und Herren, nun ist es wieder da. Kurz vor Toresschluss und kurz vor der Wahl wollen Sie erneut Geschenke verteilen.
Doch wir brauchen diese Änderungen immer noch nicht, Frau Klopp. Das hat auch die Anhörung sehr deutlich gemacht.
Der vom Kabinett vorgelegte Entwurf enthielt so viele Fehler und rechtswidrige Formulierungen, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eine vollständige Überarbeitung vornehmen musste.
Das sehen Sie an der Länge des Berichtes. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich nicht auf alle diese Punkte im Detail eingehen kann.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie sind doch mal mit dem Versprechen gestartet, Vorschriften abbauen und Doppelregelungen vermeiden zu wollen.
Heute tun Sie genau das Gegenteil: Sie schaffen eine bürokratische Regelung, die mit zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen verbunden ist; denn sie müssen die Gründungen genehmigen und die Rechtsaufsicht über die Realverbände führen. Die kommunalen Spitzenverbände haben protestiert, und zwar zu Recht.
Kein anderes Bundesland hat und braucht solch ein Instrument rein auf Wunsch privater Grundstückseigentümer. Bei uns gibt es die Wasser- und Bodenverbände. Derzeit besteht die Möglichkeit, sich gleichberechtigt auf Augenhöhe zivilrechtlich zu verständigen. Mit dem Instrument, das Sie heute schaffen, geben Sie den Besitzern von mehr Grund und Boden die Möglichkeit, sich gegen die Besitzer von weniger Grund und Boden durchzusetzen und deren Eigentum einem Realverband zu unterwerfen und es einzukassieren.
- Herr Sander, wir haben, auch wenn Sie es nicht hören wollen, im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Wir haben die Mehrheitsregelungen geändert, aber an dem Grundproblem haben Sie nichts geändert.
In unser Demokratie gilt: Ein Mensch - eine Stimme. Bei den Realverbänden richtet sich das Stimmrecht nach der Größe des Eigentums: großes Grundstück - großes Stimmrecht, kleines Grundstück - weniger Stimmrecht. Für eine Ausweitung dieses Prinzips ist überhaupt kein Raum.
Wir brauchen diese Regelung nicht. Wir lehnen Ihre Änderungen ab. Geben Sie das Gesetz in den Reißwolf!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Birkner, wir haben vor einigen Wochen sehr intensiv über die Sicherheitsanalyse zu Gorleben debattiert. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie wollen Sie aus niedersächsischer Sicht sicherstellen, dass die Kriterien, die im Rahmen der vorläufigen Sicherheitsanalyse zu Gorleben gewonnen worden sind, jetzt im Rahmen des Abwägungsprozesses nicht dazu führen, dass sie als Präjudiz für den Standort genommen werden, sondern dass es wirklich zu einem ergebnisoffenen vergleichenden Suchprozess kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Birkner, ich möchte noch einmal auf die vorläufige Sicherheitsanalyse und das weitere Verfahren zurückkommen. Sie sind vor einiger Zeit in den Medien mit der Aussage zitiert worden, dass Sie diese vorläufige Sicherheitsanalyse im weiteren Verfahren für durchaus problematisch halten und dass auch Sie sehen, dass eine Sicherheitsanalyse, wenn sie zu einem auch nur vorläufigen Abschluss gebracht wird, Fakten schaffen und das weitere Verfahren, ob mit oder Endlagersuchgesetz, stark beeinflussen kann. Deshalb frage ich: Wann werden Sie diese vorläufige Sicherheitsanalyse beenden, und wie gehen Sie konkret mit diesen Daten um? Was hat der Stopp, den Sie gerade angedeutet haben, zu bedeuten? Wie stehen diese verschiedenen Fakten zueinander?
Herr Minister, zurzeit fahren die Niederländer mit GPS bis an die Grenze und schalten ihr GPS aus, wenn sie die deutsche Grenze überschreiten, sodass nicht klar ist, auf welche Flächen der Dünger tatsächlich verbracht wird. Wollen Sie jetzt das
niederländische System mit einer flächengenauen Kartierung der Verbringung einführen?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich herzlich bei den Kollegen von CDU und FDP, dass sie uns mit diesem Antrag die Möglichkeit geben, eine Generaldebatte zur Zukunft der Landwirtschaft zu führen. Das ist ja gerade für Niedersachsen ein wirklich wichtiges Thema, wo die Landwirtschaft eine so große Rolle spielt.
- Sie haben ja diesen wunderbaren Antrag gestellt.
Auch wenn die Zahl der Betriebe drastisch gesunken ist, haben sich ihre Größe und ihre Produktivität enorm erhöht. Die Betriebe arbeiten heute viel
spezialisierter. Sie bedienen differenzierte Märkte. Als Landwirt besteht heute nur noch, wer auch Betriebswirt ist.
Niedrige Lebensmittelpreise, hoher Kostendruck und starke Flächenkonkurrenzen - das ist gerade schon angesprochen worden - prägen das Bild. Gleichzeitig aber häufen sich die Skandale und zeigen damit auch die Grenzen mancher Produktionsbereiche auf.
Antibiotika im Fleisch, Dioxin und PCB in Eiern - gerade wieder ein neuer Fall -, Pestizidrückstände auf Früchten und Gemüse, Entwicklungen in der Futtermittelindustrie - all das verunsichert die Verbraucherinnen und Verbraucher. Viele machen sich mittlerweile große Sorgen.
Meine Damen und Herren, wir stehen an einer ganz entscheidenden Weichenstellung. Das spüren auch alle Beteiligten. Da helfen keine einfachen Antworten, da hilft kein „Weiter so!“, und da helfen auch keine Parolen wie „Augen zu und durch!“ oder „Hauptsache schön verpackt und erklärt“.
Angesichts dieser Problemlage greift Ihr Antrag leider viel zu kurz.
Meine Damen und Herren, es reicht nicht, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, Marketingstrategien zu fordern, um mit weiteren schönen Bilden eine heile Welt vorzugaukeln oder, wie die Zeit kürzlich titelte, „die ewige Sehnsucht nach der Idylle“ vorgeblich zu erfüllen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie wissen, wir als Flächenland sind auf die Landwirtschaft angewiesen. Es ist ein unverzichtbarer Wirtschaftszweig.
Aber die endlose Folge der Skandale, die ständig steigende Nitratbelastung - ein Thema, das uns morgen intensiv beschäftigen wird -,
die zunehmende Luftbelastung in viehreichen Gebieten oder der schwindende Artenreichtum in der Natur lassen sich nicht durch Kampagnen überdecken, auch wenn Sie das noch so oft fordern.
Wenn die Landwirtschaft verlorenes Vertrauen wirklich zurückgewinnen will, dann muss sie erkennen, dass die vollzogenen Strukturveränderungen Konsequenzen haben müssen, dass bisherigen Privilegien wie z. B. beim Stallbau auf den Prüfstand gestellt werden müssen und dass industriell geprägte Produktionsprozesse zukünftig einer viel stärken Kontrolle unterliegen müssen.
Meine Damen und Herren, waren es nach dem Krieg noch - Sie haben diese Zeitspanne ja aufgemacht - rund 300 000 Betriebe, gehen die Prognosen in Niedersachsen von zukünftig 15 000 Betrieben aus. Das heißt, dass nicht mehr in jedem Dorf ein Landwirt wohnen wird. Das heißt auch, dass die Kluft zwischen Landwirten und Verbrauchern immer größer werden wird.
Früher haben wir über die Schulkinder gelacht, die meinten, Kühe seien lila - wie in der Schokoladenwerbung.
Heute ist keinesfalls sicher, dass alle Kinder auf dem Dorf schon einmal eine echte Kuh oder ein echtes Schwein gesehen haben.
Nein, vielen Dank; ich möchte fortfahren.
- Ja, genau, das war die Geschichte von der MilkaKuh.
Dass man gemahlenes Getreide braucht, um einen Kuchen selbst zu backen, ist auch nicht mehr jedem Kind klar. Die meisten Kinder lieben eher die bunten, oft schrillen, aus vielen Bestandteilen zusammengesetzten Fertigprodukte, von denen keiner mehr weiß, was drin ist, und die keiner mehr versteht.
Wir fordern seit Langem - darum begrüßen wir den Antrag vom Prinzip her - einen breit angelegten, einen systematischen gesellschaftlichen Dialog über die zukünftigen Grundlinien, über die gewünschten Entwicklungsziele und über die erforderlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die gesamte Wertschöpfungskette der Lebensmittelwirtschaft. Wir wollen, dass alle relevanten Bereiche einbezogen werden, Landwirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbände, Tierschutzverbände, der Verbraucherschutz, die Kirchen - die übrigens hier in Niedersachsen schon ein sehr bemerkenswertes Papier dazu vorgelegt haben - und auch die Kommunen, die immer mehr Mitsprache wollen. Meine Damen und Herren, sie alle müssen in diesen Dialog einbezogen werden.
Lassen Sie mich kurz noch etwas zum zweiten Aspekt Ihres Antrages, der Agrarstrukturplanung, sagen.
Es verwundert schon sehr. Wir debattieren die Landesraumordnung sehr intensiv. Das LandesRaumordnungsprogramm liegt im Entwurf vor. Es liegt an Ihnen, die entsprechenden Weichenstellungen vorzunehmen.
Und was tun Sie? - Sie appellieren, Sie bitten, Sie hoffen und lassen gleichzeitig wichtige Regelungen zur Biodiversität aus und verschieben sie in die Zukunft.
Meine Damen und Herren, das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, es ist schon bezeichnend, dass von Ihrer Seite so ein Antrag kommt, der so allgemein gehalten ist, so viele Bitten und Wünsche an die Landesregierung enthält,
und das zu einem landwirtschaftlichen Thema - wo Sie sich doch als die Partei der Landwirte verstehen.
Sie übersehen die großen Probleme, die wir im Land haben; Sie übersehen die Probleme in den Familien der Landwirte;
Sie übersehen die Probleme der Verbraucherverbände; Sie übersehen die Kritikpunkte, die der Tierschutz erhebt; Sie sind blind für diese Probleme.
Sie sorgen so dafür, dass dieser wichtige Wirtschaftsbereich in Niedersachsen gegen die Wand gefahren wird, meine Damen und Herren. Das können und wollen wir nicht zulassen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen.
- Warten Sie mal ab, was jetzt kommt!
Dieser Antrag spricht zwar einen Konflikt an, dessen Lösung alle Beteiligten immer wieder vor große Herausforderungen stellt, aber die von den Linken hier gefundenen Antworten stimmen nicht ganz.
Meine Damen und Herren, es geht um die Abwägung zwischen dem Schutz der in Niedersachsen rastenden Zugvögel, der Frage, wie viele Belastungen ein Landwirt auf seinen Flächen ertragen muss und kann, ob Jäger überhaupt durch gezielte Abschüsse helfen können und ob die Gänsejagd so praktiziert wird, dass die Regeln auch eingehalten werden.
Die Gänsejagd war gerade in Niedersachsen immer wieder Thema. Niedersachsen ist eines der größten Rastgebiete für Wildgänse in Europa. Wildgänse fühlen sich im Rheiderland, in der Krummhörn, in der Wesermarsch und auch im Kehdinger Land sichtlich wohl. Sie haben auf ihrem Vogelzug hier schon immer Rast gemacht und Energie für die weitere Reise geschöpft.
Sie alle wissen es: Es ist ein sehr beeindruckendes Naturschauspiel, wenn die Gänse in riesigen Schwärmen auf diese Flächen einfallen. Durch vielfältige Bemühungen entlang der Vogelzugrouten ist es ja auch gelungen, einzelne Populationen wieder zu stabilisieren oder auch zu erhöhen, während man sich um die Nonnengänse immer noch Sorgen machen muss.
- Sprechen Sie mal mit den Umweltverbänden!
Sagen muss man aber auch, dass die Population der Bläss-, Saat- und Ringelgänse in ihren arktischen Brutgebieten nicht zugenommen hat. Sie haben aber ihre Routen verändert, und durch den Klimawandel werden sich auch in Zukunft weitere Verschiebungen ergeben. Zum Teil bleiben die Tiere schon jetzt länger bei uns als früher.
Aber so schön diese Tierschwärme auch anzuschauen sind und so wichtig ihr Schutz ist - man darf die Probleme der Landwirte nicht vergessen. Es gibt Studien, die die Schäden, die die Gänse anrichten, immer wieder belegen. Da die Tiere länger hierbleiben - das habe ich eben schon gesagt -, fressen sie logischerweise auch mehr. Gleichzeitig werden die landwirtschaftlichen Flächen immer knapper, und die Folgeschäden erhöhen sich damit ständig.
Mit einem guten Management ist es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die Interessen von Naturschutz und Landwirtschaft immer wieder auszugleichen. Der Vertragsnaturschutz und die von Herrn Jüttner eingeführten Ausgleichszahlungen haben geholfen. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Ausgleichszahlung jetzt von 160 Euro pro Hektar auf 250 Euro pro Hektar erhöht wird. Da ist Herr Birkner in der Pflicht.
Große Unruhe, Herr Dammann-Tamke, ist dann allerdings von Ihnen geschaffen worden, Herr Ehlen. Es war ein Wahlgeschenk an die Jäger, eine Morgengabe für Sie, Herr Dammann-Tamke, als im Dezember 2007 kurz vor der Landtagswahl die Jagd auf die Nil-, die Bläss- und die Saatgänse erlaubt wurde und die Jagdzeiten für die heimischen Grau- und Kanadagänse verändert wurden.
- Ja.
Seither führt gerade die Gänsejagd leider immer wieder auch zu Ärger. Einzelnen Jägern gelingt es eben nicht, die geschützten und die nicht geschützten Gänse auseinanderzuhalten. Gejagte Gänse werden scheu, flüchten bereits auf große Distanz und benötigen durch häufiges Umherfliegen letztlich noch mehr Futter und noch mehr Energie - und das zulasten der Landwirte.
Werden sie durch Bleischrotpartikel nur verletzt, verenden sie später qualvoll, was die Umwelt mit Blei belastet. Dabei sind die Abschusszahlen nicht einmal hoch. Darauf weisen Ihre Fachleute, Herr Lindemann, hin. Niedrige Abschusszahlen, aber immer wieder viel Ärger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Problem werden wir nicht mit den Jägern lösen können. Hier braucht es ein abgestimmtes Management, das die Umweltverbände, die Landwirte, die Touristiker und die Behörden mit einbezieht und das sich den regional unterschiedlichen Situationen anpasst. Ich glaube, meistens funktioniert das.
Ganz kurz noch zum Schrot: Ursprünglich war in Ihrem Antrag von einem Verbot von Bleischrot die Rede. Meine Damen und Herren, Bleimunition muss in der Tat verboten werden, weil die Schäden für die Umwelt groß sind. Moderne Waffen brauchen keine Bleimunition mehr. Es gibt Bun
desländer, in denen die Bleimunition bereits verboten ist. Auch Sie, Herr Dammann-Tamke, werden Ihren Mitgliedern die Notwendigkeit eines solchen Verbotes erklären müssen. Es ist aber nicht zielführend, auf Schrot in Gänze zu verzichten. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Herr Dammann-Tamke, manchmal hilft Zuhören. Wenn Sie wirklich zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich die Schrotmunition nicht gänzlich verdammt habe, sondern dass ich darauf hingewiesen habe, dass wir beispielsweise - wie es in Brandenburg bereits üblich ist - demnächst auf Bleischrot verzichten sollten.
- Bleischrot? - Ja, natürlich! Herr Ehlen, Bleischrot gehört verboten! Auch Sie wissen doch um die Umweltprobleme. Auch Sie wissen um die verendeten Tiere. Auch Sie wissen, dass Blei in die Nah
rungsketten kommt. Sie kennen all die Probleme, die sich daraus ergeben. Vor diesem Hintergrund sind die anderen Bundesländer schon sehr viel weiter als Sie hier. Blei muss verboten werden. Moderne Waffen brauchen es nicht. Schrot werden Sie aber zukünftig einsetzen müssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, solche Pirouetten habe ich bei Ihnen bisher noch nicht erlebt.
- Ein bisschen steigerungsfähig wären Sie aber schon noch!
- Oh! Hören Sie erst einmal zu, was ich Ihnen jetzt zu sagen habe. Dann können wir uns ja noch weiter unterhalten.
Meine Damen und Herren, wir reden heute über Zucker - den Stoff, der das Leben versüßt. Zucker war einst Mangelware und zur Ernährung der Menschen dringend nötig. Heute, meine Damen und Herren, gibt es diesen Zucker im Überfluss. Er ist in allen unseren Fertigprodukten. Wir haben es mit großen Folgen zu tun, was die Gesundheit der Menschen in Europa anbelangt. Über diesen Zucker reden wir heute - den Zucker, der aus der Zuckerrübe gewonnen wird. Seit ungefähr 200 Jahren wird er in Europa produziert. Damals - lassen Sie mich das kurz einflechten - war es Napoleon, der alte Handelsbeziehungen für das Zucker
rohr unterbrochen und der dann dafür gesorgt hat, dass Zuckerrüben gezüchtet und angebaut wurden und Zuckerfabriken entstanden.
- Es hat schon Sinn, hier auch ein bisschen in die Geschichte zu gucken.
Der Siegeszug des Zuckers begann, und er wurde eines der ersten industriell hergestellten Produkte - ein Welthandelsgut.
Meine Damen und Herren, nach dem Zweiten Weltkrieg, als alles in Schutt und Asche lag, wurde der Zuckermarkt schnell neu aufgebaut. Man schottete den Markt ab, um die Produktion im eigenen Lande mit garantierten Preisen für die Landwirtinnen und Landwirte zu stabilisieren und die Kalorienversorgung der Menschen zu angemessenen Preisen sicherzustellen. Das war damals richtig, und das war wichtig. Die schon angesprochene Zuckermarktordnung aus dem Jahre 1968 hat insoweit mit einem System aus Quote, Mengenregulierung und Zöllen auf billige Importe die richtigen Maßnahmen ergriffen.
Aber, meine Damen und Herren, die Zeiten haben sich geändert. Heute diskutieren wir über ganz andere Dinge, Herr Ehlen. Heute diskutieren wir darüber, wie das Übermaß des Zuckerkonsums zurückgeführt werden kann.
- Doch! Genau darum geht es! - Wir diskutieren darüber, wie unsere Kinder vor dick machenden Nahrungsmitteln geschützt werden können. An Zucker herrscht nun wirklich kein Mangel mehr. Heute wird mit dem Zucker gutes Geld verdient, Herr Oesterhelweg. Die weltweite Nachfrage steigt. Die Anbauflächen steigen nicht. Flächenkonkurrenzen bei uns, aber auch in den AKP-Staaten, also in der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, führen zu verringertem Anbau von Rüben und Zuckerrohr. Die Energiepflanzenkonkurrenzen machen sich nicht nur bei uns, sondern auch dort sehr deutlich bemerkbar.
Weil man das in der Europäischen Union erkannt hat, wird auf der europäischen Ebene schon lange über eine Reform des Zuckermarktes nachgedacht. Die Reform 2006, die Sie angesprochen haben, hat dazu geführt, dass es einzelne halbherzige Veränderungen gab und man davon abge
gangen ist, 100 % im eigenen Lande zu erzeugen, sondern dass man sich auf 85 % verständigt hat mit der Folge in der Umsetzung dieser staatlichen Maßnahmen, dass es zu den von Ihnen soeben geschilderten Arbeitsplatzverlusten und Fabrikabbauten kam. Der damalige Zeitpunkt war denkbar schlecht gewählt; denn diese Reform erfolgte zu einem Zeitpunkt, zu dem der Weltmarktpreis für Zucker schon deutlich stieg. Letztlich führte dieser halbherzige Reformschritt dazu, dass der Zuckerpreis bei uns deutlich zunahm.
Lassen Sie mich bitte zu Ende ausführen. - Aber eines war bei der Reform im Jahre 2006 ganz klar: der klar verabredete Ausstieg aus der Quote mit einer Frist von zehn Jahren, meine Damen und Herren. - Sie sagen, dass das alles so plötzlich und schnell gekommen sei. Herr Oetjen sprach davon, es sei so abrupt gewesen. Herr Minister Lindemann fordert jetzt ein „ landing“. Ich glaube, das alles sind eher kreative Wortschöpfungen, die dem Thema nicht gerecht werden. Es war viel Zeit gegeben, um sich auf diese Umstellung einzustellen.
Ich meine, das einzige Argument, das man hier wirklich anführen kann und das zu einer völlig neuen Betrachtung des Zuckermarktes führen wird, betrifft die vor ungefähr acht Wochen von der EU-Kommission erfolgte Zulassung des Süßstoffes Stevia. Sie kennen ihn. Er ist zwei- bis vierhundert Mal süßer als Zucker. Er wird sicherlich dazu führen, dass sich der Zuckermarkt dramatisch verändert. Sie wissen es: Nordzucker und Südzucker sind dabei, ihre gesamten Produktionsbereiche darauf auszurichten und zu schauen, wie sich der Zuckerrübenbedarf zukünftig gestalten wird.
Es ist angesprochen worden, dass die Agrarminister auf ihrer Herbsttagung die Abschaffung der Quote in einem angemessenen Zeitrahmen mit einem Überprüfungsprozess bestätigt haben. Herr Oesterhelweg, sie haben also nicht das gesagt, was Sie hier gerade interpretiert haben, sondern haben die Abschaffung der Quote bestätigt.
Das Europäische Parlament - Sie haben Herrn Lange schon zitiert - wird sich mit einer Verlängerung der Frist wohl einverstanden erklären. Sie müssen, glaube ich, aber zur Kenntnis nehmen,
dass die Zeiten der Quote nun auch bei der Zuckerrübe vorbei sind. Das, was Sie den Milchbauern und den Schweinebauern schon lange zumuten, das wird auch die Zuckerbauern ereilen. Darauf sollten Sie sich einstellen.
Herzlichen Dank.
Herr Oesterhelweg, ich beantworte Ihre Fragen gern so gut ich kann.
Ich sage es gern noch einmal: Die Zuckerbauern können sich im gegenwärtigen System wirtschaftlich gut bewegen. Diese Zuckermarktordnung ist aber kein Selbstzweck und dient auch nicht dazu, das Leben der Zuckerbauern angenehm zu gestalten, sondern die Zuckermarktordnung ist damals aus guten Gründen eingerichtet worden, um die Ernährung der Menschen und die Kalorienversorgung der Menschen sicherzustellen. Deshalb hat man sich in diesem Bereich engagiert.
Sie wissen so gut wie ich, dass diese Voraussetzungen heute in dieser Form überhaupt nicht mehr gegeben sind und dass wir auf dem Markt ganz andere Entwicklungen haben. Nun zu glauben, dass der Einstieg in die Reform im Jahr 2006 mit einer Reduzierung der heimischen Anbauquote um 15 % nur vollzogen worden ist, um die Zuckerbauern in der Welt in die Lage zu versetzen, zu exportieren, ist doch absurd, Herr Oesterhelweg. Das ist der Einstieg aus dem Ausstieg aus der Quote. Die Zuckerbauern haben es verpasst, rechtzeitig umzustellen.
Wir haben nun einen Kompromiss dahin gehend gefunden, dass der Ausstieg fünf Jahre verlängert wird. Hier nun aber so zu tun, als wolle man an dem Ausstieg nicht festhalten, trifft die Sache nicht wirklich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tierschutz in der Nutztierhaltung war vor einem Jahr noch ein Thema, das sicherlich auch von vielen hier im Saal noch belächelt worden ist. Es zeigt sich jetzt, welche Bedeutung es für uns alle hat.
Der Volksmund sagt: Man ist, was man isst. - Und was essen wir? Wir essen oft kranke und übermäßig behandelte Tiere. Wir müssen in Niedersachsen Schluss damit machen, zu stark auf Quantität zu setzen, um den Weltmarkt mit billigem Fleisch zu beliefern. Wir müssen den Schwerpunkt zukünftig stärker auf mehr Qualität, auf bezahlbare Qualität aus Niedersachsen legen. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsgerecht für unser Land.
Unsere Forderung nach einer Tierschutzoffensive liegt mit diesem Antrag seit fast einem Jahr vor. Dieser Antrag war die Basis für eine umfangreiche Anhörung im Dezember letzten Jahres. Schon dabei ist deutlich geworden, welche Spannbreite die Tierschutzprobleme in Niedersachsen und darüber hinaus haben. Es gibt eklatante Probleme bei der Zucht und bei der Mast von Geflügel, von
Schweinen und von Rindern, Entwicklungen in der industriellen Tierproduktion, die in dieser Form gestoppt werden müssen.
Aber unsere Anträge und die vielen damit verbundenen Debatten in den letzten Wochen und Monaten haben dazu geführt, dass nun der Tierschutzplan entstanden ist und beraten wird. Er enthält fast alle unsere Forderungen. Das ist eine Umkehr, eine gute Entwicklung, die wir auch Ihrem Einsatz, Herr Minister Lindemann, verdanken. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch, wie hart wir vor einem Jahr kämpfen mussten, um ein Bewusstsein für diese Probleme zu wecken, wie Frau Grotelüschen die rein ökonomischen Aspekte der Tierhaltung immer wieder herausgestellt hat, Tierschutz und Verbraucherschutz immer wieder unterordnen wollte. Aber letztlich - das war sicherlich völlig ungewollt - hat sie mit dazu beigetragen, dass das Bewusstsein zum Handeln gewachsen ist. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben sich, wie in vielen anderen Bereichen auch, auf einen neuen Kurs eingelassen. Sie sind eingeschwenkt, und das ist gut. Wir werden jetzt darauf achten, dass dieser eingeschlagene Weg auch konsequent weitergegangen wird.
Herr Lindemann, wir sind gern bereit, Sie immer wieder auf den Weg zurückzubringen. Wir konnten den Medienberichten der letzten Tage entnehmen, dass die eine oder andere Gefahr eines Fallrückziehers besteht. Aber wir werden es nicht zulassen, dass zeitaufwendige Umwege gegangen werden oder dass es unnötige Verzögerungen gibt. Der jetzt beabsichtigte Siebenjahresplan ist wirklich sehr großzügig gewählt. Eigentlich muss es schneller gehen, und es kann auch schneller gehen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich hier nur ganz kurz auf einen Punkt besonders eingehen, der uns aktuell beschäftigt - das wird sicherlich auch während dieses Plenums noch mehrfach Thema sein -: Medikamente in der Tiermast, insbesondere Antibiotika. Niemals wurden mehr Antibiotika eingesetzt als heute. Alle unsere Tiere bekommen dreimal so viel verabreicht wie wir Menschen. Warum bekommen Rinder, Schweine, Hühner, Hähnchen und Puten so viele Medikamente mit all den unübersehbaren Folgen für uns alle? - Die Gründe liegen auf der
Hand und wurden hier auch immer wieder vorgetragen. Die Haltungsbedingungen stimmen in einigen Betrieben schon lange nicht mehr. Wenn Tiere in nasser Einstreu stehen, erkranken sie schneller, wenn Tiere überzüchtet sind, brechen sie unter der Last ihres Gewichts zusammen, wenn ein Truthahn nicht mehr 5 kg, sondern 21 kg Schlachtgewicht hat, dann machen die Beine und Füße irgendwann nicht mehr mit - das kann jeder nachvollziehen -, und dann gibt es Medikamente. Wenn das Personal nicht richtig geschult ist, leiden die Tiere und erkranken schneller; auch das ist eine Binsenweisheit. Wenn es für Tierärzte lukrativ sein kann, Medikamente zu verschreiben, dann tun sie es vielleicht eher, und wenn dann diese Medikamente auch noch dafür sorgen, dass die Tiere schneller an Gewicht zulegen, ist die Versuchung ungleich größer, auch wenn Arzneimittel Geld kosten.
Meine Damen und Herren, die Haltungsbedingungen müssen verändert werden, das Personal muss besser geschult werden, rechtliche Rahmen müssen gesetzt und stärker kontrolliert werden, und das ist auch möglich. Teile der Ernährungswirtschaft haben dies auch schon erkannt. Sie arbeiten an Verbesserungen, und das wissen Sie auch. Wir werden nur darauf achten müssen, dass das, was Geflügelwirtschaft und Handel angekündigt haben, jetzt auch umgesetzt wird, und dass das alles auch dazu beiträgt, dass der Tierschutz verbessert wird. Wir werden darauf achten, dass das nicht auf der Basis rein freiwilliger Vereinbarungen, sondern auf der Basis verbindlicher Regelungen, die kontrolliert werden, geschieht. Wir brauchen ein verbessertes System der Eigen- und vor allen Dingen auch der staatlichen Kontrolle und beides in einem viel größeren Umfang.
Was passiert, wenn man auf rein freiwillige Vereinbarungen setzt, haben die letzten acht Jahre der Regierungszeit von Schwarz-Gelb sehr deutlich gezeigt. Das geht so nicht weiter. Damit muss Schluss sein, und damit wird auch Schluss sein, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Vor dem Hintergrund der Aufgabe der Blockadehaltung von Frau Aigner und von Ihnen, Herr Lindemann,
die wir gestern mit Freude zur Kenntnis genommen haben, frage ich Sie - bezogen auf eine Anhörung, die wir im Dezember letzten Jahres hier im Niedersächsischen Landtag durchgeführt haben, in der Herr Professor Witte vom Robert-Koch-Institut sehr ausführlich zu den Folgen von MRSA Stellung ge
nommen hat und in der er gesagt hat, aus seiner Sicht sei demnächst für Geflügelfleisch ein Label mit dem Aufdruck „Für Krebspatienten, für Patienten, die Diabetes Typ 2 haben, und für Schwangere nicht geeignet“ nötig -, welche Maßnahmen Sie unternommen haben, um diese Menschen zukünftig besser zu schützen.
Herr Minister Lindemann, es gibt Studien, die belegen, dass 80 bis 90 % aller Menschen, die in der Nutztierhaltung arbeiten, Träger von multiresistenten Keimen sind. Der Drucksache 3596, die uns im April vorgelegt worden ist, kann man entnehmen, dass es Studien der Ludwig-Maximilians-Universität München gibt, wonach sogar private Besuche auf landwirtschaftlichen Betrieben, z. B. Einkaufen auf dem Bauernhof, dazu führen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, Träger multiresistenter Keime zu werden.
- Das ist eine Antwort der Landesregierung. Ich nenne gerne noch einmal ihre Drucksachennummer: 16/3596.
Vor diesem Hintergrund frage ich: Was unternehmen Sie zum Schutz der Menschen, und welche Kosten entstehen im Krankheitswesen für diese gesonderte Behandlung, die jetzt schon für Menschen aus der Landwirtschaft nötig ist? Es gibt schon Krankenhäuser, die vorweg bestimmte Isolationsaufnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass keine Keime in den Krankenhausbereich eingeschleust werden; in den Niederlanden ist so etwas schon gang und gäbe. Welche Kosten entstehen dadurch?
Herr Minister Lindemann, in der schon mehrfach zitierten Anhörung im Dezember letzten Jahres ist von Sachverständigen deutlich gemacht worden, dass ein weiterer Risikobereich in den Schlachthöfen liegen könnte. Tiere, die in Schlachthöfen getötet und dann verarbeitet werden, tragen MRSAKeime; das haben wir eben schon gehört. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich bei den Verarbeitungsprozessen eine Übertragung ergibt.
Gibt es mittlerweile Untersuchungen zu diesem Bereich, und werden die Befürchtungen, die dort geäußert worden sind, bestätigt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir schließen uns der Petition der Gemeinde Wennigsen an. Hier wird ein Problem geschildert, das mittlerweile schon sehr viele Kommunen haben. Es ist nicht mehr allein ein Problem der Gemeinde Wennigsen. Unter dem Deckmantel der bäuerlichen Landwirtschaft werden Stallneubauten geplant und genehmigt, die in ihrer Dimension nichts mehr mit der klassischen bäuerlichen Landwirtschaft zu tun haben.
Wie Sie wissen, hat sich der Niedersächsische Landkreistag sehr intensiv mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Die neuen Grenzen, die Herr Lindemann dazu in die Diskussion gebracht hat, hat mein Kollege eben schon zitiert. Wenn man über diese Zahlen - 40 000 Stück Federvieh, 2 000 Mastschweine oder 800 Kühe - sicherlich noch sprechen muss, ist festzustellen: Das ist der richtige Weg. Es wird jetzt darauf ankommen, rechtlich gangbare Regelungen zu finden, die dieses Ziel durchsetzen können.
Dass die vorhandenen Instrumente nicht ausreichen, macht nicht nur die Gemeinde Wennigsen deutlich, sondern das wird in den Landkreisen Emsland und Vechta ganz besonders deutlich. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Diskussionen,
die wir hier in den letzten Monaten geführt haben, in denen sich die Landräte ganz verzweifelt darum bemüht haben, entsprechende Regelungen zu finden, um der Antragsflut in ihren Gemeinden und ihren Kreisen Herr zu werden.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Gemeinde Wennigsen hat eine ganz wichtige Frage angesprochen. Deshalb sind wir für Berücksichtigung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht eine Etappe auf einem sehr langen Beratungsweg zu Ende. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu - auch wenn wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind, weil sie uns nicht weit genug gehen -, und wir lehnen den Gesetzentwurf der Linken ab.
Meine Damen und Herren, seit fast zwei Jahren diskutieren wir nun über die dringend benötigte Verschärfung des Hundegesetzes. Bereits im Juni 2009, also vor zwei Jahren, haben SPD und Grüne erste Anträge eingebracht und die Notwendigkeit einer weitergehenden Regelung deutlich gemacht. Ein halbes Jahr später gab es dann den Gesetzentwurf der Linken. Und dann dauerte es und dauerte es und dauerte es. Anderthalb Jahre später kam der Gesetzentwurf der Landesregierung.
Nach vielen intensiven Beratungen, nach umfassenden Anhörungen und nach Gesprächen mit Verbänden, Vereinen und Fachleuten sowie mit Vertretern aus dem gesamten Bereich, der sich bei diesem Thema auskennt, liegt uns nun eine Beschlussempfehlung vor. Wir danken insbesondere dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Wir sprechen ihm einen ganz besonderen Dank aus; denn es waren erhebliche Änderungen an dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf nötig. Der GBD hat hier wirklich gute Arbeit geleistet. Es hat sich aber auch gelohnt.
Jetzt ist aus unserer Sicht ein Gesetzentwurf entstanden, dem wir zustimmen können, auch wenn wir uns, wie schon gesagt, an der einen oder anderen Stelle weitergehende Regelungen gewünscht hätten.
Das betrifft insbesondere den Sachkundenachweis. Liebe Frau König, der Sachkundenachweis ist das Kernstück des neuen Gesetzes. Er ist nötig; denn oft liegen die Probleme nicht beim Tier, sondern am anderen Ende der Leine oder vielleicht auch daran, dass gar keine Leine zum Einsatz kommt.
Hundehalter haben eine große Verantwortung für das Tier: zum Schutz des Tieres, aber vor allem auch zum Schutz der Menschen vor dem Tier. Um dieser Verantwortung gerecht werden zu können, brauchen die Halter Sachkunde. Sachkunde dient also zum einen dem Tierschutz, ist aber zum anderen auch ein effizientes Mittel gegen die Gefahren, die vom Halten und Führen von Hunden ausgehen. Das haben uns die Fachleute in der Debatte immer wieder einvernehmlich bestätigt.
Aber dann, meine Damen und Herren von CDU und FDP, haben Sie wohl doch Angst vor der eigenen Courage gehabt und in allerletzter Minute dafür gesorgt, dass diese Sachkunde von ganz vielen Hundehaltern nicht mehr nachgewiesen werden muss. Das ist unverständlich, das ist auch wider die Ergebnisse, die wir in den Beratungen erzielt haben, und das ist ein absolut unverständliches Verhalten, das keineswegs nachvollziehbar ist.
Wir wollen, von den begründeten Ausnahmefällen abgesehen, dass alle Hundehalter sich nach und nach der Sachkundeprüfung stellen; denn es reicht nicht aus, einmal für einen Zeitraum von zwei Jahren einen Hund gehabt zu haben. Das zeigen die Beißattacken, und das zeigen auch die vielen Tiere, die abgegeben werden müssen und in den Tierheimen landen. Es gibt aus unserer Sicht in diesem Bereich einen klaren Nachbesserungsbedarf.
Es ist uns aber gelungen, viele unserer Vorstellungen in diesen Gesetzentwurf einzubringen. Ich möchte hier nur auf die Punkte der Kennzeichnung durch Chips und die Regelung zur Haftpflichtversicherung hinweisen. Diese Änderungen konnten wir durchsetzen. Das ist gut.
Meine Damen und Herren, die Allianz zwischen Mensch und Hund ist uralt. Sie ist bewährt, sie ist unzertrennlich. Hunde sind in unserer heutigen Gesellschaft wichtig. Sie haben viele Aufgaben, die sie für uns Menschen wahrnehmen. Die positiven Wirkungen der Tiere sind absolut unbestritten. Von den Hunden gehen aber auch Gefahren aus, insbesondere dann, wenn sie nicht richtig gehalten
werden. In diesem Spannungsfeld bewegt sich der Gesetzentwurf. Wir werden ihm zustimmen.
Vielen Dank.
Vor dem Hintergrund, dass wir uns aufgrund der Parteitagsentscheidung der FDP am vergangenen Wochenende eine etwas differenziertere Antwort gewünscht hätten - durch den Antrag der Julis ist dort eine relativ weitreichende Entscheidung getroffen worden -,
frage ich die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten: Wann machen Sie endlich den Weg frei, um weiten Teilen der Bevölkerung den Wunsch zu erfüllen, dass es endlich eine echte ergebnisoffene Endlagersuche gibt und die Vorfestlegungen auf Gorleben endlich ein Ende haben?
Vor dem Hintergrund, dass sich ein angeblich geläuterter Ministerpräsident auf den Weg gemacht hat, um mit seinen Ministerpräsidentenkollegen über den Ausstieg aus der Atomenergie und über die Aufgabe des Endlagers Gorleben zu debattieren, frage ich die Landesregierung, welchen Preis Niedersachsen gezahlt hat und welchen Preis die anderen Bundesländer Niedersachsen dafür geben wollen, dass man jetzt den Eindruck hat, dass Niedersachsen krampfhaft an dem Endlagerstandort Gorleben festhalten will.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Monaten debattieren wir über tierschutzwidrige Zustände bei Geflügel, bei Schweinen und bei Rindern, über hochgezüchtete Rassen, die viel zu schnell wachsen, über kaum tiergerechte Ställe, Betonspalten in Schweine- und Rinderställen, zu hohe Besatzdichten, schlecht geschultes Personal, Schnabelamputationen, Schwanzamputationen usw., usw. - alles tierschutzwidrig, obwohl der Tierschutz in der Niedersächsischen Verfassung verankert ist.
Rein betriebswirtschaftliche Aspekte stehen in der Nutztierhaltung oft im Vordergrund - zulasten der Tiere und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Da sind die Zustände bei Lohmann
doch leider kein Einzelfall. Das Abschneiden von Zehen und Kämmen und das Vernichten der männlichen Küken erfolgen aus rein ökonomischen Gründen. Hier wird die Moral mal wieder verletzt - darin waren wir uns in der letzten Debatte im Februar auch einig -, und das können wir nicht länger zulassen, meine Damen und Herren.
Der Tierschutzverstoß war dem Unternehmen doch klar. Zitate aus verschiedenen Berichten zeigen dies. Jetzt, wo die Unternehmer zur Verantwortung gezogen werden sollen, sollen sie ihren Kopf aus der Schlinge ziehen können, weil auch staatliche Stellen von unhaltbaren Zuständen wussten? - Dulden Sie dieses Verhalten nicht länger!
Meine Damen und Herren, Herr McAllister, Herr Lindemann, Herr Ehlen, solche Auswüchse machen das eigentliche Problem deutlich. Wir brauchen dringend und sofort klare tierschutzgerechte Vorgaben.
Wir brauchen dringend staatliche Stellen,
die sich wieder trauen, auf einer klaren und verlässlichen Basis Entscheidungen zu treffen, Herr Große Macke, und diese Entscheidungen dann durchzusetzen. Lohmann ist dafür ein Beispiel. Viel zu lange haben wir uns hier durchgewurstelt. Wir erinnern uns gut an die von Ihnen, Herr Minister Lindemann, vor zwei Monaten vorgetragene Chronik. Da versteckte sich einer hinter dem anderen, und niemand traute sich zu handeln.
Dabei ist klar: Das Ministerium hat den Hut auf. Sie müssen die Entscheidungen treffen, Herr Lindemann.
Im Ministerium liegt die Fachaufsicht über die Landkreise. Es ist Ihre fachliche und auch politische Verantwortung, meine Herren!
Herr Lindemann, ich freue mich, dass Sie dem Tierschutz und auch dem Verbraucherschutz mehr Gewicht geben wollen. Ein Tierschutzplan ist zwin
gend. Aber warum machen Sie daraus eine geheime Kommandosache?
Eine breit angelegte gesellschaftliche Debatte ist dringend nötig. Das zeigen die Missstände in der Nutztierhaltung auf der einen Seite, das zeigt aber auch die Debatte in Schleswig-Holstein über das Schlachten eines Kaninchens. Wir haben das Maß in der einen wie in der anderen Richtung verloren. Wir brauchen eine tiergerechte Haltung. Dazu brauchen wir eine öffentliche Debatte und keine geheimen Zirkel, meine Damen und Herren.
Herr McAllister, ich freue mich auch über Ihre Aussagen z. B. vor dem Niedersächsischen Landkreistag zu den tierschutzwidrigen Zuständen. Sie haben recht: Schnäbel kürzen, Zehen- und Schwanzamputationen sind tierschutzwidrig. Aber es reicht nicht, das in die Mikrofone zu sagen. Sie sind der oberste Dienstherr, und Sie sind auch Jurist. Sie wissen doch, dass alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verpflichtet sind, tierschutzwidrige Zustände zu beheben, wenn sie denn erkannt sind.
Da dürfen Sie nicht den reinen Lobbyinteressen nachgeben und sich ausbremsen lassen.
Sie müssen jetzt handeln, Sie müssen die entsprechenden Erlasse auf den Weg bringen, und zwar keine Siebenjahrespläne, sondern Sie müssen jetzt im Interesse der Tiere, im Interesse der Menschen, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln, und zwar sofort.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass uns Herr Professor Windhorst im Ausschuss sehr ausführlich dargestellt hat, dass nicht nur Überkapazitäten entstehen, was das Schlachten angeht, sondern dass auch bei den Mastställen Überproduktionen entstehen werden - ungefähr im Umfang von 200 000 t jährlich -, frage ich die Landesregierung
nochmals: Wie bewertet sie diese Überproduktionen in Deutschland im Hinblick auf das weltweite Geschehen und insbesondere vor dem Hintergrund des Weltagrarberichts, der dies sehr kritisch beurteilt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es Überlegungen gibt, dass diese Ansiedlung in Wietze nur erfolgt, weil aus seuchenhygienischen Gründen ein Ausweichstandort für den Fall benötigt wird, dass in einer bereits sehr stark belasteten Region entsprechende Krankheiten auftreten, frage ich die Landesregierung noch einmal: Hat diese Überlegung bei der Bewilligung eine Rolle gespielt? Denn hier ist schon mehrfach ausdrücklich dargestellt worden, dass Überkapazitäten gefördert werden, was sich bei einer Förderentscheidung eigentlich hätte negativ auswirken müssen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, Sie feiern heute eine Gesetzesänderung und wissen, dass das, was beschlossen worden ist, überhaupt nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen.
Diese Änderungen bringen uns nicht voran. Was vorliegt, ist ein klitzekleiner, halbherziger Schritt. Herr McAllister, Sie fahren mit großem Getöse
nach Berlin, versuchen, Probleme zu lösen, und das Ergebnis? - Ein typischer McAllister: heiße Luft und wenig dahinter.
Ein guter Ministerpräsident, meine Damen und Herren, löst die Probleme und lässt sich nicht wegen nichts abfeiern. Sie, Herr McAllister, gehören in die Garde der Erbprinzen. Dafür haben Sie wieder den Beweis geliefert.
Wir stehen hier vor einer riesengroßen Herausforderung. Herr Ehlen, Sie als früherer Landwirtschaftsminister wissen das, weil Sie auch für die Raumordnungsverfahren zuständig waren. Wir stehen hier vor einer riesengroßen Herausforderung;
denn das zum Teil stark veraltete Stromnetz, Herr Ehlen, muss zukunftsfähig gemacht werden,
es muss ausgebaut werden, sodass die erneuerbaren Energien auch wirklich eingespeist werden können.
Wir haben über die Windenergie gesprochen und haben schon von den vielen kleinen Anlagen der erneuerbaren Energien gehört. Das bedeutet - das wissen Sie ganz genau -, dass die Energieleitungen über sehr viele Kilometer erneuert werden müssen.
Das bedeutet auch, dass Energieleitungen über viele Kilometer neu gebaut werden müssen. Die beiden dena-Studien sind im Ansatz schon zitiert worden. Demnach müssen nicht nur 850 km neu gebaut werden, sondern bis 2025 müssen rund 3 500 km mit einem geschätzten Investitionsvolumen von 10 Milliarden Euro neu gebaut werden, also eine erhebliche Investition, die hier vor uns liegt. Bisher sind kaum 100 km neue Energieleitungen geschafft. Das macht deutlich, wie groß die Aufgabe ist, die vor uns liegt.
Wenn man sich vor Augen hält, welche Proteste jetzt an den Strecken erfolgen, dann wird einem sehr schnell klar, dass das erst der Anfang sein kann. Viele Proteste werden folgen, und zwar völlig zu Recht. Herr Bode, da hilft es auch nicht, wenn Sie jetzt die Beteiligungsverfahren reduzieren. Wir müssen es schaffen, die Konzepte bei diesem gigantischen Ausbauprogramm zu optimieren und auch wirklich moderne Technik zum Einsatz zu bringen.
Dazu gehören die Erdkabel, und zwar auf langen Strecken. Dazu gehört die HGÜ-Technik, die Hochspannungsgleichstromübertragung.
- Herr Rolfes, wir können uns gerne nachher einmal über die physikalischen Dinge unterhalten.
Die HGÜ-Technik kommt übrigens schon auf vielen Strecken zum Einsatz: zwischen Lübeck und Schweden seit 1994, zwischen Rostock und Dänemark seit 1995. 2008 ist zwischen Norwegen und den Niederlanden eine Strecke von 580 km gebaut worden. Im letzten Jahr haben die Chinesen erstmals eine 800-kV-Erdkabelleitung verlegt.
Jetzt will Tennet - das ist der niederländische Staatskonzern, dem ja mittlerweile alle Pilotstrecken gehören - zwischen Amsterdam und Rotterdam eine Höchstspannungsdrehstromleitung bauen. Es gibt also viele gute Beispiele. Jetzt wird es darauf ankommen, diese Techniken und Initiativen auch in Niedersachsen umzusetzen.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie vermitteln den Eindruck, Sie wollen das gar nicht und sind ganz zufrieden damit, wenn sich der Ausbau des Netzes weiter verzögert, wenn die Bürgerinitiativen um ihre Rechte kämpfen müssen, wenn es Klagen von allen Seiten und lange Gerichtsverfahren gibt.
Denn jede Verzögerung führt dazu, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren nach hinten verlagert und dass Atomkraftwerke länger am Netz bleiben.
Meine Damen und Herren, das ist das traurige Ergebnis der Politik, die wir hier erleben.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Es fehlt das Gesamtkonzept für Niedersachsen. Die aktuellen Änderungen erfassen lediglich Teilbereiche. Wir wollen keinen ständigen Wechsel zwischen Erdkabel und Freileitung.