Der eine oder andere wird sich angesichts der Umfragen und der entsprechenden Dauerberichte in den Medien vielleicht gedacht haben: Es ist doch sowieso alles klar. Warum soll ich wählen gehen? - Und bei manch einem wird die Enttäuschung und die Skepsis über die Möglichkeiten, mit den Parteien etwas zu bewegen,
ein Grund gewesen sein, der Wahl fernzubleiben. In einer Sendung des NDR am 29. Januar - also unmittelbar nach der Wahl - hatte die Mehrzahl der Anrufer als Grund für ihr Fernbleiben von der Wahl gesagt: Politiker machen sowieso, was sie wollen. - Meine Damen und Herren, Kurt Beck und seine Pirouetten bei der Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen sind dafür ein besonders trauriges Beispiel.
Zudem, meine Damen und Herren: Die CDU/FDPgeführte Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren allen Niedersachsen etwas abverlangt. Den Beamten mussten wir das verbliebene Weihnachtsgeld streichen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten heute länger - viele ohne Lohnausgleich. Schüler, Eltern und Lehrer mussten sich auf eine völlig neue Situation an unseren Schulen einstellen.
Wir haben Studienbeiträge an den Universitäten eingeführt, und wir haben die Landeskrankenhäuser verkauft - um nur einige Beispiele zu nennen. Das hat zu Unmut und Enttäuschungen geführt, auch wenn wir es vor den Wahlen angekündigt haben.
Aber ich sage hier und heute, meine Damen und Herren: Zu diesen Reformen gab und gibt es keine Alternative. Sie waren und sind richtig für eine gute Zukunft unseres Landes.
Deswegen freue ich mich darüber - das sage ich auch zu den Zwischenrufen aus der Opposition -, dass es am 27. Januar einen Volksentscheid über diese Politik gegeben hat, der gegen Sie und für die Regierung ausgefallen ist.
Erstens. Wir müssen den Menschen weiter die Wahrheit sagen und die Probleme offen aussprechen. Dazu zählt eine schonungslose Beschreibung der bestehenden Probleme. Das haben wir getan und werden wir auch weiter tun. Ich habe die Erfahrung gemacht: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Die Menschen müssen sich auf uns verlassen können. Deswegen werden wir die angekündigten Vorhaben umsetzen. Verlässlichkeit bleibt unser Markenzeichen.
Zweitens. Wir müssen die Nöte und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen, ohne in Populismus zu verfallen.
Drittens. Wir müssen deutlich machen, dass auch ein ehrlicher Kompromiss in einer schwierigen Frage kein Kuhhandel ist, sondern eine sinnvolle und Frieden stiftende Lösung sein kann. Wir müssen deutlich machen, dass der öffentliche Diskurs kein Parteiengezänk, sondern ein Ringen um die beste Lösung ist und das Für und Wider einer Reform auch für den Unbeteiligten deutlich hervorhebt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemeinsam unser Land bewegen, für ein modernes, weltoffenes und menschliches Niedersachsen - unter diesem Anspruch wollen wir Niedersachsen in der neuen Legislaturperiode regieren. Wir bekennen uns zu einer Politik, die ein modernes und fortschrittliches Niedersachsen will. Wir stellen uns
Wir sind dabei nicht für Fortschritt um jeden Preis. Wir müssen sicherstellen, dass alle vom Fortschritt profitieren. Keiner darf unter die Räder kommen. Deswegen werden wir alle Anstrengungen unternehmen, uns um alle Benachteiligten zu kümmern.
Dabei müssen wir auch die Interessen der nachfolgenden Generationen im Blick behalten. Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode eine Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen „Umweltgerechter Wohlstand für Generationen“ entwickelt. Sie soll nachhaltige Politik auf allen Feldern der Politik garantieren. Diesem Zweck dient auch die „Niedersachsen-Allianz für Nachhaltigkeit“, die wir zusammen mit den Vertretern der heimischen Wirtschaft, der Kammern, Vereinigungen und Verbände in diesem Jahr starten werden.
In diesem Sinne wird die Landesregierung die Interessen aller Niedersachsen vertreten und dabei auch die Sorgen und Nöte der Nichtwähler in den Blick nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen hat sich in den letzten fünf Jahren durch seine Konsolidierungserfolge bundesweit einen Namen gemacht. Bereits im letzten Jahr - ein Jahr früher als geplant - konnten wir einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen.
Manchem haben wir mit diesem Vorgehen viel zugemutet. Aber unser Konsolidierungskurs ist ohne Alternative. Wir werden ihn weitergehen. Denn auch Nachhaltigkeit setzt Kontinuität und Verlässlichkeit voraus.
Nur durch solide Staatsfinanzen können wir uns den politischen Gestaltungsspielraum sichern, den wir brauchen. Es nützt nichts, wenn man den Kopf voller Ideen hat und sie nicht verwirklichen kann, weil in der Kasse gähnende Leere herrscht. Nichts ist unsozialer als eine Politik auf Pump.
Nichts ist unsozialer als eine Politik, die auf Kosten der zukünftigen Generationen lebt und deren Chancen aufs Spiel setzt. Wir werden deutlich machen, dass eine Freibier-für-alle-Politik unseriös ist
und dass eine solche Politik allen Bürgerinnen und Bürgern auf lange Sicht schadet. Was hätten wir nicht alles tun können, wenn wir nicht jeden Tag 7 Millionen Euro Zinsen zu zahlen hätten!
Wir könnten z. B. bis zu 50 000 zusätzliche Lehrer dauerhaft beschäftigen und damit jeder Schule in Niedersachsen 16 neue Lehrer bescheren.
Für die neue Legislaturperiode haben wir ein wichtiges Ziel: Erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen wollen wir Schulden tilgen. Seit Bestehen des Landes gab es nur drei Jahre, in denen keine neuen Schulden aufgenommen wurden. Alte Schulden wurden noch nie getilgt. Bereits 2010 wollen wir ohne neue Schulden auskommen und mit der Schuldentilgung beginnen. Mit 100 Millionen Euro und den jeweils ersparten Zinsen wollen wir Jahr für Jahr den Schuldenberg von fast 50 Milliarden Euro abtragen. Das ist eine Perspektive, für die zu kämpfen sich lohnt.
Unser Maßstab ist: Jede Generation muss mit dem Geld auskommen, das sie selbst erwirtschaftet hat. Ein Leben auf Pump können und dürfen wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wird Niedersachsen sich für ein striktes Neuverschuldungsverbot einsetzen. Keine nachfolgende Landesregierung soll zukünftig Spielräume künftiger Generationen schmälern - ohne diese an den Entscheidungen beteiligt zu haben. Alles andere wäre weder nachhaltig noch generationengerecht.
Dies muss in der Landesverfassung abgesichert werden und sollte möglichst im Gleichklang mit den anderen Ländern und dem Bund geschehen. Das ist Niedersachsen auch aus gesamtstaatlicher Verantwortung heraus ein Anliegen in der gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung.
Sobald wir ohne neue Schulden auskommen, werden wir einen Pensionsfonds für neu eingestellte Beamte einrichten. Ab 2020 können die ersten Beamtenpensionen aus dem Fonds gezahlt werden. Jede Generation sichert so die Versorgung der Beamten, die sie eingestellt hat und von deren Arbeitsleistung sie profitiert hat. Auch das ist ein Baustein für mehr Generationengerechtigkeit.
Neben einem soliden Konsolidierungskurs werden wir auch in dieser Legislaturperiode die Einnahmeseite des Landes nicht aus dem Blick verlieren.
Es geht dabei zunächst um eine Stabilisierung der laufenden Einnahmen. Grundsätzlich gilt zudem: Weiterer Veräußerung von nicht notwendigem Landesvermögen, der Öffnung von Landesbeteiligungen für mehr Wachstum und der Gewinnung neuer Partner stehen wir offen gegenüber. Konkret: Wir werden prüfen, ob es sinnvoll ist, starke Partner mit ins Boot zu holen. Der Koalitionsvertrag legt aber auch fest: Wir stehen zu den Landesbeteiligungen an VW und der Salzgitter AG.
Wir schaffen Spielraum für Investitionen in die Zukunft, vor allem für unsere Familien, die Kinder und deren Erziehung und Bildung, aber auch für mehr Arbeit und mehr Wachstum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tatsache ist: Die Zahl der Kinder auch in unserem Land wird in den nächsten Jahren sinken. Das hat uns die Enquetekommission Demographischer Wandel deutlich vor Augen geführt.
Das ist hoch bedauerlich, denn weniger Kinder sind ein Verlust an Lebensfreude, an Ausgelassenheit und ganz besonders an Zukunft. Wir werden auch in den nächsten Jahren alles dafür tun, damit in Niedersachsen wieder mehr Kinder geboren werden. Zunächst müssen wir uns aber, so schwer es auch fällt, auf weniger Kinder einstellen.
Das heißt für die Zukunft noch stärker: Erst recht dürfen wir kein Kind verloren geben. Wir brauchen jedes Kind. Auch deshalb werden wir die Rechte von Kindern in der Verfassung weiter stärken.
Mit einer als Staatszielbestimmung ausgestalteten Regelung werden wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen besonders hervorheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Niedersachsen kinderfreundlicher machen. Wir werden junge Paare ermuntern, eine Familie zu gründen - vor allem mit der Aussicht, dass es genügend Tagesmütter, Krippen, Kindergärten und andere Hilfen gibt. Das Stichwort heißt: bessere