Rolf Meyer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine etwas skurrile Situation, wenn eine amtierende Landesregierung in einer aktuellen Fragestunde zunächst - - -

Vor dem Hintergrund, dass ich es etwas skurril finde, wenn eine amtierende Landesregierung in einer Fragestunde zunächst eine Regierungserklärung abgibt und damit eigentlich nur erreichen will, dass die zweite Frage nicht mehr aufgerufen werden kann,

stelle ich der Landesregierung die folgende Frage: Kennt die Landesregierung die Umfrage von Infratest dimap von gestern

- ich frage doch nur, Herr Kollege Heidemann -, in der bei den sechs wichtigsten politischen Themen viermal Rot und Grün und zweimal die Christdemokraten an der Reihe sind, die FDP allerdings gar nicht? Kennt die Landesregierung diese Umfrage?

An der Spitze der Ergebnisse steht gleiche, sichere und bezahlbare Energie. Warum kommt die FDP da gar nicht vor?

- Das habe ich doch schon gefragt. Hast du wieder nicht zugehört, Heiner?

Liebe Frau Präsidentin! So endet das nun mit uns beiden. Heute geht es vielleicht auch ohne Ordnungsruf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch vor Weihnachten soll das sogenannte Bundesbedarfsplangesetz beschlossen werden. Zumindest für mich ist das etwas überraschend - es stand ja gerade erst in der Zeitung -, weil die Länder hiermit die Kompetenz für die notwendigen Planfeststellungsverfahren an den Bund abgeben.

Das ist, finde ich, ein mutiger Schritt. Die Zusage der Kanzlerin, dass die Umsetzung in engster Abstimmung mit den Ländern stattfinden solle, halte ich für gut. Wir werden dann in der Praxis sehen, wie das wird.

Ich gucke gerade Friedrich-Otto Ripke an. Ich erinnere mich auch noch gut daran, wie es seinerzeit im Rahmen einer Anhörung, die wir hier im Rathaus durchgeführt haben, mit den Kompetenzen war. Die Frage war: Ist das praktisch umzusetzen, oder bedarf es hier einer erweiterten gesetzlichen Regelung z. B. in der Landes-Raumordnung? - Das aber muss ich nicht mehr klären.

Ich halte das aber für wichtig; denn die Frage des Netzausbaus und des Netzumbaus ist eine der zentralen Fragen der Energiewende.

Im Zuge der Beratungen im Umweltausschuss haben wir einen meiner Meinung nach hochinteressanten Vortrag von Herrn Paulus von der Bundesnetzagentur gehört. Dem, der genau zugehört hat, wird aufgefallen sein, dass die Streckenlängen, die er genannt hat, von dem, was wir bisher kannten, deutlich abweichen. Vor wenigen Tagen ist herausgekommen, dass jetzt statt der ursprünglich anvisierten vier Nord-Süd-Leitungen plötzlich nur noch drei vonnöten sind. Das sind mal eben so rund 1 000 km weniger.

Ich will das der Netzagentur gar nicht zum Vorwurf machen. Das zeigt aber, dass die von der Bundesregierung erbrachten Vorleistungen offenkundig sehr mangelhaft sind. Jeder weiß, dass das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium in Berlin nicht wirklich optimal zusammenarbeiten und nichts wirklich voranbringen.

- Wenn ich euch störe, Karl-Heinz, dann müsst ihr das nur sagen.

Das ist das Kernproblem der Energiewende. Deshalb sind für deren erfolgreiche Umsetzung die Inhalte unserer Anträge notwendig; egal, ob sie hier jetzt beschlossen werden oder nicht. Notwendig sind sie allemal.

Eine vorhandene Netzstruktur muss in wenigen Jahren so umgebaut werden, dass sie den Wandel von der zentralen Energieproduktion hin zur dezentralen Produktion bei gleichzeitig unausgewogener regionaler Verteilung verkraftet. Will heißen: Wenig Produktion im Süden Deutschlands, aber ein hoher Verbrauch. Wenig Verbrauch, aber erhebliche Überschüsse von Strom hier bei uns im Norden. Wir brauchen technische Innovationen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die es ohne Frage noch gibt. Wir brauchen in der Tat einen staatlichen Masterplan, damit in diesem Zusammenhang nicht jeder vor sich hinwurstelt.

Ich möchte das einmal an einem Beispiel deutlich machen. In der letzten Legislaturperiode hatten wir hier ja den Kollegen Klaus Fleer - einige kennen ihn ja noch -, der in diesem Haus als Diplomingenieur mitgearbeitet hat. Er fragte: Wieso ist es eigentlich nicht möglich, dies auf Gleichspannungsebene zu machen? - Also mit Gleichstrom. Da wurde gesagt: Nein, das geht alles gar nicht. Utopie. Funktioniert nicht. - Kurze Zeit später ging

es doch. Heute reden wir wie selbstverständlich davon, dass es geht.

Dass es in der Tat aber noch ein paar technische Probleme bei der praktischen Umsetzung gibt, ist uns Politikern sozusagen meist fremd. Wir sind für die Generallinie zuständig, aber in der Praxis müssen die Ingenieure das bewältigen. Auch das nimmt ein bisschen Zeit in Anspruch.

Wir brauchen auch mehr Speicherkapazitäten. Wir brauchen mehr Forschung und mehr Vernetzung von Forschung. Das EFZN leistet gute Arbeit. Es wünscht sich - das erfährt man, wenn man mit den Betroffenen spricht - aber mehr Unterstützung, damit es diese Arbeit umsetzen kann.

Der Ausbau von sogenannten Smart Grids, also die Aufrüstung des konventionellen Elektrizitätsnetzes durch Kommunikations-, durch Mess- und Regeltechnik, ist kein technisches Kinderspiel. All das muss bewältigt werden können. Dafür muss die Politik einen Rahmen schaffen.

Abschließend möchte ich noch einen letzten Aspekt ansprechen, auf den Carl Friedrich von Weizsäcker vor wenigen Tagen beim Energiedialog der SPD-Landtagsfraktion hingewiesen hat. Er hat noch einmal ganz deutlich betont: Am wichtigsten ist die Einsparung von Energie. Dann muss die Effizienz bei der Produktion von Energie gestärkt werden. Dann kommt der Transport von Energie hinzu. - Bei uns wird aber häufig leider nur über die Stromebene diskutiert; von Wärme reden wir viel zu wenig.

Politik muss Anreize und Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen das ernst nehmen und umsetzen. Wir haben nur diese eine Erde, und wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.

Die SPD-Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen. Dies war mein letzter Satz als Abgeordneter in diesem Plenum.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Birkner in seiner Antwort vorhin das Stichwort Golfplätze angesprochen und darauf hingewiesen hat, dass das ja keine Ausnahme sei, sondern etwas mit den Netzentgelten zu tun habe, frage ich die Landesregierung:

Erstens. Kann sie dem Landtag erklären, wie der Zusammenhang zu den Netzentgelten ist?

Zweitens. Was tut die Landesregierung, damit diese am Ende sich daraus ergebende Bevorteilung von Golfplätzen vermieden wird?

Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass als gesichert gelten kann, dass mehr als ein Drittel der Erhöhung durch die Ausweitung der Ausnahmen bedingt ist, von denen wir ja die ganze Zeit reden, frage ich die Landesregierung, ob sie der Haltung der SPD zustimmt, dass mit der Abschaffung der Ausweitung der Ausnahmen ein wichtiger Hebel gegen die Preiserhöhung gesetzt werden könnte.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile meine Rede in zwei Teile. Zum einen sage ich etwas zu dem Entschließungsantrag, und zum anderen sage ich etwas Grundsätzliches, äußere sozusagen schon meinen Wunsch zu Weihnachten, weil ich nicht sicher sein kann, dass ich meine für morgen vorgesehene Rede auch noch halten kann. Da wir jetzt schon so weit überzogen haben, kann es ja sein, dass das morgen gecancelt wird.

Zu dem Entschließungsantrag ist nicht viel Neues zu sagen, weil sich seit den Beratungen im Juli inhaltlich nichts verändert hat, außer dass die CDU einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der aber von Christian Meyer soeben schon richtig charakterisiert wurde: Er ist in großen Teilen nichtssagend, er verpflichtet nicht wirklich zu irgendetwas, es passiert also auch gar nichts. Ich habe das nicht verstanden, weil CDU und FDP ihre eigene Klimaschutzkommission desavouieren, wenn sie das, was dort aufgeschrieben wurde, nicht umsetzen wollen. Das ist nicht nachvollziehbar, aber das brauchen Sie jetzt auch nicht mehr, weil das im Februar ohnehin andere für Sie erledigen.

Ich will jetzt noch ein paar persönliche Worte sagen. Ich möchte Frau Warbek und Herrn Rasche dafür danken - insofern freue ich mich, Frau Warbek, dass Sie gerade da sind; vorhin war Herr Rasche auch noch da -, dass Sie in den zehn Jahren die Ausschusssitzungen immer perfekt vorbereitet haben. Es ist nicht leicht, nichts sagen zu dürfen, wenn Abgeordnete sich stundenlang unterhalten - bei Herrn Rasche im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss waren es manchmal Tage -, sondern das sozusagen immer nur zur Kenntnis nehmen zu müssen. Ich muss ehrlich sagen: Das hätte ich nie ausgehalten.

Stellvertretend für den Stenografischen Dienst bedanke ich mich bei Herrn Dr. Bäse - der jetzt nicht da ist -, der bis hin zu unseren Fahrten nach Skandinavien und ins Atombergwerk in Schweden tapfer das Protokoll geschrieben hat. Das war für uns ungeheuer wichtig, weil wir uns natürlich immer gerne auf das Protokoll berufen, vor allen Dingen dann, wenn wir irgendeinem Kollegen einmal etwas am Zeug flicken können.

Ich danke Herrn Surborg und Herrn Seebode stellvertretend für den Besucherdienst, die es in den zehn Jahren irgendwie immer geschafft haben, Anmeldungen von Besuchern unterzubringen, und sei es, dass sie Gruppen geteilt oder Teilnehmer woanders dazugepackt haben. Irgendwie hat es immer geklappt. Herzlichen Dank dafür!

Ich danke den Hausmeistern, die es in der ganzen Phase des Umbaus - das war nicht einfach: die mussten oft anpacken, wir haben sie oft im Fahrstuhl mit irgendetwas gesehen - immer geschafft haben, die Wege zum Büro freizuschaufeln und die Büros funktionsfähig zu halten. Das war eine wichtige Aufgabe.

Ich danke auch den übrigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, etwa denen, die für unsere Reisekostenabrechnungen zuständig waren; bei mir hat es jedenfalls immer perfekt funktioniert.

Ich danke selbstverständlich auch dem GBD, den man, zumal als Oppositionspartei, immer gut gebrauchen kann. Die hochqualifizierten Juristen haben wirklich gute Arbeit geleistet. Ich danke aber auch vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, jedenfalls all denen, die sich nicht ideologisch an die Arbeit gemacht und damit über Parteigrenzen hinweg auch im zwischenmenschlichen Bereich ein angenehmes Arbeiten möglich gemacht haben. Dies galt ganz besonders für meinen Wahlkreiskollegen Karl-Heinrich Langspecht.

Sie wissen, dass ich nicht wieder für den Landtag kandidiere. Gleichwohl habe ich an den kommenden Landtag einen Wunsch. Das ist wahrscheinlich sehr idealistisch gedacht, aber ich will es trotzdem aussprechen, weil es mir wichtig ist. Wenn dieses Gebäude im nächsten Jahr oder irgendwann einmal umgebaut wird, dann wünsche ich mir, dass der Architekt die Rolle der Legislative und die Rolle der Exekutive ernst nimmt und baulich angemessen umsetzt.

Das ist deshalb wichtig, weil jedenfalls nach meinem Eindruck gelegentlich in Vergessenheit gerät, wer eigentlich der Gesetzgeber und wer die ausführende Instanz ist.

Ich wünsche mir mehr Selbstbewusstsein und auch bessere Arbeitsbedingungen für alle Landtagsabgeordneten; denn es ist in der politischen Wirklichkeit gelegentlich verdammt schwierig, rechtzeitig alle notwendigen Informationen zu bekommen, um das Ganze auch verarbeiten zu können. Das gilt natürlich gerade für die Oppositionsfraktionen, weil sie den Apparat der Ministerien nicht im Hintergrund haben. Die Regierung zu kontrollieren, ist neben dem Haushaltsrecht die zentrale Aufgabe des Parlaments. Wenn wir alle das tun würden, würden alle Regierungen - egal, wer sie gerade stellt - besser arbeiten.

Eine angemessene bauliche Umsetzung muss ja nicht bedeuten, dass die Regierungsvertreter in einer Art Orchestergraben verschwinden müssen, nach dem Motto: Wir wollen sie zwar hören, aber eigentlich nicht sehen. So weit würde ich nicht gehen wollen. Man kann das sicherlich auch anders machen. Dieses erhöhte Podest hat ja schon eine gewisse Wirkung auf alle Anwesenden, auch auf die Zuschauer. Ich finde, dafür gibt es Alternativen.

Es muss deutlich werden, dass die Landesregierung in diesem Haus immer nur Gast ist. So soll sie behandelt werden, so soll sie sich aber auch verhalten. Wenn es eines gab, was mich gelegentlich wirklich geärgert hat, dann war es das, dass ab und zu einige Minister uns allen gegenüber mit einer Arroganz aufgetreten sind, die ich schlichtweg nicht akzeptabel fand.

- Frank, nicht aufregen!

Deswegen: Wer auch immer der künftige Landtagspräsident oder die künftige Landtagspräsidentin sein wird, ich wünsche mir, dass er oder sie sich Bundestagspräsident Lammert zum Vorbild nimmt; denn der hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rolle der Abgeordneten deutlich zu stärken. Das bedeutet im Kern auch häufig: gegen die Regierenden.

Vielen Dank und viel Spaß für die nächste Legislaturperiode!

Wenn euch das Spaß macht, ist das in Ordnung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Moore sind wie das Wattenmeer eigentlich etwas ganz Besonderes. Wir haben in Niedersachsen eine ganze Menge davon. Deswegen ist es unsere Aufgabe, möglichst viel davon zu schützen.

Deswegen war ich ganz froh, dass in dem Bericht der Regierungskommission „Klimaschutz“, den Sie selbst für außerordentlich gut halten, der Zusammenhang zwischen dem Torfabbau und dem Anstieg der CO2-Emissionen außerordentlich gut thematisiert wird und daraus konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation formuliert werden. Alle, die den Bericht haben, können das auf Seite 89 ff. nachlesen.

Der Antrag der Grünen - Herr Meyer hat darauf hingewiesen - enthält nichts anderes als die dort formulierten Empfehlungen. Dann müssen Sie einmal begründen, warum Sie die geforderten Maßnahmen nicht umsetzen wollen, obwohl Sie sie selbst richtig finden.

Es geht noch weiter. In der Ausschusssitzung vom 6. Juli wurde von FDP und CDU angekündigt, einen Änderungsantrag vorzulegen. Seither sind fünf Monate vergangen, aber ein Änderungsantrag liegt nicht vor. Das kann mehrere Gründe haben. Entweder haben Sie Angst vor Ihren eigenen Erkenntnissen, oder Sie arbeiten so unstrukturiert, dass Sie es schlicht nicht auf die Reihe bekommen haben. Oder - Möglichkeit drei - Sie stimmen zwar der Analyse im Klimaschutzbericht zu, wollen aber

keine Verbesserung, weil Sie damit einigen Torfproduzenten wehtun könnten.

Welche Variante auch zutreffen mag, peinlich finde ich das allemal.

Die Forderungen der Grünen entsprechen, wie gesagt, wortwörtlich den im Bericht der Regierungskommission enthaltenen Verbesserungsvorschlägen. Im Kern - das ist, glaube ich, auch deutlich geworden - geht es um ein neues Moorschutzprogramm, das mittelfristig auch die Niedermoore und die bereits abgetorften Flächen einbezieht.

Weil diese Flächen in erheblichem Umfang landwirtschaftlich genutzt werden, geht das natürlich nicht so einfach. Es braucht vielmehr auch die Akzeptanz der Bauern an dieser Stelle. Dazu muss man natürlich etwas tun. Da muss man etwas machen. Man kann nicht einfach sagen, ich mache gar nichts, und dann ist es okay.

Die Verfasser der Klimaschutzstrategie haben fünf Punkte benannt.

Erstens. Die Stoffstromumlenkung soll ermöglichen, dass die Nutzung von Grüngut und Landschaftspflegeabfällen möglich wird.

Zweitens mehr Forschung für Torfersatzstoffe, insbesondere im Erwerbsgartenbau.

Drittens die ausschließliche Verwendung von torffreien Produkten im öffentlichen Sektor. In England übrigens, so merkt die Kommission an, soll das ab 2015 gelten.

Viertens Schaffung eines Labels für den Erwerbsgartenbau, Motto: Torffrei aus Niedersachsen. Was kann man sich eigentlich Besseres wünschen, als so etwas durchzusetzen?

Fünftens die Sensibilisierung des Verbraucherverhaltens durch Aufklärung und Selbstverpflichtung des Handels.

Fazit: Keine revolutionären Forderungen, sondern gezielte Analyse und angepasste Maßnahmenvorschläge, die den Gartenbau und die Landwirtschaft einbeziehen und nicht kaputtmachen. Wer selbst so einfache Projekte nicht umsetzen will, der macht sich unglaubwürdig und schürt Zweifel, ob ihm Klimaschutz wirklich wichtig ist.

Der neue Umweltminister in Niedersachsen hätte hier ein Zeichen setzen können. Aber offenkundig setzt er lieber die umweltfeindliche Politik seines Vorgängers fort.

Liebe FDP, wer solche Bälle nicht verwandelt, der steigt ab in die zweite Liga. Das wird wohl auch passieren.

Die SPD-Fraktion jedenfalls stimmt diesem Antrag zu.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Ich stelle fest: Erstens. Sie haben es nicht geschafft, zu begründen, warum Sie in fünf Monaten keinen Änderungsantrag formuliert

haben. Zweitens. Die in der Regierungskommission „Klimaschutz“ beteiligten Ministerien, u. a. ML und MU, waren am Ende an der Formulierung beteiligt. Sie haben dies durch das Erscheinen und Veröffentlichen gutgeheißen. Das heißt, Sie haben jetzt ein echtes Argumentationsproblem.

Sie wollen diesen Antrag doch nur deshalb nicht, weil er von den Grünen kommt, die an dieser Stelle einmal schneller waren als Sie. Sie wollen nur wieder Nebelkerzen werfen.

Alles, was Herr Dammann-Tamke eben in seiner Rede gesagt hat, zielt auf eine Langfristperspektive ab. Eigentlich meinte er den Sankt-Nimmerleins-Tag, weil er genau den Leuten, die er meint und vertreten will, nicht auf die Füße treten will. Nur darum geht es. Sie wollen nicht wirklich etwas tun, Herr Kollege Dammann-Tamke. Sie brauchen viele Worte, um das zu verschleiern. Aber das ist nun wirklich offenkundig und lächerlich.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege Sander. In Punkt 2 des Forderungskataloges eben dieser Klimaschutzstrategie wird mehr Forschung zu Torfersatzstoffen, insbesondere für den Erwerbsgartenbau, gefordert. Diese Forderung haben Sie übernommen. Wenn Sie dann diesen Punkt in Ihrem überschaubaren Redebeitrag in den Mittelpunkt stellen, dann sagen Sie doch Ja. Wenn Ihnen die Überschrift nicht gefallen hat, dann hätten wir sie ändern können. Sie könnte von mir aus auch weggelassen werden. Herr Meyer von den Grünen hat dem zugestimmt.

Das alles sind also nur Ablenkungsmanöver, die Sie hier fahren. Mal ganz ehrlich: Wenn ich Mitglied dieser Klimaschutzkommission gewesen wäre, würde ich persönlich mir bei dem Umgang mit dem, was man da gemeinsam beschlossen hat, verarscht vorkommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat ja in 2011 - ich glaube, es war im April - mit Herrn Oettinger so einen schönen Rundflug gemacht und sich dabei vermeintlich um das Thema Offshore gekümmert.

Seit November 2011 wissen wir - das ist aktenkundig im Protokoll eines Ausschusses dieses Landtages vermerkt -, dass Tennet gesagt hat, dass bei 5,5 Milliarden Euro im Netzausbau das Ende der Fahnenstange erreicht ist, dass nicht mehr geht. Seit dieser Zeit ist nichts passiert.

Ich frage die Landesregierung: Warum verweigern Sie eigentlich die Erarbeitung eines Masterplans, so wie ihn die SPD-Fraktion beantragt hat? Dann könnte man endlich das auf die Füße stellen, was in Emden schon lange herumsteht; dann könnte man die Fundamente für die Windkraftanlagen ins Wasser bringen und die Anlagen bauen.

Alles, was Sie machen, ist Verzögerung. Sie kriegen nichts auf die Reihe, Sie reden von KfWMitteln, aber es passiert überhaupt gar nichts.

Warum verweigern Sie den Masterplan?

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau König, Heiner Ehlen wird es mir bestätigen: Die erste Debatte im Jahre 2003 war viel lustiger als die, die wir hier führen. Ich würde mich auch einmal dafür interessieren, wie es dem Hengst von Jan-Christoph eigentlich geht, den er damals gekauft hat.

- Von seiner Freundin, genau.

Nun aber einmal zur Sache selbst. Zwei Sachen sind klar: Das eine war die Schnapsidee eines Referenten beim Städtetag. Sie war schneller beerdigt, als sie geboren wurde. Deswegen weiß ich gar nicht, warum man auf dieser Nummer so lange herumreitet. Das ist längst ein totes Pferd, auf das Sie jetzt immer wieder eingehen.

Das Zweite ist: Damals haben Sie die Pferdeland GmbH gegründet. Mit Mühe und Not haben Sie im Haushalt des MU oder im Agrarhaushalt 25 000 Euro - wenn ich es richtig erinnere - zusammengekratzt, um da etwas anzuschieben. Ich hatte erst noch die Hoffnung, dass da wirklich etwas passieren würde. Aber als man sehr schnell sah, dass die Oldenburger und die Hannoveraner es mit der Liebe zueinander so dick nicht hatten, ging das ganz schnell wieder in die Binsen. Aufgrund eines Antrags, wie er heute vorliegt, wird nichts passieren.

Die TMN hat über all die Jahre gar nichts gemacht. Wenn Sie sich einmal die Internetseite anschauen, dann werden Sie viele Begriffe finden, z. B. einen Hinweis auf das Schlechtwetterland Niedersachsen; das fand ich besonders bemerkenswert. Aber Sie finden nichts unter „Pferdeland“. Wenn Sie das als Suchbegriff eingeben, dann werden Sie weggeleitet auf Seiten einzelner Landkreise, die da aktiv sind, z. B. die des Landkreises Rotenburg und ein paar anderer Gemeinden. Seinerzeit hatte sich z. B. die Gemeinde Steinfeld noch ganz rührig an uns Abgeordnete gewandt.

Was Sie hier machen, ist wirklich nichts als Placebo. Das soll einen schönen Eindruck machen. Aber inhaltlich kommt da gar nichts.

Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Ist ihr bekannt, dass im Landkreis Nienburg durch das Unternehmen Wiesenhof ebenfalls ein großer Schlachthof gebaut wird? Ist ihr bekannt, dass in Ahlhorn ein großer Schlachthof geplant ist? Anknüpfend daran ist meine Frage: Gibt es von diesen Unternehmen, die die Schlachthöfe bauen bzw. planen, entsprechende Anträge auf Förderung? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, was unterscheidet eigentlich die Unternehmen Rothkötter und Wiesenhof?

Herr Präsident! Bei dieser netten Begrüßung gratuliere ich uns erst einmal zum 2 : 1-Gewinn in Freiburg gestern Abend.

Hannover 96 natürlich auch!

Wir haben heute zwei Anträge vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Im ersten Antrag geht es um „Power to Gas“, im zweiten um Energienetze. Wir hatten die erste Beratung vor nicht allzu langer Zeit. Ich will zunächst einmal die beiden Anträge ganz kurz besprechen und im Anschluss daran einen dritten Punkt aufgreifen, der all das wieder zerschlagen würde, was wir früher diskutiert haben.

Zum ersten Antrag bezüglich „Power to Gas“ hatte ich in der letzten Plenardebatte und auch im Ausschuss nachgefragt, warum eigentlich ausgerechnet die IVG dieses Projekt durchführen soll. Herr

Minister Birkner hat in der Plenarsitzung gesagt, das wisse er auch nicht. In der Ausschusssitzung, aus der ich nicht zitieren darf, wurde seitens des Ministeriums genauso geantwortet. Das Ministerium weiß also nicht, warum die IVG das bekommt. Wir haben jetzt gerade vom Kollegen DenekeJöhrens eine Begründung gehört, die ich allerdings alles andere als schlüssig finde. Da würde ich doch gerne bei Gelegenheit - abgesehen davon, dass das wahrscheinlich nie passieren wird - nachhaken und fragen, was dahintersteht.

Im zweiten Antrag geht es um die Netze. Das ist ein insgesamt sehr schwieriges Thema, weil sich die Ausrichtung der Netze daran orientieren muss, wie man denn eigentlich Strom produziert und wo man ihn produziert. Wenn man die Stromproduktion von zentralen Standorten auf dezentrale Standorte verlegt, braucht man in der Tat - insofern ist der Gedanke im CDU/FDP-Antrag richtig - ein anderes Netzsystem. Nur ist es so: Das, was Sie in diesem Antrag letztlich fordern, würde, wenn es denn richtig wäre, bestenfalls einen ganz kleinen Ausschnitt aus der gesamten Netzdebatte bedeuten. Es würde dieses Thema völlig unzureichend abbilden, weil man im Moment überhaupt noch nicht weiß, wie sich das bei der Stromproduktion entwickelt. Das ist übrigens auch im Ausschuss vom Ministerium, wie ich fand, zutreffenderweise erläutert worden. Denn die Bundesnetzagentur ist jetzt gerade - in dieser Zeit - dabei, Pläne zu entwickeln und Anhörungen durchzuführen, wo sich alle beteiligten Länder und andere Interessierte einklinken können. Das heißt, dass es einigermaßen schräg ist, jetzt hier so etwas festzulegen. Es ist deshalb aus unserer Sicht heute nicht abstimmungsfähig.

Ich fand es auch sehr merkwürdig, dass die Mehrheitsfraktionen überhaupt nicht bereit waren, mit der Abstimmung über diesen Antrag zu warten, obwohl es gleichzeitig - auch zum Thema „Netze“ - einen sozialdemokratischen Antrag und einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss gab. Wir hatten gesagt: Dazu können wir uns eigentlich noch ein bisschen externen Sachverstand holen. Nein, das alles wollte man nicht, man wollte, dass über den eigenen Antrag abgestimmt wird.

- Herr Kollege Miesner, wahrscheinlich haben Sie, weil Sie letztes Mal den Einstieg so vermasselt haben, heute dazu auch nicht reden dürfen.

Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der das, wie ich finde, als Volte eigentlich ins völlige

Gegenteil verkehrt. Herr Minister Birkner und auch Herr - - - Na, wie heißt der Kollege?

Ist auch egal. Sie haben vorhin versucht, das neue FDP-Modell für erneuerbare Energien darzustellen. Sie haben versucht - das ist der Werbeblock -, den Beschluss des FDP-Präsidiums vom 24. September dazu unter die Leute zu bringen. Das ist noch nicht so lange her. Ich will aus diesem Beschluss nur einen Satz vorlesen,

der deutlich macht, was dieser Quotenmüll tatsächlich bedeuten würde. Ich würde mich sehr wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie das mittragen könnten. Ich lese den Satz vor:

„Bei einem Mengenmodell - je nach Ausgestaltung - würden Energieerzeuger, Stromhändler oder Endkunden verpflichtet, einen von der Politik festgelegten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen bzw. zu beziehen.“

Es geht dabei um die Erzeuger, die Händler oder auch die Abnehmer. Jeder Einzelne von uns hier wäre verpflichtet, einen bestimmten Anteil Erneuerbarer zu beziehen. Man könnte nicht selbst Entscheidungen treffen, wie viel man haben will, sondern irgendwelche Politiker würden Quoten festlegen. Weil das sogar den FDP-Leuten im Präsidium aufgefallen ist, sagen sie: Es könnte natürlich gefährlich werden, wenn da eine Marktmacht entsteht, wenn dieses nationale Mengenmodell eine Marktmacht bestimmter Unternehmen - wir wissen, wer das hier in Deutschland ist; das sind nicht so viele - stärken würde. Weil das so ist, hat man gesagt: Dann machen wir das nicht nur bundesweit, sondern gleich europaweit. Die FDP als Europapartei will hier mal eben Europa ein Energiesystem überstülpen. Das ist schon mal - angesichts des Potenzials der FDP - eine ganz grandiose Idee.

Weil man sich nicht ganz sicher ist, wie man das bis dahin bewerkstelligt - das alles muss bis 2020 fertig sein -, will man noch ein Zertifikatemodell dazwischenschalten, damit das irgendwie geregelt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist so schräg, dass es wirklich überhaupt niemand mehr nachvollziehen kann - nicht einmal Sie selbst, glaube ich. Denn das, was Sie

hier sonst an Details in Anträge schreiben, hat mit dem überhaupt nichts zu tun und geht in eine völlig andere Richtung. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie energiepolitisch wirklich wollen.

Sie wollen das EEG abschaffen. Im Grunde wollen Sie den Mittelstand an dieser Stelle platt machen; denn das, was Sie beschließen, soll im Grunde nur die Großen wieder stärken. Genau das ist die Klientelpolitik der FDP, und ich kann mir nicht vorstellen - ich gucke den Kollegen Thiele an -, dass die CDU das richtig gut findet.

Vielen Dank.

Einen Satz habe ich vergessen. Wenn der Antrag der Grünen zu „Power-to-Gas“ zur Abstimmung kommt, werden wir ihm zustimmen. Ihre Anträge lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Wort will ich gerne aufnehmen: Wenn ihr dann einen ordentlichen Gesetzentwurf macht, hat dieser Entwurf zumindest den Erfolg gehabt, dass wir über das Thema reden und uns des Themas annehmen. Das ist, glaube ich, auch nötig.

Ich will in dieser ersten Beratung eine Reihe von Problemen ansprechen, die sich mir bei der Beschäftigung mit dem Inhalt dargestellt haben. Ich glaube, dass wir im Zuge der Beratungen über diese Probleme diskutieren müssen.

Zunächst einmal gefällt mir, ehrlich gesagt, die Verwendung des Wortes „Landgrabbing“ hier nicht.

Denn dieses Wort hat ursprünglich neokoloniale Machenschaften bezeichnet, bei denen Menschen sich Flächen in Ländern, die wir heute Entwicklungsländer nennen, unter den Nagel reißen, und zwar in Gebieten, in denen sich niemand dagegen wehren kann. Das, was wir hier haben, ist vielleicht an einigen Stellen verbesserungsfähig, hat aber mit dem, was dort passiert, nichts zu tun. Deshalb würde ich einen anderen Begriff dafür nehmen.

Ich bin Mitglied im Grundstücksverkehrsausschuss meines Landkreises und habe von daher eine ganz gute Übersicht über die Preisentwicklung in unserem Landkreis. Ich komme in der Tat gelegentlich darüber ins Staunen, welche Preissprünge es gibt.

Im Normalfall freut sich jeder, wenn er für Land, das er verkaufen oder verpachten will, den maximalen Erlös bekommt. Das ist naheliegend. Genauso richtig ist es, dass der Käufer oder Pächter möglichst wenig zahlen will. Dann müssen beide

Seiten sich irgendwo treffen und zu einem Ergebnis kommen. Es bedarf schon ziemlich wichtiger Gründe, wenn der Staat in diesen Prozess eingreifen soll. Das ist für mich ein Grundgedanke in diesem Zusammenhang.

Für die meisten Bauern ist Land das wichtigste Produktionsmittel. Deshalb ist es für sie extrem wichtig, zu welchen Kosten sie dieses Produktionsmittel bekommen. Genau da gibt es in einigen Gebieten Niedersachsens Probleme, weil die Pacht- und Kaufpreise so hoch gestiegen sind, dass nicht mehr alle Landwirte mitbieten können. Wenn bei uns für eine Fläche Karnickelsand 20 000 Euro gezahlt werden, dann wundere ich mich schon, dass das möglich ist. Wenn man weiß, wer die Fläche gekauft hat, dann erkennt man auch, woher das Geld kommt.

Deshalb müssen wir uns darüber Gedanken machen. Ich bin nur nicht sicher, ob der Entwurf, der jetzt vorliegt, geeignet ist.

Ich will einige Probleme ansprechen, die sich mir darstellen - einmal abgesehen von der Frage, ob dieser Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode beraten wird; da könnte man Zweifel haben. Im Übrigen gilt natürlich auch hier das sogenannte strucksche Gesetz: Kein Gesetzentwurf kommt aus dem Parlament so heraus, wie er hineingekommen ist.

Nach meiner Einschätzung enthält der Gesetzentwurf an zahlreichen Stellen unbestimmte Rechtsbegriffe. Einige Beispiele:

In § 6 Abs. 1 ist von einer „agrarstrukturell nachteiligen Verteilung“ die Rede. Wer definiert eigentlich, wann eine Verteilung von Grund und Boden agrarstrukturell nachteilig ist?

Ab welcher Größenordnung?

In § 11 Nr. 2 finden sich die Worte „ungesunde Anhäufung“. Wer definiert eigentlich, was eine ungesunde Anhäufung landwirtschaftlicher Flächen ist? - Ich habe Schwierigkeiten, das mal eben aus der Lamäng zu definieren.

In § 11 Nr. 4 steht etwas von einem „nicht angemessenen Verhältnis“. Wann ist das Verhältnis des Pachtzinses zum Ertrag nicht angemessen? Wer legt das fest?

Die Liste ließe sich fortsetzen. Aber das machen wir dann im Beratungsgang. Der GBD wird etwas dazu sagen müssen und andere übrigens auch. Ich bin schon der Meinung, dass an einigen Stellen verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf besteht. Das betrifft z. B. das Prinzip der Vertragsfreiheit. Der Kollege Deppmeyer hat die EU angesprochen. Da hat er recht. Im Unterschied zu ihm weiß ich nicht, was dabei herauskommt. Aber ich kann mir vorstellen, dass es Probleme geben wird, wenn die EU da anders entscheidet.

Fraglich ist für mich auch, warum die Grenze für Vorkaufsberechtigte gerade bei 20 % liegen soll. Warum nicht bei 25, 30 oder 40 %?

Es muss einfach eine schlüssige Begründung geliefert werden. Die fehlt im Augenblick noch.

Ein Problem hat schon die Kollegin König angesprochen: Was macht man eigentlich, wenn es aus historischen Gründen schon einen Großgrundbesitzer vor Ort gibt und dieser seine Flächen auch noch vergrößern will? Dann hat man auch ein Problem. Übrigens hieß das Prinzip früher „Junkerland in Bauernhand“; das war noch ein bisschen anders.

Die letzte Frage, die ich ansprechen will, betrifft die in Artikel 2 vorgeschlagene Änderung des § 41 des Kammergesetzes. Die geänderte Zusammensetzung des Grundstücksverkehrsausschusses wird mit einer höheren demokratischen Legitimation begründet. Dann muss natürlich schon gefragt werden, wie der gewünschte Vertreter der Umweltverbände benannt werden soll. Wodurch erlangt ein solcher Vertreter seine Legitimation?

Darüber, ob ein weiterer Vertreter des Kreistages in den Grundstücksverkehrsausschuss kommen sollte, kann man noch diskutieren. Ich kann zwar politisch verstehen, warum die Grünen das mit den Umweltverbänden in den Gesetzentwurf geschrieben haben. Aber wenn man das durchsetzen will, muss man das etwas anders begründen. Als Begründung dafür, dass ein Vertreter der Umweltverbände in den Grundstücksverkehrsausschuss gewählt werden soll, auf die „zunehmende umweltpo

litische Bedeutung des Grundstücksverkehrs“ zu verweisen, reicht nach meinem Verständnis nicht aus.

Fazit: Wir haben eine ganze Menge zu beraten - wenn es denn zu dieser Beratung kommt.

- Deswegen ist die Anhörung, die dann wahrscheinlich im Februar oder März - oder wann auch immer - stattfinden wird, sehr wichtig. Zu dieser Anhörung wird es ganz sicher kommen, weil sich natürlich auch die neue Landesregierung mit diesem Thema beschäftigen wird. Dann wird das Thema vielleicht etwas anders diskutiert, und dann können wir unter Umständen ganz anders argumentieren.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Miesner, Sie haben noch die Möglichkeit, sich für Ihren einleitenden Satz zu entschuldigen. Das ist ja am Ende der Debatte möglich.

Das Wohl von Familien in Niedersachsen ist mindestens ein genauso echtes Thema wie die Energieversorgung. Insofern war das eine Abqualifizierung.

Ziemlich genau vor einem Jahr haben CDU und FDP hier im Landtag einen Antrag mit der Überschrift „Erneuerbare Energien benötigen Speicherkapazitäten“ gestellt. In sieben Unterpunkten ging es um die Potenziale und um Probleme der Speichertechnologien.

Im letzten Jahr ist wohl nicht sehr viel in Niedersachsen passiert, wenn Sie jetzt, ein Jahr später, schon wieder mit einem Antrag kommen, dieses Mal unter der Überschrift „Power-to-Gas: Erneuerbarer Energien brauchen Langzeitspeicher“. Aber vielleicht reichte es auch schon aus, dass wir als SPD-Fraktion im Mai einen Antrag eingebracht

hatten, in dem es um Energieforschung und Speichertechnologie geht. Damals mussten wir uns dann anhören, Herr Miesner, wir seien wohl etwas spät. Wenn das im Mai zu spät war, wie ist es dann eigentlich im Juli?

„Power to Gas“ ist das Energiewort dieses Sommers. Auf der großen dena-Konferenz im Juni konnte der Eindruck entstehen, man sei ganz kurz davor, die Speicherprobleme gelöst zu haben. Leider sind wir in der Realität noch nicht so weit, weil Forschung und technische Umsetzung in der Praxis noch nicht ausreichen. Dazu könnte man viele Belege anführen. Ich will nur eine Stimme anführen. Professor Wagner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sagt: Zurzeit sind keine ausreichend leistungsfähigen und bezahlbaren Techniken im erforderlichen Umfang verfügbar. - Das ist im Übrigen auch die Quintessenz der Unterrichtung durch die Landesregierung, die wir im Zusammenhang mit dem SPD-Antrag vor einem Monat erhalten haben.

Was meint eigentlich „Power to Gas“? - Mit Strom aus Wind oder Sonne wird im Elektrolyseverfahren am Ende Methan erzeugt, das man auf einfache Weise direkt in das Gasnetz einspeisen oder in Kavernen deponieren kann, so wie man es braucht. Sie alle wissen sicherlich - das weiß ja jeder -, dass wir in Deutschland über 520 000 km Gasleitungen haben - alles potenzielle Speicher. Aber bisher hat man nur einen Effizienzgrad von ungefähr 25 % erreicht, weil man zweimal umwandeln muss, wenn am Ende des Prozesses wieder Strom herauskommen soll. Zu den Kosten dieser Power-to-Gas-Strategie ist damit überhaupt noch nichts gesagt; denn bisher steht noch in den Sternen, welche Kosten das tatsächlich verursacht. Ich glaube, dass das Ministerium in seiner Analyse der gegenwärtigen Situation recht hat. Gleichwohl ist es unverzichtbar, dass Forschung und Praxisanwendung in dieser Richtung verstärkt weiterarbeiten.

Gerade in diesen Tagen hat es in Berlin eine Initiative von drei Ministerien - Wirtschaft, Umwelt, Bildung und Forschung - gegeben, durch die zahlreiche Forschungsinstitute und Unternehmen in die Lage versetzt werden, sogenannte Leuchtturmprojekte zu entwickeln. Ich kann jetzt nicht alle diese Projekte im Detail aufzählen. Aber schon bei der Auswahl wird deutlich, wie schwierig das ganze Unterfangen ist. Dazu gehört bekanntlich Grundla

genforschung. Ich finde es im Übrigen sehr bedauerlich - insofern kann ich Ihre Freude über die Erfolge in Niedersachsen nicht ganz teilen, Herr Kollege Miesner -, dass bei dieser Grundlagenforschung keine einige Universität aus Niedersachsen beteiligt ist. Ein Leistungsnachweis für diese „herausragenden“ Leistungen der Landesregierung ist das wohl auch nicht.

Neben der Aufgabe, den Anteil der regenerativen Strombereitstellung zu erhöhen, gibt es noch weitere wichtige Aufgaben für Großenergiespeicher. Dazu gehören u. a. erstens die Stabilisierung des Stromversorgungssystems und zweitens die Entlastung des konventionellen Kraftwerkparks. Damit ist auch deutlich, dass die Steuerung dieser Entwicklung ganz eindeutig beim Staat liegen muss. Ich sage das deshalb, weil man den Eindruck gewinnen kann, hier entstünde wieder eine neue Goldgräberstimmung für die großen Konzerne, die am Ende zu falschen Zielen führen könnten. Bei der dena heißt das übrigens „Roadmap Power to Gas“. Die dena geht von einem Zeitraum bis 2025 aus. Aus heutiger Sicht sind das noch ungefähr 13 Jahre. Der vorliegende Antrag enthält also nichts Neues, aber falsch ist er auch nicht.

Ich habe zwei Fragen an den Minister. Erstens. Warum wird in dem Antrag eigentlich ausdrücklich ein Projekt mit der IVG angesprochen? Die IVG ist ja nicht das einzige Unternehmen in Niedersachsen, das sich mit Kavernen- oder Power-to-GasProjekten beschäftigt. Zweitens. Wie ist Niedersachsen in die Projekte des Bundes eingebunden? - Bei einem Projekt dieser Größenordnung kann es ja nicht sinnvoll sein, als Einzelkämpfer aufzutreten.

Im Ausschuss werden wir natürlich noch über die Details beraten müssen. Herr Kollege Miesner, bei dem Lobpreisen der Landesregierung, das Sie ständig in Ihren Reden vollführen, sollten Sie aufpassen, dass Sie damit nicht noch den Kollegen Hogrefe übertrumpfen.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, damit es hier nicht zu einer Geschichtsklitterung kommt. Der Kollege Oetjen hat der sozialdemokratischen Fraktion eben als Unterstellung unterschieben wollen, wir würden sozusagen den Straßenbau in Niedersachsen wegfegen. Das hat er an dem vermeintlichen Beifall des Kollegen Will festgemacht. Herr Kollege Oetjen, ich darf Ihnen mitteilen, falls Sie das beruhigt: Die SPD-Fraktion würde dem Antrag der Grünen, wenn er denn nachher noch zur Abstimmung stünde, was er ja wohl nicht tun wird, nicht zustimmen. - Vielleicht könnten Sie an der Stelle also bei der Wahrheit bleiben und das redlich ausführen.

Im Übrigen noch ein Wort zum Brelinger Berg: Alle Geografen, die in Niedersachsen studieren - zumindest die in Hannover -, fahren regelmäßig dorthin, weil es eine Stauchendmoräne ist. Genau deshalb ist der Kies da, und genau deshalb wird an dem Kies dort schon seit vielen Jahren herum

geknabbert. Nebenbei gesagt: Das ist auch noch eine schöne Ecke, Frau Lorberg, gell?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie muss die Haut schon ganz schön dünn geworden sein, dass selbst ein eigentlich so ungefährlicher Antrag wie der der Grünen an dieser Stelle schon solche Emotionen auslöst.

- Es tut mir leid. Ich kann die Vorwürfe, die der Kollege Dammann-Tamke zum Schluss erhoben hat, angesichts des Antrags überhaupt nicht verstehen.

Gerade ist in Berlin der sogenannte Petersberger Dialog zu Ende gegangen. Das war ein erneuter Versuch, Bewegung in die Klimaschutzpolitik zu

bringen, damit 2015 die nächste große Weltklimakonferenz in Doha halbwegs erfolgreich sein kann. Wir wären ja schon froh, wenn am Ende überhaupt etwas dabei herauskommt. 15 Jahre nach Kioto ist dies dringend notwendig, weil jedermann weiß, dass derzeit kaum noch jemand glaubt, dass die Obergrenze der Erwärmung der Erde auf plus 2 Grad gehalten werden kann.

Deshalb hat die Bundeskanzlerin in ihrer Begrüßungsrede, wie ich finde, zu Recht darauf hingewiesen, dass wir ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum brauchen. Sie hat gesagt: „... wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum (als) mehr als nur als quantitatives Wachstum betrachten.“ Das heißt, sie hat ausgeführt, dass es an dieser Stelle um qualitatives Wachstum geht. Damit hat Frau Merkel recht. Es wäre schön, wenn wenigstens alle Minister ihre eigenen Bundesregierung das auch so sehen würden.

Bei Herrn Rösler kann man da schon wieder nicht sicher sein.

Denn er hat sozusagen als Reaktion darauf hingewiesen, Jobs seien gefährdet, die Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet. Zur Energiewende fällt ihm nichts anderes ein, als darauf hinzuweisen, oberste Priorität habe die Bezahlbarkeit von Strom. Das ist ein uraltes falsches Verständnis bei der FDP.

- Der Einwand ist so blöd, dass ich nicht auf ihn eingehe. Es tut mir leid.

Herr Kollege Rickert, der Einwand war wenig zielführend. Deswegen gehe ich nicht auf ihn ein.

Mit dem Schreckgespenst der Strompreiskosten blasen Sie das wieder auf. Sie wissen ganz genau, dass es ohne das EEG keine Energiewende gegeben hätte und dass sie auch nicht funktionieren würde. Dass die Verbindung zwischen Klimaschutz und Energie unmittelbar ist, weiß, glaube ich, jeder. Aber bei Ihnen ist die ideologische Verpeiltheit so heftig, dass Sie immer noch nicht davon herunterkommen, das EEG als scheinbar Schuldigen zu geißeln.

- Ja, eben, Herr Minister a. D. Sander. Dazu kommen wir gleich. Ich will ableiten, warum das - - -

- Nun bleibt doch mal ruhig! Was soll diese Dünnhäutigkeit? Ich kann sie gar nicht nachvollziehen.

Mich wundert nur, dass die FDP noch nicht die kruden Ideen von Herrn Vahrenholt (RWE) in ihren Forderungskatalog aufgenommen hat. Er konstatiert mal eben eine Abkühlungsphase der Erde, weil die Sonne eine Schwächephase habe. - Und schon ist alles wieder gut; denn dann braucht man ja auch nichts zu tun!

Einer der bekanntesten Klimaforscher in Deutschland ist Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel. Latif hat es mehrfach deutlich gemacht: Seit 1900 hat sich die durchschnittliche Temperatur um 0,8 Grad Celsius erhöht. Ein Drittel der Packeisfläche in der Arktis ist einfach weg. In den letzten hundert Jahren ist der Meeresspiegel um 20 cm angestiegen. Alle großen Gletscher in den Gebirgen dieser Welt schmelzen ab. - Diese grundsätzliche Einleitung scheint mir in der ersten Beratung wichtig, weil wir mit diesem Antrag der Grünen ja nur über einen Teilaspekt aus dem Bereich Klimaschutz sprechen.

Der eine oder andere mag sich fragen, wieso die niedersächsische Landwirtschaft eigentlich eine Klimaschutzstrategie braucht. Die Antwort gibt die

Landesregierung. Nach nur zehn Jahren hat sie es geschafft, sich von der Regierungskommission „Klimaschutz“ Empfehlungen für eine niedersächsische Klimaschutzstrategie aufschreiben zu lassen. Darin geht es in erheblichem Umfang um die Landwirtschaft in Niedersachsen.

Wir wissen, dass die Landwirtschaft von den Klimaveränderungen nicht nur betroffen, sondern dass sie in Teilen auch Verursacher dieser Klimaveränderungen ist. Auch deshalb ist es naheliegend, die Forderungen aus dem Katalog von Vorschlägen aufzuschreiben, so wie die Grünen es getan haben. Wer das nachlesen möchte, kann das in der Klimaschutzstrategie z. B. auf den Seiten 71, 73, 82, 84, 86 und 92 tun. Dort stehen die Stichworte, die sich alle im Antrag der Grünen wiederfinden. Herr Sander, ich könnte noch mehr Seiten nennen.

Ich habe die Seitenzahlen genannt, weil die Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht jeden Tag mit Klimaschutz beschäftigen, diesen Hinweis bekommen sollten, damit es aufhört, dass dem Kollegen Meyer von den Grünen der Vorwurf gemacht wird, es sei alles gegen die Landwirtschaft gerichtet. Alle diese Vorschläge sind in der Klimaschutzstrategie enthalten. Sie werden mittelbar in der Untersuchung, von der vorhin schon die Rede war, angesprochen.

Ich will nicht auf alle Forderungen eingehen. Dazu haben wir heute auch gar keine Zeit. Im Detail haben wir durchaus noch Änderungswünsche. Ich habe z. B. den Hinweis zum Greening in der EU noch nicht verstanden. Wenn das Greening noch nicht festliegt, weiß ich nicht, wie man darüber hinausgehen kann. Das müsste noch geklärt werden.

Aber eines müsste für uns im Landtag klar sein: Dort, wo wir als Land die Möglichkeit haben, zu handeln, müssen wir es auch tun. Diese Aufgabe

hat jeder von uns, wenn er Klimaschutz ernst nimmt. Ob als einzelner Bürger, auf kommunaler, auf Länder- oder auf Bundesebene: Wir müssen auf jeder Ebene das tun, was wir tun können.

Wenn wir, wie Frau Merkel es richtigerweise gesagt hat, andere Länder in die Pflicht nehmen wollen, dann bringt es nichts, auf Zeit zu spielen. Herr Kollege Dammann-Tamke, eine Studie ist häufig eine wichtige Voraussetzung dafür, politisches Handeln praktisch einzuleiten.

Insofern ist diese Studie sicherlich inhaltlich wertvoll.

Ich bin allerdings gespannt, ob Sie es in der Ihnen verbleibenden Zeit schaffen, dazu tatsächlich einen Antrag vorzulegen, der noch in konkretes praktisches Handeln umgewandelt werden kann, oder ob da wieder nur Papier bewegt wird, wie Sie es eben zu Recht kritisiert haben.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass im Moment überall in Niedersachsen die Abschlussprüfungen für diejenigen stattfinden, die sich in der Erzieherausbildung befinden, habe ich zwei Fragen.

Erstens. Kann sich die Landesregierung vorstellen, wie es denen, die gerade nach vierjähriger Ausbildung an den Schulen ihre Examina machen, geht, wenn sie erfahren, dass diese Landesregierung der Meinung ist, dass man dies mit den ehemaligen Beschäftigten von Schlecker auch durch ein bisschen Umschulung machen kann?

Zweitens. Diese vierjährige Ausbildung findet in Niedersachsen überwiegend an berufsbildenden Schulen statt. Wer wird das für die Beschäftigten von Schlecker machen, und wer wird das bezahlen? Oder wollen Sie künftig alle Auszubildenden zum Erzieher finanzieren?

Herr Kollege Sander, Sie haben eben das Kooperationsmodell angesprochen. Ich habe nicht in

Erinnerung, ob Sie auf der Veranstaltung des BDEW waren. Dort wurde von denjenigen, die das Kooperationsmodell gefahren haben, ausdrücklich gesagt, dass das für einen ganz kleinen und begrenzten Bereich geholfen hat. Mittlerweile sind wir aber an einem Punkt, an dem das längst nicht mehr ausreicht. Sie haben ausdrücklich gefordert, dass mehr passieren muss. Dann reicht es, finde ich, nicht aus, dass Sie sagen, mit dem Kooperationsmodell hätten wir das erledigt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Clemens Große Macke, diese Masche ist uns ja hinreichend bekannt. Wenn Sie glauben, Sie könnten durch eine Zuspitzung auf den Kollegen Christian Meyer vom Thema ablenken und die Probleme wegwischen, dann wird Ihnen das an dieser Stelle überhaupt nicht gelingen, und zwar schon deshalb nicht - - -

Alle haben am Parlamentarischen Abend des BDEW teilgenommen. Auch die Wasserversorgungsverbände wie z. B. der OOWV waren da. Die haben eindeutig auf das Problem hingewiesen. Es ist deutlich geworden, dass die Nachfragen aus Ihrer Richtung eher peinlich waren; denn die Antworten darauf waren schon längst klar. Jetzt auf dieser personalisierten Schiene vom Thema ablenken zu wollen, hilft überhaupt nicht. Das Thema ist in der Tat brisanter.

Ich sage es einmal ganz plastisch: Wer glaubt, dass er das Problem dadurch lösen kann, dass er die Gülle aus Cloppenburg, Vechta oder woher auch immer z. B. zu mir in den Landkreis Celle bringen kann, wird auf die Dauer keinen Erfolg haben. Das geht für eine begrenzte Zeit, nicht aber auf Dauer. Irgendwann sind auch bei uns die Kapazitäten ausgeschöpft. Ich will es jetzt einmal ganz plastisch sagen. Herr Präsident, ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf. Ich will, ehrlich gesagt, die Scheiße aus Cloppenburg auch nicht auf Dauer haben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Nacke eine Freude machen. - Herr Nacke, wie Sie sehen, habe ich heute ein Jackett an. Wenn Sie das beruhigt, dann ist das schon einmal ein guter Anfang.

Mir ist unklar, ob wir in den letzten Jahren schon einmal gleichzeitig über vier Anträge diskutiert haben, die aus drei unterschiedlichen Jahren, hier nämlich aus den Jahren 2010, 2011 und 2012, stammen. Auch wenn es in jedem Antrag irgendwie um Kabel geht, haben die vier Entschließungsanträge nur mittelbar etwas gemeinsam. Ich will den Ältestenrat nicht kritisieren, aber daran, ob die Art und Weise, wie wir die Anträge debattieren, insgesamt hilfreich ist, habe ich meine Zweifel.

Hinzu kommt, dass die Anträge mittlerweile durch Änderungsanträge aus den jeweiligen Fraktionen ergänzt oder, besser gesagt, ersetzt worden sind, sodass ich vermute, dass nicht alle Kolleginnen und Kollegen ganz genau wissen, über welchen Antrag gerade diskutiert wird.

Unter Tagesordnungspunkt 21 werden gleich zwei Entschließungsanträge behandelt, die im August 2010 und im Januar 2011 von erheblicher politischer Bedeutung waren. Es ging um die Möglich

keiten und Rechtsgrundlagen der Erdverkabelung, wie es auch in den Überschriften steht. In gewisser Weise hat Niedersachsen damit im mehrfachen Sinne ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht.

Mit Datum vom 15. Juni 2012 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag eingebracht, der im Ausschuss so nie beraten wurde. Das ist aber auch nicht so schlimm, weil er inhaltlich auch nichts Neues enthält, außer dem Hinweis, dass es im Jahr 2011 eine Novelle des EnLAG gegeben hatte. Das wussten wir aber auch so schon.

Wir sind inhaltlich eigentlich auch schon viel weiter, als beide Anträge unter dem Tagesordnungspunkt 21 a und b damals waren. Wir stimmen über sie ab wohl wissend, dass sie eigentlich längst überholt sind. Das gilt auch für den Änderungsantrag von CDU und FDP.

Wir sind auch viel weiter, als es im Antrag der Grünen unter dem Tagesordnungspunkt 22 steht. Die SPD hatte eigentlich erwartet, dass Sie diesen Antrag zurückziehen. Das haben Sie im Ausschuss nicht gemacht. Deswegen mussten wir im Ausschuss dagegen stimmen. Denn den Änderungsantrag dazu konnten wir im Ausschuss gar nicht beraten. Deswegen würden wir uns diesbezüglich heute der Stimme enthalten, weil wir gar nicht wüssten, wie wir dazu Stellung nehmen sollten.

Viel wichtiger und besser ist in der Tat - der Kollege Christian Meyer hat es eben begründet - der Inhalt des Antrags unter dem Tagesordnungspunkt 23, in dem die Grünen Überlegungen anstellen, welche Faktoren zukünftig die Energiewende und damit den notwendigen Netzumbau beeinflussen. Das ist in der Tat eine wichtige Diskussion, die auf allen politischen Ebenen geführt werden muss, weil sie alle Menschen und alle Regionen unmittelbar betrifft.

Wir haben es im Niedersächsischen Landtag in den letzten Jahren erlebt, wie sich politische und technische Bewertungen bezüglich der Stromnetze verschoben haben. Zur Erdverkabelung: Erst ging es gar nicht. Dann war es viel zu teuer. Dann gab es nur kurze Abschnitte. Dann waren Trassen über Hunderte von Kilometern möglich - ganz schnell ganz anders.

So ähnlich ist es auch bei der Diskussion über die HGÜ-Leitungen. Das sind die Leitungen, die mit Gleichstrom arbeiten und die Strom mit nur ganz geringen Verlusten über große Entfernungen transportieren. Am Anfang hieß es hier auch: Das

geht überhaupt nicht. - Dann hießt es: vielleicht auf kurzen Strecken. Und heute sind in dem Netzentwicklungsplan, den die großen Betreiber vorgelegt haben, über 2 000 km in Gleichstrom avisiert. Massiver kann man das also in so kurzer Zeit gar nicht verändern.

Die Tatsache, dass CDU und FDP diesen alten Antrag heute noch zur Abstimmung stellen wollen, zeigt nur, dass sie eigentlich nur den Stillstand organisieren,

weil sie den politischen Debatten leider nur hinterherlaufen. Sogar die großen Energieversorger sind da schon viel weiter.

Ich hatte das Vergnügen - ich weiß nicht, ob Herr Toepffer gerade im Saal ist; er könnte das bezeugen -, an einer Tagung des Wirtschaftsrats der CDU in Hannover teilzunehmen, auf der sich ein Vorstandsmitglied von E.ON zu Energiefragen äußerte. Seine Äußerungen waren wirklich beeindruckend, weil er nämlich eine ganz neue Sicht auf erneuerbare Energien formulierte, die man von einem E.ON-Spitzenmanager so wohl vermutlich in diesem Kreis nicht erwartet hatte. Er führte sinngemäß aus, dass der Bau fossiler Kraftwerke aus Sicht von E.ON zurzeit überhaupt keinen Sinn mache, weil man auch nicht ansatzweise Standortfrage und Netzanbindung zusammenbringen könnte. Und dann reden Sie hier noch über Kohlekraftwerke an der Nordsee!

Ganz nebenbei gesagt: Vor wenigen Tagen hat RWE mitgeteilt, dass sich das Unternehmen vollständig aus dem Atomkraftwerksbau zurückziehen wird - vollständig, und zwar weltweit. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht!

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Thümler, hat in einer Pressemitteilung am 14. Juni zu Recht darauf verwiesen, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen vom dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren würden. Wenn das richtig ist, Herr Thümler, dann müsste doch gerade daraus die Schlussfolgerung erwachsen, zu überprüfen, in welchem Umfang neue Höchstspannungstrassen tatsächlich quer durch Deutschland gebaut werden müssen. Die Zahlen aus dena I und dena II sind eigentlich willkürlich gegriffen und längst überholt.

Sie stammen bei dena I aus einer Zeit von vor zehn Jahren, in der die Ausgangsbedingung ganz anders war.

Lesen Sie bitte einmal den Artikel von Frau Kautenburger in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 31. Mai nach.

Sie hat in dieser Zeitung einen bemerkenswert guten Artikel unter der Überschrift „Verheddert“ geschrieben. Sie fordert völlig zutreffend, dass Betreiber, Politik und Behörden endlich aufhören müssen, Schwarzer Peter zu spielen.

Frau Kautenburger macht den Vorschlag einer Deutschen Netz AG, in der die Betreiber, Stadtwerke und Unternehmen und der Bund die Koordination des Mammutprojekts Netzausbau leisten müssen. Man könnte das auch „Masterplan“ nennen.

Ich finde diesen Vorschlag gut - um mich ausdrücklich zu dieser Meinung von Frau Kautenburger zu bekennen.

Übrigens hilft es auch, sich das Papier des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen aus dem April durchzulesen. Es heißt dort wörtlich - ich zitiere -:

„Der Netzausbaubedarf ist so gering wie möglich zu halten. Der Ausbaubedarf, der in der Fachwelt unterschiedlich vorhergesagt wird, ist regelmäßig zu überprüfen und an die politischen und technischen Entwicklungen anzupassen.“