Jürgen Krogmann
Sitzungen
16/4
16/6
16/8
16/9
16/16
16/17
16/20
16/22
16/25
16/37
16/40
16/42
16/46
16/50
16/51
16/52
16/58
16/69
16/71
16/77
16/83
16/86
16/91
16/92
16/102
16/106
16/112
16/113
16/116
16/117
16/121
16/123
16/129
16/132
16/133
16/134
16/136
16/139
16/141
16/143
16/146
16/149
Letzte Beiträge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass hier ganz offenkundig klar geworden ist, dass die Anfrage der CDU jeglicher Grundlage entbehrt, weil sie die Texte, die sie kritisiert, gar nicht gelesen hat,
und vor dem Hintergrund, dass im Innenministerium offensichtlich zwar nur noch Zeitung gelesen wird,
diese Zeitungen aber nicht verstanden werden,
und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die SPD inzwischen intensiv mit der Zukunft unseres Landes beschäftigt und die Menschen das auch merken und unterstützen,
frage ich die Landesregierung: Welche Konzepte und Ideen haben Sie noch, um die strukturschwachen Regionen in unserem Land, die vom demografischen Wandel betroffenen Regionen und insbesondere die Regionen zu fördern, die vom Zukunftsvertrag nicht profitieren können?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die MSC Flaminia liegt nach wochenlanger Irrfahrt im JadeWeserPort. Es glimmt und glüht noch hier und dort, hört man. Aber die Löschungs- und Bergungsarbeiten gehen wohl doch voran. Also könnte man sagen: Ende gut, alles gut! - Das ist ja der Tenor, der sich in den letzten Wochen in den Medien durchgesetzt hat. Aber ich finde, ganz so leicht dürfen wir es uns nicht machen. Das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Antrags.
Das verbietet sich schon deshalb, weil - das haben Sie, glaube ich, nicht gesagt, Herr Hiebing - zwei Menschen bei diesem Unglück ums Leben gekommen sind.
- Entschuldigung! Dann habe ich es nicht gehört. - Ein Seemann wurde bis heute nicht gefunden. Das mag einen Hinweis auf das Ausmaß der Zerstörungen an Bord geben.
Es gibt aber noch andere Gründe, jetzt nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. Tausende von Containerschiffen sind tagtäglich auf den Weltmeeren unterwegs. Viele davon kommen in die Deutsche Bucht. Der Seeverkehr nimmt zu. Das finden wir gut. Das ist gut für unsere Häfen.
Aber es gibt eben auch die Schattenseiten der Seefahrt, und dieser Vorfall hat uns nachdrücklich daran erinnert. Deshalb müssen wir diese Havarie gründlich analysieren, und wir müssen vor allen Dingen die nötigen Konsequenzen daraus ziehen.
Meine Damen und Herren, klar ist: Wir werden nicht zu 100 % ausschließen können, dass es auch künftig zu Schiffshavarien kommt. Was wir aber nicht akzeptieren dürfen, ist, dass ein Schiff nach einer Explosion wochenlang mit Hunderten von Gefahrgutcontainern an Bord auf den Weltmeeren umherirrt,
dass es offenbar nicht einmal unter den Partnern in der EU verbindliche und vor allen Dingen funktionierende Regeln dafür gibt, wo ein Nothafen anzulaufen ist. Was wir auch verhindern müssen, ist, dass ein Reeder wie die NSB aus Buxtehude wochenlang keine Unterstützung, keine Ansprechpartner beim Bundesverkehrsministerium bekommt.
Das wurde uns im Unterausschuss von Herrn Möller von der NSB so berichtet, und das muss uns doch wirklich zu denken geben, zumal wir in Niedersachsen sehr viele Reeder haben, die da sicherlich eine bessere Unterstützung wollen.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich aber auch im Namen der SPD-Fraktion meinen herzlichen Dank an das Havariekommando richten. Das war die bislang größte Herausforderung für das Kommando. Es hat die Krise den katastrophalen Umständen entsprechend hervorragend gemeistert. Dafür auch von uns große Anerkennung!
Herrn Monsees und seiner Mannschaft ist es letztlich zu verdanken, dass die Krise überhaupt bewältigt werden konnte.
Es bleiben aber natürlich noch Fragen.
Die erste Frage ist natürlich: Wie kann eigentlich auf einem solchen relativ modernen Frachter ein solches Unglück geschehen? Wie kann es zu einer Explosion kommen? - Diese Frage ist bis zum heutigen Tage nicht beantwortet worden. Die MSC Flaminia ist ja nicht irgendein exotischer Gefahrguttransporter, sondern ein ganz normaler Containerliner, wie wir ihn zu Tausenden auf den Weltmeeren und sehr häufig auch in der Deutschen Bucht vorfinden. Müssen wir jetzt davon ausgehen, dass wir schwimmende Zeitbomben auf unseren Gewässern haben?
Ich hoffe das natürlich nicht. Aber ich denke, wir müssen hier Klarheit haben, und zwar schnell.
Die zweite Frage müsste uns noch mehr beschäftigen: Wie kann es sein, dass ein derart havariertes Schiff wochenlang über den Atlantik irrt und sich keiner zuständig fühlt? Wenn es klare Vereinbarungen gibt, wie verschiedentlich gesagt wurde, warum hält sich keiner daran? - Ich denke, diesen Punkt muss man sich sehr genau angucken. Wir wissen, dass der Seehandel in den nächsten Jahren zunehmen wird. Wenn der Seehandel zunimmt, dann müssen wir aber auch eine Sicherheitsarchitektur auf unseren Gewässern und Wasserstraßen haben, die so etwas verhindert und die dann in der Praxis auch verlässlich funktioniert. Es kann nicht sein, dass sich die Partner in Europa gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.
Die Voraussetzungen für ein solches Konzept - Herr Hiebing hat schon einige Punkte angesprochen - sind vielleicht gar nicht so strittig. Ich finde, wir brauchen ein europaweites, verbindliches und wirksames Konzept für Schiffssicherheit. Ich glaube, über diesen Punkt werden wir nicht streiten. Wir brauchen aber auch eine Weiterentwicklung der EU-Richtlinie über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr. Das kann letztlich vielleicht auch zu einem verbindlichen Nothafenkonzept führen. Es muss einfach klar sein, welcher Hafen in welcher Notsituation anzulaufen ist. Das kann - um es salopp zu sagen - nicht davon abhängen, ob in einem der Partnerländer gerade Olympische Spiele stattfinden. Hier muss es klare internationale Verbindungen geben, die ausschlie
ßen, dass es zu solchen sachfremden Erwägungen kommt.
Es muss auch diskutiert werden, ob die EMSA, die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusätzliche Kompetenzen bekommt, damit sie bei großen Schiffshavarien koordinierend eingreifen kann. Ganz wichtig ist, dass sie nicht in Konkurrenz zum Havariekommando, sondern in Ergänzung tätig werden soll. Wir sind also noch lange nicht bei so etwas wie einer gemeinsamen Küstenwache. Aber ich denke, hier muss es wirklich konkrete Kompetenzen geben.
Nicht zuletzt muss die Kommunikation zwischen den Bundesbehörden und den Reedern verbessert werden. Ich habe schon angesprochen, dass der Reeder bei der Unterrichtung des Unterausschusses beklagt hat, alleingelassen worden zu sein. Vier Wochen hat er aus dem Verkehrsministerium nichts gehört. Das kann nicht sein. Ich könnte zwar sagen: Da sind wir in Niedersachsen nicht überrascht; wir kennen die Schlechtleistungen des Hauses Ramsauer/Ferlemann. - Aber ich denke, die Reeder haben es verdient, ihre Probleme und Bedürfnisse ernst zu nehmen. Auch hier müssen Versäumnisse klar angesprochen werden.
Schließlich bleibt natürlich die Frage: Wie war das Krisenmanagement der Landesregierung? - Wir erwarten mit Spannung die Antwort auf unsere diesbezügliche Kleine Anfrage, die morgen ansteht. Das ist übrigens auch der Grund, warum wir heute einer sofortigen Abstimmung nicht zustimmen werden; denn wir erwarten weitere Informationen, die wir erst auswerten möchten. Ansonsten wäre das ein Showantrag und kein gründliches Aufarbeiten. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen.
Das, was wir morgen hören werden, möchten wir in die weitere Antragsberatung einfließen lassen. Unser Ziel ist: mehr Sicherheit für unsere Küsten und mehr Sicherheit für unsere Seeleute; das ist ganz wichtig. Dies erreichen wir nur über verbindliche internationale Regeln für den Umgang mit solchen Situationen.
In der Beratung werden also viele Fragen zu klären sein. Ich würde wirklich daran appellieren, heute nicht sofort über die Anträge abzustimmen, sondern zu versuchen, eine gemeinsam getragene Beschlussempfehlung zu erreichen. Vielleicht
schaffen wir das ja doch noch. Ich halte das für möglich, aber vielleicht fehlt auch ein bisschen der gute Wille auf Ihrer Seite. Wir als SPD-Fraktion sind auf jeden Fall dazu bereit.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Möglicherweise gibt es nur deshalb ein Verständnis
problem, weil man sich das Protokoll der Sitzung nicht genau angesehen hat. Herr Möller hat ganz klar gesagt, dass er vom Bundesverkehrsminister enttäuscht gewesen ist. Ich meine, das Wort „enttäuscht“ fiel sogar. Den zeitlichen Ablauf, lieber Kollege Bernd-Carsten Hiebing, haben Sie in der Tat richtig wiedergegeben. Aber Sie haben in Ihren Darstellungen den Teil ausgespart, in dem sich Herr Möller kritisch gegenüber dem Bundesministerium geäußert hat. Das muss ich hier leider so festhalten. Ich denke, wenn wir wirklich alles aufarbeiten und analysieren wollen, dann muss alles auf den Tisch, und es darf nicht nur das auf den Tisch, was Ihnen gerade passt.
Herr Präsident! Herr Minister, Sie haben völlig recht: Wir können hier nicht gesetzlich agieren, sondern nur durch Einflussnahme.
Vor dem Hintergrund, dass die Presse bereits darüber berichtet hat, dass sich der Herr Ministerpräsident für Berlin nicht interessiert, dass er dort fremdelt, dass er dort keinen Einfluss hat und dass er sich dort
- jetzt kommt er, Gott sei Dank - nicht so richtig einbringen kann, frage ich die Landesregierung ganz konkret: Welche Maßnahmen bzw. Initiativen hat der Herr Ministerpräsident ergriffen - z. B. ein Gespräch mit Herrn Minister Ramsauer -, um diese für Niedersachsens maritime Wirtschaft schädlichen Vorhaben - sowohl die Kategorisierung als auch die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung - aufzuhalten? - Kommen Sie mir jetzt bitte nicht damit, dass er einen Brief geschrieben hat. Welche konkreten Gespräche hat der Herr Ministerpräsident geführt?
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den hier vorliegenden Antrag, über die Zukunft des Schiffshebewerks Scharnebeck und des Elbeseitenkanals, kann man nicht sprechen, ohne sich das Thema der Dringlichen Anfrage von heute Morgen vor Augen zu führen, nämlich die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, der Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer im Bereich der Wasserstraßen.
Durch die sogenannte Kategorisierung der Investitionen werden die Ungleichgewichte bei den Investitionen, die wir seit Jahrzehnten beklagen, für die Zukunft festgeschrieben. Für unser Wasserstraßennetz, für unsere maritime Wirtschaft, die erst am Beginn einer dynamischen Entwicklung steht, wie wir hoffen, bleibt da wenig übrig. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Niedersachsen, was Norddeutschland braucht. Wir brauchen mehr Investitionen in die Anbindung unserer Häfen und nicht weniger. Das ist der Kontext, in dem wir hier reden.
Zugleich sehen wir derzeit fassungslos, wie eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zerschlagen werden soll, wie Tausende von Mitarbeitern in Unsicherheit sind und dass wir künftig für jede etwas wichtigere Entscheidung nach Bonn tingeln müssen, um dort darum zu betteln, dass in Norddeutschland auch mal wieder in die Wasserwege investiert wird. All das ist erschreckend, und all das lehnen wir ab. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen.
Besonders erschreckend sind in diesem Zusammenhang die Borniertheit, die Unbelehrbarkeit und die Ignoranz, mit der insbesondere Minister Peter Ramsauer diese Pläne weiterverfolgt - gegen alle Proteste der Industrie- und Handelskammer, der niedersächsischen Hafen- und Logistikwirtschaft, der Gewerkschaften, der Kommunen usw. usf. Das allerschlimmste ist, dabei zusehen zu müssen, wie hilflos unsere Landesregierung hierbei agiert.
- Natürlich! Sie haben heute Morgen ein bisschen ventiliert. Sie haben gesagt, Sie führten Gespräche. Sie schreiben Briefe. Aber unterm Strich muss man feststellen: Sie haben in dieser Frage bislang so gut wie nichts erreicht.
Es reicht eben nicht, nur Resolutionen im Landtag oder in den Kreistagen zu beschließen. Das machen wir alle zusammen, das ist auch wichtig. Aber diese müssen auch in den Bundesministerien mit Nachdruck vertreten werden.
Was mich besonders alarmiert, ist das Schweigen des Ministerpräsidenten in dieser Frage. Wir stellen fest: Entweder will er nicht, oder er kann nicht. - Wenn ich auf die hervorragende Analyse im Spiegel schaue, die wir gerade gelesen haben, muss ich vermuten, dass beides richtig ist. Er will nicht so richtig, und er kann es auch nicht. Niedersachsen hat mit dieser lame duck, so muss man wohl nach dem heutigen Tag sagen, in Berlin leider nichts mehr zu melden, und das muss sich schleunigst ändern. Die Zeichen stehen ja auch gar nicht schlecht.
Meine Damen und Herren, nun zum Schiffshebewerk Scharnebeck. Der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ hatte Gelegenheit, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Dabei ist klargeworden: Die derzeit laufende Ertüchtigung ist wichtig und richtig, aber sie wird auf Dauer nicht reichen. Scharnebeck braucht ein neues, ein zusätzliches Aufstiegsbauwerk, eine neue Schleuse.
Über den Elbeseitenkanal läuft der Großteil des Binnenschifffahrtsverkehrs beispielsweise nach Hamburg. Man muss leider feststellen: Der Hamburger Hafen spielt in der Weltliga, aber die Binnenschiffanbindung ist zweitklassig. Das ist ein Zustand, der auf Dauer nicht zu halten ist - übrigens nicht nur aus Sicht der Hamburger, was uns vielleicht als Besitzer eigener Häfen egal sein könnte. Aber unsere niedersächsischen Unternehmen - ich erinnere nur einmal an ein großes Automobilunternehmen - haben daran ein großes Interesse. Deshalb sollten auch wir es damit sehr ernst meinen.
Wenn wir mehr Güter auf die Wasserstraße bringen wollen, dann muss hier schnell gehandelt werden. Dann müssen die Planungen zügig beginnen, aber dann muss auch Geld bereitgestellt wer
den. Da haben wir ein großes Problem, und dieses Problem heißt Minister Peter Ramsauer. Er hat nämlich diesem Projekt vor Kurzem eine klare Absage erteilt. Dieser Mann ist offenbar kein Freund von Niedersachsen. Ich denke, das können wir so nicht hinnehmen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist nicht nur für Hafenpolitiker interessant. Jeder Container, der per Binnenschiff über den Elbeseitenkanal transportiert wird, wird nicht über unsere Bahnen und nicht über die Autobahnen im Hamburger Umland und damit auch nicht in Niedersachsen transportiert. Straße und Schiene können die Mengen schon jetzt kaum aufnehmen. Wenn das nicht zügig in Angriff genommen wird, dann bekommen wir irgendwann einen Verkehrsinfarkt. Das können wir im Interesse unserer Häfen, aber auch im Interesse der Menschen, die an den Verkehrswegen wohnen, nicht wollen.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen verknüpft nun den Ausbau von Scharnebeck mit dem Verzicht auf weitere Investitionen an der Mittelelbe, vornehmlich aus ökologischen Gründen, aber auch aus ökonomischen. Fakt ist: Dort gibt es eine einzigartige Auenlandschaft. Fakt ist auch, dass die Wasserstände in den letzten Jahren in der Regel immer zu niedrig waren und dass die Tonnage deutlich gesunken ist. Ob es jetzt sinnvoll ist, dort weiterzuinvestieren, das ist in der Tat sehr fraglich. Insofern denke ich: Das ist ein Punkt, über den man sehr kritisch nachdenken muss.
Das Thema ist übrigens nicht neu. Schon in den 90er-Jahren gab es die Elbe-Erklärung des damaligen Verkehrsministers Wissmann mit den Umweltverbänden. 2007 hat der Landtag hier einmütig eine ähnliche Entschließung beschlossen. Wir müssen leider feststellen, dass wir leider nicht viel weitergekommen sind. Der Fortschritt in dieser Frage wie auch in vielen anderen Fragen ist bei dieser Landesregierung eine Schnecke.
- Genau! Die Schnecke läuft rückwärts oder schläft auch mal ein.
Wir begrüßen deshalb, dass Bündnis 90/Die Grünen diesen Bereich erneut zum Thema machen. Wir müssen diese Diskussion weiterführen, wir wollen sie weiterführen für unsere maritime Wirtschaft. Wir sollten die Beratung und Beschlussfassung über diesen Antrag dazu nutzen.
Es wäre schön, wenn wir dazu vielleicht zu einer einmütigen Entschließung kommen. An der einen oder anderen Stelle haben wir vielleicht noch Änderungsbedarf. Aber ich glaube, das wäre das richtige Signal, das wir hier aussenden müssen, damit der Müllermeister aus Bayern vielleicht doch einmal begreift, was hier im Norden für die maritime Wirtschaft nötig ist.
Danke schön.
- Oh! Den Vorgänger habe ich schon vergessen. Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollten wir zu diesem Gesetzentwurf gar nicht sprechen, weil das im Grunde nicht erforderlich ist. Da Herr Sohn hier aber die Debatte eingeleitet hat, wollen wir sie ganz kurz führen.
Es ist doch völlig unstrittig, Herr Sohn, dass die linke Seite dieses Hauses mit der kommunalen Finanzausstattung zu Recht völlig unzufrieden ist. Wir haben dazu x parlamentarische Vorstöße gemacht. - Das aber ist hier heute nicht das Thema.
Heute geht es vielmehr um ein Gesetz, das im Wesentlichen redaktionelle und rechtstechnische Dinge regelt. Deshalb gibt es keinen Grund, sich dem Ablauf hier entgegenzustellen. Von daher meine ich, dass es der falsche Versuch ist, hier diese Debatte anzufangen.
Wenn das Thema Sie so sehr interessiert, wundere ich mich besonders darüber, dass Ihre Fraktion bei der Beratung und Abstimmung im Fachausschuss leider gar nicht vertreten war. Einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf habe ich auch nicht vorgefunden. Deshalb bin ich über Ihren Redebeitrag ein bisschen erstaunt.
Wenn Sie an den Kommunalfinanzen wirklich derart interessiert sind, dann kommen Sie doch künftig wieder in den Innenausschuss und diskutierten das dort mit uns!
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im März 2009 - der Innenminister hat es angesprochen - hat ein Amokläufer an der Albertville-Realschule in Winnenden 15 Menschen und dann sich selbst mit einer legal erworbenen Waffe getötet. Zuvor hatte es bereits Amokläufe in Erfurt und andere Vorkommnisse, z. B. in den USA, gegeben. Das sind schreckliche Ereignisse, die nicht nur für die betroffenen Schulen, für Schüler, Eltern und Lehrer, traumatisierende Folgen hatten. Diese Ereignisse haben auch die Diskussion um den Besitz von Waffen und das Waffenrecht in Deutschland geprägt.
Die vorliegende Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt deshalb zu Recht nach den Konsequenzen dieser Debatte und den sich anschließenden Änderungen im Waffenrecht für den Besitz und die Aufbewahrung legaler Waffen.
Zunächst einmal möchte auch ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für das Zusammentragen der Daten danken. Ich möchte aber ganz besonders auch den Kommunen danken und bin froh, dass der Minister das noch angesprochen hat; denn sie mussten als kommunale Waffenbehörden diese Kontrollen durchführen. Ich nehme an, dass sie diesen zusätzlichen Aufwand von Ihnen nicht vergütet bekommen haben. Ich meine aber, dass man an dieser Stelle zumindest würdigen sollte, dass das eine sehr umfangreiche zusätzliche Arbeit gewesen ist.
Mit den Ergebnissen dieser Anfrage haben wir jetzt hier im Parlament eine gute Grundlage für die weitere Diskussion.
Meine Damen und Herren, mehr als 660 000 legale Waffen gibt es in Niedersachsen; das hat Frau Janssen-Kucz schon gesagt. Das klingt erst einmal viel. Aber in einem Flächenland, in einem ländlich geprägten Bundesland, mit Tausenden von Sportschützen und Jägern ist das zunächst einmal nicht überraschend.
Viel interessanter ist die Frage: Werden diese Waffen im Sinne des Waffengesetzes sicher aufbewahrt? - Da muss man leider vor dem Hintergrund dieser Anfrage feststellen, dass es Licht und Schatten gibt. Wenn bei mehr als 14 000 Kontrollen in 2 600 Fällen Beanstandungen zu verzeichnen sind, dann sind es eindeutig zu viel. Das kann es so noch nicht sein. Dahinter verbirgt sich zwar nicht immer ein grober Verstoß - darauf wird in der Antwort hingewiesen -, aber wir stellen fest, dass
die Sensibilität der Waffenbesitzer offensichtlich hier und da noch gesteigert werden muss. Deshalb dürfen die verstärkten Kontrollen unseres Erachtens kein einmaliges Ereignis sein, sondern sie müssen in der Dichte und Qualität fortgesetzt werden. Vertrauen ist gut - Kontrolle ist besser. Waffen sind nun einmal keine gewöhnlichen Gebrauchsgegenstände. Wer damit umgehen will, muss hohe Sicherheitsauflagen in Kauf nehmen.
Dennoch werden Sie mit mir übereinstimmen, meine Damen und Herren, wenn ich sage: Unsere Sportschützen und Jäger gehen im Großen und Ganzen sehr sorgfältig und verantwortungsbewusst mit ihren Waffen um. Einen Generalverdacht, den der Minister ausgeschlossen hat, hegen wir als SPD-Fraktion auch nicht. Vielmehr sehen wir, dass unsere Sport- und Schützenvereine durch ihre Jugendarbeit dazu beitragen, dass junge Menschen lernen, mit Waffen als Sportgeräten verantwortlich umzugehen. Sie erfahren auch soziale Integration, Anerkennung und Teilhabe und sind damit vielleicht besser gegen Alkohol, Drogenmissbrauch oder Gewaltdelikte geschützt. Insofern wird dort auch ein Beitrag zur Prävention geleistet. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal würdigen.
Die SPD legt deshalb besonderen Wert darauf, dass die Debatte um den Schießsport und die Aufbewahrung von Waffen sachlich geführt wird. Wir finden, unsere Sportschützen sind ein Gewinn für Niedersachsen. Die Anfrage hat nichts ergeben, was uns daran zweifeln lässt.
Meine Damen und Herren, die Verschärfung des Waffenrechts und die verstärkten Kontrollen waren sinnvolle Maßnahmen. Der zu beobachtende Rückgang der Zahl der Waffen insgesamt ist ein gutes Zeichen. Die Diskussion um den Besitz und Gebrauch von Schusswaffen wird dennoch weitergehen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen dazu machen. Nach meinen Gesprächen mit der Waffenbehörde in meinem Wahlkreis müssen wir besonders im Auge behalten, was mit dem Verbleib von Waffen im Todesfall ist. Viele Angehörige schlittern bei Erbfällen in den illegalen Waffenbesitz hinein. Die Amnestie im Waffengesetz war sicherlich keine schlechte Maßnahme, um die Möglichkeit zu schaffen, Waffen straflos zurückzugeben. Eines muss aber klar sein: Wenn der Grund für den legalen Besitz von Waffen wegfällt, dann muss die
Waffe unverzüglich abgegeben werden. Waffen haben auf dem Dachboden nichts zu suchen.
Kritisch sehen wir auch einige andere Entwicklungen. Das ist beim Schießsport der Drang zu großkalibrigen Waffen. Das hat Frau Janssen-Kucz angesprochen. Wettbewerbe wie IPSC sind Entwicklungen, die wir uns sehr genau anschauen müssen. Dort werden Szenerien von Kampfschießen dargestellt. Ich finde, dem muss Einhalt geboten werden.
Solche Auswüchse, dass Menschen in realistischen Kampfszenen das Spiel mit großkalibrigen Waffen üben, brauchen wir nicht. Da werden Grenzen überschritten. Das sehen im Übrigen auch viele führende Funktionäre im Schießsport so. Sie sagen, wenn dort einmal etwas passiert und einer ausrastet, haben wir eine Katastrophe, von der sich der Schießsport möglicherweise nicht erholt.
Das sind nur einige Punkte. Zusammenfassend kann man sagen: Der Umgang mit Waffen bleibt gesetzgeberisch eine Gratwanderung. Wir wollen Sportlern und Jägern die verantwortliche Ausübung ihres Hobbys garantieren. Zugleich wollen wir die Sicherheit erhöhen und die Gefahren durch einen Schusswaffenmissbrauch verhindern. Deshalb müssen wir den Kontrolldruck hoch halten. Wir brauchen aus Sicht der SPD-Fraktion aber keine populistischen Diskussionen. Wir brauchen keine Waffensteuer, liebe Frau Janssen-Kucz. Wir brauchen aus unserer Einschätzung auch keinen Waffen-TÜV. Wir brauchen aber einen ständigen kritischen Diskurs darüber, was verantwortbar ist und was nicht.
Danke schön.
Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass es wohl einzigartig ist, dass ein Projekt dieser Größenordnung schon vor Inbetriebnahme ein Sanierungskonzept braucht
- vielleicht werden Sie uns jetzt sagen, dass es normal ist, ein Sanierungskonzept zu haben, bevor man überhaupt angefangen hat -, frage ich die Landesregierung: Können Sie, Herr Bode, nachdem ja gegenüber dem Altvertrag bereits mehrfach Änderungen und Sonderbedingungen mit Eurogate verhandelt wurden - zuletzt im Jahr 2011 - und nachdem jetzt das Sanierungskonzept verhandelt wurde, ausschließen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen über das Sanierungskonzept weitere geldwerte Zugeständnisse hinsichtlich Fristen, Mindestumschlagsmengen, Gebühren usw. gemacht wurden? Können Sie das ausschließen?
Herr Präsident, ich möchte auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen, und zwar auf den Tag oder die Phase der eigentlichen Eröffnung. Der Ministerpräsident hat der Presse schon mitgeteilt, dass die Blaskapelle bestellt ist. Mich interessiert, ehrlich gesagt, nicht so sehr, welche Kapelle dort spielt.
- Nun wartet es doch erst einmal ab! - Mich würde aber schon interessieren, ob Sie schon sagen können, welches Schiff dort am 5. oder am 6. August liegen wird und ob der Betrieb dann auch wirklich aufgenommen wird oder ob wir es nur mit einer Party zu tun haben, nach der dann abgebaut und weiter repariert wird. Können Sie uns das konkret sagen? Es gibt bei den Reedereien langfristige Planungen. Die müssten eigentlich wissen, wann ein Schiff aus den Containerrouten dort anlegt.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass der Ministerpräsident David McAllister nach einem Bericht der Celler Zeitung vom 7. Februar 2012 offensichtlich nicht zufrieden ist mit der Bilanz und dem Verlauf des Zukunftsvertrages und wörtlich angekündigt hat, das Land müsse ab 2013 genau prüfen, ob es weiter auf freiwillige Fusion setzt, frage ich die Landesregierung: Welche Schritte sind innerhalb der Staatskanzlei oder des Innenministeriums bereits eingeleitet worden, um den oben genannten neuen Kurs der Landesregierung, weg von der Freiwilligkeit, einzuleiten?
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass berechtigterweise erhebliche Zweifel daran bestehen, dass das Geld für alle Kommunen reichen wird, die einen Antrag gestellt haben, und vor dem Hintergrund der Bemerkungen, die Herr Schünemann vorhin gemacht hat, dass alle diejenigen drankommen, die die Bedingungen erfüllen, zugleich aber Vertreter des Innenministeriums in der Entschuldungskommission darauf hingewiesen haben, dass man um eine Priorisierung nicht herumkommen wird - entsprechende Berichte vonseiten der kommunalen Spitzenverbände liegen mir jedenfalls vor -, frage ich Sie: Was gilt denn jetzt konkret? Kommen alle dran, oder wird priorisiert? Wenn priorisiert wird, wo steht das im Gesetz?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Bernd-Carsten Hiebing, ob Papenburg oder Oldenburg der südlichste Seehafen ist, messen wir noch einmal nach. Dazu bin ich gerne bereit. Wir könnten auch noch mit Schleuse und ohne Schleuse messen. Aber wenn ich mich vertan haben sollte, würde ich dies natürlich mit dem Ausdruck des größten Bedauerns zurücknehmen. Ich denke, über diesen Streit werden sich unsere Freunde von den großen Seehäfen Niedersachsens sowieso nur amüsieren. - Aber das nur am Rande.
- Herr Nacke schaut gerade nach. Wir messen später noch einmal.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen benötigt leistungsfähige Wasserwege. Wir brauchen sichere Zufahrten für unsere Seehäfen, wir brauchen funktionierende Binnenwasserstraßen, Schleusen,
Brücken für unsere Industriebetriebe an den Kanal- und Flusshäfen. Wir wollen sichere Rahmenbedingungen für unseren Wassersport, für unseren Wassertourismus.
Genau aus diesen Gründen - ich denke, da sind wir einer Meinung - brauchen wir auch für Niedersachsen eine funktionierende Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Was wir nicht brauchen, ist eine Verlagerung der Investitionsmittel in den Westen und in den Süden des Landes. Was wir in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge auch nicht brauchen, ist die Devise „privat vor Staat“, und was wir als SPD vor allem nicht wollen, sind Beschäftigte, die sich um ihren Arbeitsplatz und um ihre Standorte sorgen müssen. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion schon im letzten Jahr einen Antrag eingebracht. Damals waren Sie noch dagegen, dass wir in die Reform der WSV die Sorgen der Beschäftigten mit aufnehmen. Jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag. Dazu können wir nur sagen: Besser spät als nie. Wir diskutieren natürlich gerne noch einmal.
Meine Damen und Herren, wir fühlen uns für die Beschäftigten verantwortlich. Sie haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Reformschritte bewältigen müssen. Sie fürchten jetzt wieder um ihre Standorte. Sie haben einen Anspruch auf unsere Solidarität.
Es geht aber nicht nur um die Beschäftigten. Es geht auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen. Herr Hiebing, Sie haben es völlig zu Recht beschrieben: Wir erwarten in den nächsten Jahren eine deutliche Zunahme der Transportmengen. Das sind alles Gütermengen, die von den Häfen ins Hinterland transportiert werden müssen, und das wird ohne einen Ausbau des Verkehrsträgers Wasserstraße nicht möglich sein. Deshalb geht es bei der Diskussion, die wir hier führen, nicht nur um Korrekturen oder um sinnvolle Ergänzungen oder um Anmerkungen; vielmehr müssen wir klarmachen: CDU und FDP in Berlin sind in dieser Sache völlig auf dem Holzweg; sie laufen in die völlig falsche Richtung.
Wenn man einen solchen Antrag hier einbringt, dann muss man das, finde ich, auch so klar formulieren. Sonst ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Ihr Antrag bleibt leider klar hinter dieser Anforderung zurück. Aber wir wollen uns ja hier in Hannover nicht streiten. Das bringt in dieser Sache nichts. Wir wollen in Berlin - vielleicht gemeinsam - etwas auf den Weg bringen. Deshalb haben wir mit unserem Änderungsantrag - ein Änderungsantrag ist immer ein Änderungs-Antrag; deshalb ist er in Teilen auch immer der Antrag der Antragstellenden; Herr Hiebing, das ist so - angeboten: Wir könnten den Antrag mittragen, wenn es zu einigen wichtigen Änderungen käme.
Erstens. Wir möchten, dass ein klares Bekenntnis zu unseren Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Nordwest in Aurich und Mitte in Hannover und ein klares Bekenntnis zu den nachgelagerten Wasser- und Schifffahrtsämtern enthalten ist. Wir wollen nicht, dass uns in Niedersachsen die Arbeitsplätze verloren gehen. Wir wollen, dass das Know-how und die Entscheidungskompetenz über unsere Wasserstraßen hier in unserer Region bleibt, und wir wollen nicht, dass über unsere Wasserwege in Münster oder in Kiel oder wo auch immer entschieden wird. Das können wir hier in Niedersachsen gemeinsam besprechen.
Zweitens. Die Frage der Reform der Verwaltung wird eng mit der Frage verbunden, wie künftig Investitionen gesteuert werden. Deshalb finden wir, dass wir auch hier Klarheit schaffen sollten. Wir sollten auch klar sagen, dass wir der Kategorisierung in diesem Modell eine Absage erteilen, weil für Niedersachsen einfach kein Segen darauf liegt. Dabei sehen wir nicht gut aus. Damit werden unsere Zukunftschancen riskiert. Wenn es aber zu der Kategorisierung kommt, dann sollte Niedersachsen natürlich in die höchste Priorität aufgenommen werden. Das ist ganz klar, und das könnte man auch noch einmal klar sagen.
Jetzt komme ich aber zu dem dritten Punkt, der ganz entscheidend für uns ist. Wir wollen, dass der Landtag ein klares Signal an die Beschäftigten sendet. Sie haben völlig zu Recht gesagt, Herr Hiebing, dass diese Diskussion schon länger läuft. Aber obwohl seit Jahren über die Zukunft der WSV gesprochen wird, sind die Personalvertretungen bislang überhaupt noch nicht eingebunden. Das ist aus unserer Sicht ein Unding. So geht man mit Beschäftigten nicht um. Das kann man nicht machen.
Deshalb werden wir dem Antrag auch nur zustimmen, wenn Sie sich insoweit klar positionieren. Die Reform muss mit den Beschäftigten und nicht ge
gen sie durchgeführt werden. Deshalb sind die Personalvertretungen unverzüglich zu beteiligen. Eine Reform über die Köpfe der Menschen hinweg dürfen wir nicht zulassen.
Wir hätten deshalb gerne - das haben wir beantragt - im Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“ eine kleine Anhörung durchgeführt, um auch die Betroffenen zu hören. Das wollten Sie leider nicht. Da frage ich mich natürlich schon: Warum stellen Sie überhaupt solche Anträge, wenn Sie sich für die Ansichten der Betroffenen überhaupt nicht interessieren und wenn Sie auch gar nicht für Vorschläge offen sind, die von denen kommen, die sich mit unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schließlich am besten auskennen, nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort arbeiten?
Meine Damen und Herren, CDU und FDP haben hier einen Antrag eingebracht, der eine Diskussionsgrundlage war. Wir haben begrüßt, dass sie das Thema noch einmal aufgebracht haben, auch wenn sie es im letzten Jahr nicht wollten. Aber wirklich diskutieren wollten sie wieder nicht. Sie haben das nur einmal im Ausschuss durchgewinkt, und dann sollte es wieder ins Plenum kommen. Sie wollten das Thema schnell abhaken.
Wir haben uns trotzdem konstruktiv eingebracht. Wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, dann können wir das hier trotz aller Mängel, die wir vielleicht noch sehen, gemeinsam auf den Weg bringen.
Wenn nicht, dann bleibt der Antrag so dürftig, wie er ist. Dann hilft er den Beschäftigten nicht. Dann hilft er unserer niedersächsischen Wirtschaft nicht. Dann hat er eine traurige Zukunft im Bundesverkehrsministerium vor sich, nämlich den berühmten beamtischen Dreikampf: Lochen, Heften, Ablegen - und das wäre doch wirklich schade.
Danke schön.
Frau Präsidentin, so lange werde ich möglicherweise nicht brauchen. Ich möchte eine Bemerkung zu Frau Twesten machen. Vielleicht ist es auch eine Frage. - Haben Sie eben gesagt, dass wir keine Multi-Purpose-Häfen mehr brauchen, dass wir also nur noch spezialisierte Häfen brauchen? Das wäre ein völlig neuer Ansatz in der Hafendiskussion. Den kenne ich bislang so nicht.
Wir sind der Meinung, dass wir flexible Häfen brauchen, die imstande sind, sich am Markt zu orientieren. Nur so sind öffentliche Häfen letztlich überhaupt sinnvoll. Wenn man nur noch Spezialhäfen hätte, könnte man sie Firmen übertragen. Dann wäre das eine ganz andere Diskussion.
Aber das ist nur die erste Bemerkung. Die zweite ist mir wichtiger - das hat auch ein bisschen mit Frau Weisser-Roelle zu tun -: Natürlich finden wir den Antrag nicht gut. Wenn wir uns die Mühe machen, hierzu einen Änderungsantrag zu formulieren, dann deshalb, weil wir die Chance sehen, hier gemeinsam das Signal an die Beschäftigten und an die Dienststellen hier in Niedersachsen auszusenden, dass wir bei ihnen sind, dass wir diese Diskussion mitgestalten wollen und dass wir für sie ansprechbar sind. Das heißt noch lange nicht, dass wir die Reform in dieser Form, wie sie jetzt in Berlin eingestielt ist, unterstützen. Ich bitte da um ein bisschen Klarheit in der Diskussion. Da brauchen wir keine Belehrungen von Ihnen.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kai Seefried, es ist schon ziemlich bemerkenswert, dass Sie sich über einen Kopierfehler freuen. Das sind die kleinen Erfolgserlebnisse, die Sie in der maritimen Wirtschaft haben. Ich finde das ausgesprochen lächerlich. Allerdings gebe ich zu: Es war in der Tat ein Kopierfehler. Das kommt vor; bei uns arbeiten Menschen. Die Fehler bei Ihnen sind leider etwas größer.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen. Wenn wir in diesen Tagen über die Zukunft unserer maritimen Wirtschaft sprechen, dann denken wir eigentlich weniger an diesen Antrag, sondern wir schauen mit Sorge nach Wilhelmshaven, was dort passiert. Wir müssen uns fragen: Kommt das Jahrhundertprojekt - darin sind wir uns völlig einig - auf der Zielgeraden vielleicht doch noch ins Straucheln?
Ich muss ganz offen sagen: Nach meinen Informationen betrifft die Sorge weniger das Technische. Das ist möglicherweise beherrschbar, soweit wir es im Moment wissen.
Herr Bode, wir haben zwar gestern gemeinsam in der Bannmeile für Bürgerrechte gestritten, aber an dieser Stelle muss ich Sie kritisieren: Die Salamitaktik in Ihrer Informationspolitik hat sehr viel zu dem öffentlichen Schaden für den Hafen in den letzten Wochen beigetragen.
Ich kann nur den Appell an Sie richten: Sorgen Sie dafür, dass der JadeWeserPort endlich aus den Schlagzeilen kommt und dass die letzten Wochen für diese Erfolgsgeschichte, die wir alle gemeinsam wollen, gut verlaufen! Damit nützen Sie der
maritimen Wirtschaft mehr als mit solchen Entschließungsanträgen, wie wir sie hier vorfinden.
Meine Damen und Herren, Entschließungsanträge von Regierungsfraktionen sind ja immer so eine Sache. Man fragt sich: Ist das ein ehrliches Anliegen? Wollen Sie Ihre Regierungsmannschaft wirklich auf den rechten Weg bringen? Oder soll es eine Selbstbeweihräucherung sein?
Die Rede von Kai Seefried gerade hat etwas mehr in diese Richtung gedeutet. - Oder sollte es eine Showdebatte sein? - Ich muss allerdings ehrlich eingestehen: Eine Showdebatte war es nicht. Wir haben uns im Unterausschuss sehr intensiv mit diesen Themen auseinandergesetzt; und man darf festhalten: Die Diskussion hat sich durchaus gelohnt. Die schwierige Lage der maritimen Wirtschaft ist deutlich geworden. Allerdings ist dies das Verdienst von CDU und FDP. Vonseiten der Regierung kann ich kein Verdienst erkennen, im Gegenteil.
Ich weiß nicht, wo Herr Seefried jetzt sitzt; ich würde ihn gerne direkt ansprechen - ach, da ist er. - Sie haben die Anhörung als großartig bezeichnet. Gut, wir haben eine sehr umfangreiche Anhörung mit den Playern aus dem maritimen Bereich durchgeführt, also den Reedereien, den Binnenschiffern, der Hafenwirtschaft, den Kommunen, den Gewerkschaften. Viele haben die Gelegenheit genutzt, uns ihre Sorgen näherzubringen. Der Tenor vieler Beiträge war: Es ist fünf Minuten vor zwölf. - Denn wir erleben eine bemerkenswerte Situation. Die Weltwirtschaftskrise ist zunächst überwunden. Die Jahre 2008 und 2009 waren sehr schlimm, aber die Güterumschläge sind wieder auf dem alten Niveau, teilweise gehen sie auch darüber hinaus, und wir können in den nächsten Jahren mit erheblichen Zuwachsraten rechnen.
Dazu kommt die Energiewende; darüber ist heute schon gesprochen worden. Das Ganze hat zwischenzeitlich fast eine Goldgräberstimmung an der Küste verursacht. Eigentlich müsste man sagen: Es sind goldene Zeiten für die maritime Wirtschaft. - Aber die Sorge, die in Niedersachsens Häfen besteht, ist wirklich groß. Dabei geht es um die Krise im Schiffbau, um das Problem, Schiffe unter deutscher Flagge zu halten, um die Zukunft maritimer Forschung, um den ruinösen Wettbewerb im Containerbereich, wo im Moment alles wegbricht,
um Green Shipping, also die Notwendigkeit, Schifffahrt klima- und umweltfreundlich zu gestalten, um die geplante Abstufung der Binnenwasserstraßen - über dieses Thema diskutieren wir morgen - und, und, und. Es gibt also eine ganze Menge Punkte, bei denen es nicht gut läuft. Ich bin Ihnen zwar dankbar, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben, aber mit den Erkenntnissen, die Sie daraus gezogen haben, kann ich mich nun wirklich nicht einverstanden erklären.
Lassen Sie mich gesondert noch auf ein bis zwei Punkte eingehen.
Stichwort „Offshore“ - das ist vorhin besprochen worden -: Legen Sie endlich, bezogen auf die maritime Wirtschaft, eine Planung dafür vor - Herr McAllister, Sie haben so getan, als ob es die schon gäbe -, wie Sie die niedersächsischen Häfen fit machen wollen, und zwar nicht nur die Basishäfen, sondern auch die Assistenzhäfen, die den Betrieb der Anlagen später sicherstellen. Unser Eindruck ist: Wenn in dem Bereich nicht schnell etwas passiert, werden sich die Firmen anders orientieren - in Holland und England gibt es große Konkurrenz -; das darf auf keinen Fall passieren.
Sorgen Sie auch dafür, dass es nicht zu einem Streit zwischen den niedersächsischen Hafenstandorten in dieser Frage kommt! Es gibt einen großen Kuchen, von dem alle profitieren könnten. Aber Sie müssen klare Ansagen machen, wie das aussehen soll.
Zur Hafenhinterlandanbindung muss man sagen: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg–Wilhelmshaven ist ja inzwischen im Investitionsrahmenplan zumindest abgesichert. Das ist gut, und das ist sicherlich ein Erfolg.
Aber wir alle wissen: Finanziert ist das Projekt damit noch nicht. Im Bundeshaushalt müssen dafür noch Mittel bereitgestellt werden. Auch die Frist bis 2018, die bisher im Gespräch ist, ist aus unserer Hinsicht völlig inakzeptabel, und zwar nicht nur für die Hafenwirtschaft in Wilhelmshaven, sondern - das liegt mir persönlich sehr am Herzen - auch für die Bürgerinnen und Bürger, die an der Bahnstrecke warten. Sie erwarten eine schnelle Ansage und wollen nicht auf das Jahr 2018 warten. Die oft genannte Kreuzung Alexanderstraße in meinem Wahlkreis in Oldenburg ist übrigens nicht schuld. Dazu gibt es inzwischen eine Einigung zwischen Bahn und Kommune. Es gibt also keine Ausreden mehr, Herr Bode. Jetzt geht es darum, die Mittel in Berlin bereitzustellen.
Ich könnte dazu noch eine ganze Menge zu diesem Thema sagen, will das aber an dieser Stelle nicht mehr tun. Die SPD-Fraktion hat einen Änderungsantrag eingebracht; ich habe schon davon gesprochen.
Es gibt im Bereich der maritimen Wirtschaft viel zu tun. Sie haben in Ihrem Antrag eine umfangreiche Mängelliste geliefert. Das ist durchaus verdienstvoll. So kann man sich über diese Mängel noch einmal verständigen. Aber wir müssen am Ende dieser Legislaturperiode leider doch feststellen: In diesem Politikfeld genauso wie in vielen anderen Politikfeldern haben diese Landesregierung, aber auch die Fraktionen von CDU und FDP weder die Kraft noch die Ideen für eine kraftvolle und nachhaltige Strategie im maritimen Bereich.
Deshalb wäre es aus unserer Sicht völlig falsch, Ihrem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Danke schön.
Frau Präsidentin! Lieber Kai Seefried, ich will die Debatte nicht unnötig verlängern. Wir können heute sicherlich nicht alle Themen, die in dem Antrag angesprochen werden, erschöpfend behandeln. Das war ja die Aufgabe des Ausschusses.
Aber ich möchte schon feststellen, dass wir in unserem Antrag kleine, aber feine und auch entscheidende Änderungen vorgenommen haben. Zum Beispiel möchten wir, dass die Bundesregierung durch geeignete Maßnahmen auf die Bedeutung der Standorte der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen hingewiesen wird, und wir möchten, dass bestimmte Investitionen in die Binnenwasserstraßen und Schleusen konkret genannt werden. Wenn die Bundesregierung plant, die Mittel zu kategorisieren, wodurch Niedersachsen möglicherweise abgehängt wird, dann wollen wir schon, dass in den Antrag aufgenommen wird, dass man dem ganz klar eine Absage erteilt.
Es gibt also schon ein paar kleine Unterschiede. Tun Sie nicht so, als wenn das nach dem Prinzip „rechte Tasche, linke Tasche“ gelaufen wäre! Ich denke schon, dass Sie diesen Änderungen hätten
zustimmen können. Das aber war gar nicht gewollt. Es gab mit einigen Kollegen im Ausschuss über den Tisch hinweg schon fast eine Einigung, aber dann hat der Sprecher Ihres Arbeitskreises keine Bereitschaft mehr dazu gezeigt. Das fanden wir etwas kleinlich.
Dann ist es eben nicht zu einem gemeinsamen Papier gekommen; das stellen wir so fest. Aber das, was Sie gesagt haben, kann wirklich nicht so stehen bleiben.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da kann man ja schon ein kleines Zwischenfazit ziehen.
- Ich will es als Frage formulieren. Vor dem Hintergrund, dass Sie nach eigener Aussage die Schadensursache nicht kennen, dass Sie bis heute das Schadensausmaß nicht kennen, weil noch gar nicht komplett ausgehoben ist, dass auch noch nicht ganz klar ist, wie die Schäden von der Seeseite überhaupt behoben werden können - zumindest sind da noch viele Unwägbarkeiten -, frage ich Sie - das ist die einzig entscheidende Frage -: Können Sie garantieren, dass der Betriebsbeginn wirklich am 5. August stattfinden kann, ja oder nein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Nacke, es bleibt uns ja nichts anderes übrig, solange Sie regieren. Aber das wird nicht mehr so lange sein.
Ich spreche zu der Petition des Fördervereins der IGS Kreyenbrück. Gegenstand der Eingabe ist die Aufforderung, einen Ganztagsunterricht zu ermöglichen, wie er bereits bei den beiden anderen in der Stadt tätigen Gesamtschulen, aber auch an den vielen neuen Oberschulen möglich ist. Das ist nach der neuen Erlasslage eben nicht möglich.
Ich sage es gleich vorweg: Die SPD unterstützt diese Eingabe nachdrücklich. Eltern und Kommunen haben die Nase voll von Ihrer Schulpolitik, die einseitig und ideologisch ist. Das können wir gut verstehen.
Zum Sachverhalt: Die IGS Kreyenbrück wurde 2010 gegründet. Nach dem gültigen Ganztagsschulerlass hat sie nur 12,5 Stunden für die ersten Klassen bekommen, also 2,5 Stunden pro Klasse. Damit ist ein Ganztagsangebot nicht einmal in Ansätzen abzubilden. Das reicht hinten und vorne nicht.
Gleichzeitig wurden in Oldenburg vier neue Oberschulen ohne Gymnasialzweig gegründet. Diese werden immerhin als offene oder teilgebundene Ganztagsschule geführt. Das will ich nicht beklagen, das finde ich gut. Wir wollen den Oberschulen nichts wegnehmen. Aber eine Ungleichbehandlung der neuen Integrierten Gesamtschulen ist pädagogisch durch nichts zu rechtfertigen. Deshalb fordern wir Sie auf: Spielen Sie nicht weiter Schulformen gegeneinander aus, sondern geben Sie auch den neu gegründeten Integrierten Gesamtschulen gleiche Startchancen.
Der Sachverhalt, der hier angesprochen wird, hat auch kommunalpolitisch schon für Wirbel gesorgt. Der Rat der Stadt Oldenburg hat mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet und die Eltern damit unterstützt.
Ich möchte als kommunalpolitischer Sprecher unserer Landtagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des örtlichen Schulausschusses bei der Gelegenheit noch einmal einen anderen Gedanken einfüh
ren. Wir sind in einer angespannten Haushaltssituation, versuchen aber, alles möglich zu machen, um einen Ganztagsbetrieb durchzuführen. An dieser Schule planen wir gerade den Bau einer Mensa für über 2 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wir sehen es deshalb nicht ein, dass Sie als Landesregierung nicht liefern, dass Sie es nicht schaffen, die entsprechenden Unterrichtsstunden bereitzustellen. Anstatt dieses Problem zu lösen, versuchen Sie, den Mangel durch restriktive Erlasse wegzuregulieren. Das wird nicht funktionieren. Die Eltern werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Wir fordern, die Petition der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Sie brauchen kein Gesetz zu ändern. Es handelt sich ja nur um einen Erlass. Das können Sie auch noch vor dem Regierungswechsel machen.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar ergänzende Anmerkungen zum Bereich Häfen und Schifffahrt machen.
Aber zunächst muss ich auf das eingehen, was der Herr Ministerpräsident heute Morgen in der Fragestunde gesagt hat. Er hat dort nämlich mehr oder weniger angedeutet, die SPD stehe nicht mehr zum Ausbau der Offshoreenergie. Es war ganz geschickt, dass er das in der Fragestunde gemacht hat; denn da konnten wir nichts dazu sagen. Aus unserer Sicht ist das eine ungeheuerliche, unbegründete Behauptung, die nicht unwidersprochen bleiben kann.
Wir stehen ohne Wenn und Aber zur Energiewende. SPD und Grüne haben den Ausbau erneuerbarer Energien schon vorangetrieben, da haben Sie energiepolitisch noch auf dem Baum gesessen; da wollten Sie die Kernkraft noch vorantreiben.
Noch bis vor wenigen Monaten haben der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister der Kernkraft das Wort geredet. Dass Sie sich jetzt hier zum Anwalt der Energiewende machen, ist in höchstem Maße lächerlich.
Ich möchte kurz auf das Interview eingehen, das Sie zitiert haben. Herr Oberbürgermeister Stephan Weil, unser Spitzenkandidat, der nächste Ministerpräsident,
hat gesagt, es muss auch über weitere Formen dezentraler Stromversorgung nachgedacht werden. - Da muss man doch fragen: Haben Sie eine Leseschwäche? Das „auch“ haben Sie schlicht unterschlagen.
Das ist eine übelste Unterstellung und Verdrehung des Gesagten.
- Ich habe weitergelesen, Herr Thiele, aber Sie haben nicht weitergelesen! Herr Weil hat nämlich später in diesem Interview gesagt: Bund und Land verkünden den Atomausstieg, aber sie haben für die Zeit danach überhaupt kein Konzept vorgelegt. - Da hat Herr Weil natürlich absolut recht.
Wir als SPD-Fraktion stellen fest: Die Nerven müssen bei Ihnen doch schon recht blank liegen, wenn Sie unseren Spitzenkandidaten schon jetzt auf einem solchen Niveau, so unqualifiziert angreifen. Sie können sich darauf verlassen: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei Bemerkungen zum Haushalt machen.
Seit mehreren Jahren gebe ich im Ausschuss - im letzten Jahr habe ich das bei den Haushaltsberatungen gemacht - den Hinweis auf die Unterfinanzierung der Investitionsmittel für NPorts in der Mipla. Jetzt - das erkenne ich zunächst einmal an -, kurz vor der Landtagswahl - kein Zufall -, haben Sie noch schnell Mittel angemeldet. Der Ministerpräsident hat heute Morgen ganz richtig gesagt: Die Energiewende, der Ausbau insbesondere der Offshoretechnik ist eine Jahrhundertaufgabe. - Da haben Sie völlig recht. Aber ich bitte Sie! 4 Millionen Euro für 2012! - Wie definieren Sie eigentlich Jahrhundertaufgabe? Wo fängt das ei
gentlich bei Ihnen an? Das können Sie doch nicht ernst meinen.
Zweitens möchte ich wissen - das haben wir verschiedentlich im Unterausschuss angesprochen -: Was haben Sie eigentlich genau mit dem Geld vor, das Sie jetzt erfreulicherweise - auch wenn es zu wenig ist - zusätzlich anmelden?
Seit Jahren basteln Sie an einer Fortschreibung des niedersächsischen Hafenentwicklungskonzeptes.
Ich habe nur drei Minuten Zeit für mein Statement, da kann ich wirklich keine Fragen zulassen. Und die Fragen von Herrn Möllring sind in der Regel auch nicht so, dass sie nützlich für eine sachliche Debatte sind.
Sagen Sie uns doch endlich: Was haben Sie mit diesem Geld vor? - Sie fordern seit Jahren von den Hafenstandorten Wünsche zum niedersächsischen Hafenentwicklungskonzept ab. Uns als Parlamentarier legen Sie das im Ausschuss aber nicht vor, obwohl ich das immer wieder nachgefragt habe. Da kann ich doch nur vermuten, dass vielleicht gemauschelt wird bei dem Einsatz der Mittel - je nachdem, ob sich gerade Herr Thümler oder jemand anders durchsetzt. Ich kann nur sagen: Schaffen Sie endlich Transparenz in dieser Frage, damit wir mitdiskutieren können!
Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein mit Ablenkungsmanövern und mit Sonntagsreden. Niedersachsen braucht endlich eine abgestimmte maritime Strategie - übrigens auch mit dem Bund. Das hat ja mein Kollege Herr Lies vorhin thematisiert. Wir brauchen eine solche Strategie, um die Chancen im Offshorebereich, aber natürlich auch in den anderen Bereichen der maritimen Wirtschaft erfolgreich und nachhaltig zu nutzen. Ich verspreche Ihnen: Wenn Sie es nicht machen, dann macht
das ab 2013 die neue Landesregierung, und der Ministerpräsident heißt dann Stephan Weil.
Danke.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, „Starke Kommunen - Orte lebendiger Demokratie“ ist ein starker Titel, den wir unserem Antrag gegeben haben.
Damit Kommunen auch Orte lebendiger Demokratie sein können, benötigen Bürgermeister und Räte Handlungsspielräume. Menschen engagieren sich nur dann für das Gemeinwesen, für ihre Kommune, wenn sie gestalten können. Viele der neuen Ratsmitglieder in unseren Gremien, in den Gemeinde- und Kreisräten werden inzwischen bemerkt haben: Diese Spielräume haben sie kaum noch. Sie finden Haushalte vor, die unter Vermögensschulden und Kassenkrediten ächzen und von drohenden Einnahmeverlusten und neuen Ausgaben am Horizont bedroht werden. Vor allem dürften sie erkannt haben, dass von dieser Landesregierung keine wirksame Hilfe mehr zu erwarten ist.
Wer sich noch auf CDU und FDP in Niedersachsen und im Bund verlässt, der ist verlassen und steht allein.
Unser Antrag war als Sofortprogramm gedacht. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die teilweise vom Land direkt, aber teilweise auch über Bundesratsinitiativen anzugehen wären. Ich will hier auf einige Punkte eingehen, weil sie, wie ich finde, immer noch aktuell sind.
Erstes Stichwort: Gewerbesteuer. Der schwarzgelbe Angriff in der Gemeindefinanzkommission auf die Gewerbesteuer konnte abgewendet werden. Das kann man einräumen. Aber die Herausforderung bleibt aus unserer Sicht. Diese für die Gemeinde eminent wichtige Steuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden, damit auch große Rechtsanwaltskanzleien, Steuerberater oder andere einen angemessenen Beitrag für die Gemeinden leisten müssen. Nur so kann man die Basis der Einnahmen verbreitern.
Zweites Stichwort: Mindestlohn. Da herrscht Stochern im Nebel. Hat sich jetzt die CDU wirklich ernsthaft in Richtung eines flächendeckenden Mindestlohns bewegt, oder verliert sich das in regionalen Kommissionen? Was macht die Union eigentlich, wenn die FDP nichts macht? Welche Höhe soll ein solcher Mindestlohn haben? Reicht das wirklich für das Existenzminimum, oder bleibt das doch alles eine Mogelpackung? Müssen letztlich doch unsere Kommunen wieder die Löcher stopfen, die durch das Lohndumping in den Taschen vieler Menschen entstehen?
Da sind noch viele Fragen offen. Wir bleiben dabei: Ein flächendeckender Mindestlohn ist auch und gerade eine große Entlastung für die Kommunen. Er muss kommen, und zwar schnell.
Drittes Stichwort: Schuldenbremse. Wer es bislang noch nicht begriffen hat, dem muss eigentlich in der Anhörung zur Schuldenbremse klar geworden sein, dass es im Moment wenig gibt, was unseren Kommunalvertretern so viel Sorge macht wie das Verbot der Neuverschuldung in der Bundesverfassung und möglicherweise auch in der Landesverfassung.
Klar geworden ist in der Anhörung auch: Der von Ihnen - CDU und FDP - eingebrachte Entwurf wird in dieser Form von den kommunalen Spitzenverbänden nicht mitgetragen. Es muss eine Sicherung eingebaut werden, damit die Kommunen, die formal eigentlich gar nicht betroffen sind, am Ende nicht zum Opfer dieser Regelung werden. Eine Begrenzung der Schulden in Bund und Land zu Lasten der kommunalen Ebene wäre unverantwortlich.
Unsere Fraktion wird dazu in den Verhandlungen entsprechende Vorschläge unterbreiten. Es darf nicht heißen „Den letzten“ - in diesem Fall die Kommunen - „beißen die Hunde“. Das werden wir nicht zulassen.
Viertes Stichwort: Steuersenkung. Der Koalitionspartner FDP leidet ja inzwischen unter chronischer Schwindsucht. Jetzt muss er wieder einmal beatmet werden. Ganz Deutschland, ganz Europa sorgt sich darum, wie wir die Schuldenkrise in den Griff bekommen. Nur eine kleine Partei in Deutschland will die Einnahmen des Staates ohne Not hergeben, um die letzten Reste ihrer verbliebenen gut verdienenden Wählerschaft bei der Stange zu halten. Das ist aus unserer Sicht ganz und gar unverantwortlich.
Der Bund und die Länder haben diese Spielräume nicht, und die Kommunen haben erst recht nichts zu verschenken. Deshalb muss man ganz deutlich sagen: Wer in der derzeitigen Situation auf den Gedanken kommt, die Steuern zu senken - ich muss es einmal so deutlich sagen; ich weiß nicht, ob ich es darf -, der hat sie eigentlich nicht mehr alle. Der gehört nicht in die Regierung, der gehört zum Arzt.
Ein Niedersächsischer Ministerpräsident - der jetzt leider nicht da ist -, der ja nicht nur für den Landeshaushalt verantwortlich ist, sondern auch für die Kassen der Gemeinden, Städte und Kreise handelt, muss hier ganz klar und deutlich Nein sagen.
Meine Damen und Herren, auch wenn heute der Nikolaustag ist: Wir stellen hier keinen Stiefel für die Kommunen heraus, lieber Herr Thümler. Wir betteln auch nicht um milde Gaben, sondern wir fordern das ein, worauf die Kommunen ein Anrecht haben, nämlich eine finanzielle Mindestausstattung, die eine kommunale Selbstverwaltung überhaupt noch möglich macht.
Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Antrag wären wir für Niedersachsen zumindest auf dem richtigen Weg gewesen. Wir als SPD haben aber einen Fehler gemacht. Wir haben eine Fehleinschätzung gemacht. Wir haben geglaubt, wir könnten mit einem Antrag diese Regierung noch zu einem Kurswechsel bewegen. Das war der falsche Ansatz. Es geht nicht mehr darum, ob diese Regierung den Kurs wechselt. Es geht darum, diese Regierung zu wechseln.
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bernd-Carsten Hiebing, ich kann mich nur dem anschließen, was Ralf Sohn gesagt hat - Manfred Sohn; Entschuldigung.
Wenn Wahlen vorbei sind, dann ist für Sie auch die Arbeit vorbei. Ich kann nur sagen: Für uns ist das nicht so.
Sie haben aber den Antrag nicht gelesen. Sie haben drei Punkte überhaupt nicht angesprochen. Darüber wundere ich mich sehr. Das sind vielleicht Punkte, die wir nicht unmittelbar in Niedersachsen beeinflussen können.
Sie haben erstens nichts zum Mindestlohn gesagt. Das ist nach wie vor ein großes Problem, wenn Sie die Summe sehen, die da fehlt.
Dazu haben Sie sich hier nicht bekannt, obwohl ich es angesprochen habe. Daraus kann man ja nur schließen, dass es Ihnen eigentlich gar nicht ernst ist mit Ihrer Richtungsänderung. Das habe ich schon einmal so mitgenommen.
Sie haben zweitens kein einziges Wort zur Schuldenbremse gesagt. Das ist im Moment doch das Thema, das diskutiert wird!
Dazu haben Sie in Ihrem Redebeitrag nicht eine einzige Bemerkung gemacht.
Auch das zeigt mir, dass Sie völlig am Thema vorbei sind - und auch an dem Antrag vorbei sind.
Und das Letzte ist natürlich: Sie haben drittens auch nichts zu den lieben Freunden von der FDP gesagt, nämlich zu der Steuersenkung. Auch da müssten Sie, wenn Sie aus kommunaler Sicht darauf schauen, eigentlich ganz klar sagen: Das können wir so beim besten Willen nicht mitmachen!
Daher kann ich nur sagen: Das war ein sehr ungenügender Beitrag.
Herr Präsident! Ich spreche zur Petition des Fleckens Ottersberg betreffend die Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Über dieses Thema ist hier ja schon sehr heftig diskutiert worden. Der Einsender führt zwei Gründe an. Man sagt, bei zu knappen Wahlergebnissen von etwas über 30 % sei die Legitimation gewählter Bürgermeister zu niedrig. Amtsinhaber müssten acht Jahre lang mit der Hypothek leben, dass eine Mehrheit sie möglicherweise nicht wollte. Auch bei mehr als zwei Kandidaten haben die Wählerinnen und Wähler der anderen Kandidaten keine Möglichkeit mehr, sich noch einmal zwischen den künftigen Amtsinhabern zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, dies zeigt uns: Die Diskussion über die Stichwahl in Niedersachsen ist noch nicht zu Ende, sie geht weiter - und das ist gut so.
Für uns als SPD bleibt klar: Wir brauchen die Stichwahl als notwendiges Mittel zur endgültigen demokratischen Legitimation. Sie muss sobald wie möglich wieder eingeführt werden.
Wir kritisieren auch die Stellungnahme der Landesregierung. Sie haben dort geschrieben, der Städte- und Gemeindebund habe der Abschaffung zugestimmt. Sie verschweigen aber, dass sich zwei andere Spitzenverbände strikt dagegen ausgesprochen haben. Es wird also schon jetzt Legendenbildung betrieben. Das finden wir nicht gut. Das Thema ist hier nicht für erledigt zu erklären, sondern es geht weiter.
Meine Damen und Herren, wenn ehrenamtliche Politiker mit einer solchen Forderung zu uns kommen, dann ist es, meinen wir, nicht angemessen, diese Forderung mit Sach- und Rechtslage abzubürsten. Wir sind der Auffassung, dass man einer solchen berechtigten Forderung mit Argumenten begegnen muss. Wir müssen uns der Diskussion stellen. Das sollten auch Sie als Regierungsfraktionen tun. Wir haben in dieser Frage ja ein wichtiges Datum vor uns: 2014 werden sich sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Landrätinnen und Landräte neu oder erneut zur Wahl stellen. Bis dahin sollte die Stichwahl auf jeden Fall wieder eingeführt werden. Wir sehen allerdings ein, dass das mit Ihnen möglicherweise nicht mehr zu machen ist. Deshalb muss das dann wohl die neue Landesregierung machen. Trotzdem meinen wir, dass die vorliegende Petition Material für die künftige Beratung des entsprechenden Gesetzes sein sollte. Deshalb beantragen wir hier Material.
Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde am Ende meiner kurzen Rede sicherlich noch ein Wort zu André Wiese sagen. Lassen Sie mich aber zunächst ein paar Sätze zu dem vorliegenden Gesetzentwurf ausführen.
Es ist in der Tat richtig: Wir reden über Rechtstechnik. Herr Wiese hat es bereits gesagt. Landesgesetze werden jetzt an das Kommunalverfassungsgesetz angepasst. Darüber müssten wir hier eigentlich nicht reden. Aber wenn ich schon die Gelegenheit habe, dann will ich ein paar Punkte anführen, die unser Abstimmungsverhalten erklären.
Wir waren damals gegen das Hauptgesetz, und zwar aus drei Gründen:
Erstens fanden wir die Form überflüssig. Wir haben es nicht für nötig erachtet, aus vier Gesetzen eines zu machen. Keiner braucht das. Keiner hat das gewollt.
Der zweite Punkt ist wichtiger, nämlich der Inhalt. Die Änderungen, die in diesem Gesetz stehen, hätten dieses umfangreichen Kraftaktes eigentlich nicht gedurft. Die Diskussion beispielsweise über mehr Bürgerbeteiligung in Kommunen, die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes, aber auch Ihr Angriff auf die Gemeindewirtschaft - alle diese inhaltlichen Punkte haben uns dazu geführt, das Gesetz seinerzeit abzulehnen.
Drittens waren wir auch mit der Art und Weise nicht einverstanden, in der Sie das damals mit hohem Tempo durchgepeitscht haben. Sie haben die Einwände der kommunalen Spitzenverbände