Herr Präsident, ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass nur an 9 % der 385 Bahnstationen in Niedersachsen öffentlich zugängliche Toiletten vorhanden sind, ob sie diesen Zustand in Bezug auf den Schienenpersonennah- und -fernverkehr für kundenfreundlich hält oder ob sie mit dem Programm „Niedersachsen ist am Zug!“ an diesem Zustand etwas zu ändern gedenkt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl dies ein Problem ist, das nicht augen-, aber geruchsfällig sein kann, haben wir darauf keinen Einfluss. Dies gehört im Sinne der Eigentümerschaft der DB AG zu deren Aufgaben. In vielen Gesprächen versuche ich, darauf aufmerksam zu machen; denn ich glaube, Herr Kollege Hagenah, dass auch dies, wie ich Ihrer Frage entnehme, eine
Art Barriere sein kann, die von der Benutzung der Bahn abhält. Deswegen werde ich weiter auf die Bahn einwirken, anders zu agieren. Mein Eindruck ist, dass dies derzeit allerdings in keinem Fall im Vordergrund steht. Ich würde eine etwas andere Prioritätenfolge setzen: Wir müssen jetzt für die längeren Bahnsteige sorgen. Gerade im ländlichen Raum richten sich die Menschen darauf ein, dass sie bestimmte Geschäfte zu Hause oder erst im Zug und nicht auf dem Bahnhof erledigen können.
- Er zieht sie zurück. Dann gebe ich der Kollegin Twesten von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stichwort „Schutz vor Wind und Wetter“: Vor dem Hintergrund, dass einige Bahnstationen in Niedersachsen bereits in den Genuss des alten Programms gekommen sind, frage ich, welche Chancen ein Bahnhof wie Scheeßel hat, bei dem es noch einen erheblichen Nachbesserungsbedarf bei Wetterschutzeinrichtungen gibt, erneut in den Genuss einer finanziellen Förderung zu kommen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Scheeßel hat - darauf haben Sie hingewiesen - eine Modernisierung im Rahmen des ersten Programms erfahren und ist jetzt nicht Bestandteil des neuen Programms. Aber man kann sich vorstellen, dass wir, wie ich es vorhin schon gesagt habe, das Programm nach der Abarbeitung in einem dritten Schritt fortsetzen müssen. Dann könnten bestimmte Ergänzungsmaßnahmen auch für schon modernisierte Stationen fällig sein. Allerdings hätten wir dann eine Abwägung vorzunehmen - der Kollege Grascha hat vorhin nach der Reaktivierung gefragt - und politisch zu entscheiden, ob bereits modernisierte Stationen nochmals
verbessert oder Bahnhöfe reaktiviert werden sollten. Ich rate dazu, zunächst einmal den zweiten Schritt komplett zu gehen und sich danach Gedanken über den nächsten Schritt zu machen. Ich schließe es nicht aus, dass wir dann eine Kombination von Maßnahmen haben werden. Aber ich hielte es für verfrüht, dies heute festzulegen. Es ist manchmal wie beim Schachspiel: Wenn man sich zu früh über den zehnten Zug Gedanken macht, dann vergisst man, dass der nächste Zug schon zum Matt führen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, teilen Sie meine Ansicht, dass der Bahnhof, der in meinem Wahlbereich Lüchow-Dannenberg liegt und dessen Namen ich jetzt nicht nenne,
der aber das touristische Einfallstor zum Biosphärenreservat „Elbtalaue“ bildet, wegen der touristischen Belange vorrangig mit einer unumgänglichen Grundausstattung zu versehen ist - das betrifft insbesondere einen behindertengerechten Zugang - und damit im Interesse des Landes Niedersachsen vorrangig in das Modernisierungsprogramm gehört?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Beschreibung der Ausgangslage, Herr Kollege, „Tor zum Biosphärenreservat“ teile ich. Die Vereinbarung mit der DB ist davon ausgegangen, dass wir mit Vorrang die Bahnhöfe bedienen, in denen das Verkehrsaufkommen im Durchschnitt höher als anderswo ist. Wir gehen also, wenn Sie so wollen, nach rein ökonomischen Kriterien vor. Allerdings taucht dabei das Henne-Ei-Problem auf, dass wir nicht dorthin, wo es eigentlich notwendig wäre, zum frühestmöglichen Zeitpunkt hinkommen, um dort zur Steigerung der Verkehrszahlen beizu
tragen. Auch aus diesem Grunde habe ich vorhin gesagt, dass ich es für notwendig halte, dass nach Abschluss dieses Programms ein drittes Programm aufgelegt wird, in dem wir solche Maßnahmen - sie folgen nicht tagesbezogenen Gesichtspunkten, sondern nehmen regionalpolitische Gesichtspunkt mit auf - vorsehen; denn das ist in diesem Programm mit der DB nicht gelungen.
Herr Minister, eine Frage zum geplanten Haltepunkt in Oldenburg an der Universität in Wechloy. Ich bin schon einige Male mit diesem Thema an Sie herangetreten. Nachdem Sie zunächst sehr skeptisch waren, hat es jetzt Presseberichte gegeben, dass es für diese Maßnahme wohl doch recht günstig aussieht. Können Sie hier endgültig bestätigen, dass es in Oldenburg für die vielen Tausend Studierenden und Beschäftigten an der Universität zum Haltepunkt in Wechloy kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin erfreut, dass Sie hier meine verkehrsgeografischen Kenntnisse von Niedersachsen abprüfen.
Wir sind in der Prüfung. Sie ist mit der DB noch nicht abgeschlossen, wie mir gesagt worden ist. Ich gehe in solche Gespräch immer hinein, indem wir uns an einen Tisch setzen, über das Projekt reden und die Zahlen überprüfen. Wenn ich das mit den wachsenden Studentenzahlen und der besonderen Attraktivität von Oldenburg richtig sehe, dann muss ich auch als früherer Oldenburger Grünkohlkönig sagen,
dass wir uns in besonderer Sympathie um die Durchsetzung aller positiven Gesichtspunkte bemühen werden.
Eine weitere Zusatzfrage - möglicherweise nach einem Haltepunkt im Landkreis Bentheim - stellt der Kollege Will von der SPD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Herr Minister, dieses Ertüchtigungsprogramm bezieht sich in erster Linie auf die Ertüchtigung der Funktionen der Bahnhöfe; manchmal geht das über bis hin zu den Bahnhofsgebäuden. Welche Chancen sehen Sie auch unter funktionalen und städtebaulichen Aspekten, die Bahnhofsgebäude insgesamt in die Sanierung mit einzubeziehen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gerade noch einmal vergewissert. Die Herstellung der Bahnhofsgebäude, so wie Sie es gemeint haben, ist nicht unmittelbarer Teil dieses Programms. Aber wir bemühen uns, mit der DB im Rahmen von gesonderten Programmen im Zuge der Umsetzung dieses Programms dieses Problem mit zu lösen. Dass es da einen untrennbaren Zusammenhang gibt, ist nicht nur Ihnen klar, sondern das ist hier wohl allen deutlich. Deshalb versuchen wir, das mit Zusatzmaßnahmen mit der DB zu regeln. Das ist leichter, wenn ohnehin eine Modernisierung im Innern ansteht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob und wie die Standortgemeinden, in denen Bahnhöfe saniert werden, über die Detailplanungen und den Zeitablauf informiert werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Maßnahmen müssen in jedem Einzelfall mit der Standortgemeinde abgestimmt werden, weil in der Regel auch Außenanlagen betroffen sind, die sich nicht im Eigentum der Bahn befinden, und damit auch Probleme wie Park and Ride gelöst werden; denn wenn wir höhere Zusteigerzahlen haben wollen, dann müssen wir für die Autos der Kunden der Bahn, die dort anreisen, auch Möglichkeiten schaffen, oder der Bahnhof muss im Busverkehr wieder vernünftig angebunden werden.
Es ist in jedem Fall eine Abstimmung mit der Standortgemeinde erforderlich. Ich habe da auch in der Vergangenheit nicht von Schwierigkeiten gehört; denn die Standortgemeinden haben natürlich selbst das höchste Interesse daran, dass ein bisheriger Schandfleck in ihrer Gemeinde - in Einzelfällen ist das ja so - verschwindet und damit auch ein Stückchen mehr Attraktivität in einer Gemeinde geschaffen wird.
Vor dem Hintergrund, dass Herr Minister Hirche hier schon erwähnt hat, dass der Verdener Bahnhof für fast 6 Millionen Euro renoviert worden ist und ich hier noch einmal zum Ausdruck bringen möchte, dass die Verdener der Landesregierung dafür sehr dankbar sind,
und vor dem weiteren Hintergrund, dass die Verdener jetzt selbst mehrere Millionen Euro in die Hand nehmen, um das Umfeld des Bahnhofs zu verbessern, frage ich die Landesregierung, wie sie denn grundsätzlich das Engagement der dankbaren Städte beurteilt, in ihrem Umfeld weiter tätig zu werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD] - zur CDU -: Der ist doch erst heute Abend dran!)