Kurt Herzog
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsminister Rösler das EEG abschaffen und durch ein erwiesenermaßen untaugliches Quotenmodell ersetzen will und dass die teure Offshorewindkraft, die die Rentenkassen entlastende Ökosteuer, der MeritOrder-Effekt usw. den Strompreis hochtreiben, frage ich die Landesregierung: Sind nicht die zu teure Offshoretechnik, die artfremde Ökosteuer, der Mitnahmeeffekt der Energiekonzerne und vor allem Philipp Rösler eine Gefahr für die Energiewende?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Weltbank kürzlich die Regierungen weltweit dringend dazu aufgefordert hat, die rund 1 Billion schweren Subventionen für Kohle und andere fossile Brennstoffe in alternative Energien umzuleiten, frage ich die Landesregierung, wie sie darauf hinwirken will, dass diese Aufforderung zeitnah umgesetzt wird bzw. das Missverhältnis aufgehoben wird, nachdem fossile Energien direkt staatlich gefördert werden, erneuerbare Energien aber im Wesentlichen von den Verbrauchern über die EEG-Umlage gezahlt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die blauäugigste Binsenweisheit hatte nach dem kürzlichen Energiegipfel Angela Merkel parat. Zitat: „Wir haben heute festgestellt, dass alles mit allem zusammenhängt.“ Das hatte ungefähr so viel Karat wie das Bonmot unseres schwäbischen Englischlehrers Oettinger: „We all sit in one boat.“
Immerhin sagen aber beide damit irgendwie auch, was die SPD bisher nicht schnallt: Es müssen endlich 17 protektionistische, egoistische deutsche Energieprogramme zusammengeführt werden.
Die Netzagentur rudert bei ihren Netzausbauplänen um bis zu ein Drittel zurück. - Das sagen wir hier seit Jahren. - Dabei beachtet sie noch nicht einmal eine klug über Deutschland verteilte, arbeitsteilige, erneuerbare Erzeugung. Sie bleibt lämmerschwänzig bei Lastverschiebung und Lastabwurf und blind beim Zusammenschalten von Offshorewindkraft mit Norwegens Pumpspeichern.
Schnellstens brauchen wir die Rückführung der Leitungshoheit in die öffentliche Hand, und zwar im doppelten Sinne.
Herr Hocker, Herr Bäumer, Ihre eigene Große Anfrage zur Energie hat alle Mankos entlarvt: eine zersplitterte Forschungslandschaft, ganze sechs Forschungsprojekte in Niedersachsen, halbierte Haushaltsansätze z. B. bei der Brennstoffzelle und obendrauf noch Rösler als schlechter Planwirtschaftler, Missionar gegen die Erneuerbaren, der höchst effizient alles auf die Verbraucher abwälzt.
Auch nach diesen fünf Jahren ist diese Regierung ein lame duck, die das Blaue vom Himmel salbadert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland geht es gut. Es findet sich im Weltrisikobericht 2012 an 146. Stelle, was das Risiko von Naturkatastrophen angeht. Dem Südseestaat Kiribati geht es schlecht. Er wird in 50 Jahren nicht mehr sein. Der Präsident bereitet den Exodus vor und kauft auf den Fidschi-Inseln 2 600 ha Siedlungsfläche.
In einer meiner ersten Reden war Herr Wulff mein Zeuge. Er sagte damals: In Deutschland wird der Klimawandel in 50 Jahren 500 Milliarden Euro verschlingen. - Es hat sich ausgewulfft, aber viele haben in der Regierungskommission Klimaschutz mitgewirkt und 600 Maßnahmen erarbeitet. Leider für lau! Im schwarz-gelben Doppelhaushalt steht kein müder Euro dafür.
Verschiedene Institute prognostizieren inzwischen 4 °C Temperaturanstieg. Der Meeresspiegel steigt
um 60 % schneller als angenommen. Die Arktis war noch nie so eisfrei. 97 % der Eisfläche Grönlands tauen. Die Weltbank fleht: Leitet das Geld in die Erneuerbaren um!
Und die FDP-Minister? - Bode forciert Fracking, Rösler verhindert die überfällige Verschärfung des Emissionsrechtehandels. Meine Damen und Herren, solche Minister kann sich die Welt, kann sich Deutschland, kann sich Niedersachsen nicht leisten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz, dass wir Linke an unserem Antrag aus 2008 - anders als andere Fraktionen dieses Landtags - keine Nachjustierungen und Verklausulierungen vornehmen mussten. Alles stimmt noch.
Nach den Asse-Erfahrungen und den Erkenntnissen aus den beiden Untersuchungsausschüssen Asse und Gorleben stehen wir nach wie vor dazu, Gorleben und auch das Medium Salz bei der Frage der Aufbewahrung von Atommüll endgültig auszuschließen.
Wir müssen bei null beginnen bei der Aufbereitung aller Fehler der Vergangenheit. Wir fordern dazu die Einbeziehung der Öffentlichkeit und kritischer wissenschaftlicher Expertise gemäß Aarhus-Konvention. Das wäre das totale Gegenteil zu den Küchenkungeleien von Altmaier, Gabriel und Trittin.
Alle Bundesländer sind als potenzielle Standorte anzusehen, auch die krachledernen. Die für Gorleben maßgeschneiderten Sicherheitsanforderungen müssen weg. Ein Mehrbarrierenkonzept mit intaktem Deckgebirge bleibt zwingend.
Wir Linke lehnen faule Parteikompromisse ab, die als Kuhhandel, wie schon beim ersten Atomkonsens/-nonsens 2001, zustande kommen, wie auf dem Basar zurechtgefeilscht. Wir wollen ein seriöses Verfahren, das nach 35 Jahren Schluss macht mit Vertuschen, Verharmlosen und Verantwortungslosigkeit.
In der Asse war nach einer Generation Land unter. Und für die Bergung der undefinierbaren Atomsuppe aus den kaum auffindbaren Katakomben des absaufenden Bergwerks soll der Steuerzahler 4 Milliarden Euro berappen. Dafür zimmert das BMU gerade die Lex Asse, die in ihrer jetzigen Form eher ein Asse-Rückholungsabwicklungsgesetz zu werden droht. Deshalb muss die zukünftige Aufbewahrung des Atommülls reversibel sein, damit wir nicht wieder in einer Generation vor einem Desaster stehen, weil dann im Salzstock Gorleben-Rambow alles nicht rückholbar versenkt wurde, wie es bereits in Morsleben geschehen ist und wie es für Schacht Konrad vorgesehen ist.
„Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“, heißt es in Grimms Märchen. Bei den Grü
nen bleibt nun der Schlechteste im Töpfchen. Wegen ähnlicher Verbiegungen der Grünen trat ich 2001 mit der gesamten Kreistagsfraktion in Lüchow-Dannenberg aus der Partei aus. Heute sind zwar die Grünen im Wendland über das Formulierungskauderwelsch ihres Parteitags entsetzt, aber sie kleben am Parteibuch - Arbeitsteilung zum Wohle der Partei und der Macht. Ich lese einmal eine Passage aus dem Parteitagsbeschluss vor, Herr Kollege Wenzel. Zitat:
„Dazu gehört vor allem, dass die Standortsuche und -entscheidung in einer breiten und offenen gesellschaftlichen Debatte durchgeführt und beschlossen und nicht wie in der Vergangenheit hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt werden.“
Das ist ein gewaltiger Tritt in Trittins Allerwertesten.
Die Herrschaften hier auf der rechten Seite suhlen sich natürlich im Schadenfrohsinn. Ich empfehle stattdessen den Griff an die eigenen Atomnasen.
Bevor da ein Missverständnis aufkommt: Wer den Gorleben-Beschluss der SPD von vor einem Jahr liest, stößt auf eine halbseidene Sollbestimmung. Daran ändert sich auch nichts, dass der Spitzenkandidat versucht, Gorleben auszuschließen. Aber was nützt es, wenn Gorleben in sein Kröpfchen wandert, von wo es sein Chef Gabriel wieder herausklaubt und ins Töpfchen zurückzaubert. Die meisten Menschen im Wendland wissen, was sie von schwarz-gelben Atomwendehälsen zu halten haben. Sie wissen auch, das ihnen Rot-Grün schon einmal 2001 in den Rücken gefallen ist. Aber das, was Sie jetzt tun, führt zu zwei Alternativen für ein Endlager: Gorleben Nord-Ost oder Gorleben Süd-West.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch nach meiner allerletzten Rede in diesem Plenum und in diesem Landtag zwei, drei Abschiedssätze. Ich könnte es mir leicht machen gemäß der Textzeile von Marius Müller-Westernhagen: „Ich möcht zurück auf die Straße, möcht wieder singen, nicht schön, sondern geil und laut.“
Nein, Sie brauchen keine Angst haben. Ich gehe Ihnen nicht verloren. Ich werde natürlich wieder auf der Straße singen, besonders wenn der Castor kommt.
Ich werde Ihnen auch mit dem Kreistag LüchowDannenberg weiterhin fundierte Antiatomstellungnahmen schicken und Ihre rot-grünen Minister - gerade die - in den öffentlichen Sitzungen unseres Atomausschusses zum Schwitzen bringen.
Ich hoffe, ich habe Sie, Herr Nacke, Herr Dinkla, nicht nur geärgert, aber auch nicht zu wenig.
Wir haben ja ein besonderes Verhältnis, Herr Dinkla. Aber ich glaube, wir sind gut miteinander ausgekommen.
Herrn Thiele habe ich auch schon mal eine strapazierte Leber attestiert. Dafür entschuldige ich mich natürlich im Nachhinein. Ich bekam auch einmal einen Ordnungsruf für meinen plattdeutschen Zwischenruf „He lücht“. Das war auch nicht in Ordnung.
Ich muss aber auch sagen, ich habe durch Ihre Zwischenrufe manche Beule an meinem Hut bekommen. Das will ich nicht verschweigen. Aber ich wollte Ihnen vermitteln, dass bei uns im Wendland Fachkenntnis, politisches Bewusstsein und klare Ziele zusammengehören und dass wir nicht zuletzt auch singen, zuweilen auch geil und laut - und zwar umso lauter, je weniger man uns zuhört. Wat mutt, dat mutt - bis Schluss ist mit Gorleben.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unstrittig, dass Wasserstraßen ein wichtiger Verkehrsträger sind, insbesondere um die Straßen zu entlasten. Unstrittig ist auch, dass ich diesbezüglich mehrfach Anfragen an die Landesregierung gestellt habe, aber keine Antworten bekomme.
Vor dem Hintergrund, dass alle die Schleuse in Scharnebeck wollen und der Landtag 2007 eine Entschließung zum naturnahen Erhalt der Elbe verabschiedet hat, frage ich: Herr Bode, strebt die Landesregierung die sogenannte ganzjährige Schiffbarkeit auf der Elbe mit dem Vorhalten einer Wassertiefe von 1,60 m, verbunden mit entsprechenden Ausbaumaßnahmen, an?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die von Rot-Grün eingeführte Ökosteuer, die heute pikierlich „Stromsteuer“ genannt wird, im Strompreis über 8 % ausmacht - ich erinnere daran, dass der Minister eben gesagt hat, Missbräuche seien nicht bekannt -, frage ich die Landesregierung: Wie gerechtfertigt ist aus der Sicht der Landesregierung die sogenannte Strom- oder Ökosteuer im Strompreis, die mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro pro Jahr die Verbraucher belastet und fast komplett artfremd in die Rentenkasse fließt, und was gedenkt sie dagegen zu tun?
Frau Ministerin Özkan, vor dem Hintergrund, dass Sie eben gesagt haben, die Zahl der Sozialhil
feempfängerinnen und -empfänger, die in Schwierigkeiten kommen, sei im Prinzip gar nicht bekannt, darf ich Sie daran erinnern, dass es im Grunde bei allen, die über SGB II und XII betroffen sind und sich im Rahmen von 374 Euro bewegen müssen, nicht allein um Stromsperren und die Möglichkeit geht, dann zum Amt zu gehen, sondern es ist der ganz reguläre Alltag. Ich greife Ihr Beispiel einmal auf.
- Ja, das kommt gleich!
Aber ich muss auf das Beispiel abheben.
Herr Möllring, Sie können ja - - -
Vor dem Hintergrund, dass bei Strompreisen, die beispielsweise im Juni 2011 erhöht worden wären, der Satz erst zum 1. Januar 2013 angepasst würde, frage ich Sie: Wie kann man dafür sorgen, dass die im Alltag betroffenen Menschen sofort die entsprechende Steigerung vom Amt ausgeglichen bekommen? Sollen sie jetzt alle zum Amt gehen und sagen: „Ich hätte gern die zusätzlich erforderlichen Euro im Monat mehr“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bewertet die Landesregierung angesichts des Ausmaßes des künftigen Pflegebedarfes die Idee einer solidarischen Bürgerversicherung für die Pflege, in die alle Einkommensarten zur Beitragsleistung einbezogen werden und somit das massive Einnahmeproblem der Kassen gelöst werden könnte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu den Petitionen mit den Nrn. 2737, 2832, 2863, 2864, 2900, 2962 und 3003. Alle wenden sich gegen das Frackingverfahren.
Als Gründe nennen die Petenten: eine schlechte Klimabilanz, die schlechter sei als bei Kohle; eine Ausbeute, die stark zurückgehe - bis in Richtung 20 % -; der Anteil unkonventionellen Gases, das so gefördert werde, liege in Europa bei unter 10 %; Deckgebirge seien nicht dicht; es gebe keine UVP bei unter 500 000 m³ Förderleistung; die Beweislast liege bei den Geschädigten; sie befürchteten Schädigungen ihrer Häuser; Erdstöße in der Nähe besonders von Atomkraftwerken; die Verpressung von Lagerstättenwässern führe zur Gefährdung von Grundwasser; es komme zu Belastungen von Luft und Boden mit Benzol, und es gebe einen hohen Flächen- und Wasserverbrauch.
Ihre Forderungen sind: Das Ziel bleibt ein Verbot von Fracking. Sie fordern ein sofortiges Moratorium für alle Frackingprojekte und die Aufgabe der Bundesratsblockade durch das Land Niedersachsen gegenüber der Initiative von NordrheinWestfalen. Sie fordern eine UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung, ein Langzeitmonitoring und eine Beweislastumkehr, einen Haftungsfonds auch für Ewigkeitsschäden, die Rücknahme von Subventionen für Explorationsfirmen, die Schaffung einer unabhängigen Kontrollbehörde und - bis zur Beweislastumkehr - einer unabhängigen Schiedsstelle sowie ein Entsorgungskonzept für die Lagerstättenwässer.
Deswegen beantragen wir für alle diese Petitionen „Berücksichtigung“.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Eingabe stammt vom 11. Mai 2007. Sie ist von mir selbst und stammt aus der Zeit, bevor ich MdL wurde. Grundlage ist ein Kreistagsbeschluss des
Kreistages Lüchow-Dannenberg, dem ich bis heute als Kreistagsabgeordneter angehöre, vom 17. April 2007. Es handelt sich übrigens um eine seiner vielen Gorleben ablehnenden Stellungnahmen.
Meine Forderungen darin sind - und damit die des Kreistages von 2007 - die gleichen wie heute: Aufgabe des geologisch untauglichen Salzstocks Gorleben wegen mangelhaften Auswahlverfahrens ohne Alternativen,
fehlende geologische Barriere des Deckgebirges, ungeeignetes Endlagermedium Salz, ungenügende Abschottung von Grundwasser, fehlende Akzeptanz der Bevölkerung etc. Stattdessen müssen endlich alternative Standorte, Formationen und Verfahren ins Auge gefasst werden.
Ich fordere wie der Kreistag Lüchow-Dannenberg weiterhin ein Mehrbarrierenkonzept, die Aufgabe des Konzepts der Nichtrückholbarkeit, eine Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Aarhus-Konvention und eine bessere Aufklärung der Entscheidungsträger, insbesondere der Bundestagsabgeordneten.
Wir beantragen deshalb, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Region Hannover informierte kürzlich: „Als mögliche Sanierungsmaßnahme kommt nunmehr eine Oberflächenabdeckung der Asbesthalde in Betracht.“ Das lässt Zweifel keimen, dass irgendwann der Abtransport dieser lebensgefährlichen Fracht doch aus dem Hut gezaubert wird.
Auch gibt es bisher keinen neuen politischen Beschluss der Region. Ausgerechnet in Niedersachsen werden aber neue Deponien installiert, in Haaßel und Großenkneten, die für den FulguritAsbest geeignet wären. Laut NBank könnte jederzeit ein neuer Antrag für den Abtransport gestellt werden.
Wir Linken ließen deshalb Gutachten erstellen, die die untauglichen TÜV-Testfahrten bloßstellten und klarstellten, dass die Sanierungskosten bei den Rechtsnachfolgern der Verursacher einzutreiben sind.
Es geht aber nicht nur um den Wunstorf-Asbest, sondern um hunderte Millionen Kubikmeter Asbestbauschutt in kommenden Jahren. Deshalb muss die Verwässerung der Sicherheitsstandards weg, für die diese Landesregierung verantwortlich war. Der rot-grüne Antrag ist, Kollege Wenzel, wie weiße Salbe, die Sie so gerne zitieren, eine Fortsetzung Ihres Schlingerkurses in der Region.
Wir Linken jedenfalls wollen nicht, dass der Fulgurit-Müll und zukünftige Asbest unverpackt durch Niedersachsen gekarrt und abgekippt wird - auf Kosten der Menschen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hocker, möglicherweise haben Sie unseren Änderungsantrag nicht gelesen.
Zunächst einmal ist klar: Ein Antrag wird ein erstes Mal und ein zweites Mal behandelt. Dass die zweite Beratung auf den letzten Sitzungsabschnitt fällt, ist mehr oder weniger ein Zufall. Im Übrigen machen wir Politik nicht für Wahlkämpfe, sondern für die ganze Zeit einer Wahlperiode.
Um es ganz klar zu sagen - offensichtlich ist Ihnen das bisher nicht aufgegangen -: Diese Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass die Sicherheitsstandards gelockert wurden. Genau dies wollen wir nun rückgängig machen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat 2009 festgestellt, dass nicht unverpackt transportiert und nicht unverpackt abgekippt werden darf. Wir wollen die Sicherheitsstandards also wieder entsprechend erhöhen. - So weit zum neuen Teil unseres Antrags.
Wir sagen also ganz klar: Was die Landesregierung damals verwässert hat, muss sie jetzt wieder dem neuen Stand der Erkenntnisse anpassen. - Das, was an Asbestmüll auf uns zukommt, ist sozusagen nur ein kleiner Aufgalopp. So gesehen ist es sinnvoll, das wir das fundiert lösen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt Ihnen in der Drs. 16/5453, den Gesetzentwurf mit wenigen Änderungen anzunehmen.
Diese Empfehlung wird von den Ausschussmitgliedern der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion unterstützt. Die Ausschussmitglieder der Oppositionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich der Stimme enthalten.
Der mitberatende Rechtsausschuss hat sich dieser Empfehlung angeschlossen und keine rechtlichen Bedenken gegen die vorgesehenen Regelungen geäußert. Dort haben auch die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion zugestimmt.
Mit dem Gesetzentwurf nutzt das Land erstmals - und zwar im Teilbereich des Lärmschutzes - Regelungsspielräume, die den Ländern im Immissionsschutzgesetz des Bundes verblieben sind. Bisher haben die Kommunen in Niedersachsen von die
sen Regelungsspielräumen unmittelbar durch eigene Verordnungen auf der Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts Gebrauch gemacht. Diese Möglichkeit wurde jedoch in jüngster Zeit durch zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg infrage gestellt. Mit dem Gesetzentwurf soll deshalb eine besondere landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für derartige Verordnungsregelungen geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf wurde am 26. September 2012 direkt an die Ausschüsse überwiesen und am 15. Oktober 2012 in der öffentlichen Erörterung des Umweltausschusses von einem Ausschussmitglied der CDU-Fraktion mit dem Hinweis eingebracht, dass der Gesetzentwurf vor allem für die Ostfriesischen Inseln von Bedeutung sei. Dort könnten infolge der kompakten Bebauung die Lärmwirkungen von Bauarbeiten in besonderer Weise die Attraktivität der Inseln für den Fremdenverkehr beeinträchtigen. Daher solle noch rechtzeitig vor der nächsten Fremdenverkehrssaison wieder Rechtssicherheit hergestellt werden.
Der Umweltausschuss hat im schriftlichen Verfahren einige betroffene Verbände und die Bürgermeister der sieben ostfriesischen Inselgemeinden angehört. Auf der Grundlage des Anhörungsergebnisses empfiehlt der Umweltausschuss noch drei Änderungen des Gesetzentwurfs.
Der wichtigste Punkt ist, dass die Regelung für lärmempfindliche Gebiete in § 2 Abs. 1 des Gesetzentwurfs durch den eingeschobenen Satz 1/1 auf Kur-, Erholungs- und Wallfahrtsorte beschränkt wird. Die genaue Abgrenzung dieser Orte ergibt sich aus dem in Bezug genommenen Gesetz über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten. Diese Einschränkung wurde von den Ausschussmitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP vorgeschlagen. Die Formulierung dieser Einschränkung berücksichtigt, dass die Zuständigkeit für derartige Verordnungsregelungen oft nicht mit den Grenzen der genannten Orte übereinstimmt.
Der Vorbehalt in Absatz 1 Satz 2 für Arbeiten im öffentlichen Interesse ist im letzten Beratungsdurchgang auf Vorschlag eines Ausschussmitglieds der CDU-Fraktion mit der Begründung gestrichen worden, dass sich diese Einschränkung auch aus allgemeinen Vorschriften ergebe und nach Mitteilung vonseiten der Inselgemeinden nicht benötigt werde. Wegen seines nun erheblich eingeschränkten örtlichen Anwendungsbereichs soll dieser Absatz 1 auf Anregung des mitberatenden Rechtsausschusses an die zweite Stelle rü
cken, während der für alle Kommunen geltende bisherige Absatz 2 vorangestellt werden soll.
Im bisherigen Absatz 2 soll - in Nr. 1 - neben der Nachtruhe auch noch die Mittagsruhe als Schutzgut genannt werden. Das entspricht nach Einschätzung des Umweltministeriums der Sache nach dem Inhalt der in Bezug genommenen bundesrechtlichen Verordnungsvorschrift, weil dort die Nachtruhe nur beispielhaft aufgeführt wird. Bei der in Absatz 2 Nr. 1 verfolgten abschließenden Systematik muss die Mittagsruhe hingegen eigens genannt werden. Sonst würde den vorhandenen kommunalen Verordnungsregelungen zum Schutz der Mittagsruhe die Rechtsgrundlage entzogen.
Über die rechtspolitische Zielsetzung des Gesetzentwurfs bestand in den Ausschussberatungen kein Streit. Zweifel wurden von Ausschussmitgliedern der oppositionellen Fraktionen an dem gedrängten Beratungsverfahren geäußert. Ein Ausschussmitglied der SPD-Fraktion erklärte am Ende der Ausschussberatung, seine Fraktion wolle nun wohlwollend prüfen, ob sie dem Gesetzentwurf im Plenum zustimmen könne.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben die Entwicklung der Studierendenzahlen von 2007 bis 2012 mit der Zunahme von 138 000 auf 171 000 angegeben haben, was einer Zunahme von 25 % entspricht, und Ihrer Aussage, dass die Zahl der Wohnheimplätze in dieser Zeit mit 18 500 stabil geblieben sei, was einer relativen Abnahme entspricht, frage ich Sie: Folgen Sie meiner Dreisatzrechnung, das damit bei den Wohnheimplätzen entsprechend 25 % fehlen, was umgerechnet auf die 18 500 Plätze 4 600 Plätzen entspricht, die, gemessen am Anstieg der Studierendenzahl, fehlen, was dazu führt, dass die betroffenen Studierenden in den privaten Raum mit oft mietmäßigen Nachteilen für die Studierenden, schlechteren Standards und größeren Entfernungen weggedrängt werden? - Das war meine erste Frage.
Zweite Frage: Insbesondere in Lüneburg ist aufgrund des demografischen Faktors nicht davon auszugehen, dass auch im privaten Bereich in den nächsten Jahren mehr Wohnraum zur Verfügung stehen wird, sondern die Einwohnerzahl Lüneburgs wird steigen, weshalb ich frage:
- Nicht so ungeduldig!
Gut, ich füge diesem Vorsatz also den Satzteil „vor diesem Hintergrund“ hinzu.
Vor dem Hintergrund, dass der demografische Faktor in Lüneburg keine Entspannung bringen wird, frage ich: Wie hat sich konkret in Lüneburg die Zahl der Studierenden von 2007 bis 2013 entwickelt, und wie hat sich die Zahl der Wohnheimplätze konkret entwickelt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass Sie eben richtig dargestellt haben, dass das Ziel der Bundesregierung einen Ausbau der Erneuerbaren auf 35 % vorsieht, die Länderprogramme aber zusammengenommen zu einem Erneuerbarenanteil von ca. 50 % führen, und vor dem Hintergrund, dass die Ministerpräsidenten vor Kurzem ausgeführt haben, sie würden sich schon einigen, wie man das zusammenbringe, frage ich Sie ganz konkret: In welchen Bereichen und mit welchen mengenmäßigen Abstrichen für Niedersachsen werden Sie dafür sorgen, dass die im Moment vorliegenden 17 Energieprogramme so zusammengeführt werden, dass das Ausbauziel von 35 % erreicht wird? Das heißt, Niedersachsen muss wie die anderen auch entsprechend abspecken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es für die 600 Maßnahmen, die die Regierungskommission Klimaschutz zusammengestellt hat, im Haushalt 2012/2013 keine Position, keine Mittel gibt, und vor dem Hintergrund, dass im Bereich der energetischen Wirtschaftsförderung die Mittel zurückgefahren wurden - z. B. wurden sie bei der Brennstoffzelle halbiert -, frage ich die Landesregierung: Woher will sie die notwendigen Mittel für die Energiewende bereitstellen, wenn im Rahmen der Schuldenbremse zusätzliche Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Vertreter dieser Landesregierung auch schon mal ein Scheitern der Energiewende wegen der Strompreisentwicklung in Aussicht stellen, und vor dem Hintergrund, dass Sie, Herr Birkner, aber gesagt haben, ihr Bestreben sei es, Energiepreise zu dämpfen, frage ich Sie in Hinsicht auf den Staatsanteil am Strompreis, den Sie ja senken wollen: Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass mit der sogenannten Stromsteuer - besser bekannt als „Ökosteuer“ -, die völlig sachfremd allein in die Rentenversicherung fließt, der Strompreis um 2,5 Cent hochgetrieben wird und dass mit der Röslerschen Sonderumlage den Gebührenzahlerinnen und -zahlern zusätzlich die Haftung für die Offshorewindanlagen aufgebürdet wird? Ist das sozusagen die Zielrichtung, mit der Sie den Strompreis dämpfen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, Sie haben gerade ausgeführt, die entsprechenden Dinge, die jetzt verhandelt worden sind bzw. die im KTR eingeführt werden, hätten eine rote Linie. Das sind die Entschädigungsansprüche, die eventuell erwachsen könnten. Sie haben in diesem Zusammenhang die §§ 7, 17 und 19 des Atomgesetzes genannt. Das wirft bei mir die fol
gende Frage auf: Heißt das, dass unter Umständen auf notwendige Nachrüstungen verzichtet wird, wenn das Ganze nach diesen Paragrafen in der Folge entschädigungspflichtig sein oder auch werden könnte? Heißt das - ganz konkret gefragt -, dass man an bestimmten Punkten darüber geredet hat „Ja, hier müsste man eigentlich, aber daraus erwächst eine Entschädigungspflicht, und deshalb machen wir das nicht“? Wenn das so war, würde ich Sie bitten, diese Punkte hier dezidiert darzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Birkner, Sie haben an einer Stelle in Ihrem Eingangsvortrag ausgeführt, dass es bei einer Begrifflichkeit, nämlich den sicherheitstechnischen Einrichtungen, offensichtlich noch Klärungsbedarf bis zum 20. November gebe. Dies solle in einem schriftlichen Verfahren abgewickelt werden.
Zu dem Begriff der sicherheitstechnischen Einrichtungen interessiert mich, was unklar gewesen ist,
was dissent ist und welche Stellung die Vertreter des Landes Niedersachsen haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass dies keine Fragestunde an die SPD ist,
und vor dem Hintergrund, dass spätestens nach dem Beitrag des Kollegen Götz ganz klar ist, dass es sich hierbei um ein abgekartetes Wahlkampfmanöver im Doppelpass handelt,
frage ich die Landesregierung:
Erstens. Wie will sie konkret das vom Städte- und Gemeindebund angemahnte Problem bei der Einwohnerveredelung angehen? Welche Maßnahmen gedenkt sie tatsächlich an dieser Stelle zu treffen, und worauf basieren sie? Sie haben vorhin angeführt, dass Ihnen Daten des Statistischen Landesamtes vorliegen. Vielleicht können Sie das noch einmal konkretisieren.
Zweite Frage: Sie haben eben sehr deutlich die elementaren Leistungen der Landesregierung im Bereich der Strukturförderung besonders für die ländlichen Räume hervorgehoben. Da ich aus einem solchen komme, würde ich gerne Folgendes wissen:
Im Zusammenhang mit den Anträgen zum Zukunftsvertrag wird ja mehr und mehr deutlich, dass es kaum bis gar keine Maßnahme gibt, die tatsächlich zur Strukturförderung auch in diesem Bereich beitragen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Bestätigen Sie hier nochmals - weil das immer unklar bleibt -, dass es im Rahmen des Zukunftsvertrages bei der Nutzung dieser wenigen Programme, die es vielleicht geben könnte, keine Bevorzugung im Ranking, d. h. kein Windhundverfahren - doch, ein Windhundverfahren, aber eben keine Bevorzugung der Antragsteller -, bei der Nutzung von Strukturförderprogrammen gibt?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ich 37 Jahre nach meiner ersten Demonstration an der Asse
hier darüber reden würde, was der 21. Untersuchungsausschuss an unglaublichen Machenschaften offenbarte. Der PUA sollte den größten Umweltskandal in Deutschland aufklären, Zusammenhänge, Manipulationen, Vertuschungen und Lügen aufdecken und vor allem Verantwortlichkeiten, Taten und Personen. Ein kleiner Kreis narrte die Republik, nannte der Historiker Möller Deutschlands Wunsch nach Atommacht, den Blindflug in die unfriedliche Nutzung der Atomkraft.
Das dicke Ende heißt bis heute mit ausgeklügeltem Kunstbegriff „Entsorgung“. Als ich im Juni 2008 hier einen Antrag zur Asse einbrachte - gegen die geplante Flutung und für die Rückholung - und dabei erstmalig die Laugenkontaminationen benannte, musste ich mich von Herrn Oesterhelweg beschimpfen lassen, und in seinem beengten Weltbild setzte er mich gleich auf die NPD-Bank.
Der heutige Umweltminister Birkner blamierte sich vier Tage später im Umweltausschuss mit drei Thesen: Alle Tatsachen seien lange bekannt. Die Verseuchungen stammten von Unfällen aus der Einlagerungszeit. Der Umgang mit kontaminierten Laugen erfolge im Einklang mit der Strahlenschutzverordnung. - Alle drei waren falsch. Dies zeigte, wie weit die Atomaufsicht, das NMU von Minister Sander, von der Realität entfernt war. Linke und Grüne wollten sofort einen Untersuchungsausschuss, die SPD brauchte ein Jahr. Manche kommen eben langsam.
CDU und FDP mussten mit, aber taten im Ausschuss alles, um die geliebte Kernkraft und ihren verhätschelten Salzstock Gorleben reinzuwaschen. Der so wichtige Fragenteil 5, der die Auswirkungen des Asse-Desasters auf die Eignung von Salzstöcken, die Übertragbarkeit auf andere potenzielle
Salzstöcke klären sollte, wurde von Ihnen schlicht boykottiert.
Ihr Bericht enthält diese halbe popelige Seite zum Fragenteil 5,
dazu noch glatt am Thema vorbei. - Ein Armutszeugnis, aber politisch wohl kalkuliert: keine Schramme für Gorleben.
Unerträglich auch, Herr Nacke, wie Sie massiv versuchten, Fragen zu unterbinden. Untragbar für einen aufklärungswilligen Vorsitzenden. Wer so agiert, dethematisiert, wie es der Historiker Möller nannte. Überhaupt versuchten Sie von CDU und FDP, die haarsträubenden Versäumnisse mit Floskeln wie „Aus heutiger Sicht hätte man nicht...“ zu relativieren. Dabei hat der Sachverständige Eck nachgewiesen, dass auch aus damaliger Sicht der Kauf der Asse fahrlässig war und dass Kritiker gnadenlos zur Seite gedrängt worden sind, oft um den Preis ihrer wissenschaftlichen Karriere. Wer rehabilitiert Wissenschaftler wie Hans-Helge Jürgens, der die Wassereinbrüche exakt vorausgesagt hat? Oder Professor Duphorn, den die Ministerien wegen Gorleben-kritischen Beurteilungen als Projektleiter „aussortierten“? Wer sanktioniert die Manipulationen von Gutachten und Einflussnahmen auf Doktor- und Diplomarbeiten?
Seitens der Regierungsfraktionen können Sie nicht umhin, viele der skandalösen Verfehlungen anzuerkennen. Aber mit der Formel „Fehlverhalten einzelner ist nicht nachweisbar“ wollen Sie die AsseVorgänge auf die Ebene quasi einer Naturkatastrophe herunterspielen - einmalig und zufällig.
Da war aber Klaus Kühn, mit einem Bundesverdienstkreuz dekoriert, der wider besseres Wissen elementare geologische K.-o.-Kriterien gesundbetete, der massiv gegen Kritiker vorging, der nach Wassereinbrüchen die Gefahren wegwischte und die Öffentlichkeit nach Strich und Faden belog.
Da waren ganze Ahnengalerien von reuelosen Ministerinnen und Ministern aller Couleur, die dieses Desaster mitverschuldet haben, das jetzt die Steuerzahler 4 Milliarden Euro kosten wird.
CDU und FDP waren mit Kritik an rot-grünen Würdenträgern sehr freigiebig. Sie ließen aber ihre eigenen Ministerinnen und Minister ungeschoren:
Atomminister Strauß, Helmut Kohl oder Angela Merkel, die ihre geliebte Salzlinie rettete und 1995 die entscheidenden Weichen stellte, indem sie Hilferufe des atomfreundlichen BfS nicht beantwortete. Gern hätte ich sie im PUA dazu gehört, warum sie die Gorleben-Schwächen gegenüber anderen Salzstöcken ignorierte und warum sie trotz der Asse-Probleme das gleich untaugliche Lager Morsleben per Weisung gegen den Willen Sachsen-Anhalts mittels Abkipptechnik mit Atommüll vollstopfte.
Oder Ihre niedersächsischen Ministergrößen, allen voran Ernst Albrecht, der den Gorleben-kritischen Bundeskanzler Schmidt abtropfen ließ, seinen obersten Geologen Lüttich düpierte und autokratisch Gorleben mit dem Finger auf der Landkarte festlegte, um die „Ostzonalen“ zu ärgern. Oder Ministerin Breuel, die immer wieder versuchte, die Asse im Geschäft zu halten. Politisches Pingpong auf dem Rücken der Bevölkerung, die jetzt die Rechnung zahlt!
Rot-grüne Ministerinnen und Minister, erklärte Atomkraftgegner, haben besonders enttäuscht: Monika Griefahn, die eine völlig ungenügende Gefährdungsabschätzung verschleppte, und Kollege Jüttner, der sich getäuscht fühlt, aber eben nicht Kampfgeist einsetzte, Trittin das Atomrecht abzuringen. „Hätte doch Jüttner machen können!“, sagte der dann im PUA lapidar. Warum die Asse weder fachlich noch kostenmäßig im Atomkonsens 2000 berücksichtigt wurde, dazu schwieg sich Trittin beredt aus.
Ja, alle hätten es machen können, wenn sie wirklich gewollt hätten. Aber keiner wollte sich die Finger am Asse-Sumpf schmutzig machen. „Wir haben das vor 35 Jahren gewusst“, sagte kürzlich der Asse-Aktivist Jürgen Kumlehn deprimiert. Worte, wie sie meine Vorbilder in Gorleben, die fast 90Jährigen Lilo Wollny und Marianne Fritzen, genauso sagen und die noch heute vor Wut schäumen, wenn Sie von der schwarz-gelben Zunft den „unbefleckten, unverritzten“ Salzstock Gorleben wie eine Jungfrauengeburt in den Endlagerhimmel jubeln.
Verantwortung heißt verändern. Das vorherrschende Prinzip „Trial and Error“ muss ein für alle Mal beendet werden.
Und dazu passen eben nicht die Kühns, die Thomauskes und die Hennenhöfers. Kuhhandel, faule Parteienkompromisse ersetzen nicht offene gesellschaftliche Debatten. Verscharren, Verharmlosen,
Verzerren, Verweigern, Vergessen - das brachte die Asse selbst, die örtlichen Bürgerinitiativen und der PUA ans Licht. Sorgen wir dafür, dass sich das Versagen, Vertuschen und Verantwortungslosigkeit wie in der Asse nicht wiederholen, z. B. in Gorleben!
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, ich weiß nicht, ob Sie im Bilde sind - ich gehe aber davon aus -, dass sich Stefan Birkner, obwohl es nicht ganz einfach ist, in Lüchow-Dannenberg mit den FDP-Kollegen zu konferieren, dort kürzlich mit ihnen getroffen hat. Darüber gibt es einen Zeitungsartikel in der ElbeJeetzel-Zeitung vom 6. Oktober 2012. In diesem Zeitungsartikel wird ausgeführt, Stefan Birkner habe dort gesagt: Derzeit könne nur in Gorleben dieser Müll aufgenommen werden, weil die Alternative, nämlich eine Einlagerung der zurückkehrenden Castoren in den Zwischenlagern an den AKW-Standorten, gar keine sei; dort fehle nämlich eine „heiße Zelle“, um den Behälterinhalt im Schadensfall zu handhaben. - Das ist das eine.
Das Zweite ist: Er habe bereits bei allen Umweltministerkollegen angefragt, aber erst eine einzige Antwort bekommen, erläuterte Birkner. - Er hat nicht einmal ausgeführt, welche Antwort das ist. Wir können es uns aber vorstellen. Vielleicht sagt er noch einmal etwas dazu, wer von den Kollegen als Einziger von allen geantwortet hat und mit welchen Worten er diese Sache sozusagen abgelehnt hat. Dann würden wir nämlich wissen, worüber wir reden, dass Sie schlicht und einfach vorhaben, hier einen Kuhhandel in die Welt zu setzen, nämlich dergestalt: Gorleben soll im Topf bleiben, und dagegen wird jetzt sozusagen ausgehandelt, ein paar Castoren woandershin zu fahren. Diesen Kuhhandel wollen Sie kurz vor der Wahl noch installieren.
Es ist auch aufschlussreich, dass Sie bei Ihrem Antrag die Begründung gestrichen haben. In der Begründung stand nämlich dieser Kuhhandel noch explizit drin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2011, nach dem letzten Castortransport ins Wendland, nahmen die Minister Sander und Schünemann ihren Mund wieder einmal sehr voll und sagten übereinstimmend: Das war der letzte Transport nach Gorleben. - Ministerpräsident McAllister hatte das schon ein Jahr vorher erbeten. Die schwarz-gelben Backen wurden aufgeblasen, aber rausgekommen ist nichts - kein Kabinettsbeschluss, keine Anträge an die Bund-Länder-Kommissionen, keine Gespräche mit den Konzernen; nicht einmal die seit Jahren geforderte Aufteilung der Castorkosten ist gelungen.
Jetzt kommt nassforsch der Umweltminister daher, will mal schnell seinem Schwager in SchleswigHolstein die Castörchen unterjubeln, aber der hustet ihm was und zieht blank.
Diese leicht durchschaubare PR-Nummer der schwarz-gelben Atomwendehälse, Herr Nacke, ist dabei lediglich eine Beruhigungspille fürs Wahlvolk, um das finale Kentern des schwarz-gelben Drachenboots auf den letzten Metern zu verhindern.
Aber worüber ich nun wirklich sauer bin, Herr Nacke: Obwohl bei allen Atomthemen deutlich wird, dass Sie trotz Fukushima immer noch die gleiche Denke haben, wenn es um die Risiken von Strahlung und um den Atommüll geht, wenden ausgerechnet Sie sich im Ton von Bürgerinitiativen gegen eine Vorfestlegung auf den Standort Gorleben und zusätzliche Castorbehälter. Das ist ein Ablenkungsmanöver erster Sahne, wollen Sie doch trotz aller geologischen K.-o.-Mängel unbedingt den untauglichen Salzstock im Topf lassen.
Dabei entsteht die Zementierung Gorlebens doch nicht so sehr durch die Castorbehälter - die kann man zur Not wieder wegfahren -, sondern vielmehr durch die fixen vorhandenen Anlagen, als da wären: ein endlagerfähig ausgebautes Bergwerk, ein Zwischenlager, ein Fasslager, eine Konditionierungsanlage und - nicht zu vergessen - eine hervorragende ortsnahe Polizeiinfrastruktur gegen die Wendländerinnen und Wendländer mit Tausenden von Wohnplätzen. Transportverschiebebahnhöfe nützen gar nichts, solange Sie sich für 2022 alle Optionen eines Wiedereinstiegs offenhalten und keinerlei Plan haben, welcher Müll überhaupt vorhanden ist und wo er letztlich hin soll.
An einen Endlagerstandort werden fast 2 000 Castorbehälter gefahren - 40 Jahre lang vier Transporte pro Jahr, so wie jetzt einer nach Gorleben. Darum geht es. Deshalb lehnen wir diesen Kuhhandel - Gorleben im Topf lassen gegen ein paar Castoren - ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gemäß einer Studie der Physikerin Oda Becker durchschlagen panzerbrechende Waffen mit Gefechtsköpfen der dritten Generation 1 m Panzerstahl und 3 m Stahlbetonwand. Zum Vergleich: Castor- und MOX-Behälter haben eine Wandstärke von ca. 40 cm Gusseisen. Ich frage die Landesregierung: Lässt sich vor dem Hintergrund dieser Tatsachen nach Ansicht der Landesregierung weiterhin das Konzept des sogenannten sicheren Versandstückes aufrechterhalten, d. h. dass nichts die Integrität dieses Versandstückes - in diesem Falle eines MOX-Behälters - außer Kraft setzen kann, und, wenn ja, warum?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Kultusminister Althusmann eben von der Seite reingerufen hat, an panzerbrechende Waffen müsse man erst einmal herankommen, dass diese Waffen aber nachgewiesenermaßen zuhauf auf dem Schwarzmarkt zu bekommen sind, vor dem Hintergrund, dass panzerbrechende Waffen die Außenhülle eines MOXBehälters leicht durchdringen können, z. B. mit thermobarischen Gefechtsköpfen,
und vor dem Hintergrund, dass es eben nicht reicht, sich immer hinter dem BfS zu verstecken, Herr Minister, sondern dass Sie die niedersächsische Bevölkerung zu schützen haben, - - -
- - - frage ich die Landesregierung: Warum gibt es für diesen Fall eines terroristischen Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf einen solchen Transport keine entsprechenden spezifischen Katastrophenschutzpläne?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Frage, die ich mir bei diesem Werk gestellt habe, war: Was wollen die Fragesteller damit eigentlich erreichen? Wollen sie Aufklärung für sich, also ihren tief hängenden Horizont liften, sich auf die eigenen Schultern schlagen, die dümpelnde Landesregierung stützen oder schlichtweg Wahlkampf betreiben? - Die Antwort kennt jeder in diesem Saal. All das ist es. Aber ich sage Ihnen: Dieser mit Regierung und Ministerium abgekartete Doppelpass ist durchschaubar und wird ins Abseits trudeln. Herr Bäumer, ich muss nichts schlechtreden - es ist schlecht.
Sie füllen ellenlange Seiten mit unglaublich vielen Wiederholungen, bieten veraltete oder gar keine Zahlen und liefern letztlich mit den mageren Antworten einen entlarvenden Überblick über fünf Jahre Energiepolitik der eingeschlafenen Hände, der falschen Weichenstellungen und der Erfolglosigkeit.
Sie tragen im Konjunktiv massenhaft Binsenweisheiten auf einen völlig unstrukturierten Haufen. Am Anfang, Herr Nacke, stinkt das Eigenlob: „Niedersachsen führend in“, „Nr. 1“. Aber schon wenn man die Zahlen auf Fläche und Einwohnerzahl herun
terbricht, ist Schluss mit der Herrlichkeit, und das Pferdeland fällt weit zurück. Selbst die erreichten 33 % an Erneuerbaren bei der Stromerzeugung werden von Mecklenburg-Vorpommern mit 85 % um Größenordnungen geschlagen.
Dabei reden Sie um alle energetischen Problemfelder herum, die den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen, um sich alle Dinosaurieroptionen letztlich offenzuhalten. Schon beim Atomausstieg mussten Sie zum Jagen getragen werden und halten sich, obwohl Sie den Begriff „Atom“ peinlichst vermeiden, bei Großkraftwerken alle Optionen offen, also auch 2022, den möglichen Rückfall in die atomfossile Steinzeit.
Der schmutzigen Kohle verpassen Sie ein weißes Gewand, aber die teure gefährliche CCS-Technik sprechen Sie mit keinem Wort an. Bei Gas und Öl wiehert das schwarz-gelbe Niedersachsenross freudig. Nach der Frackingproblematik sucht man in dem Text vergeblich. Sie halten am strompreistreibenden Irrweg in die Offshoredominanz fest und verschließen sich weiter der Zusammenarbeit mit Norwegen in der Frage intelligenter Kombikraftwerke zwischen deutscher Windkraft und Pumpspeicherkraftwerken bei den Wikingern, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen vorschlug.
Sie sind überhaupt nicht bereit, sich auf eine sinnvoll über Deutschland verteilte arbeitsteilige Energiekonzeption einzulassen, sondern pflastern Deutschland mit unnötigen Netztrassen zu, bevor die Trassen durch eine den Ländern angepasste Struktur, durch neue Leitertechnik und intelligentes Lastmanagement minimiert sind. Sie definieren kein ambitioniertes Ziel für die Windkraft an Land, z. B. durch einen nutzbaren Landesflächenanteil von 2 %.
Die Wirkungsgrad steigernde Kraftwärmekopplung ist bei Ihnen schon ausgereizt: erbärmliche 7,8 % bei der Stromerzeugung. Im Vergleich dazu: In Dänemark sind es 50 %. Die örtliche Biogasanlage als Standardversorgung ländlicher Wärmeversorgung in Kombination mit Schwimmbad oder lastergänzend mit dem angrenzenden Schulzentrum - zu viel für Ihre unflexible Vorstellungskraft!
Mit Altmaier bejubeln Sie extrem unsolidarisch den Einbruch der Photovoltaik, obwohl nur wenige Jahre bis zur dezentralen, netzentlastenden, mit hauseigenen Speichern versehenen Hausversor
gung fehlen. Politische Blutgrätsche kurz vor dem Tor! Die rote Karte gibt es am 20. Januar.
Sie reden von der Optimierung von Rahmenbedingungen. Leider tun Sie selbst gar nichts dazu, sondern lassen sich mit der Strömung treiben und heften sich fremde Federn an den verbeulten Hut.
Sie sprechen von Vertrauensschutz für Investoren und hätten doch mit Ihrer Laufzeitverlängerung Stadtwerke reihenweise in den Ruin getrieben. Die Energiewende betreiben bisher allein die Praktiker, die Kommunen, die Unternehmer, Landwirte, einzelne Bürger und Genossenschaften, aber nicht Sie.
Im Forschungsbereich listen Sie seitenlang die ganze zerfaserte unkoordinierte Forschungslandschaft auf, um letztlich ganze sechs konkrete Projekte anzuführen. Dabei verraten Ihre zusammengestrichenen Haushaltsansätze, dass Sie Ihre hoch gelobte Brennstoffzelle mit halbierter Fördersumme abschreiben. Forschungserfolge bei der Wasserstofftechnik kommen aus Rostock und Lausanne, aber nicht aus Niedersachsen.
Die 600 Maßnahmen der hoch gelobten Regierungskommission lassen Sie mangels Haushaltsmittel ins Nichts verpuffen. Nein, Sie fügen sich nahtlos ein in das Altmaier-Geeier. Die Bilanz dieser für die Energiewende verlorenen Wahlperiode ist absolute Magerkost: falsche Weichen, falsche Pferde, zu wenig Mittel, Kommunen ausgeblutet, nichts sagende Ergebnisse.
Letzter Satz. - Sie liefern 82 Seiten mit einer Botschaft, die Ihr Umweltminister neulich auf der Pressekonferenz in folgende Worte fasste. Auf die Frage eines Journalisten „Ist die Energiewende zu schaffen?“ antwortete er „Ich weiß es nicht“. Eigentlich fehlte nur noch: Ich kann es nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Energiewende ohne Verteilnetze - für diese Binsenweisheit hat Ihre eigene Landesregierung in der Antwort auf Frage 30 Ihrer Großen Anfrage zunächst Folgendes übrig - Zitat -: Es sind „bisher keine nennenswerten Engpässe in den regionalen Verteilnetzen aufgetreten.“ Weiter wird auf eine Studie des Deutschen Windenergieinstituts - des DEWI, das Sie gerade verscherbelt haben - verwiesen und festgestellt: „Im Ergebnis sind in dieser Netzebene bis 2015 keine Netzneubaumaßnahmen in Niedersachsen erforderlich.“ In der Zeit danach seien nur wenige Ausbaumaßnahmen nötig. Engpässe könnten durch Netzertüchtigung beseitigt werden.
An die Energiepäpste von CDU und FDP: Das muss Ihnen doch in den Ohren klingeln, wollen Sie doch in Ihrem Entschließungsantrag die Verteilnetze, so wörtlich, umfangreich aus- und umbauen. Zudem haben Sie die von mir bei der ersten Beratung angemahnten differenzierten Regelungen der vermiedenen Netznutzungsentgelte, die Kollege Wenzel gerade ansprach, überhaupt nicht verstanden. Sie wollen weiterhin alle dezentralen Erzeuger der Erneuerbaren bestrafen. Das ist sehr innovativ!
Und weil die Verteilnetze so gut sind, erteilt Ihre Landesregierung den sogenannten Einspeisenetzen auch gleich eine Abfuhr. Das ist in Bezug auf deutlich mehr Windkraft an Land allerdings zu kurz gesprungen, vor allem völlig ohne wissenschaftliche Abschätzung. Wie Sie wissen sollten, kann die Bundesnetzagentur laut § 14 EnWG in Zukunft Einspeisenetze als ressourcensparende Netzausbaumaßnahme zulassen. Das ist die zweite Klatsche!
Was die Wasserstofftechnik, Brennstoffzellen, „Power to Gas“ usw. angeht, gibt Ihre Regierung zu, dass da wegen des schlechten Wirkungsgrades lange Zeit mit nicht viel zu rechnen sei. Auf Seite 60 der Antwort auf die Große Anfrage schiebt sie die Weiterentwicklung von Systemlösungen flugs mangels eigener Ideen der Energiewirtschaft und der Herstellerindustrie zu. Dazu passen die halbierten Haushaltsansätze in diesem Bereich bestens.
Die Nutzung des Erdgasnetzes als Speicher ist eine gute Idee, aber natürlich nicht Ihre. Sie könnte tatsächlich Leitungen sparen, wie Ihr Bundestagsfraktionsvize Ruck richtig feststellte, aber nicht mit
Beimengungsquoten für Wasserstoff von 2 % bis 5 %.
Da aber, wo sehr schnell Erfolge sichtbar und Speicher ersetzbar würden, haben Sie einen ziemlich blinden Fleck. Das betrifft z. B. die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, d. h. von Kraftwerkskapazitäten, die für den Bedarfsfall vorgehalten werden, oder das Prinzip des „Demand-Response“. Wenn also z. B. ein Zementwerk in Zeiten schwacher Stromnachfrage energieintensiv produzierte Zwischenprodukte auf Halde legt, werden die bei hoher Stromnachfrage im Netz stromsparend weiterverarbeitet. Die in chemischer, Metall- und Bauindustrie damit einsparbare Strommenge wird auf die Größenordnung der gesamten europäischen Primärregelenergie geschätzt. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen!
Wenn Sie es dann noch schaffen, ins EEG endlich einen Kombibonus einzuführen, Herr DenekeJöhrens, statt es abzuschaffen, d. h. Verbundsysteme nachfragegerecht zusammenzuschalten, dann sind das quasi Riesenspeicher, meine Damen und Herren, schnell verfügbar, ohne Trassen und ohne andere teuere Infrastruktur.
Nein, meine Damen und Herren von der schwarzgelben Zunft, Ihr völlig unflexibles „größer, bunter, weiter“ dauert zu lange, ist zu teuer und eine Beleidigung für die wissenschaftliche Intelligenz. Deshalb empfehle ich: Gehen Sie mit Herrn Bäumer lieber auf die Suche nach dem Nylonfaden Ihrer Sense! Da richten Sie weniger Schaden an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier vorschlagen, für die Haftungsregelung der Offshorewindparks eine Sonderumlage einzuführen, die von den einzelnen Stromkunden zu tragen sein soll, frage ich die Landesregierung: In welcher Höhe erwartet sie diese Sonderumlage, und wie verträgt sich das mit der von CDU und FDP immer wieder beschworenen Zielsetzung von bezahlbarem Strom?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung es in drei Jahren nicht geschafft hat, die Bundesregierung dazu zu bringen, ihrem eigenen Koalitionsauftrag zu folgen und eine unabhängige Netzgesellschaft auf den Weg zu bringen, frage ich die Landesregierung, warum sie nicht darauf drängt, dass seeseitige Netzanschlüsse auch Gegenstand des nationalen Netzentwicklungsplans werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, ich schäme mich für die Aussage, die Sie
hier soeben getroffen haben, distanziere mich und fordere Sie auf, sich zu entschuldigen.
Es ist schon auffällig, wie Sie sich auf den Rest mit immer neuen Anträgen zu Forschung, Speichern und Netzen überschlagen. Sie bringen sie dann hier ins Plenum herein und auch wieder hinaus: fluffige Prüfaufträge, Bitten und überall blanke Ratlosigkeit zwischen den Zeilen Ihrer Schaufensteranträge - keinerlei Erfolgskontrolle, geschweige denn Fortschritte und schon gar keine praktischen Erfolge. Vor einem Jahr brachten Sie schon einmal einen Speicherantrag ein. Sie beauftragten das Energieforschungszentrum Niedersachsen, Speichertechnologien, Entwicklungspotenziale und Neuerungen darzustellen. Ergebnis: Fehlanzeige. - Sie wollten unterirdische Hohlräume schaffen und zur Speicherung nutzen und dazu rechtliche Genehmigungsvoraussetzungen verbessern. - Erreicht haben Sie nichts und fordern jetzt noch einmal dasselbe. Zudem sollte die Landesregierung Potenziale von Windgas ermitteln. Ergebnis nach einem Jahr: Nischt, nada, niente, nix.
Vor zwei Monaten bejubelten Sie hier 18 Seiten Energiekonzept Ihrer vor sich hinträumenden Regierung zu Forschung und Speichern. Sie lasen minutenlang Einrichtungen vor, die auf diesem Gebiet arbeiten. Herr Miesner, erkennen Sie eigentlich gar nicht, welche Probleme Sie Ihrer eigenen Regierung mit diesen Wiederholungen bereiten? - Sie präsentieren ungewollt eine nicht zu überbietende Misserfolgskontrolle der zuständigen Ministerien. Danke dafür.
Im schwarz-gelben Energiekonzept, das erst ein paar Monate alt ist, gibt es drei magerste Absätze über Wasserstoffwirtschaft. Da tun Sie kund, dass nach fast zehn Jahren die Landesinitiative Brennstoffzelle nicht aus den Kinderschuhen herauskommt und in der Praxis ankommt. Noch düsterer wird es, wenn man sich die Entwicklung der dazugehörigen Haushaltsstellen Ihrer Regierung, Herr Miesner, ansieht. Im Wirtschaftsförderfonds haben Sie in fünf Jahren den Energiebereich von 8 auf 5 Millionen Euro zusammengestrichen. Sie haben die Förderungen für die Brennstoffzelle halbiert und mit ganzen 700 000 Euro in die technologische Bedeutungslosigkeit zurückbeordert. Übri
gens passt dazu genau, dass Sie großspurig eine Klimaanpassungsstrategie von vielen Engagierten entwickeln lassen und die 650 Maßnahmen mit null Euro im Haushalt hinterlegen. Das ist Ankündigungs- und Papierpolitik.
Was wir, meine Damen und Herren der erfolglosen rechten Mitte, endlich brauchen, sind ein vernetztes Denken, detaillierte Szenarioanalysen statt blindem Aktionismus, abgestimmte gebündelte Forschungslandschaft statt niedersächsischem Protektionismus und die Abwägung der ganzen Palette von Maßnahmen und Möglichkeiten.
Selbstverständlich kann das Erdgasnetz ein hervorragender Speicher sein, aber nur klug eingesetzt, Herr Miesner. Dann erspart dieser Riesenspeicher ein erhebliches Quantum an Stromtrassen. Sie merken das nicht, aber immerhin Christian Ruck, der stellvertretende Vorsitzende der CDUBundestagsfraktion. Ein anderer Vize - Vaatze -
zieht jetzt als Missionar der Unbelehrbarkeiten durchs Land. Dem sollten Sie baldmöglichst die Fahr- und Sprecherlaubnis entziehen.
Technologie- und Anwenderforschung, Demonstrationsanlagen - ja. Verlässliche Rahmenbedingungen zur Schaffung von Investitionsbereitschaft - ja. Aber warum wollen Sie, Herr Miesner, Ihre Landesregierung zwingen, mit einem tiefen Blick in die Glaskugel Perspektivisches bis 2050 zu erhaschen, nachdem Sie wieder ein Jahr verträumt hat und ab 2013 als Opposition Däumchen dreht? Politische Trödelei kann man nicht mit immer neuen Anträgen kompensieren. Heiße Luft und bunte Broschüren sind eben kein Regierungshandeln, Herr Miesner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass für eine erfolgreiche zügige Energiewende das Energiewirtschaftsgesetz und die darauf fußenden Verordnungen schleunigst und radikal geändert werden müssen, erkennt auch Klein Fritzchen. Wie stümperhaft sich aber das Bundeswirtschaftsminis
terium mit Bremser Philipp Rösler als Taktgeber verhält, verrät ihr Antrag, Herr Deneke-Jöhrens.
Er ist eine einzige Nachhilfestunde für das BMWi und Rösler, wenn auch zu undifferenziert und mit entscheidenden Lücken.
Erneuerbare Energien werden sehr unterschiedlich ins Netz eingespeist. Dementsprechend ist die Systematik der vermiedenen Netznutzungsentgelte entwickelt worden, die Rösler nun abschaffen will. Die Kraft-Wärme-Kopplung bekommt etwa eine Rückvergütung bei Netzentgelten, weil sie ortsnahe Netze braucht und die vorgelagerten Netze nicht beansprucht. Bei Solar und Wind muss man aber differenzieren. Solange ihre Erzeugungsquote unter der örtlichen Lastkurve bleibt, gilt das nämlich für sie auch, ebenso für Onshorewindkraft. Anders ist es bei Ihrer geliebten Offshorewindkraft. Die belastet alle vorgelagerten Netze. Bei Biogas ist es mal so und mal so, weil dessen Stärke ja ist, dass es auf der einen Seite grundlastfähig ist und auf der anderen Seite auch Spitzenlast abdeckt.
Als unerlässliche Grundlage zukünftiger intelligenter Netzsteuerung braucht man ein regionales Erzeugungs- und Lastmanagement. Damit werden die bekannten Großverbraucher auf entsprechender Vertragsbasis gesteuert, also mal abgeschaltet und mal zugeschaltet. Das ist übrigens auch jetzt schon möglich, Herr Deneke-Jöhrens, wenn Sie den § 14 a richtig lesen.
Damit Sie also nicht 2022 AKWs weiter betreiben und damit die Energiewende gelingen soll, brauchen wir einen umfassenden, innovativen Regulationsrahmen, der das nicht behindert, sondern forciert. Dieser muss enthalten: Anreize für intelligente Netze, für Einspeisenetze, für massive Effizienzsteigerung bei den Netzbetreibern, übertragungsmengensteigernde Technik wie Hochtemperaturseile, Anreize für Kraftwerksneubauten, die der Entwicklung eines Kapazitätsmarktes dienen, für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen etc. Herausgenommen werden muss natürlich der Investitionskiller Zeitverzug.
Übrigens, den Mehraufwand für netzstabilisierende Systemdienstleistungen bekommen die Windmüller über den SDL-Bonus vergütet. Sie bauen ihn ein, aber die Netzbetreiber rufen sie einfach nicht ab. Einer gibt Gas, und der andere steht auf der Brem
se, bis es raucht - das ist die schwarz-gelbe Energiewendelogik.
Dass Verbände wie der VKU und der BDEW Rösler und Brüderle dafür massiv kritisieren, wird auch Ihnen nicht entgangen sein. Jahrelang haben Sie die Einrichtung einer Landesregulierungsbehörde verpennt, während andere Länder längst den Bundesbremsern Dampf machten. Dass Sie jetzt den politischen Putzerfisch machen, ist zwar wirklich amüsant, verlängert aber Ihre politische Restlaufzeit nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem großen Medienecho wurde auf die vom neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier an Sigmar Gabriel, SPD, und Jürgen Trittin, Grüne, ausgesprochene Einladung in seine Privatwohnung reagiert. In anheimelnder Atmosphäre sollte bei gutem Wein und Essen der Konsens in der Frage der Endlagersuche vorangebracht werden. Obwohl alle drei Teilnehmer in den Medien hinterher sinngemäß zitiert wurden, der Durchbruch stehe unmittelbar bevor, gelangten wenig konkrete Inhalte an die Öffentlichkeit.
Die von den drei Küchengesprächsteilnehmern übereinstimmend akzeptierten Details, die bekannt wurden, waren, dass Gorleben weiter „im Topf“ der Endlagerstandorte bleiben solle, dass mindestens ein Standort untertägig untersucht werden solle und dass das atomrechtliche Genehmigungsverfahren durch Abstimmungen im Bundestag ersetzt werden solle.
Dem Vernehmen nach sollen auch, anders als bisher vorgesehen, vorhandene Strukturen und Anlagen in Gorleben bei der Beurteilung der Eignung als Endlager keine Rolle mehr spielen.
Im Raum steht auch, dass ein neues Bundesamt für kerntechnische Sicherheit gegründet werden
soll und anstelle des Bundesamtes für Strahlenschutz - BfS - die wesentliche Aufgabe der Kriterienentwicklung für vermeintlich sichere Endlagerung übernehmen soll.
Wir fragen die Landesregierung - - -
Danke schön. - Wir fragen die Landesregierung:
1. Was weiß die Landesregierung über vorgesehene Strukturen, Verflechtungen und Aufgaben eines neuen Bundesamtes für kerntechnische Sicherheit, welche eigenen Interessen bringt sie diesbezüglich ein, und wie beurteilt sie demokratische Legitimierung und Kontrollmöglichkeiten so eines Bundesamtes aus niedersächsischer Sicht?
2. Wie beurteilt die Landesregierung die Tatsache, dass mindestens ein Standort untertägig erkundet werden soll, und welche Standorte in Salz, Ton oder Granit hält sie in Niedersachsen gegebenenfalls für potenziell geeignet?
3. Soll nach Kenntnis bzw. Vorstellung der Landesregierung bei der Endlagerstandortbestimmung verbindlich sichergestellt sein, dass vorhandene Strukturen und Anlagen nicht als positives Kriterium für einen Endlagerstandort Gorleben gewertet werden, gegebenenfalls durch welche Maßnahmen?
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass In-situ-Versuche mit hoch radioaktivem Atommüll nicht in der Asse und auch nicht anderswo durchgeführt wurden und verschiedene Wissenschaftler, u. a. der Niederländer Professor Den Hartog, immer wieder auf die Gefahren radiolytischer Vorgänge bis hin zu Explosionen in Salz hingewiesen haben, frage ich die Landesregierung: Hält sie die Frage, wie Salz auf hohe Temperaturen und insbesondere auf hohe Neutronenstrahlung reagiert, für ausgeforscht, und hält sie dies für ausreichend unter Realbedingungen erprobt, um Salz als Lagermedium überhaupt verwenden zu können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass ich trotz vieler Worte Ihre Position und die des Landes Niedersachsen bisher nicht erkennen konnte,
weil Sie sich hinter dem Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, König, verstecken, weil Sie erklären, alle Standorte seien offen, weil Sie erklären, es sei noch nicht einmal festgelegt, ob die Tiefenlagerung überhaupt gewählt werden soll, und weil Sie sich definitiv eigentlich nur darauf
festgelegt haben, dass Gorleben im Topf bleibt, obwohl Gorleben autokratisch und vor allen Dingen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung festgelegt worden ist - also anders als die zu vergleichenden Standorte, die in Zukunft einbezogen werden - - -
- - - frage ich Sie und bitte um eine konkrete Antwort: Wird die Landesregierung einen weiteren zu erkundenden Standort in Niedersachsen - außer dem von Ihnen akzeptierten Standort Gorleben - hinnehmen oder nicht?
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die Gorleben-Frage für Niedersachsen und für die Betroffenen existenziell wichtig ist, ist aus meiner Sicht, Herr Birkner, eine breite und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig. Wenn sie nicht stattfindet, wird das natürlich ein zentrales Wahlkampfthema. Vor diesem Hintergrund frage ich konkret in Hinsicht auf den Gesetzentwurf, in dem die Formulierung steht, es solle ein Endlager für „insbesondere“ hoch radioaktiven Atommüll gesucht werden: Bedeutet das für die Landesregierung, dass ein Endlager gesucht wird, das neben hoch radioaktivem Atommüll auch das ganze Spektrum an schwach und mittelradioaktivem Atommüll aufnehmen soll, was etwa das zehnfache Volumen erfordern würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Landesanteil an den ursprünglich mit 50 Millionen Euro bezifferten Gesamtkosten durch Kabinettsbeschluss auf 37,5 Millionen Euro gedeckelt und haushalterisch abgesichert wurde, frage ich die Landesregierung: Wird diese Obergrenze als Landesbeteiligung wirklich beibehalten, oder bedeutet die Aussage von Umweltminister Stefan Birkner, man denke über mehrere Abschnitte nach, dass die Landesbeteiligungen letztlich doch erhöht und über mehrere Haushaltsjahre gestreckt werden können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wertet die Landesregierung folgende Aussage in der Studie: „Die wirtschaftliche Bilanz des Kostenvergleichs ist negativ für die Baumaßnahme“?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Ina Korter ausführte: „... die Inhalte des Generalplans … dergestalt neu zu definieren, dass die verfolgten Zielsetzungen zumindest teilweise erreicht werden können“, frage ich die Landesregierung: Hält sie angesichts der möglichen Verdoppelung der Kosten einen abgespeckten „Generalplan light“ für mit der sachgerechten Umsetzung im Interesse der betroffenen Landwirte vereinbar, und wo wird sie abspecken?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Anfrage der Kollegin Ina Korter ausgeführt hat, die Studie selbst liege seit Ende 2011, also bereits seit einem halben Jahr, vor - Herr Birkner hat dies soeben noch einmal bestätigt - und die Verbände seien gebeten worden, bis Ende März hierzu Stellung zu nehmen, und dass Sie, Herr Birkner, in der Kreiszeitung Wesermarsch ausgeführt haben, dass die Betroffenen zeitnah informiert würden, frage ich die Landesregierung: Wann wird sie die angekündigte Bewertung der Studie abgeschlossen haben, wann soll mit den Verbänden sozusagen abschließend darüber gesprochen werden, und wann vor allem wird die Bevölkerung informiert?
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, Herr Birkner, dass Sie eben den Eindruck erweckt haben, die Studie sei mit ihren sehr dezidierten Berechnungen - mit der sie auf 86,7 Millionen Euro statt auf die bisher veranschlagten 50 Millionen Euro kommt - eigentlich nicht so ernst zu nehmen, möchte ich Sie Folgendes fragen: An dem von dem IDN erstellten Berichtsband 1 fällt beim intensiven Durchlesen - was ich getan habe - auf, dass es Passagen in schwarzer Schrift und Ergänzungen in blauer Schrift gibt, bei denen es wiederum Streichungen gibt, die aber im Bericht bleiben. Was gilt denn nun? Teilen Sie die Ansicht, dass dieser Bericht nicht mehr sein kann als eine provisorische Vorstufe?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung mahnen die Verfasser Sorgfalt vor Schnelligkeit an. Es gebe genug Zeit für sorgfältige Netzplanung, und die sollten wir uns auch nehmen.
Bei Betrachtung der verschiedenen Szenarien kommt das DIW zu dem Schluss, dass mehr rege
nerative Stromerzeugungskapazitäten in Süddeutschland den Netzausbau Nord-Süd signifikant senken. Es liegt auf der Hand, dass die Grundsatzentscheidungen den sich verändernden Rahmenbedingungen Rechnung tragen müssen. Es steigt nicht nur der Preis für Öl und Gas, und das, Frau Meyer zu Strohen, kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Nein, es werden auch die Preise der CO2-Zertifikate steigen, wenn sie ihre Wirkung wirklich entfalten sollen.
Wir stehen wenige Jahre vor dem Durchbruch für Speicher für den Hausgebrauch. Dezentrale KraftWärme-Koppelung ist nicht im Entferntesten ausgereizt. Die Laststeuerung steckt immer noch in den Kinderschuhen. Bei intelligenter Steuerung insbesondere stromintensiver industrieller Prozesse stecken die Speicher als „industrial smart Grid“ quasi virtuell im System, und zwar in Zwischenprodukten von chemischer, Zement- und Metallindustrie. Sie werden dann im wörtlichsten Sinne auf Halde gelegt und später netzangepasst weiterverarbeitet. Da muss das Gehirnschmalz hinein und nicht in simple Dreisatzrechnungen, die die zentralistische, unflexible Denkweise, Verbrauchs- und Produktionsstruktur einfach tumb in die Zukunft extrapolieren.