Zur Tagesordnung darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Mit Schreiben vom gestrigen Tag hat der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner sein Landtagsmandat niedergelegt. Die Fraktionen waren sich darüber einig, den Sitzverlust heute zum Beginn der vereinbarten Tagesordnung festzustellen. - Ich höre keinen Widerspruch. Wir setzen die heutige Sitzung nach der Feststellung des Mandatsverlustes mit der Mitteilung über die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Regierungserklärung sowie der Aussprache darüber fort.
Die Abgeordneten, die ihren Personalbogen noch nicht abgegeben haben, werden gebeten, dies umgehend bei der Landtagsverwaltung zu tun, da sonst die Abgeordnetenliste und das Handbuch nicht erstellt werden können.
Guten Morgen! Es haben sich entschuldigt von der Landesregierung Ministerpräsident Herr Wulff, von der Fraktion der CDU Frau Mundlos und von der Fraktion der SPD Frau Heiligenstadt.
Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes - Antrag des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages - Drs. 16/14
Über einen solchen Tagesordnungspunkt wird traditionell ohne Besprechung abgestimmt. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse deshalb auch gleich abstimmen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Dann ist dem Antrag einstimmig stattgegeben worden. Der Abgeordnete Dr. Stefan Birkner ist damit aus dem Landtag ausgeschieden. Ich wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute.
Nach Benennung durch die Fraktionen setzt sich der Ältestenrat wie folgt zusammen: Die Fraktion der CDU hat benannt Herrn Bernd Althusmann, Herrn Reinhold Coenen, Herrn Wilhelm Heidemann, Herrn Lothar Koch, Frau Gabriele Kohlenberg, Frau Editha Lorberg, Herrn David McAllister und Frau Heidemarie Mundlos. Die Fraktion der SPD hat benannt Herrn Wolfgang Jüttner, Herrn Heiner Bartling, Herrn Uwe Schwarz, Frau Dr. Gabriela Andretta, Herrn Klaus-Peter Bachmann und Frau Swantje Hartmann. Die Fraktion der FDP benennt Herrn Jörg Bode, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benennt Frau Ursula Helmhold, und die Fraktion DIE LINKE benennt Herrn Dr. Manfred Sohn. Dem Ältestenrat gehören weiter mit beratender Stimme an: der Präsident, zugleich als Vorsitzender, und die Vizepräsidentin sowie die Vizepräsidenten.
Durch die Schriftführerin ist eben bereits mitgeteilt worden, dass Herr Ministerpräsident Wulff heute leider nicht zugegen sein kann. Er ist schwer erkrankt. Ich meine, es ist angemessen, ihm von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche des Hohen Hauses zu übermitteln.
Ich bitte nun den stellvertretenden Ministerpräsidenten, Herrn Walter Hirche, anstelle des Ministerpräsidenten die Regierungserklärung abzugeben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben es gehört: Herr Ministerpräsident Christian Wulff ist an einer schweren Grippe erkrankt; er muss das Bett hüten, um gesund zu werden. Auch ich möchte ihm in Ihrer aller Namen rasche und vollständige Genesung wünschen.
Seine weitere Arbeit ist zukunftsweisend für Niedersachsen. Für diese Arbeit hat er mit CDU und FDP den Wählerauftrag erhalten. Es ist mir eine Ehre, die Regierungserklärung an seiner Stelle vortragen zu dürfen, auch wenn ich einräumen muss, dass ich dazu gestern Abend noch eine „Fahrlehrerprüfung“ ablegen musste.
(Beifall und Heiterkeit bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Ein historisches Datum!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der 27. Januar 2008 war ein guter Tag für CDU und FDP. Er war auch ein guter Tag für alle Niedersachsen.
Am 27. Januar haben die Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens der amtierenden Landesregierung und den sie tragenden Parteien das Vertrauen ausgesprochen. Sie haben uns mit überzeugender Mehrheit erneut den Auftrag zur Wahrnehmung der Regierungsverantwortung erteilt. Sie haben sich für Kontinuität und Zukunft entschieden - nach dem Motto: „Bergauf wechselt man die Pferde nicht.“ Das ist gut für Niedersachsen und für die Menschen, die hier leben. Das Wahlergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis. Dafür danke ich allen Wählerinnen und Wählern.
Mit der Wahl von Christian Wulff zum Ministerpräsidenten und der Bestätigung der Landesregierung haben die Fraktionen von CDU und FDP gezeigt, dass sie mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit die Politik in den nächsten fünf Jahren bestimmen wollen.
Mit ihrer Wahlentscheidung haben die Wählerinnen und Wähler auch die Politik der Landesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bestätigt. Das ist angesichts der Reformen, die wir angepackt haben, nicht selbstverständlich. Mit dem
Wählervotum ist aber auch die Erwartung verbunden, dass die Landesregierung diesen erfolgreichen Weg fortsetzt und Niedersachsen mit mutigen politischen Entscheidungen in eine gute Zukunft führt. Diese Erwartung werden wir erfüllen.
Meine Damen und Herren, alle Reformen und Projekte, die wir vor fünf Jahren angekündigt haben, haben wir verwirklicht. Den Landeshaushalt wollten wir Schritt für Schritt sanieren. Die Nettokreditaufnahme beträgt inzwischen nur noch 550 Millionen Euro. Innerhalb von fünf Jahren haben wir sie um 2,4 Milliarden Euro gesenkt. Das ist die geringste Nettoneuverschuldung seit 35 Jahren.
Mehr Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze sollten entstehen. Allein im letzten Jahr sind 50 000 dazugekommen.
Mehr Investitionen in Krankenhäuser waren versprochen. Wir haben Wort gehalten. Mehr als 480 Millionen Euro haben wir in fünf Jahren in die Modernisierung der Krankenhäuser investiert.
Versprochen - gehalten! An dieser Politik werden wir festhalten. Auch für diese Legislaturperiode gilt: Wir tun, was wir sagen, und wir halten, was wir versprechen.
Mit dem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP eine tragfähige Grundlage für die Fortsetzung der Regierungskoalition in den kommenden fünf Jahren geschaffen. Wir werden auf dieser Basis gemeinsam Regierungsverantwortung tragen und die erfolgreiche Politik der letzten fünf Jahre fortsetzen. Es gilt, Niedersachsen ganz nach vorn unter die führenden Bundesländer zu bringen. Diese Chancen haben wir. Wir werden sie nutzen.
Meine Damen und Herren, uns allen in diesem Hause sollte aber die geringe Wahlbeteiligung zu denken geben. Mehr als 2 Millionen Niedersachsen - das sind mehr als 40 % der Wahlberechtigten - sind der Wahl ferngeblieben. Bereits vor fünf Jahren hatten wir mit 67 % eine schwache Wahlbeteiligung. Nunmehr hat sie mit 57 % einen traurigen Tiefstand erreicht. Das bereitet erhebliche Sorgen. Gleichgültigkeit ist hier fehl am Platze.
Die niedrige Wahlbeteiligung wird wohl viele Gründe haben. Richtig ist: Das Wetter war denkbar schlecht an diesem Sonntag und hat einige von den Wahlurnen ferngehalten.
Der eine oder andere wird sich angesichts der Umfragen und der entsprechenden Dauerberichte in den Medien vielleicht gedacht haben: Es ist doch sowieso alles klar. Warum soll ich wählen gehen? - Und bei manch einem wird die Enttäuschung und die Skepsis über die Möglichkeiten, mit den Parteien etwas zu bewegen,