Ernst-August Hoppenbrock

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hagenah, bei Ihnen hat man manchmal den Eindruck, Sie kennen die Verhältnisse auf den Autobahnen nur aus dem Fernsehen.

Bei Herrn Will hört sich das, wenn man die letzten Passagen weglässt, schon etwas anders an. Aber Sie fahren ja des Öfteren aus der Grafschaft über die Autobahn hierher und sind insofern auch Verkehrsteilnehmer.

Ich denke, die Autobahnen sind wichtig für uns. Deswegen möchte ich Grundlegendes dazu sagen.

Meine Damen und Herren, regelmäßig kommt das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung in seinem Regionalmonitoring zu einem eindeutigen Ergebnis: Die Regionen entlang den niedersächsischen Autobahnen haben eine überdurchschnittliche Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung.

Wir alle konnten erleben, wie die Menschen in der Grafschaft, im Emsland, in Osnabrück nicht gegen den Ausbau der Autobahn demonstriert haben, sondern im Gegenteil, Herr Will, Unternehmer, Verbände, aber auch Privatleute sind losgezogen und haben Geld gesammelt, um endlich den Lückenschluss an der A 31 zum Wohl der Region voranzubringen.

Meine Damen und Herren, ich bin den Kollegen von der FDP sehr dankbar dafür, dass sie die Autobahnen heute wieder einmal in den Fokus gestellt haben. Niedersachsen ist ein Flächenland und gleichzeitig eine europäische Drehscheibe. Für uns ist Mobilität von zentraler Bedeutung. Nur mit gut ausgebauten Autobahnen und intelligenten Verkehrsleitsystemen können wir im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen.

Nun sagen alle Prognosen sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr enorme Steigerungen voraus. Da ist es doch Wunschdenken zu glauben, die Bahn allein könnte die wachsenden Verkehrsströme aufnehmen. Um diese

Zuwächse zu bewältigen, müssen wir auch in den Straßenbau investieren.

Deshalb ist es unverantwortlich, wenn sich die Kieler Landesregierung, ideologisch motiviert, vom Ausbau der A 20 verabschiedet entgegen allen Vereinbarungen mit den norddeutschen Landesregierungen.

Meine Damen und Herren, wir in Niedersachsen sind auf einem guten Wege, die schon jetzt leistungsfähigen Hinterlandanbindungen für unsere norddeutschen Seehäfen noch weiter zu optimieren.

Ich komme mit Tempo zum Tempolimit!

Die angelandeten Güter müssen schließlich zum Kunden transportiert werden. So hat beispielsweise der JadeWeserPort als einziger deutscher Hafen eine ampel-, kreuzungs- und blitzerfreie Autobahnanbindung.

In Niedersachsen ist zurzeit die A 1 fertiggestellt, und die A 7 wird in mehreren Abschnitten sechsstreifig ausgebaut. Das hat alles mit Verkehrsfluss und Tempo zu tun. Klar ist aber auch: Wir können zur Bewältigung der zunehmenden Verkehrsströme nicht beliebig viele Autobahnen bauen. Wir müssen die vorhandenen optimal nutzen. Das will der Verkehrsminister mit seinen Maßnahmen erreichen.

Besonders gelungene Beispiele für die Verkehrslenkung sind die auf dem Messeschnellweg in Hannover genauso wie die auf den Autobahnen A 1, A 2 und A 7. Dort arbeiten - anstelle der teil

weise unsinnigen und nicht nachvollziehbaren starren Geschwindigkeitsbeschränkungen - zukunftsweisende Systeme, die den Verkehr intelligent und bedarfsgerecht beeinflussen. Das Stichwort heißt „Telematik“. Diese dynamischen und flexiblen Systeme sind den starren Geschwindigkeitsbeschränkungen weit überlegen und werden akzeptiert. Über Induktionsschleifen, Radardetektoren und Ultraschallsensoren werden die Fahrzeuge gezählt, und es wird die Geschwindigkeit gemessen. Unter Berücksichtigung der Verkehrsdichte, der Witterungsbedingungen und des Straßenzustandes ziehen die Verkehrsrechner daraus dann die richtigen Schlussfolgerungen.

Meine Damen und Herren, es hilft überhaupt nichts, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, also z. B. die Straße gegen die Schiene bzw. das Auto gegen die Bahn. Das Gegenteil muss der Fall sein. Mit gut ausgebauten Straßen mit einer angepassten Geschwindigkeit, die durchaus wesentlich höher liegen kann, als es die starren Verkehrszeichen dort erlauben, mit einem effizienten Schienennetz, modernen Wasserstraßen und Flughäfen sind wir auch für die Zukunft gut aufgestellt.

Wir sollten also gemeinsam die Initiative der Landesregierung zur Attraktivitätssteigerung der Autobahnen unterstützen, damit Niedersachsen mobil bleibt und damit wir die Herausforderungen der Zukunft als europäische Verkehrsdrehscheibe auch weiterhin erfolgreich bewältigen können.

Die Uhr hier am Rednerpult hat eine andere Geschwindigkeit, als man es gewohnt ist.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Weisser-Roelle, Sie malen hier ein Bild von der niedersächsischen Arbeitsverfassung an die Wand, das in keiner Weise der Wirklichkeit entspricht.

Unstrittig ist zwar, dass es in Niedersachsen schlecht bezahlte Jobs gibt, dass es Zeitarbeit gibt, die auch zunimmt, dass es befristet Beschäftigte gibt, deren Zahl auch zunimmt. Andererseits steigt seit 2010 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen stärker als die Erwerbstätigkeit insgesamt. Das heißt, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen nimmt zu, und die Zahl der geringfügig Beschäftigten sinkt seit 2010, vielleicht auch, weil es weniger Ein-Euro-Jobs gibt.

Aber, meine Damen und Herren, der wahre Grund für prekäre Arbeitsverhältnisse sind nicht die Leiharbeiter und nicht die befristet Beschäftigten, die Rentner oder die Studenten, die für 400 Euro Zeitungen austragen. Die wahren Gründe liegen

darin, dass die Produktivität von Unqualifizierten so niedrig ist, dass sie zu den von den Gewerkschaften und auch von der SPD propagierten Mindestlöhnen kein Arbeitgeber einstellt. Das ist der wahre Grund, und daran sollten wir arbeiten: an weiterer Qualifizierung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung sei

nerzeit die Bürgschaft von 70 Millionen Euro für die Transfergesellschaft nicht übernommen hat, und vor dem Hintergrund, dass das Insolvenzgeld inzwischen schon mehr als 130 Millionen Euro gekostet haben soll, gibt es Stimmen, die sagen: Wäre es nicht günstiger gewesen, diese Bürgschaft einzugehen, anstatt jetzt so viel Geld hinterherzugeben?

Da ist meine Frage: Bringt da irgendjemand etwas durcheinander, oder könnte es tatsächlich so sein?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Weisser-Roelle, Kollege Lies, ich denke, Sie machen sich das etwas einfach - und das ist auch die Regel -: Wenn Unternehmen in Schieflage geraten, winkt man schnell und sofort mit Staatsgeldern, obwohl noch gar nicht klar ist, obwohl noch überhaupt nicht geprüft ist, was mit dem Geld geschehen und was gerettet werden kann.

Herr Lies, die Schärfe, die Sie hier in die Diskussion bringen, hat diese Diskussion überhaupt nicht verdient.

Sie hilft den Mitarbeiterinnen nicht. Sie machen es sich viel zu leicht, wenn Sie hier Wahlkampfreden halten

und meinen, Sie könnten bei denjenigen punkten, die oben auf der Tribüne sitzen.

Ich denke, wir alle sind uns einig: Die Insolvenz von Schlecker ist für die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter eine Tragödie. Schon seit Januar bangen sie um ihre Arbeitsplätze.

Aber wir haben es gehört: Die Verhandlungen über die Finanzierung einer Auffanggesellschaft sind gestern ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Weil die Zeit drängt, will nun - endlich, muss ich sagen - Baden-Württemberg in die Bürgschaft eintreten.

Es ist richtig, das Niedersachsen und andere Länder die Entscheidung von der Prüfung der lange angeforderten Unterlagen abhängig machen. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept. Es ist natürlich Aufgabe der Landesregierung, genau und sorgfältig zu prüfen, wie mit den Steuergeldern in Niedersachsen und anderswo umgegangen wird.

Ich sage Ihnen: Jeder Handwerker, jeder Mittelständler, der Staatshilfe haben will, muss einen prüffähigen Betriebsentwicklungsplan vorlegen. Sonst bekommt er gar nichts. Und hier soll - Ihrem Antrag zufolge - das auf Zuruf passieren, weil die Zeit nun einmal so drängt?

Meine Damen und Herren, unbestritten ist doch: Der Niedergang bei Schlecker ist hausgemacht. Das liegt nicht an den Mitarbeitern, sondern hat andere Gründe. Aber während die Wirtschaftsforschungsinstitute die Konjunkturaussichten für den Einzelhandel als positiv einstufen, während es bei der Konkurrenz boomt, ging es mit Schlecker permanent bergab. Falsche Managemententscheidungen, zu viele Märkte mit zu geringen Umsätzen und das denkbar schlechte Image durch den ruppigen Umgang mit den Mitarbeitern führten in der Summe dazu, dass sich viele Kunden den Wettbewerbern zugewandt haben. Die Drogeriekette geriet in eine Schieflage.

Wie oft in solchen Fällen ließen natürlich die Rufe nach Staatshilfe, nach Geldern des Steuerzahlers nicht lange auf sich warten. So forderten die Linke und die SPD in ihren Anträgen reflexartig - sofort - Finanzhilfen von Bund und Land.

Natürlich ist es verlockend, die Steuerschatulle zu öffnen, also anonymes Geld zu geben - Geld, für das sich in der Opposition sowieso niemand so recht verantwortlich fühlt.

Das haben wir bei der Diskussion zur Schuldenbremse gerade in dieser Woche noch einmal erleben müssen.

Meine Damen und Herren, alle Erfahrung zeigt doch: Die Bilanz staatlicher Rettungsaktionen ist denkbar schlecht. Beispiele, bei denen der Staat Geld versenkt hat, ohne einen nachhaltigen Effekt zu erzielen, gibt es viele.

Ich denke, wir alle erinnern uns daran, dass sich schon einmal ein Bundeskanzler als Retter eines Baukonzerns bejubeln ließ. Mit den Staatsgeldern im Rücken unterbot Holzmann anschließend genau die Mittelständler, die Handwerker, die mit ihren Steuergeldern diese Rettung überhaupt erst möglich gemacht hatten.

Es gibt viele weitere Beispiele. Ich will nur Mobilcom und den Maschinenbauer Babcock Borsig nennen. Das alles sind Rettungsversuche von Gerhard Schröder, die erfolglos blieben.

Die Beispiele zeigen: Wenn das Unternehmenskonzept nicht stimmt, dann helfen auch Steuergelder nicht weiter. Im Gegenteil: Die Staatsgelder bringen zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der gesunden, gut geführten Mitbewerber mit sich. Im Fall Schlecker sind das in erster Linie Rossmann, dm und Müller.

Meine Damen und Herren, es gibt natürlich auch positive Beispiele für staatliche Hilfe, so etwa bei der Insolvenz der Firma Karmann in Osnabrück.

Vor 14 Tagen waren Abgeordnete bei Volkswagen in Osnabrück. Dort bestätigte uns der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne Wenn und Aber: Nur dank Christian Wulff

und der klugen Politik dieser Landesregierung haben hier wieder mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsplatz.

Damals hatte die Landesregierung die Gründung einer Auffanggesellschaft, einer Transfergesellschaft, massiv unterstützt. Die war sehr erfolgreich. Die übernommenen Arbeitnehmer wurden weiterqualifiziert, für den Arbeitsmarkt fit gemacht, und viele wurden weitervermittelt.

Anders als Schlecker war Karmann eine niedersächsische Firma, für die die Niedersächsische Landesregierung Verantwortung übernommen hat.

Meine Damen und Herren, zur Rettung des Unternehmens Schlecker - das haben wir gehört und da sind wir uns einig - ist zunächst einmal die Unternehmerfamilie Schlecker gefragt. Wenn da noch Vermögen vorhanden sein sollte, dann muss es ohne Wenn und Aber für die Firma eingesetzt werden.

Außerdem hat Schlecker seinen Unternehmenssitz in Stuttgart. Zuständig für die Stuttgarter Firma Schlecker ist neben der Familie Schlecker die grün-rote Landesregierung. Zuständig sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Finanzminister Nils Schmid. Auch hat Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren massiv daran verdient - und Gelder eingenommen -, dass Schlecker seinen Sitz in Stuttgart hatte.

Meine Damen und Herren von der SPD, deshalb wäre die richtige Adresse für Ihren Antrag Ihr Genosse Minister in Baden-Württemberg. Aber der schlug sich zunächst einmal in die Büsche; der duckte sich erst einmal weg.

Er stand nicht zu seiner Verantwortung. Ihr zuständiger Minister erklärte seine Nichtzuständigkeit.

Stattdessen zeigt er auf den Bund und die anderen Bundesländer.

Meine Damen und Herren, trotz aller Vorbehalte sind wir natürlich dafür, den Beschäftigten zu helfen. Wer wollte das nicht tun? Wenn in der nächsten Woche, wie angekündigt, die prüffähigen Unterlagen - ein Betriebsentwicklungsplan aus Stuttgart - vorliegen, dann wird auch die Landesregierung, wie Minister Möllring gerade erklärt hat, das zügig prüfen

und entscheiden, ob sie einer Landesbürgschaft zustimmen kann.

Es gibt noch eine andere gute Botschaft. Allerdings gilt sie für alle Verkäuferinnen und Verkäufer.

Übrigens, eines will ich Ihnen von der Linken und von der SPD noch sagen: Laut Arbeitsagentur haben im Jahre 2011 mehr als 200 000 Verkäuferinnen und Verkäufer dort nach einem neuen Arbeitsplatz nachgesucht. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie jemals so engagiert für diese 200 000 gekämpft hätten, wie Sie es heute tun. Heute ist es richtig, keine Frage. Aber ich denke, man sollte auch einmal an die vielen Kleinen denken, die zum Teil aus Betrieben kommen, die wegen Schlecker heute nicht mehr da sind, weil also Schlecker gekommen ist. Auch das ist eine Begründung.

Trotzdem: Laut Arbeitsagentur gibt es viele offene Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer im Einzelhandel. Deswegen haben die Schlecker-Beschäftigten zurzeit hervorragende Chancen, bald einen neuen Arbeitsplatz oder eben einen Platz in der Auffanggesellschaft zu finden.

Danke schön.

Herr Dr. Sohn, wenn Sie so vieles nicht verstanden haben, dann hätten Sie Herrn Minister Möllring besser zuhören sollen; denn dann hätten Sie mehr verstanden.

Es ist doch unsinnig, dass der Landtag einer Resolution zustimmt, sich auf den Weg zu machen, um die Finanzierung zu ermöglichen, wenn man sowieso schon tätig ist. Die Landesregierung muss nicht aufgefordert werden. Insofern ist es Unsinn.

Insofern ist es Unsinn, uns zu sagen: Macht euch auf den Weg.

Aus dem Grunde können wir dem heute nicht zustimmen. Wir möchten das Ganze in den Ausschuss bekommen, um dort darüber beraten und das ganze Verfahren verfolgen zu können.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schminke, auch wir haben uns natürlich informiert, sind zu den Bauhandwerkern gegangen und haben gefragt, was sie von den Wertgrenzen halten, die zurzeit gelten, und wie die Wertgrenzen ihrer Meinung nach in Zukunft aussehen sollten. Stellen Sie sich vor, mir haben Bauobermeister gesagt: Lasst die Wertgrenzen bloß da, wo sie sind! Dann kommen kleinere Betriebe auch einmal an Aufträge heran. Ein Betonbauer mit acht Mitarbeitern muss auf der Baustelle sein. Er muss dann nicht Anträge bzw. Formulare ausfüllen, um an öffentliche Aufträge zu kommen.

Ich kann mir vorstellen, dass sich die Verbände und gerade auch die Gewerkschaften inzwischen so weit von der Praxis entfernt haben, dass sie gar nicht mehr wissen, was auf dem Bau los wird. Insofern dient dieses Vergabegesetz, so, wie wir es

jetzt verabschieden - auch mit der Regelung zu den Wertgrenzen -, der Wirtschaft, den Bauhandwerkern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Schönen Dank. - Kollege Schminke, können Sie mir einmal etwas näher erläutern, was Sie unter „neokonservativer Denkstruktur“ verstehen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Tippelt, ich kann mir nicht vorstellen, wie groß Ihr Vorstellungsvermögen ist.

Aber vielleicht könnten Sie sich doch einmal vorstellen, unser Land Niedersachsen nicht immer nur durch die Oppositionsbrille zu sehen.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie dürften hier nur einmal die Realitäten so wiedergeben, wie sie tatsächlich sind! Stattdessen suchen Sie immer nur Punkte, wo Sie nörgeln, herummäkeln, kritisieren können.

Sie meinen, alles besser machen zu können und im Übrigen alles schon vorher gewusst zu haben. Frau Tippelt, es wäre doch viel schöner, glaubhafter und auch ehrlicher, wenn Sie hier gemeinsam mit uns die hervorragende Arbeit dieser Landesre

gierung und der niedersächsischen Wirtschaft loben würden.

Sie könnten sich mit uns darüber freuen, dass die Arbeitslosigkeit in Niedersachsen weiter sinkt - auf einen historischen Tiefstand. Auch in Delligsen, in Ihrem Wahlkreis Alfeld, wird das wohl so sein.

Da sagen Sie: Das ist nicht Verdienst der Landesregierung. - Da haben Sie sogar recht. Es ist selbstverständlich in erster Linie Verdienst der Menschen, die Tag für Tag dafür arbeiten, und der Wirtschaft. Trotzdem wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen, wenn nicht diese Landesregierung für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt hätte.

Es hätte also auch Ihnen als Opposition gut angestanden, an dieser Stelle einmal die kluge und erfolgreiche Politik dieser Landesregierung zu loben.

Aber genau das, meine Damen und Herren, macht den Unterschied. Die einen jammern, nörgeln, mäkeln herum. Wir machen die Politik für die Menschen, für die Arbeitsplätze und für die Beschäftigten und ihre Familien.

Meine Damen und Herren, auch wenn es da immer noch etwas zu verbessern gibt:

Fakt ist doch, dass sich die niedersächsische Wirtschaft weiterhin in blendender Verfassung zeigt. Die Auftragsbücher sind voll; das Handwerk hat kaum noch Termine frei. Investitionen, Umsatz und Beschäftigung erreichen Werte, wie wir sie in den letzten 20 Jahren nicht gekannt haben. Auch der Export aus Niedersachsen konnte noch einmal drastisch zulegen.

Davon profitiert natürlich in erster Linie der Arbeitsmarkt. Im November 2011 waren zum ersten

Mal seit 1992, seit 19 Jahren, wieder weniger als 250 000 Personen arbeitslos gemeldet. Die Quote beträgt aktuell 6,2 %.

Bei der Arbeitslosenquote gibt es regional allerdings große Unterschiede. Das geht von 3,2 % in Nordhorn bis hin zu 12 % in Wilhelmshaven. Problemräume sind im südlichen Niedersachsen der Harz, der Raum Göttingen/Northeim und das Weserbergland sowie im Norden Lüchow-Dannenberg, Uelzen, die Wesermarsch und Wilhelmshaven. Dort, Frau Tippelt, gibt es Kommunalpolitiker, die noch nie in ihrem Leben einen ausgeglichenen Haushalt gesehen haben. Und nun raten Sie einmal, wer da regiert, und das schon seit vielen Jahren!

Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Kredit und anderen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung haben wir den kleinen und mittleren - - -

Ich habe Cuxhaven überhaupt nicht erwähnt!

Meine Damen und Herren, mit dem Niedersachsen-Kredit und anderen Instrumenten zur Unternehmensfinanzierung haben wir den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen. Die haben ihre Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen.

Besonders profitiert haben davon wieder einmal die Jugendlichen. Die Arbeitslosigkeit lag bei den unter 25-Jährigen im November unter 5 %.

Auch bei der Beschäftigung hat sich der positive Trend fortgesetzt. So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im September noch einmal: auf 2,6 Millionen. Damit liegt Niedersachsen bundesweit an der Spitze.

Jetzt zahlt sich aus, dass wir in den vergangenen Jahren bei den Arbeits- und Ausbildungsplätzen konsequent auf den ersten Arbeitsmarkt gesetzt haben. Gefördert wurden gezielt Maßnahmen für Ausbildung, Arbeit und Qualifizierung. So fördern wir beispielsweise mit 3 000 Euro betriebliche Ausbildungsplätze, die mit Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden, die keinen Schulabschluss, einen Förderschulabschluss oder einen schlechten Hauptschulabschluss haben. Damit haben auch diese Menschen Perspektiven für eine Zukunft in Arbeit und nicht in irgendwelchen obskuren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, ein zentraler Pfeiler auf dem Arbeitsmarkt ist auch die Tourismusbranche. Im Ergebnis beschäftigen die mittelständisch geprägten Tourismusbetriebe inzwischen rund 350 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit liegen wir im Ländervergleich auf Platz 2.

Aktuell werden im Rahmen der GRW-Förderung neun Tourismusprojekte mit 7 Millionen Euro gefördert. Damit werten wir beispielsweise im Landkreis Osterode das Kloster Walkenried auf. Die Promenade auf Borkum wird modernisiert

und das Solehallenbad in Carolinensiel renoviert. Außerdem werden Radwege bei Gifhorn, NörtenHardenberg und Northeim ausgebaut.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat für 2012 und 2013 einen Doppelhaushalt beschlossen. Das bringt zwei Vorteile mit sich, nämlich Nachhaltigkeit und Sicherheit. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt behalten wir den Konsolidierungskurs bei. Wir setzen aber auch wichtige Schwerpunkte für die konsequente wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Bundeslandes, z. B. bei den Landesstraßen, beim Thema Elektromobilität, bei der Förderung der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Hafenwirtschaft.

Meine Damen und Herren, aufgrund der günstigen Lage und der guten Anbindung an die europäischen Wirtschaftzentren sind wir bereits heute ein Toplogistikstandort in Europa. Damit das so bleibt, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur mit Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße. Hier hat die Küstenautobahn A 20 höchste Priori

tät. Sie sichert zusammen mit den bestehenden Autobahnen A 1, A 2 und A 7 Niedersachsens Bedeutung als Drehscheibe für den europäischen Reise- und Transitverkehr.

So entsteht im Norden eine durchgängige Verbindung zwischen den baltischen Staaten und Westeuropa.

Mit einer Länge von rund 121 km gehört die A 20 übrigens neben der A 39 zu den größten deutschen Neubauprojekten.

Mit dem Lückenschluss der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg wird zum einen die A 7 entlastet, zum anderen wird die Anbindung des Raums Lüneburg/Uelzen erheblich verbessert.

Besonders wichtig sind aber auch der aktuell laufende sechsspurige Ausbau der A 1 zwischen Hamburg und Bremen sowie der Lückenschluss zwischen der A 33 und der A 1 bei Osnabrück.

Meine Damen und Herren, die Gelder für den Betrieb und die Unterhaltung der Landesstraßen sowie für Umbau- und Ausbaumaßnahmen werden in den Jahren 2012 und 2013 um 40 Millionen Euro auf jeweils 103 Millionen Euro erhöht. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Landesstraßen auch in Zukunft sicher und leistungsfähig sind. In den Haushaltsberatungen der Regierungsfraktionen konnten wir erreichen, dass noch zusätzlich jeweils 5 Millionen Euro für Ortsdurchfahrten bereitgestellt werden. Das zeigt den hohen Stellenwert der Straßeninfrastruktur für CDU und FDP.

Meine Damen und Herren, zum Ausbau einer leistungsfähigen und zukunftssicheren Verkehrsinfrastruktur gehören aber auch Investitionen in die Schiene. Herausragende Projekte sind die Y-Trasse, das dritte Gleis zwischen Stelle und Lüneburg und die Anbindung des JadeWeserPorts.

Die Y-Trasse ist zur Stärkung der Verkehrsanbindung im gesamten norddeutschen Raum notwendig, insbesondere als Hinterlandanbindung für die norddeutschen Häfen. Die Bedarfsplanüberprüfung

beim Bundesverkehrswegeplan hat für die Y-Trasse übrigens den hoch wirtschaftlichen Faktor von 5,2 ergeben, Herr Hagenah.

Wer sich hier, wie die Grünen, aus den Planungen verabschieden will, der versteht absolut nichts von effektiver Verkehrspolitik.

Die Ausbaustrecke Stelle–Lüneburg befindet sich zurzeit im Bau und wird 2015 nutzbar sein. Für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg sind 180 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt. Hier gilt unser besonderer Dank unserem Ministerpräsidenten David McAllister und Wirtschaftsminister Jörg Bode.

Durch ihren unermüdlichen Einsatz haben sie die Hafenhinterlandanbindung des JadeWeserPorts auf der Schiene gesichert. Zum Bereich „Häfen und Schifffahrt“ wird Ihnen der Kollege BerndCarsten Hiebing gleich noch das Notwendige sagen.

Meine Damen und Herren, mit mehr als 30 000 Beschäftigten ist Niedersachsen ein bedeutender Standort der Luft- und Raumfahrtbranche. - Ist das so?

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2012 und 2013 gibt Planungssicherheit. Der Doppelhaushalt steht für Sparsamkeit und Konsolidierung. Trotzdem bietet er zielgenaue Vorgaben für Wachstum und Beschäftigung, für die Menschen in Niedersachsen, für ihre Arbeitsplätze, für die Infrastruktur, für Forschung und Entwicklung, auch für den Mittelstand und für kleine und mittlere Unternehmen.

Meine Damen und Herren, im Namen der CDUFraktion danke ich dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit.

Herr Lies, können Sie mir konkret sagen, wo in unserem Land Niedersachsen für 3 Euro oder weniger gearbeitet wird?

Schönen Dank, Herr Präsident! Schönen Dank, Herr Lies! Sie sagten eben: „Fragen Sie doch einmal die Menschen draußen!“ Ich habe aber Sie gefragt, ob es in Niedersachsen irgendwo konkret einen Arbeitsplatz gibt, wo für 3 Euro gearbeitet wird.

Es geht nicht um 7 Euro, nicht um 8 Euro und auch nicht um 6 Euro, sondern um 3 Euro. Wenn Sie Ihre Behauptung aufrechterhalten, dann müssen Sie schon sagen, wo so etwas in unserem Land Niedersachsen stattfindet.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es für Gaststätten seit 150 Jahren viele - wir meinen, zu viele - rechtliche Regelungen und Vorschriften. Zurzeit gilt das Bundesgaststättengesetz von 2007. Kernelement ist die Beantragung der erforderlichen Gaststättenerlaubnis. Zahlreiche Unterlagen und Anträge sind einzureichen. Das Bundesgesetz hat einen hohen bürokratischen Aufwand zur Folge und ist nicht mehr zeitgemäß.

Nach der Föderalismusreform hat Niedersachsen nun die Gesetzgebungskompetenz und damit das Recht, das Gesetz zu ändern. Mit dem niedersächsischen Gesetzentwurf wird es für Existenzgründer zukünftig leichter sein, eine Gaststätte oder ein Restaurant zu bereiben. Das neue Gaststättenrecht verzichtet beispielsweise auf Raumanforderungen und andere Regelungen und damit

auf aufwendige Doppelprüfungen durch das Bauamt, Ordnungsamt oder Gaststättenamt, je nachdem wie es in der Kommune geregelt ist.

Die Zielsetzung lautet eindeutig: So viel Regulierung wie nötig, so wenig Regulierung wie möglich - und nicht andersherum, wie es viele Staats- und Obrigkeitsgläubige von der Opposition gern gehabt hätten.

Das heißt natürlich nicht, dass Verbraucherrechte nicht ausreichend gewahrt werden sollen. Im Gegenteil! Im bisherigen vorgeschalteten Erlaubnisverfahren ist es meistens nicht möglich, Missstände aufzudecken, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen. Wer wird sich schon freiwillig offenbaren, wenn er ein Restaurant oder eine Gaststätte einrichten will?

Meine Damen und Herren, auch der Bekämpfung von Alkoholmissbrauch ist im vorliegenden Gesetzentwurf mehr Raum gewidmet als im Bundesrecht. So wird ein Wirt, der alkoholische Getränke anbietet, in jedem Fall auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft. Die Landesregierung möchte ein Signal setzen und hat deswegen zwei Regelungen vorgeschlagen:

Erstens wird jedem, der Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, per se Unzuverlässigkeit unterstellt.

Die zweite Regelung betrifft den sogenannten Apfelsaftparagrafen. Hier geht der Gesetzentwurf über das Bundesrecht hinaus. Der Gastronom wird verpflichtet, mindestens ein nichtalkoholisches Getränk preiswerter anzubieten als das günstigste alkoholische Getränk. Bisher war ein gleicher Preis ausreichend. Damit wird dem Kunden und besonders den Jugendlichen die Entscheidung für ein alkoholfreies Getränk erleichtert. Das nennen wir praktizierten Jugendschutz.

In die gleiche Richtung geht es, nämlich für einen besseren Verbraucher- und Jugendschutz, wenn künftig eine Abgabe alkoholischer Getränke an erkennbar betrunkene Gäste erfolgt. - Herr Will, so ist das. Dann wird ein Bußgeld von bis zu 10 000 Euro fällig, bisher waren es maximal 5 000 Euro.

Meine Damen und Herren, eine weitere inhaltliche Vorgabe ergibt sich aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sie fordert, den Zugang zu einem Gewerbe mit möglichst geringen Eingriffen und Vorgaben zu verbinden, d. h. die Regulierungsintensi

tät zu zügeln bzw. so gering wie möglich zu halten. Das gilt natürlich auch für zukünftige Gastwirte. Wir sind der Meinung, das geltende Bundesgaststättengesetz steht nicht im Einklang mit den Vorgaben der EU.

Ziel des neuen Gesetzes ist es, Bürokratie abzubauen und die Gründung von Existenzen zu erleichtern. Heute noch sind vierstellige Erlaubnisgebühren die Regel. Zukünftig reicht es aus, die jeweilige Fachverwaltung bei der Kommune rechtzeitig und ausreichend über die beabsichtigte Tätigkeit zu informieren. Das bedeutet Wirtschaftsförderung durch Bürokratieabbau und damit verbunden eine Kostenreduzierung.

Auch für mobile Gastronomen wird die Situation einfacher. Sofern die Anforderungen nach der Gewerbeordnung erfüllt sind, können sie mit einer Reisegewerbekarte unbefristet und bundesweit auf Jahrmärkten, Weihnachtsmärkten, Kirmessen und bei anderen Gelegenheiten ihre Dienste anbieten. Sie müssen ihre Zuverlässigkeit nicht mehr an jedem einzelnen Ausübungsort separat überprüfen lassen. Zukünftig reicht eine einmalige Überprüfung aus. Das Gleiche gilt für Filialisten.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist ein gastfreundliches Land. Deshalb wollen wir, dass sich die Gäste bei uns wohlfühlen. Das Gleiche soll aber auch für Gastwirte gelten. Die Gastwirte sollen sich auf Gastlichkeit konzentrieren können, anstatt sich mit zum Teil überholten und aus heutiger Sicht unsinnigen Regelungen auseinanderzusetzen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschließen wir für die etwa 20 000 niedersächsischen Gastronomen ein schlankes, sachgerechtes, verbraucher- und wirtschaftsfreundliches sowie EU-konformes Gaststättenrecht. Die Erlaubnispflicht mit all ihren Antragsunterlagen wird durch eine Anzeigepflicht ersetzt. Schwerfällige und kostenintensive Doppelregelungen und Prüfungen entfallen. Das neue Gesetz steht für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Bürokratieabbau.

Ich bedanke mich im Namen der CDU- und der FDP-Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums, der Fraktionen und des GBD und bitte um Ihre Zustimmung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bevölkerung durch die aktuellen Ereignisse dort verunsichert ist - der Minister sagte, die Bevölkerung sei sensibilisiert -: Hat ExxonMobil in Damme, wie das Umweltbundesamt es jüngst beschrieben hat, beim Fracken auch den krebserregenden Stoff - deshalb musste ich den Zettel mitnehmen - Octylphenol eingesetzt?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wenzel, Sie haben eben gesagt, wir hätten uns

einer ernsthaften Diskussion verweigert. Sie waren im Ausschuss gar nicht dabei.

Deswegen will ich Ihnen sagen: Auch wir sind der Meinung, Strompreiserhöhungen müssen immer wieder hinterfragt werden. Allerdings sind die in Ihrem Antrag gestellten Fragen entweder schon beantwortet, oder die Adressaten - nämlich auch die Landeskartellbehörde - haben gar nicht die Möglichkeit und die Mittel, die dort geforderten Untersuchungen durchzuführen. Ich denke, das wissen Sie genau. Aber Sie wollen sich wieder einmal als Kümmerer darstellen, als diejenigen, die als Einzige hier die Interessen der Verbraucher hochhalten.

Meine Damen und Herren, Ihnen ist auch bekannt, dass das Bundeskartellamt - nicht das Landeskartellamt - im Januar dieses Jahres den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels vorgelegt hat. Danach konnte keinem der großen vier Stromerzeuger ein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Für die Vermutung, durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten - das könnte man ja meinen - werde der Preis an der Strombörse in Leipzig systematisch nach oben getrieben, konnten ebenfalls keine Beweise gefunden werden. Trotzdem wird das Bundeskartellamt zur permanenten Beobachtung des Strom- und des Gasmarktes eine sogenannte Markttransparenzstelle einrichten.

Da Sie aber dem Bundeskartellamt hier nicht trauen, fordern Sie nun die Landeskartellbehörde auf, einen Bericht über die Wettbewerbssituation am niedersächsischen Strommarkt vorzulegen. Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Der Strommarkt ist inzwischen ein europäischer Markt. Da würde sich die niedersächsische Kartellbehörde schlichtweg überheben. Sie hat auch andere Aufgaben, als das Marktverhalten am europäischen Strommarkt zu beurteilen.

Die Grünen fordern weiter, zu berichten, wie sich der Anteil der großen vier Stromkonzerne - nämlich E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall - an den Gewinnmargen im Strommarkt entwickelt hat. Da kann ich nur wieder auf die Markttransparenzstelle hinweisen, die uns die Preisentwicklung zukünftig nachvollziehbar erklären soll.

Im Übrigen bestreitet niemand, dass die Erzeugerpreise an der Strombörse - anders als die Haushaltspreise - gesunken sind. Das hat aber auch damit zu tun, dass vom Kraftwerk bis zum Endkunden ein ganzer Strauß von Dienstleistungen und Abgaben notwendig ist. Dazu gehören z. B. die Stromsteuer, die Aufschläge aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des KraftWärme-Kopplungsgesetzes, die Konzessionsabgaben, die Mehrwertsteuer und eventuell auch die Brennelementesteuer.

Außerdem gibt es da noch eine Studie der Beratungsgesellschaft Capgemini. Danach gehört der deutsche Strommarkt im Vergleich der 27 EUStaaten zu den wettbewerbsintensivsten Strommärkten in Europa.

Meine Damen und Herren, viel wichtiger, als die Fragen der Grünen in der Rückschau immer wieder und wieder zu beantworten, ist doch: Wie gestalten wir die Zukunft der Energieversorgung? Wie schaffen wir den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg? Wie schaffen wir die Energiewende? Kriegen wir das in einem überschaubaren Zeitraum hin? Sonne und Wind stehen wetterbedingt nun einmal nicht immer und überall zur Verfügung. Diesen Nachteil kann man durch Verbundnetze, durch Hochspannungsgleichstromübertragung bei der Energieverteilung und durch Energiespeicherung mildern. Aber wenn es dann an die Umsetzung und den Bau dieser unbedingt notwendigen Technik geht, dann stehen die Grünen vor Ort fast immer an vorderster Front,

um dort gemeinsam mit irgendwelchen Initiativen oder selbsternannten Naturschützern gegen den Bau der dringend notwendigen Infrastruktur zu demonstrieren. Für das schlechte Beispiel, das die Grünen abgeben, sei aktuell das geplante Pumpspeicherkraftwerk im Schwarzwald genannt; Sie kennen das. Sie als grüne Partei müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie den Weg hin zu den erneuerbaren Energien aktiv mitgestalten, oder wollen Sie den Bau dringend notwendiger Trassen oder Energiespeicher wie bisher als Dagegen-Fraktion verhindern?

Oder sollen wir den nach der Abschaltung unserer ältesten Kernkraftwerke fehlenden Strom auf Dau

er als Atomstrom aus Frankreich oder Tschechien zukaufen, wie es im Focus jüngst berichtet wurde?

Meine Damen und Herren, die Strompreise betreffen jeden von uns. Mit der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende haben wir eine einmalige Chance. Wir haben nämlich die Chance, an den neuen Strukturen mitzuwirken und sie neu zu gestalten. Angesichts dieser Herausforderungen, Herr Wenzel, greift der Grünen-Antrag viel zu kurz. Er ist rückwärts gewandt. Er stellt die falschen und teilweise lange beantworteten Fragen. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Will, Sie haben eben versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass Sie in der Theorie alles können. Aber es gibt einen Riesenunterschied: Die Landesregierung hat es gemacht, und sie hat es erfolgreich gemacht. Sie hat das Land nach vorne gebracht. Deswegen sind wir auch auf einem guten Weg dorthin, wo wir hinmüssen, was Fachkräfte angeht.

Für viele war es vor einiger Zeit noch unvorstellbar, wenn Fachleute auf den zukünftigen Fachkräftemangel aufmerksam machten. Damals erschien es manchem noch wie ein Luxusproblem von einigen bayerischen Landkreisen oder in Baden-Württemberg. Sie erinnern sich, Herr Will, dass gerade Sie die Freizügigkeit, die zum 1. Mai kam, in diesem Haus noch als Horrorszenario für den Arbeitsmarkt an die Wand gemalt haben. Was ist denn passiert? - Gar nichts ist passiert. Wir freuen uns über jede Fachkraft, die aus diesen Ländern zu uns kommt, um den Fachkräftemangel zu beheben.

Es ist tatsächlich so: Sämtliche Prognosen sind inzwischen von der Realität überholt worden. Dazu hat die kluge, vorausschauende Politik von Bundes- und Landesregierung beigetragen. Mit dem Aufschwung am Arbeitsmarkt sind auch die Arbeitslosenzahlen zurückgegangen. Mit rund 270 000 Menschen ohne Arbeit hatten wir im Mai die besten Kennzahlen seit 19 Jahren. Besonders profitieren erneut die Jugendlichen. Fakt ist also: Die Firmen investieren, die Firmen stellen ein und klagen bereits über Schwierigkeiten bei der Suche nach qualifiziertem Personal.

Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel wird kurzfristig noch zunehmen, und zwar wegen des anhaltenden Aufschwungs - es werden mehr Fachkräfte gesucht - und mittel- und langfristig auch wegen des demografischen Wandels. Nach

Berechnungen der IHKs geht die Zahl der Erwerbspersonen in Niedersachsen bis zum Jahr 2030 um 17 % zurück. Jeder sechste, der heute noch in Arbeit ist, wird dann fehlen. Dem gilt es jetzt gegenzusteuern. Kurzfristig muss es darum gehen, die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen. Wenn es uns gelänge, die aktuelle Arbeitslosenquote zu halbieren, stünde ein zusätzliches Potenzial von weit mehr als 100 000 Personen zur Verfügung.

Notwendig sind auch eine bedarfsgerechte Qualifizierung und eine weitere Verbesserung der Effizienz bei der Vermittlung. Bei den Langzeitarbeitslosen ist das in vielen Kommunen schon vorbildlich und erfolgreich praktiziert worden.

Viele Frauen - Kollege Grascha sprach es an - suchen trotz guter Ausbildung bis heute einen Arbeitsplatz, der es ihnen erlaubt, ihre Kinder in bezahlbare Betreuungsmöglichkeiten zu geben. Daran arbeiten wir erfolgreich.

Schon heute zeigt sich auch, dass die Betriebe wieder verstärkt auf die Fähigkeiten und die Erfahrungen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurückgreifen.

Hierin liegt sicherlich ein weiterer Erfolg versprechender Weg, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Über die Zuwanderer hat Herr Grascha gesprochen. Dabei ist natürlich das Punktesystem nur eine zu prüfende Möglichkeit, gezielt Fachkräfte anzuwerben.

Die geplante Absenkung der Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von zurzeit 66 000 auf 40 000 Euro hilft ebenfalls, die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes zu verbessern.

- Die Opposition hatte doch einen Riesenhorror davor, dass von außen Leute hierher kommen, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen!

Das haben Sie hier doch jede Woche neu verkündet!

Meine Damen und Herren, wir haben also einen äußerst robusten Wirtschaftsaufschwung. Er bietet uns große Chancen, Wachstum und Wohlstand in unserem Land zu erreichen und zu fördern.

Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefpunkt. Seit 19 Jahren war sie nicht so gering. In vielen Regionen herrscht Vollbeschäftigung. Da sind Bayern und Baden-Württemberg nicht mehr die Vorbilder; die haben wir lange hinter uns gelassen.

Der inzwischen zu verzeichnende Fachkräftemangel stellt uns allerdings in Zukunft vor große Herausforderungen; da sind wir uns einig. Wir sind auf gutem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!

Herr Kollege Hagenah, schön, dass Sie aufgemerkt haben. Wenn ich es eben richtig mitbekommen habe, haben Sie gesagt, durch die sogenannten Ökoliner

nimmt der Druck auf die Straßen, nimmt der Verschleiß usw. zu. Wenn ich richtig informiert bin, sagen Sie immer, Sie seien Architekt. Wahrscheinlich sind Sie es auch.

Vor dem Hintergrund, dass zu dieser Ausbildung ein gewisses physikalisches Grundwissen gehört, frage ich als einfacher Landwirt den Architekten: Könnte es sein, dass dann, wenn ein bestimmtes Gewicht auf mehr Standfläche verteilt wird - es ist mindestens eine Achse mehr, wenn nicht sogar mehrere, die den Druck auf die Straße bringen -, der Verschleiß und der Benzinverbrauch geringer werden, sodass ökologisch und vom Straßenzustand her eine Menge gewonnen würde?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass man sich nur wundern kann, dass Rot-Rot-Grün, also die Opposition, die schnelle, flexible und manchmal auch unbürokratische Hilfe für niedersächsische Unternehmen und für Arbeitsplätze heute plötzlich ganz schrecklich findet,

frage ich die Landesregierung: Gab es vor 2003, zu Zeiten von Schröder, Glogowski und Gabriel, auch Fälle von - ich will es einmal so nennen - freihändiger Vergabe, und gibt es dazu Kommentare vom Landesrechnungshof?

Herr Präsident! Herr Kollege Will, wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie damit einverstanden, schon heute über einen Gesetzentwurf abzustimmen, der die Zeit nach 2013 betrifft. Daraus folgere ich, dass Sie nach wie vor davon ausgehen, dass diese Landesregierung auch nach 2013 noch im Amt ist, dass Minister Möllring noch im Amt ist und dass Sie und die Grünen nach 2013 nichts mit der Landesregierung zu tun haben. Das ist doch richtig, oder?

Herr Kollege Hagenah, ist Ihnen klar, dass die einprozentige Kürzung und auch die Kürzung bei der Busförderung mit den Unternehmern abgestimmt worden ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer von uns wollte nicht den Menschen helfen, die angeblich allesamt in den Klauen der vier großen Energieversorger sind, den Verbrauchern, die überhaupt keine Wahl und gar keine Chance haben, ihren Strom zu einem gerechten Preis zu kaufen?

Die Grünen machen jedenfalls in ihrem Antrag glauben, es gebe ein Kartell von RWE, E.ON, EnBW und Vattenfall, die in geheimer Absprache die Strompreise zur eigenen Gewinnmaximierung hochtrieben, ohne jede Kontrolle oder Rechtfertigung durch Herstellungskosten, Vertriebskosten oder sonstige Kosten.

Meine Damen und Herren, in der Tat scheint es manchmal so, als erkauften sich die Energiekonzerne die Ungestörtheit ihres Tuns durch die Alimentierung wichtiger Politiker. Wir erinnern uns noch alle an einen Wirtschaftsminister, der, noch in Amt und Würden, am Kartellamt vorbei seinem späteren Arbeitgeber E.ON mit einer Ministererlaubnis die Übernahme der Ruhrgas-AG ermöglicht hatte.

Wir haben auch noch nicht vergessen, wie sich ein ehemaliger Bundeskanzler gemeinsam mit seinem russischen Männerfreund für den umstrittenen Bau der Ostseepipeline eingesetzt hatte und dann unbekümmert selbst Mitarbeiter von Gazprom wurde.

Meines Wissens, Herr Wenzel, ist auch ein ehemaliger grüner Außenminister inzwischen mit Beraterverträgen bei RWE und beim österreichischen Energieriesen OMV untergekommen.

Sie sehen also, meine Damen und Herren, es ist tatsächlich nicht so weit hergeholt, wenn viele glauben, es gäbe für die Energieversorger besondere Freiräume, die andere nicht haben.

Nun zum Antrag der Grünen. Das Bundeskartellamt hat im Januar dieses Jahres den Abschlussbericht seiner Untersuchung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels vorgelegt. Demnach konnte keinem der großen Stromerzeuger ein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Für die Vermutung, die Großkonzerne würden durch bewusste Zurückhaltung von Kraftwerkskapazitäten die Preise an der Strombörse in Leipzig systematisch nach oben treiben, wurden ebenfalls keine Beweise gefunden.

Trotzdem wird das Bundeskartellamt zur permanenten Beobachtung der Strom- und Gasmärkte eine sogenannte Markttransparenzstelle einrichten. Das ist gut so. Ob die niedersächsische Landeskartellbehörde allerdings geeignet ist, das Marktverhalten ausreichend sicher zu beurteilen, ist zumindest zweifelhaft.

Meine Damen und Herren, es wäre zusätzlich interessant zu erfahren, wie sich die Stromsteuer, die Zusatzkosten durch das EEG und das KraftWärme-Kopplungsgesetz, die Konzessionsabgabe und die Mehrwertsteuer entwickelt haben.

Weiterhin bitten die Grünen die Landesregierung um einen Bericht darüber, welche gemeinsamen Unternehmen mit welcher Zielsetzung auch in Niedersachsen aktiv sind.

Meine Damen und Herren, die Strompreise betreffen jeden von uns. Da ist es natürlich richtig, dass die für dieses Jahr angekündigten oder bereits durchgesetzten Preiserhöhungen auf ihre Berechtigung hinterfragt werden.

In diesem Zusammenhang gibt es immer wieder Hinweise auf Kapazitätszurückhaltungen bei der Stromerzeugung. Sie können zum einen der Preismanipulation dienen, sie können aber auch notwendig sein, wenn bei Wind und Sonnenschein ein Übermaß an Ökostrom in das Netz aufzunehmen ist. Solar- und Windenergie stehen wetterbedingt eben nur unregelmäßig zur Verfügung.

Dieser Nachteil könnte durch Verbundnetz- und Hochspannungs-Gleichstromübertragung bei der Energieverteilung und durch Energiespeicherung zum Teil ausgeglichen werden.

Geht es aber um die Umsetzung, dann stehen die Grünen fast immer an vorderster Front, wenn es gilt, die notwendigen neuen Trassen und Pumpkraftspeicher zu verhindern.

Herr Wenzel, Sie müssen sich schon entscheiden. Wollen Sie weiterhin in Robin-Hood-Manier den Eindruck erwecken, an der Seite der angeblich kleinen Leute zu stehen, oder wollen Sie weiterhin als Dagegen-Fraktion den für Ökostrom so dringend notwendigen Bau sinnvoller Infrastruktur verhindern? Wollen Sie tatsächlich mehr regenerative Energie? Die wird dann aber garantiert nicht zum Nulltarif zu haben sein.

Beides geht nicht. Man kann nicht hier mehr erneuerbare Energien fordern - was sinnvoll ist - und gleichzeitig die notwendigen Trassen und Pumpspeicher bekämpfen.

Meine Damen und Herren, trotzdem kann man natürlich den Eindruck haben, es gebe einige wenige Großkonzerne, die die Preise zum Nachteil ihrer ihnen ausgelieferten Kunden manipulierten; da werde Insiderhandel betrieben, die Aufsicht funktioniere nicht, und die Bundesnetzagentur mache faule Kompromisse.

Andererseits liegt eine neue, Ende November 2011 vorgestellte Studie der Beratungsgesellschaft Capgemini vor. Danach gehört der deutsche Strommarkt im Vergleich der 27 EU-Staaten zu den wettbewerbsintensivsten Strommärkten in Europa. Das gilt sowohl für die Erzeugung als auch für den Vertrieb an Endkunden. Nur für Bulgarien und die Niederlande wird eine größere Anbieterzahl als für Deutschland ausgewiesen.

Meine Damen und Herren, ich bin sicher: Wir bekommen im Ausschuss sehr ausführliche und fundierte Informationen von der Landesregierung. Spätestens bei der zweiten Beratung werden wir den deutschen Strommarkt noch wesentlich besser einschätzen können.

Danke schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des noch steigenden Geflügelfleischverzehrs bei uns in Deutschland und vor dem Hintergrund, dass wir im vergangenen Jahr ungefähr 200 000 t Geflügelfleisch in die Bundesrepublik importiert haben - das sind ungefähr 30 000 t mehr als 2009 -, spielt für uns nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern spielen auch die Haltungsbedingungen bei der Geflügelproduktion in den außereuropäischen Herkunftsländern, nämlich die Bedingungen hinsichtlich Tierschutz, Tierpflege, Tiergesundheit, Hygiene und Veterinärwesen, eine Rolle. Ich frage die Landesregierung: Sieht sie irgendeine Möglichkeit, die Produktion in diesen Ländern durch niedersächsische Veterinärbehörden überwachen zu lassen, damit in punkto Tierschutz, Tiergesundheit, Tierhygiene und Veterinärwesen auch aus unserer Sicht alles in Ordnung ist, oder haben Sie bessere Möglichkeiten, das in Wietze zu kontrollieren, damit wir das Geflügelfleisch nicht weiterhin unkontrolliert zu uns kommen lassen müssen?

Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Lies, Sie sagten gerade, es sei sieben Jahre lang Zeit gewesen, um sich auf die EU-Freizügigkeit vorzubereiten. Wenn ich mich richtig erinnere, war in Berlin ein Arbeitsminister tätig, der auch SPD-Vorsitzender war, nämlich Herr Müntefering. Können Sie mir eine Begründung sagen, warum die Erleuchtung erst jetzt kommt, nachdem Sie keine Verantwortung mehr haben, und warum Sie vorher untätig waren?

Herr Meyer, Sie haben eben erklärt, was alles in der biologisch-ökologischen Haltung verboten ist. Ist Ihnen denn bekannt, dass Dioxine in der normalen konventionellen Haltung ebenfalls verboten sind?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, da Verkehrssicherheit im Winter nicht nur mit Streusalzmengen und Lagermengen zu tun hat und die Verkehrssicherheit auf der A 2 - das habe ich erlebt, wenn ich nach Hannover gefahren bin - doch stark eingeschränkt war, weil auf der Überholspur trotz Nichträumung Lkws schneidig überholten und man das Gefühl haben konnte, dass diese Lkws nur auf der Treibachse und nicht auf allen Achsen mit Winterreifen ausgerüstet waren, frage ich die Landesregierung: Wird das Winterreifengebot auch zukünftig nur auf die Treibachse bezogen, oder wird es auch auf die Lenkachse ausgedehnt werden, und worauf muss ich mich mit meinem Pkw im nächsten Jahr einstellen, beim VW Golf Winterreifen nur auf der Vorderachse, beim BMW und Mercedes vielleicht nur auf der Hinterachse und beim Quattro alle vier Räder mit

Winterreifen? Gibt es da schon irgendeine Richtung, wie Sie da vorgehen wollen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass ich den Eindruck habe, dass Herr Hagenah nicht unzufrieden wäre, wenn das der Fall wäre: Gibt es noch weitere Projekte in Niedersachsen, wo die Niedersächsische Landesregierung Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan mit unterstützt, die dann nicht durchgeführt werden könnten?

Wenn ich das sagen darf: Meine Frage war, ob es noch weitere oder überhaupt Fälle gibt, dass Niedersachsen Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan mitfinanziert, sodass diese Projekte in Niedersachsen dann nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Will, eins muss man Ihnen lassen: Sie sind absolut zuverlässig und berechenbar. Es ist jedes Jahr das Gleiche: Sie mäkeln rum. Ihre Andrea Nahles würde sagen: Sie nölen rum. - Ich sage Ihnen eines: Mit Ihrer Schwarzmalerei weigern Sie sich Jahr für Jahr beharrlich, zur Abwechslung mal die Realitäten in unserem Land zur Kenntnis zu nehmen.

Sie sind anscheinend nur dann zufrieden, wenn etwas nicht sofort so funktioniert wie geplant, nur um damit Ihr politisches Süppchen zu kochen.

Herr Will, bestimmt erinnern Sie sich: Im letzten Jahr zur Haushaltsberatung hatten Sie ebenso verzweifelt wie erfolglos versucht, uns Ihren sogenannten Niedersachsen-Plan näherzubringen. Sie nannten das damals „Politik für das nächste Jahrzehnt“. Heute wissen wir: Mit Ihrer Politik für das nächste Jahrzehnt lagen Sie schon ein paar Mona

te später absolut daneben, genauso wie Sie uns das hier heute vorgeführt haben.

Herr Will, genauso wenig, wie sich Ihre Schwarzmalerei vor einem Jahr bestätigt hat, dulden wir es, wie Sie Niedersachsen und die Arbeit dieser bürgerlichen Landesregierung - und damit die Arbeit der Menschen - schlechtreden. Meine Damen und Herren, unser Ministerpräsident David McAllister hat es kürzlich absolut zutreffend formuliert.

Er hat gesagt: Sie von der SPD - ich glaube, er hat sogar den Vorsitzenden angesprochen - sind in das Nichtgelingen, in das Misslingen verliebt. - Genau das, meine Damen und Herren, ist Ihr Problem.

Das haben wir am Dienstag und am Mittwoch erlebt, das beweisen Sie heute, und so wird es auch bleiben - wenigstens so lange, bis Sie sich endlich einmal konstruktiv in die Haushaltsdebatte einbringen.

Im Ausschuss - das muss ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen; da waren Sie nämlich überhaupt nicht dabei - hat es von den Abgeordneten auf der linken Seite nicht einen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gegeben.

Meine Damen und Herren, die niedersächsische Wirtschaft hatte eine schwere Krise zu bewältigen. Sie war allerdings nicht hausgemacht, wie uns die Opposition manchmal glauben machen will. Das war eine direkte Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat richtig reagiert. Sie hat die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt, obwohl es dafür kein Drehbuch, keine Handlungsanweisung gab.

Auch die Niedersächsische Landesregierung hat absolut richtig gehandelt. Sie hat die Wirtschaft mit einem Bündel von Maßnahmen wirkungsvoll gestützt.

Das unterscheidet uns voneinander: Sie mäkeln herum, wir machen Politik für die Menschen, für die Beschäftigten und deren Familien.