Herr Lindemann als Schutzpatron unserer Bauern, angesichts der Tatsache, dass das Hineinpumpen von Millionensummen aus Steuergeldern in diese Tötungsfabrik natürlich auch ein Signal ist, dass man erwartet, dass dort ordentlich Material, also Schlachttiere, geliefert wird, frage ich Sie, wie sich die Landesregierung zu verhalten gedenkt, falls die Kalkulation nicht aufgeht, diese Fabrik pleite geht und damit die vielen Bauernexistenzen, die jetzt darauf setzen, dass Sie recht haben, vor dem finanziellen Aus stehen? Lassen Sie die im Regen stehen, Herr Lindemann, und zucken dann mit den Schultern? Oder helfen Sie denen?
(Zustimmung bei der LINKEN - Heinz Rolfes [CDU]: Machen wir doch einen Fünfjahresplan! So etwas Dämliches!)
Es gibt in keiner Weise Anhaltspunkte dafür, dass damit zu rechnen ist, dass dieses Unternehmen pleite gehen wird. Wir richten uns mit Sicherheit nicht bei jeder Wirtschaftsförderung vorsorglich darauf ein, dass damit ein Unternehmen gefördert würde, das keine Zukunft hat. Darauf ist auch die Förderung des Unternehmens in Wietze nicht ausgerichtet. Da Bauern ihre Ställe bekanntlich nicht nur für einen Abnehmer bauen, haben sie selbst in einem solchen Fall die Möglichkeit, ihre Produktion an andere Abnehmer zu verkaufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode hat darauf hingewiesen, dass die Kriterien für die Wirtschaftsförderung von der SPD übernommen worden sind; das sei schon unter unserer Regierung so gemacht worden. Herr Bode, erinnere ich mich richtig, dass die gegenwärtige Landesregierung die Punktzahl mit genau dem Ziel heraufgesetzt hat, mehr Antragssteller aus einer möglichen Förderung auszugrenzen? Wie viele förderfähige Anträge mussten negativ beschieden werden, weil hier eine extrem hohe Einzelförderung gezahlt worden ist?
Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege Jüttner, die Neujustierung der Scoring-Systematik, der Punktebewertung, mit der Einführung von Aspekten wie umweltrelevanter Bewertungskriterien, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Innovations
fähigkeit, hat nichts mit der Förderung der Firma Rothkötter zu tun, sondern ist davon komplett losgelöst gewesen. Wir haben das System auch erst deutlich nach der Förderung der Firma Rothkötter geändert.
- Nein, das war von dieser Situation komplett losgelöst, weil wir eine qualitative Förderung wollen. Die Wirtschaftsförderung soll ganz besonders auf Arbeitsplätze und Zukunft ausgerichtet sein und Anreize bieten, dass mehr Arbeitsplätze entstehen.
Zu der Frage nach der Förderrunde, in der auch der Antrag der Firma Rothkötter bearbeitet worden ist: Auch die Einplanungsrunden, in denen die Scoring-Listen dargelegt werden, haben wir von damals übernommen. Ich möchte Ihnen hier jetzt nichts Falsches sagen. Das muss ich nachschauen. Ich weiß nicht, ob in dieser Runde Anträge dabei waren, die die Punktzahl nicht erreicht hatten und abgelehnt worden sind, oder ob es Anträge gab, zu denen die Unterlagen so lange nicht vorgelegt worden waren, dass wir die Anträge aus den Listen streichen mussten. Das kann ich Ihnen nur nachliefern. Tut mir leid.
Herr Präsident! Herr Minister, welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber, auf welche Straßenverbindungen sich der Lkw-Verkehr konzentrieren wird, wenn der Schlachthof in Wietze in Betriebe gehen wird?
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Nein, per Hubschrauber wird nicht angeliefert. Das kann ich ausschließen. Das wird man erst am Ende in der Realität sehen können. Wir gehen momentan davon aus, dass der Betrieb vorrangig von der Autobahn 7 aus angefahren wird, wofür man
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung ein zweites Mal. Vor dem Hintergrund, dass ich vorhin auf meine Frage nach den Namen der sogenannten Fachleute, auf die sich die Landesregierung beruft, keine Antwort bekommen habe,
Dies hier sind drei Kopien der Zahlen, die uns Herr Professor Windhorst im Ausschuss gegeben hat. Herr Professor Windhorst weist darauf hin - - -
- Er war bislang eigentlich der Papst der Geflügelwirtschaft. Jetzt ist er nicht mehr im Amt, und jetzt ist er plötzlich aus dem Rennen.
(Heinz Rolfes [CDU]: Sagen Sie uns doch, wie oft er schon seine Meinung geändert hat! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Er hat darauf hingewiesen, dass die Nettoerzeugung seit 2000 um 64 % gestiegen ist, der Verbrauch aber nur um 15 %. Daraus hat er die Schlussfolgerung gezogen, dass bei einer solchen Entwicklung natürlich sehr schnell der Zeitpunkt erreicht ist, an dem mehr erzeugt als verbraucht wird. Deswegen noch einmal die Frage: Auf welche Quellen, Herr Minister, berufen Sie sich?
Sehr geehrter Herr Kollege Meyer, ich selbst habe ja nicht an der Ausschusssitzung teilgenommen, deshalb kann ich nur sagen, was mir darüber berichtet worden ist. Nach diesen Berichten hat Herr Windhorst selbst seine Einschätzung und seine Prognose relativiert, darauf hingewiesen, dass es
unterschiedliche Ansätze und unterschiedliche Bewegungen gibt. Ich habe Ihnen die Zahlen von Destatis und die entsprechende Einschätzung genannt.
Selbstverständlich verfügt die Landesregierung über sehr viele Experten im Landwirtschaftsministerium.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die SPD hier im Hause offenbar Stimmung gegen die Ansiedlung dieses Betriebes und die Schaffung von Arbeitsplätzen macht, frage ich die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass sich der Vorsitzende der SPDFraktion im Kreistag des Landkreises Celle im Rahmen der Haushaltsberatung im Dezember ganz klar für die Ansiedlung dieser Firma in Wietze ausgesprochen hat. Sofern das der Landesregierung bekannt ist: Wie erklärt sie sich hier die unterschiedlichen Stimmen der SPD?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Deshalb darf man nicht nachfragen? Sollen wir einmal nach aufzählen, was ihr alles im Kreistag sagt?)
und kenne sehr viele Kreistagsabgeordnete der SPD. Die SPD verfügt im Kreistag - und so erkläre ich mir das - auch über sehr vernünftige, pragmatische Politiker, die es genau richtig eingeschätzt haben.
Auch in Wietze ist es von der Politik mit einer überwältigen Mehrheit von allen - ich glaube sogar, ebenfalls von der SPD -