Jörg Bode

Sehr geehrter Herr Hagenah, Sie haben gerade erklärt, dass die Ahrensburger Liste eine Wunschliste der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder sei. Stimmen Sie mir darin zu, dass es sich hierbei nicht um eine Liste der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder handelt, sondern um eine in den Regierungen abgestimmte gemeinsame Liste der norddeutschen Länder, dass in der Zeit der Aufstellung und danach in einigen norddeutschen Ländern rot-grüne oder schwarz-grüne Koalitionen bestanden haben und dass auch grüne Minister, die für Verkehr zuständig waren, diese von Ihnen verteufelte Liste unterstützt und für gut befunden haben?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr geehrter Herr Lies, zunächst zu Ihrer einleitenden Bemerkung. Ich muss Ihnen, weil Sie die Frage der Kommunikation ansprechen, ganz klar sagen: Ich bin ebenso wie Hartmut Möllring als Minister des Landes Niedersachsen und Mitglied des Aufsichtsrates der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in erster Linie dem niedersächsischen Bürger und dem niedersächsischen Steuerzahler verpflichtet, nicht aber den Aktionären von Eurogate oder Maersk und der Gewinnerwartung der Aktionäre.

Deshalb können Sie sicher sein, dass wir alle in den Gesprächen die Interessen des Landes Niedersachsen auch in finanzieller Hinsicht zunächst einmal nach oben stellen. Das betrifft auch die Sicherung der Arbeitsplätze und die positive Ausstrahlwirkung des Hafens. Sie können sicher sein, dass wir bei allen Gesprächen und bei allen Handlungen, die wir vorgenommen haben, zunächst diese Interessenlagen berücksichtigt haben, nicht aber die finanziellen Interessen eines privaten Betreibers. Deshalb kann es durchaus sein, dass wir unterschiedliche Interessenlagen haben, die auch einmal öffentlich deutlich werden. Von unserer Seite hat es dazu keinen Anlass gegeben. Wenn andere derartige Dinge in die Öffentlichkeit bringen, kann man es tatsächlich nicht ändern.

- Ich sage gerade, wenn andere, also Eurogate, diejenigen, die nicht die Interessen des Landes Niedersachsen, sondern ihre eigenen Interessen vertreten, so in die Öffentlichkeit gehen, kann man es nicht verhindern. Aber wir sorgen dafür, dass die Interessen der Bürger des Landes Niedersachsen und des Steuerzahlers gewahrt bleiben, auch wenn wir dafür manchmal sicherlich harte Nerven brauchen. Deshalb ist es auch gut, dass Hartmut

Möllring und ich - und nicht Sie, Herr Lies - das machen.

Sie haben nach Schadensmeldungen im August 2008 gefragt. Ich nehme an, Sie meinen das Baubesprechungsprotokoll vom September 2008, das auch in der Presse zu lesen war, worin man sich auf eine südliche Flügelwand bezieht, wo eine minimal verdreht eingebaute, aber ansonsten ordnungsgemäße Tragbohle berichtigt wurde. Aufgrund dieser Kontrollfeststellungen durch die JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft zu Beginn der Rammarbeiten wurde diesem Fehler abgeholfen. Tragbohlen, die im Gegensatz dazu bereits verdrillt angeliefert worden waren, wurden nicht abgenommen und auch nicht zum Einbau freigegeben.

- Dann konkretisieren Sie bitte, was Sie meinen. Ich dachte, Sie meinen dieses Baubesprechungsprotokoll.

- Ja.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Lies, da Sie gerade ausgeführt haben, wie wichtig der Ausbau der Offshoreindustrie ist und wie wichtig auch die Netzanbindung ist, würde ich von Ihnen gerne wissen: Wie beurteilen Sie die Aussage des Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, der laut Hannoversche Allgemeine Zeitung in einem Interview gesagt hat, dass er kritisiert, dass eine zentrale Energieerzeugung durch eine andere zentrale Energieerzeugung Offshore ersetzt wird, und dass man eher dezentral agieren sollte?

Damit wäre der von Ihnen geforderte weitere Netzausbau in dem Umfang gar nicht erforderlich.

Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade aus einer Presseinformation der Landesregierung zitiert. Gaben die Passagen, die Sie zitiert haben, die Einschätzung der Landesregierung über Syrien wieder, oder war das die von der Landesregierung weitergegebene Einschätzung der Bundesregierung über Syrien?

Sehr geehrter Herr Hagenah, Sie haben gerade kritisiert, dass das Land Niedersachsen Planungen anstoßen würde, für die es keine Finanzierung gibt. Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie viele Planungen, die das Land Niedersachsen in der Zeit durchgeführt und fertiggestellt hat, seit Sie im Landtag sind, am Ende vom Bund nicht finanziert worden und dann verfallen sind.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich in der Geschäftsordnungsdebatte nur zu Wort gemeldet,

weil ich derjenige war, der bei den Vereinbarungen, um die es in dem Geschäftsordnungsbeitrag ging, von der Regierungsseite aus dabei war.

Ich möchte hier eindeutig klarstellen, dass es bei dieser Vereinbarung ausschließlich um Grafiken ging, die von der Landesregierung bei Antworten auf Dringliche und Mündliche Anfragen eingesetzt werden. Sie sollen zur Verfügung gestellt werden, weil es sich bei ihnen um einen Teil der Antwort durch die Landesregierung handelt, die von den fragenden Fraktionen oder Abgeordneten mitverfolgt und gelesen werden können sollen.

Nach meiner Wahrnehmung hat sich die Landesregierung immer an diese Vereinbarung gehalten. Wenn Grafiken als Teil der Antwort eingesetzt worden sind, sind sie übergeben worden. Das ist auch richtig, weil es den Rechtsanspruch der Fraktionen und der Abgeordneten darauf gibt. Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf, dass etwas, was von Abgeordneten in der Debatte hochgehalten wird, der Landesregierung oder anderen Fraktionen übergeben wird.

Wir sollten es dabei belassen: An der Stelle, an der es einen Rechtsanspruch auf Antwort, auf Klarheit gibt, kann so etwas sofort mit der Antwort vorgelegt werden. So ist es damals vereinbart worden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Schnelle habe ich die Berechnungen von Herrn Perli nicht nachvollziehen können, nach denen einer Verkäuferin im zweiten Berufsjahr ein Bruttolohn von 8 Euro pro Stunde gezahlt wird. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass in den Wahlkämpfen der letzten Zeit ein Mindestlohn von 7,50 Euro gefordert worden ist. Damit liegt der von Herrn Perli errechnete Stundenlohn darüber.

Wie viele Unternehmen diesem Tarifvertrag angeschlossen sind, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Nachfragen der Kollegen von den Grünen und von der SPD zur Chancengleichheit der Schüler in Niedersachsen bei der Wahl der weiterführenden Schule und zur Chancengerechtigkeit frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie das System der SPD und der Linken in Berlin, wo die gymnasialen Plätze den Schülern zugelost werden, mit Blick auf das Thema Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit?

Wäre dieses pädagogische Konzept des Schulplatzzulosens in Gymnasien von SPD und Linken ein Konzept, das in Niedersachsen die Chancengleichheit und Chancen von Schülern erhöhen würde?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute gibt es hier ein klares Bekenntnis der vier demokratischen Fraktionen des Landtages für die Region Emden.

Niedersachsen steht zu den Nordseewerken, zu den Beschäftigten, aber auch zu allen Zulieferbetrieben und ihren Arbeitnehmern der Region. Meine Damen und Herren, ich bin den Fraktionen und insbesondere Herrn Jüttner dankbar, dass Sie, Herr Jüttner, fünf Minuten nachdem wir Ihnen die Nachricht, wir würden gerne gemeinsam etwas unternehmen, haben zukommen lassen, zurückge

rufen und sofort gesagt haben, dass die SPD mit dabei ist, und es möglich war, innerhalb von sehr wenigen Stunden einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten, der den Text möglich machte, den die Grünen entsprechend mittragen konnten.

Das ist, wie ich glaube, ein ganz besonderes Zeichen, dass die Demokraten in diesem Land parteiübergreifend derart zusammenstehen,

und zeigt, wie wir den Standort Emden und die Nordseewerke wertschätzen. Ich meine, das ist ein klares Signal an TKMS.

Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist bereit, den Nordseewerken alle Unterstützungs- und Förderinstrumente, die wir haben - also NBank, Bürgschaftsprogramme etc. -, zur Verfügung zustellen. Am wichtigsten ist es aber für die Nordseewerke, dass wir als Land, als Landesregierung beim Einwerben von neuen Aufträgen unterstützend tätig sind. Deshalb mein ganz besonderer Dank an den Wirtschaftsminister Philipp Rösler und an den Ministerpräsidenten Christian Wulff, die sich schon im Vorfeld seit Wochen darum bemühen, hier unterstützende Möglichkeiten zu finden, damit es für Emden weitere Aufträge gibt und der Standort Emden erhalten wird. Der Landtag begrüßt das und unterstützt diese Maßnahmen weiterhin.

Meine Damen und Herren, deshalb ist natürlich auch die Bundesregierung aufgefordert, dass Ihre zu tun. Die Bundesregierung entscheidet nicht nur über die Vergabe von Marinebauaufträgen. Für die Bundesregierung gibt es auch die Entscheidung zu treffen, wie die besonderen Interessen des Landes hierbei berücksichtigt werden, nämlich ob es nicht sinnvoll ist, im Bereich Marineschiffbau zwei Standorte zu haben, dass man dadurch höhere Sicherheiten bei der Auftragserteilung hat und dass man die Kompetenz besser im Lande behält, dass man aber Innovation in dem Bereich besser im Wettbewerb erzeugt. Dies muss die Bundesre

gierung bei der Auftragsvergabe in der Zukunft berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, unsere U-Boot-Bauer in Emden sind weltweit spitze. Das darf man bei Auftragserteilungen nicht einfach aufs Spiel setzen.

Wir können deshalb den Antrag der Linken hier im Plenum auf gar keinen Fall passieren lassen. Im Antrag der Linken steht, dass die U-Boot-Bauer in Emden künftig Feeder-Schiffe bauen sollen. Sie sagen, dass der Überwassermarinebereich nicht schlechter als alle anderen Bereiche behandelt werden soll. Wenn Sie sich aber einmal Ihr Bundestagswahlprogramm anschauen, dann erkennen Sie, dass es in dem Bereich gar keine neuen Aufträge, sondern einen Abbau geben soll. Gleichbehandlung bei null bedeutet null Aufträge für Emden. Wenn wir das machen, was Sie sagen, bedeutet das Arbeitslosigkeit und mehr Arbeitslosigkeit in Emden. Sie dürfen die Menschen vor Ort nicht auf den Arm nehmen! Wir lassen das nicht durch, meine Damen und Herren.

Wir sind stolz auf unsere Marineschiffbauer. Sie sollen insbesondere in Emden und in Niedersachsen sehr viel zu tun haben. Dafür kämpfen wir gemeinsam, und dafür wollen wir uns gemeinsam einsetzen.

Deshalb bedeutet, das eine zu tun, nicht, das andere zu unterlassen. Wir begrüßen natürlich auch die Absicht von SIAG, sich am Standort Emden im Bereich Offshorewindkraft anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Das begrüßen wir, das fördern wir, und das unterstützen wir mit allen Instrumenten, die der Landespolitik zur Verfügung stehen. Von daher kann ich jetzt nur den Appell an das gesamte Haus, auch an die Linke, weitergeben: Lassen Sie uns hier und heute ein klares Bekenntnis abgeben! Wir, das ganze Land Niedersachsen, kämpfen für die Arbeitsplätze und für die Technologie in Emden. Wir stehen geschlossen zusammen und beantragen deshalb sofortige Abstimmung.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass es bei diesem Entschließungsantrag und bei unserer Positionierung um Emden, um die Nordseewerke und um die Menschen vor Ort geht.

Frau Weisser-Roelle, meine Meinung über die SED-Nachfolgepartei DIE LINKE und meine Position dazu sind allgemein bekannt.

Darum will ich Ihnen eines sagen: CDU, SPD, FDP und Grüne haben gemeinsam einen Entschließungsantrag zur Situation bei den Nordseewerken in Emden eingebracht. Uns geht es dabei um ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort. Ich habe Ihnen empfohlen, Sie sollten heute und hier durchaus abwägen, wie Sie handeln.

Sie sollten sich fragen, ob Sie genauso wie Ihre Ratskollegen in Emden mitmachen, wenn wir dieses Symbol, dieses Zeichen geben wollen, und zwar für alle Sparten in Emden, oder ob Sie Ihren Antrag hier tatsächlich zur Abstimmung stellen wollen. Ich habe nichts dagegen und würde eine einstimmige Positionierung des Landtages begrüßen, so wie es auch in Emden passiert ist.

Wenn das nicht möglich ist, dann müssen wir sehen, dass zumindest die überwiegende Mehrheit des Landtages dem Antrag zustimmt.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die maritime Wirtschaft ist für Deutschland eine Zukunftsbranche von besonderer Bedeutung und ist von langfristig guten Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen geprägt. Ein Drittel der Schiffsbewegungen weltweit hat ihren Ziel- und Abfahrthafen in der Europäischen Union. 90 % des Au

ßenhandels und über 40 % des Binnenhandels der EU erfolgen auf dem Seeweg. Außerdem haben wir mit 45 % der Welthandelsflotte die Führungsposition in Europa gesichert. Deutschland hat daher ein vitales Interesse an dieser wachsenden maritimen Wirtschaft. Mit 380 000 Beschäftigten und einer Wirtschaftskraft von ungefähr 48 Milliarden Euro zählt sie zu unseren wichtigsten Bereichen. Wir sind stolz darauf, dass ein großer Teil dieses Wachstumspotenzials in Norddeutschland verankert ist.

Meine Damen und Herren, wie aber geht die Entwicklung hier weiter? Prognosen sagen Wachstumsraten voraus, bei denen sich der Seegüterumschlag in Deutschland bis zum Jahr 2025 verdoppeln wird. Der Containerumschlag soll jährlich um fast 10 % steigen. Das sind Erwartungen, die gerade in der aktuellen Wirtschaftskrise doch sehr optimistisch in die Zukunft schauen lassen, insbesondere für den Norden.

In allen diesen Prognosen ist eine kleine Sensation, die wir jüngst hören konnten, noch gar nicht berücksichtigt. Am 16. September wurde erstmals seit Jahrhunderten die Nordostpassage von Handelsschiffen der Beluga-Reederei durchfahren.

Von der Befahrbarkeit der Nordostpassage träumt jeder Reeder. Die Fahrzeit verkürzt sich im Schnitt um zehn Tage. Die Reeder, auch die niedersächsischen, bereiten sich in Arbeitsgruppen bereits auf dieses neue Zeitalter vor. Wenn wir auf den Globus schauen, dann gehört gar nicht viel Phantasie dazu, um sich auszurechnen, was dies bedeutet: Handelsschiffe, die diese Passage nehmen, werden dann vorrangig die Häfen in den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen aufsuchen. Wir bekommen einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der ARA-Range, die vorher bevorzugte Häfen waren. Wenn die alten Prognosen und die neuen Chancen zusammengefasst werden, werden wir steigende Gütertransfere und Güterumsätze in unseren norddeutschen Küstenhäfen erleben können.

Wir brauchen keine Sorgen zu haben. Unsere Häfen werden mit diesen steigenden Umsatzzahlen im Güterumschlag fertig werden, insbesondere wenn der JadeWeserPort fertiggestellt ist. Ich bin

sehr dankbar, dass wir heute lesen konnten, dass sich die SPD-Landtagsfraktion der alten Forderung von CDU und FDP nach einer beschleunigten Inanspruchnahme der zweiten Ausbaustufe des JadeWeserPort anschließt. Ich meine, gemeinsam werden wir diesen Ausbau zeitnah hinbekommen und die Chancen, die sich daraus ergeben, ergreifen können.

Meine Damen und Herren, die Häfen werden mit diesem Umschlag fertig werden. Das gilt aber nicht für die Hafenhinterlandanbindung an unseren Küsten. Sie wird in der jetzigen Situation die steigenden Umsatzzahlen nicht wird bewältigen können. Deshalb ist der Bund gefordert, sich seiner Verantwortung für die Anbindung der Häfen zu stellen. Es liegt im nationalen Interesse, dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Auch für den Ausbau der Infrastruktur in Norddeutschland ist es wichtig, wer am kommenden Sonntag die Bundestagswahl gewinnt. Denn nur wenn wir die Häfen sicher anbinden, werden wir die Chancen der Globalisierung nutzen können. Das gilt für Niedersachsen, das gilt aber auch für ganz Deutschland, und deshalb, Herr Klein, Herr Hagenah, dürfen die Grünen am kommenden Sonntag keine Verantwortung für Deutschland bekommen.

Die Grünen werden in Niedersachsen keine Infrastrukturmaßnahmen voranbringen, nicht für die Schiene, nicht für das Wasser und nicht für die Straße. Diese Bedürfnisse unseres Landes sind Ihnen, Herr Hagenah, in Wahrheit völlig egal.

Meine Damen und Herren, die Rohstoffe für die bisherigen Industriestandorte landen künftig an Niedersachsens Küsten an, und wir müssen sie weitertransportieren. Sie dürfen nicht im Flaschenhals der Schiene, der Straße oder der Wasserwege hängen bleiben. Deshalb werden CDU und FDP am Sonntag die Regierungsverantwortung übernehmen. Wir werden Zukunftsinvestitionen auslösen, und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen in Niedersachsen stattfinden.

Meine Damen und Herren, wir fordern ein Ausbauprogramm für die norddeutsche Infrastruktur.

Es gab in der Vergangenheit das Ausbauprogramm für den Süden und danach das Programm „Deutsche Einheit“, alles aus den normalen Mitteln des Bundesverkehrswegeplans herausgerechnet. Genauso muss es jetzt wieder sein: Wir brauchen ein Sonderprogramm für die Hafenanbindung, das herausgerechnet wird.

Meine Damen und Herren, Ideen und Projekte gibt es genug.

2008 haben die Küstenländer die sogenannte Ahrensburger Liste besprochen.

Diese Liste hat höchste Priorität. Die Maßnahmen müssen zügig umgesetzt, und weitere ergänzende Maßnahmen müssen geprüft werden.

Lassen Sie uns die Chancen nutzen. Lassen Sie uns nicht in die Zeiten zurückfallen, in denen RotGrün hier in Niedersachsen regierte, als sich ein gewisser Herr Trittin rühmen konnte, kein einziges Projekt beim Bundesverkehrswegeplan angemeldet zu haben. Meine Damen und Herren, er hat sich gerühmt, die anderen Länder haben sich gefreut, und wir leiden heute noch darunter.

Ich komme zum Schluss. - Eine Straße, die man nicht plant, wird auch nicht gebaut, und eine nicht gebaute Straße kann keine Lkws aufnehmen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns investieren. Lassen Sie uns Niedersachsens Häfen zum Wachstumsmotor machen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Sohn, es ist schon interessant, dass Sie hier sagen, wir sollen das von Ihnen beantragte Geld schon ausgeben und dafür eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, während Sie in Berlin, wo Sie als Regierungspartner die Bundesratsinitiative starten könnten, sagen, Sie wollen erst warten, bis der Bundestag beschlossen hat. Sie sollten da, wo Sie etwas zu sagen haben, vielleicht genauso agieren wie hier. Was Sie hier machen, ist unglaubwürdig.

Meine Damen und Herren, die Haushaltsberatungen sind immer die Stunde der Wahrheit. Sie sind insbesondere die Stunde der Wahrheit für die Opposition; denn in den Haushaltsberatungen werden SPD und auch Grüne Farbe bekennen müssen. Wir werden nämlich genau kontrollieren, ob Sie

das, was Sie in all Ihren Pressemitteilungen seit Anfang des Jahres veröffentlicht haben, tatsächlich auch umsetzen wollen oder ob es Illusionen waren, ob Sie in den Beratungen zum Haushalt ernsthafte Anträge stellen werden oder ob Sie Luftschlösser gebaut haben, weil wir gerade eine Bundestagswahl haben. Deshalb fordere ich Sie auf, alle Ihre Forderungen in den Haushalt einzubringen und Vorschläge für die Gegenfinanzierung zu unterbreiten. Wir sind es nämlich leid, dass Sie immer nur Wohltaten verkünden, ohne zu sagen, wem Sie das Geld tatsächlich wegnehmen wollen. Das muss jetzt ein Ende haben.

Herr Sohn, Sie werden schon gemerkt haben, dass ich nur SPD und Grüne dazu aufgefordert habe, tatsächlich Farbe zu bekennen. Das Verhalten der Linken in den Haushaltsberatungen kennen wir ja schon. Ihre Anträge sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt werden.

Sie werden wieder Mehrausgaben in Milliardenhöhe fordern und dann erklären - das haben wir gerade gehört -, der Bundesfinanzminister werde das durch neue Steuern schon irgendwie bezahlen. Herr Sohn, was Sie hier präsentieren, ist keine Haushaltsberatung, das schlicht zu Papier gebrachte Verantwortungslosigkeit.

- Frau Flauger, Sie haben bei der Haushaltsberatung ein ganz einfaches Motto: Wer hat noch nicht? Wer will noch mal? Und wer’s bezahlt, ist mir egal. - Das geht so nicht weiter.

Meine Damen und Herren, zumindest Herr Jüttner hat bei den letzten Haushaltsberatungen immer deutlich gemacht, wer die Rechnung bezahlen soll, die er mit seinen Haushaltsanträgen aufmacht. Die SPD hat sich klar zu neuen Schulden bekannt. Die SPD hat die Haushaltskonsolidierung und auch das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz abgelehnt. Das muss man hier einmal deutlich sagen.

Für die Jüttner-SPD sind die erstrebenswerten Ziele: kein Neuverschuldungsverbot, keine Haushaltskonsolidierung. Herr Jüttner, ich sehe schon die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion vor mir: Sie werden bereit sein, noch über das notwendige

Übel, nämlich die Neuverschuldung, die aufgrund der Wirtschaftskrise erforderlich ist, hinauszugehen.

Ich sage Ihnen: Das, was Sie vorhaben, ist nicht gerecht und nicht sozial. Es ist ein Verrat an der kommenden Generation!

Herr Jüttner, seit der Gründung des Landes Niedersachsen hat noch kein Landtag, hat noch keine Landesregierung auch nur einen einzigen Cent gezahlt, um Kredite zu tilgen. 60 Jahre lang haben wir auf Pump gelebt und einen unvorstellbaren Schuldenberg aufgetürmt. Dazu haben - das sage ich ganz deutlich - alle im Landtag vertretenen Parteien ihren Beitrag geleistet.

Niemand befindet sich hier im Stadium der Unschuld.

Meine Damen und Herren, inzwischen sind 52 Milliarden Euro Schulden zusammengekommen. Diese Zahl kann man sich fast gar nicht vorstellen. Um das einmal bildlich darzustellen: Wenn wir alle Beamten und Angestellten entlassen, keine Pensionen und Zinsen mehr zahlen, alle Zuschüsse streichen und den Landtag nach Hause schicken würden,

dann müsste Hartmut Möllring immer noch drei Jahre lang unentgeltlich sämtliche Steuern einsammeln, bis wir unsere Schulden endlich getilgt hätten. Das ist die tatsächliche Situation. So dramatisch ist die Krise, in der wir hier in Niedersachsen stecken, meine Damen und Herren.

Aus diesem Grund ist es schlicht unverantwortlich, dass die SPD den Konsolidierungskurs nicht mittragen will und sich einem Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verweigert.

Wir hingegen wollen mit der für die kommenden Generationen ungerechten Politik der Vergangenheit Schluss machen. Sie war unsozial und unmoralisch. Wir wollen einen klaren Plan für Niedersachsen. Ab dem Jahr 2017 wollen wir eine Neu

verschuldung von Null erreichen, drei Jahre eher, als das Grundgesetz es fordert.

Die SPD will das nicht. Herr Jüttner will mehr ausgeben, als wir einnehmen, und damit den Gutmenschen geben und Wohltaten versprechen. Für ihn, für Herrn Jüttner, ist das ja auch ungefährlich; denn wenn die Rechnung fällig wird, ist er längst nicht mehr hier, dann trägt er längst keine Verantwortung mehr.

Herr Jüttner, Sie wollen, dass Ihre Enkel Ihren heutigen Wohlstand bezahlen. Das ist unsozial, das ist unfair. Ihre Enkel können sich nicht dagegen wehren - aber dafür haben sie ja CDU und FDP.

Wir haben die Nettoneuverschuldung seit 2003 in jedem Jahr um 350 Millionen Euro gesenkt. Wir haben eine echte Schuldenbremse eingeführt, ohne dass wir dazu durch das Grundgesetz verpflichtet gewesen wären.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen.

In 2004 lag die Verschuldung in Niedersachsen um 30 % höher als in anderen westdeutschen Flächenländern. Wir lagen damals auf Platz 6 der westdeutschen Flächenländer.

Heute, nach der Politik von CDU und FDP, haben wir aufgeholt. Wir sind an Nordrhein-Westfalen und an Rheinland-Pfalz vorbeigezogen. Die steuerstarken Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen liegen zwar noch vor uns, aber Hessen ist schon in Reichweite.

Bewirkt hat dies unsere Politik. Wir standen ganz kurz vor der Neuverschuldung null, vor der Rückzahlung des ersten Kredites. Wir konnten das Ziel schon sehen. Sie hingegen befanden sich zum gleichen Zeitpunkt finanzpolitisch in einem anderen Universum. Und da gehören Sie auch hin, meine Damen und Herren von der SPD.

Wir zeigen mit dem Haushaltsplanentwurf 2010, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen.

Wir können uns natürlich nicht der Situation entziehen, dass aufgrund der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen einbrechen. Aber die Höhe der Kredite, die wir aufnehmen, entspricht nur der Höhe der Steuern, die aufgrund der Wirtschaftskrise fehlen.

Nein, ich möchte erst im Zusammenhang vortragen. Wenn nachher noch Zeit ist, können Sie gerne fragen, Herr Möhrmann.

Herr Jüttner, schauen wir doch einmal, wie sich die Neuverschuldung pro Einwohner - das ist die entscheidende Größenordnung - in Niedersachsen darstellt und wie sie dies in anderen Ländern tut.

Niedersachsen nimmt im Jahr 2010 pro Einwohner 291 Euro neue Schulden auf. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz nimmt auch weniger als 300 Euro, aber immerhin mehr als 291 Euro pro Einwohner auf. Aber Rot-Rot in Berlin nimmt dreimal so viel neue Schulden pro Einwohner auf wie Niedersachsen. Dreimal so viel! „Rot und Rot ist nicht geheuer, für den Bürger wird das teuer“, kann man da nur sagen.

Wir machen Schluss mit dieser Politik. Wir haben es geschafft, die Nettoneuverschuldung ab 2003 jedes Jahr um 350 Millionen Euro zu senken. Das schaffen wir auch ein zweites Mal! 2017 werden wir keine neuen Schulden mehr machen. 2017 können wir die Kreditkarte zerschneiden und damit beginnen, Kredite an die Banken zurückzuzahlen.

Meine Damen und Herren, das ist soziale Politik für kommende Generationen, das ist eine wesentliche Aufgabe des Staates.

- Herr Wenzel, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir sind nicht deshalb so sparsam, weil uns das besondere Freude macht oder weil es uns Freude macht, so oft Nein zu sagen, auch bei wesentlichen Anliegen. Wir sind auch nicht deshalb so sparsam, weil die Haushaltspolitik in der Öffentlichkeit einen so hohen Stellenwert hat. Nein, wir sind schlicht und ergreifend deshalb so sparsam, weil wir es unseren Enkeln schuldig sind. Es geht nicht um uns, sondern es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Zukunft unserer Enkel. Daran muss sich eine ehrliche Politik für kommende Generationen ausrichten.

Meine Damen und Herren, wir müssen die richtigen Schwerpunkte beim staatlichen Handeln setzen. Wir brauchen keinen Staat, der sich in alle Belange der Bürger einmischt, sondern wir brauchen einen starken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.

Deshalb haben wir im Haushalt 2010 die Kernaufgaben gestärkt. Wir haben die Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit mit mehr Mitteln ausgestattet, und das trotz der Krise und trotz unseres Konsolidierungskurses. Diese Bereiche Bildung, Wirtschaftsförderung und Sicherheit sind die Zukunftsbereiche unseres Landes. Hier werden wir Akzente setzen.

Beim Krippenausbau beispielsweise fördern wir nicht nur die Investitionen, sondern beteiligen uns auch an den Betriebskosten.

Wir fördern auch den Ausbau von Ganztagsschulen. Als wir in die Verantwortung kamen, gab es in Niedersachsen 155 Ganztagsschulen. Jetzt gibt es fast 1 000, und im Haushalt 2010 haben wir die entsprechenden Lehrerstunden weiter erhöht.

Auch bei der Wirtschaftsförderung haben wir ganz hervorragende Akzente gesetzt.

Ein Erfolgskonzept dieser Regierungskoalition ist NPorts. Wir haben die Investitionen in die Häfen erhöht und Arbeitsplätze an der Küste geschaffen. Wer hätte gedacht, dass in Cuxhaven in diesem

Bereich noch weitere Arbeitsplätze geschaffen werden könnten? Über den Ausbau der Offshoretechnologie konnte dies aber erreicht werden.

Wir haben 300 Millionen Euro für die Häfen bereitgestellt. Der JadeWeserPort wird schneller fertig, als Sie es sich haben träumen lassen. Wir wollen die zweite Ausbaustufe beschleunigen. Darin liegt die Zukunft unseres Landes.

Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Luftfahrt. Ich nenne beispielhaft das CFK-Valley in Stade und den Forschungsflughafen in Braunschweig. Wir stellen 100 Millionen Euro zur Verfügung, um Niedersachsen in diesem Bereich innovativ auf die Zukunft vorzubereiten.

Meine Damen und Herren, wir haben vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise das System der NBank verändert. Wir haben Unterstützungssysteme errichtet und Bürgschaftskonzepte erstellt, wir haben den Niedersachsenkredit ausgeweitet und Beteiligungskapital bereitgestellt, sodass Innovationen auch in den Fällen gefördert werden können, in denen keine Bankkredite gewährt werden.

Wir stärken die Infrastruktur. Die Mittel für den Straßenausbau haben wir um 10 % erhöht. Ich sage für meine Fraktion: Wir können uns vorstellen, im Laufe der Haushaltsberatungen noch draufzusatteln, wenn es die Finanzlage ermöglicht; denn Infrastruktur und verkehrliche Anbindungen sind wirtschaftliche Kernbereiche.

Herr Jüttner, Sie haben das Steuerkonzept der FDP im Bundestagswahlprogramm angesprochen. Dazu will ich Ihnen ganz eindeutig sagen: Für uns stehen die Entlastung der Mittelschicht und die Entlastung der Familien im Mittelpunkt. Das ist eine Kernaufgabe.

Wir wollen, dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 40 000 Euro den ersten Cent Steuern zahlen muss. Wir wollen das Kindergeld erhöhen.

Meine Damen und Herren, diese Gruppe ist von den Vorgängerregierungen, insbesondere von RotGrün, bisher am meisten geschröpft worden. Es gibt in Deutschland keine Leistungsgerechtigkeit: Einem Gesellen, der Überstunden kloppt und von seinem Chef ein bisschen mehr Geld dafür be

kommt, bleibt davon am Ende fast gar nichts übrig, sodass es sich für ihn auch gar nicht lohnt, sich anzustrengen.

Das ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft, und die müssen wir mit unserem Steuersystem beantworten. Der Fleißige muss mehr haben als der Faule. Es muss sich lohnen, mehr zu arbeiten. Nur dann werden wir unser Land nach vorne bringen.

Meine Damen und Herren, die Vorschläge der FDP sind auch gegenfinanziert. Ich will Ihnen einmal die großen Bereiche nennen:

Die Haushaltsanträge der FDP-Bundestagsfraktion umfassten eine Summe von 12,5 Milliarden Euro. Der Einsatz von mehr Personal in der Finanzverwaltung - ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Die Zinsabgeltungssteuer bringt 1,1 Milliarden Euro. Die vom DIW errechneten 400 000 neuen Arbeitsplätze, die nur ein Bruchteil des Ergebnisses der Eigenfinanzierung sind, bringen 6 Milliarden Euro. Die Neuorganisation der Familienkassen - ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 3,5 Milliarden Euro, die Umstrukturierung der BA - ebenfalls ein Vorschlag des Bundesrechnungshofs - bringt 3 Milliarden Euro. Das sind zusammen knapp 30 Milliarden Euro. Und dabei sind die Einnahmen, die sich ergeben, wenn Schwarzarbeit in weiße Beschäftigung umgewandelt wird, noch gar nicht berücksichtigt.

Herr Jüttner, wenn das FDP-Steuerkonzept mit der Gegenfinanzierung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt wird, dann gibt es kein Problem. Hartmut Möllring braucht davor keine Angst zu haben. Wenn er will, kann er mit der Zweitstimme FDP wählen. Das wäre mit dem Amtseid vereinbar.

Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.

Herr Jüttner, Sie haben heute gesagt, dass für Steuersenkungen kein Geld zur Verfügung steht, dass Steuersenkungen nicht finanzierbar sind.

Herr Steinmeier sagt sogar, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Allerdings bedeuten die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Absenkung des Eingangssteuersatzes, die Sie vorhaben, für die Mitte der Gesellschaft, für die Familien, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, dass die Progression noch stärker wird, dass sie weniger haben als vorher, dass Leistung noch weniger belohnt wird. Sie, Herr Jüttner, sagen also: keine Steuersenkung. Herr Steinmeier sagt: Steuererhöhung. Und was sagt der SPD-Chefwahlkämpfer Sigmar Gabriel? - Sigmar Gabriel sagte im Mai dieses Jahres in der Welt am Sonntag: Wir wollen Steuersenkungen.

Meine Damen und Herren, das ist die Ehrlichkeit der SPD! Sie haben für alle etwas dabei, und Sigmar Gabriel verleugnet sogar das Wahlprogramm der SPD. Genauso ehrlich ist er im Übrigen auch bei der Asse. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn Gabriel auch die Wahrheit spricht.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Herrn Kollegen Sohn will ich lieber nicht eingehen.

- Herr Sohn: Da ist doch Hopfen und Malz verloren; da müssen wir uns nichts vormachen.

Herr Klein, ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen heute gesagt haben, es sei Kahlschlag, wenn man in Deutschland Familien mit zwei Kindern erst ab einem Einkommen von 40 000 Euro steuerlich belasten will.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen gesagt haben, es sei Kahlschlag, wenn bei Kindern genau dasselbe Existenzminimum wie bei Erwachsenen steuerlich freigestellt wird. - Weil Kinder mehr Geld brauchen und mehr Kosten verursachen als Erwachsene, ist dies sozial.

Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen sagen, es sei Kahlschlag, wenn wir davon reden, Leistung muss sich lohnen, wer sich mehr anstrengt, soll auch mehr haben.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Bei der Bundestagswahl geht es um das sozialste Steuersystem, das jemals in Deutschland zur Abstimmung gestanden hat. Die Familien werden mehr haben, und die Menschen werden sich mehr anstrengen. Damit wird es Deutschland und Niedersachsen besser gehen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jüttner, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Deshalb kann man auch einmal darstellen, wie es tatsächlich war:

Die SPD hat ein Bundestagswahlprogramm aufgelegt - und danach ging es mit den Umfragewerten rapide in den Keller.

Dann kam Herr Steinmeier und hat gesagt „Ich muss mal einen Steinmeier-Deutschland-Plan auflegen“, in dem steht, dass er 4 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will - und es ging weiter in den Keller.

Dann kam Herr Jüttner und hat gesagt: Wenn Herr Steinmeier schon einen Plan hat, dann brauche ich auch einen. - Er war ja auch von Herrn Steinbrück animiert worden, der gesagt hat: Ich hätte keine 60 Seiten aufgeschrieben; das schafft man auch auf sechs Seiten. - Herr Jüttner, Sie haben acht Seiten gebraucht. Besser ist das Papier trotzdem nicht geworden.

Meine Damen und Herren, ich denke, hierbei unterscheiden wir uns ganz gravierend: Eine Seite in diesem Haus hat, wenn sie Forderungen aufstellt und Initiativen starten will, immer eine Frage im Hinterkopf: Wie können wir das bezahlen, ohne dass wir die Kosten auf die kommenden Generationen abwälzen?

Herr Jüttner, in dem Steinmeier-Plan und in dem Jüttner-Plan werden in der Tat enorme Ausgaben angestoßen. Deshalb finde ich es gut, dass Herr Steinmeier in seinem Papier zumindest zum Teil Gegenfinanzierungen vorgeschlagen hat. Herr Steinmeier schlägt vor, sämtliche Bildungsprojekte durch die Einführung eines sogenannten Bildungs

soli zu finanzieren, nämlich die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

- Herr Jüttner, es überrascht mich, dass Sie jetzt applaudieren. Haben Sie Ihren NiedersachsenPlan nicht gelesen? Sie wollen dieses Geld zur Absenkung des Eingangssteuersatzes ausgeben. Die Bildungsausgaben finanzieren Sie gar nicht gegen. Den Bildungssoli, der in Berlin erhoben werden soll, wollen Sie für etwas anderes verbraten. Der Bildungssoli der SPD ist der Jäger 90 des 21. Jahrhunderts, meine Damen und Herren.

Sie agieren in diesem Fall, wie es die SPD immer macht: Einmal erhoben, fünfmal ausgegeben, und am Ende zahlen unsere Kinder und Kindeskinder die Zeche. Meine Damen und Herren, so kann man nicht Politik machen!

Es ist spannend: Herr Steinmeier will laut seinem Plan 4 Millionen Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 schaffen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Eine Prognose über diesen Zeitraum mit einer so konkreten Zahl abzugeben, halte ich persönlich für unseriös und nicht für einen guten Stil.

Herr Jüttner, ich bin erstaunt, dass Sie nach der öffentlichen Reaktion auf den Steinmeier-Plan nachgelegt und gesagt haben: Mit dem JüttnerPlan in Niedersachsen, der an den SteinmeierPlan angelehnt ist, schaffen wir in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 350 000 Arbeitsplätze. Man könnte ja meinen, Sie hätten das einfach aus dem blauen Dunst in den Raum gestellt. Aber das ist nicht so. Sie haben tatsächlich gerechnet. Ich will einmal zeigen, wie Sie gerechnet haben. Sie haben einfach die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Niedersachsen im Vergleich zu Gesamtdeutschland zugrunde gelegt, in Verhältnis zu den 4 Millionen Arbeitsplätzen im Steinmeier-Plan gesetzt und dann ein bisschen abgerundet. Allein durch das Abrunden haben Sie auf 1 500 Arbeitsplätze in Niedersachsen verzichtet.

Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch besser: Seitdem CDU und FDP in Niedersachsen regieren, hat sich jedes Jahr die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen im Vergleich mit Gesamtdeutschland kontinuierlich erhöht. Das heißt: Wenn Jüttner und Steinmeier ihre Pläne umsetzen, wird dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen in Niedersachsen ein jähes Ende finden. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Anspruch, den wir an unsere Wirtschaftspolitik haben. Wir wollen Niedersachsen besser machen.

Nein. - Meine Damen und Herren, Herr Jüttner, es ist ja gar nichts dagegen einzuwenden, dass Sie einen Plan aufstellen, dass Sie sich selbst einen Plan machen.

Es ist ja auch gut, dass Sie in Ihrem Plan zu 70 % Dinge beschreiben, die wir erfolgreich durchführen, und das auch loben. Man muss ja auch anerkennen, dass ein großer Teil Ihres Plans aus Lob an CDU und FDP besteht. Aber die SPD macht ja nicht nur einmal einen Plan, sondern sie macht alle paar Monate einen neuen Plan.

Sie haben uns beispielsweise im Dezember 2007 im Plenum zum ersten Mal Ihren Antrag „Mittelstandsförderung muss wieder ins Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken“ vorgestellt. Darin haben Sie tolle Forderungen aufgestellt: Der Dialog zwischen Mittelstand und Landesregierung sollte intensiviert werden, bürokratische Hemmnisse sollten beseitigt werden;

Sie wollten Scouts für Antragsverfahren einsetzen, die soziale Gesetzesfolgenabschätzung sollte gewährleistet werden, die NBank sollte die Kapitalversorgung des Mittelstands verbessern, die Suche nach Unternehmensnachfolgern sollte unterstützt werden, und Lohndumping und Schwarzarbeit sollten bekämpft werden.

Ein Jahr später machte Herr Will sein Paper - aber keine einzige dieser Forderungen tauchte darin auf. Jetzt legen Sie ein Update des Will-Papiers vor - auch darin tauchen diese Forderungen nicht auf.

Man muss in seiner Politik auch einmal Kontinuität beweisen, gerade wenn es um Mittelstands- und Wirtschaftsförderung geht, und darf sein Fähnchen nicht immer nach dem Wind hängen, nur weil gerade irgendetwas in den Medien verbreitet wird.

Meine Damen und Herren, ich finde es auch bezeichnend, dass das Will-Papier, das am 10. Juni 2009 veröffentlicht worden ist, nicht einen Satz über die Frage der Finanzierung des Mittelstandes enthält. Die Probleme der Betriebsmittelversorgung von Unternehmen, der Vorfinanzierung für Produktion werden von Ihnen überhaupt nicht berücksichtigt. Sie sehen die Probleme, die Mittelständler im täglichen Geschäft haben, um Arbeitsplätze zu erhalten, gar nicht. Auch Ihr Jüttner-Niedersachsen-Plan und Ihr Steinmeier-DeutschlandPlan enthalten nicht einen einzigen Ansatzpunkt dazu. Sie wollen Innovationen fördern, aber die eigentliche Problemlage bei der Finanzierung von Unternehmen haben Sie überhaupt nicht aufgenommen.

Meine Damen und Herren, wir haben in Niedersachsen viel erreicht. Wir haben in den letzten Jahren 2 600 Bewilligungen über insgesamt 336 Millionen Euro erteilt. Wir haben in 2009 die Fördersätze für einzelbetriebliche Förderung angehoben. In 2008 haben wir dadurch insgesamt 613 Millionen Euro Fördermittel ausgelöst. Wir haben das NHI - Norddeutsches Handwerk International - auf die Beine gestellt. Wir haben - bundesweit führend - die Initiative zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auf die Reise geschickt. Wir haben Airbusstandorte gesichert, das Forschungszentrum

CFK in Stade gegründet, 100 Millionen Euro zur Förderung der Luftfahrt bereitgestellt, die Luftfahrtinitiative Niedersachsen gestartet, das AvionikCluster in Braunschweig eingerichtet.

Die Offshore-Infrastruktur in Cuxhaven - ganz einmalig in Deutschland - haben Sie schon erwähnt. Es sind Arbeitsplätze geschaffen worden, mit denen man gar nicht gerechnet hat.

Wir haben 596 000 Euro allein für Entwicklungsprojekte im Schiffbau auf die Reise geschickt. Ich kann die Liste ohne Ende fortführen.

Aber, meine Damen und Herren, wenn man diese erfolgreiche Politik und Ihre Forderungen gegenüberstellt, dann kann man einen deutlichen Unterschied feststellen, der sich auch im Gesellschaftsbild widerspiegelt, Herr Jüttner: Sie setzen auf den allmächtigen Staat, der den Menschen zuerst das Geld wegnimmt, um es dann entsprechend zu verteilen - ob für soziale Leistungen oder Wirtschaftsleistungen. Wir sehen das anders. Wir sind der Meinung, dass die Menschen selbst am besten wissen, wie sie ihr Geld ausgeben und investieren, dass die Unternehmer selbst am besten wissen, wie sie Arbeitsplätze schaffen können. Deshalb wollen wir den Menschen und Unternehmen die Chance und genug Luft zum Atmen geben, damit dies möglich ist. Denn, Herr Jüttner, 90 % aller Investitionen in Deutschland werden vom privaten Sektor vorgenommen und nicht vom Staat, von der öffentlichen Hand. Wenn wir es schaffen könnten, über Anreize im Steuersystem, über eine faire Behandlung sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Mehrwertsteuer nur eine 1-prozentige Steigerung bei den privaten Investitionen zu erreichen, dann ist das mehr Wert und hat es einen größeren Effekt auf Arbeitsplätze als zehn Konjunkturpakete, die man auf die Reise schickt.

Deshalb ist die Steuerreform, ein faires Steuersystem in Deutschland, die Grundlage für Wachstumseffekte in Niedersachsen und in Deutschland. Sie ist die Grundlage, um aus der Krise gestärkt hervorgehen zu können. Niedersachsen ist durch unsere Mittelstandspolitik und durch die besonderen Schwerpunkte, gerade auch im Bereich der Ernährungswirtschaft, gut aufgestellt. Das alles zahlt sich aus. Von daher können wir frohen Mutes

auf den 27. September schauen. Wir haben gezeigt, wie gute Wirtschaftspolitik funktioniert, wie man Arbeitsplätze schaffen kann, wie man die Basis im Mittelstand schaffen kann. Ab dem 28. September werden CDU und FDP das auch in Berlin umsetzen. Dann geht es mit Deutschland bergauf.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine stärkere Beteiligung und auch mehr Kontrollrechte für Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der EU gefordert hat, werden heute die entsprechenden Gesetze im Bundestag beraten. Auch der Bundesrat plant, am 18. September die Begleitgesetze zu verabschieden.

Da es hierbei um die Beteiligung dieses Hauses und die ureigenen Kompetenzen im Rahmen der Entscheidungsprozesse der Europäischen Union geht, ist es geboten, dass sich auch der Landtag zu dem künftigen Umgang mit den Entscheidungswegen der EU äußert.

Meine Damen und Herren, wir haben folgende Situation: Das Bundesverfassungsgericht hat Ja gesagt zum Vertrag von Lissabon und Ja gesagt zur Europäischen Union. Aber es hat auch eindeutig Nein gesagt zu dem bisherigen Umgang mit den europäischen Entscheidungsprozessen in Deutschland und dazu, wie wir als Parlamente, als Gesetzgeber damit umgehen.

Das Bild, das wir in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten, ist sehr bezeichnend. Oft wurde auch hier in Gesetzesberatungen erklärt: Da haben wir als Landespolitiker oder als Bundespolitiker im Bundestag gar keine Möglichkeiten mehr, Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen oder etwas zu ändern, weil uns die EU das so vorgegeben hat.

Meine Damen und Herren, damit ist jetzt Schluss. Unser Grundgesetz, das wir heute verteilt haben, schreibt vor, dass hierüber der Gesetzgeber entscheidet.

Er entscheidet, welche Kompetenzen er an die Europäische Union abgibt und welche Regelungen dort verpflichtend eingeführt werden können. Die bisherige Praxis, dass dies die Regierungen im Ministerrat machen, losgelöst von einer öffentlichen Debatte in Deutschland, von einer Willensbildung in den Parlamenten, musste endlich ein Ende haben. Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich die jetzt stattfindende Demokratisierung und Parlamentarisierung des europäischen Gesetzgebungsprozesses.

Das bedeutet aber auch, dass jetzt innenpolitische Debatten zu diesen Entscheidungsvorhaben der Europäischen Union stattfinden werden. Das bedeutet die Stärkung der Mitwirkungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger in EU-Fragen. Die EU kommt so näher zu den Bürgern in Deutschland. Ich meine, dass das auch für die Beteiligung an Europawahlen ein gutes Zeichen ist.

Meine Damen und Herren, mit diesen neuen Kompetenzen gehen für uns als Landtag allerdings auch neue Pflichten einher. Wir werden viel intensiver und viel ausführlicher über die Vorhaben der

EU diskutieren und uns mit ihnen beschäftigen müssen.

In diesem Zusammenhang müssen wir auch die bisherige Beteiligung des Niedersächsischen Landtages überprüfen und eventuell anpassen - gar nicht so sehr, was die theoretischen Grundlagen angeht, aber in Bezug auf die Praxis: Wir müssen die Fristen, die den europäischen Prozessen zugrunde liegen, auch hier in den Parlamentsabläufen berücksichtigen. Wir müssen bei diesen Fragen auch das Zusammenspiel von EUAusschuss und den Fachausschüssen überprüfen, auf neue Füße stellen und optimieren.

Das setzt aber voraus, dass wir rechtzeitig Kenntnis erlangen. Wir als Landtag müssen schon im Vorstadium, in dem Stadium sogenannter Nonpapers, unterrichtet werden und darüber diskutieren können. Insbesondere in diesem Punkt haben wir bei den EU-Begleitgesetzen noch ein Problem. Die Gesetzentwürfe sind hierzu nicht ausreichend. Danach ist es der Landesregierung nämlich nicht erlaubt, diese Angelegenheiten an den Landtag weiterzuleiten. Auch der Zugriff auf elektronische Datenbanken in diesem Bereich ist von den Begleitgesetzen ausgeschlossen. Hier haben wir dringenden Nachsteuerungsbedarf und Nachbesserungsbedarf, damit wir künftig unserer Verantwortung gerecht werden können.

Ich möchte deshalb dem Landtagspräsidenten Herrn Dinkla ausdrücklich für sein Engagement danken, das er in der letzten Zeit zusammen mit den anderen Landtagspräsidenten in dieser Frage gezeigt hat, damit das Gefüge der Landtage im Zusammenspiel mit Bundesregierung und Bundestag auf die richtige Ebene gestellt wird.

Meine Damen und Herren, die Landtagsverwaltung muss sich, was die Abläufe angeht, auch personell auf diese neue Verantwortung des Parlaments einstellen. Wir sollten uns hier an den anderen Bundesländern und am Bundestag orientieren, die mit ihren Mitarbeitern in Brüssel aktiv und enger eingebunden sind und auf diese Weise eine Kommunikationsbrücke von Brüssel in das jeweilige Landesparlament darstellen. Diese Wege sind interessant. Hier sollten auch wir neue Wege beschreiten.

Meine Damen und Herren, es war erforderlich, einen Kompromiss zwischen der Frage der Beteiligung und der Kontrollrechte der Parlamente, aber auch der Verhandlungsfähigkeit der Bundesregierung in Brüssel zu finden. Ich meine, dass wir mit den Regelungen, die jetzt fraktionsübergreifend - CDU/CSU, SPD und FDP - auf den Tisch gelegt worden sind, einen guten Kompromiss gefunden haben. Weitergehende Forderungen, die wir jetzt oft aus dem Süden Deutschlands hören, können nur als Versuch verstanden werden, die Europäische Union handlungsunfähig zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Europäische Union ist für uns wichtig. Wir brauchen die Wachstumsschübe aus Brüssel.

Meine Damen und Herren, in Brüssel finden wichtige Zukunftsentscheidungen für Niedersachsen statt. Sie finden dort entweder mit unserer Beteiligung, mit unserer Mitwirkung oder ohne sie statt. Wenn wir nicht mitwirken, können Dinge passieren, die zu großen Problemen führen, wie beispielsweise - in der letzten Woche diskutiert - betreffend die Küstenfischer in Niedersachsen.

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam einen Weg zur Mitbestimmung für Brüssel finden, und lassen Sie uns dann gemeinsam Niedersachsen in Brüssel machen!

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die drei Vorwürfe, die Herr Jüttner in der Debatte erhoben hat, eingehen.

Herr Jüttner, Sie haben erstens den Vorwurf erhoben, dass Akten, die hätten geschützt werden müssen, an die Öffentlichkeit geraten sind. Lassen Sie mich hierzu eindeutig erklären, dass auch wir missbilligen, dass Akten, Aktenauszüge und andere Informationen aus Personalakten an die Öffentlichkeit und an die Medien gegeben werden. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diesen Vorgang aufzuklären und zu ahnden. Deshalb begrüßen wir, dass die Landesregierung mit Mitarbeiterbefragungen aktiv geworden ist und dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hat.

Genauso ist allerdings zu kritisieren, dass in der letzten Woche offensichtlich von Kollegen aus dem Landtag Abschriften von vertraulichen Akten an die Medien gegeben worden sind. Auch dies missbilligen wir in aller Schärfe. Auch hier ist ebenso wie in der anderen Sache eine Aufklärung mit allen möglichen Instrumenten erforderlich.

Meine Damen und Herren, das Akteneinsichtsrecht des Landtages ist für unsere Arbeit elementar. Wenn der Landtag den Schutz der Akten nicht sicherstellen kann - ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass von der SPD aus Versehen eine Akte aus dem Aktenraum des Untersuchungsausschusses mitgenommen worden ist -, wird das Verhältnis zur Landesregierung massiv beeinflusst. Meine Damen und Herren, wir Abgeordnete sollten uns an unseren Ehrenkodex halten und die Regelungen, die wir uns für dieses Zusammenspiel gegeben haben, auch achten.

Dieser Vorwurf richtet sich an uns alle und keinesfalls an die Ministerin.

Der zweite Vorwurf ist der der politischen Intervention entgegen dem fachlichen Rat, verbunden mit dem Vorwurf, dass gegenüber dem Parlament die Unwahrheit gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, wie soll sich ein Dienstherr denn verhalten, wenn ihm schriftlich mitgeteilt wird, dass in der Vergangenheit in einem Fall die Arbeitszeit nicht ausreichend abgeleistet worden ist und dass das rückwirkend korrigiert werden soll? Dann ist der Anfangsverdacht, dass ein Disziplinarverstoß vor

gelegen hat, gegeben und selbstverständlich auch zu verfolgen. Das ist im Disziplinargesetz, das dieser Landtag in der letzten Legislaturperiode übrigens mit den Stimmen der SPD beschlossen hat, eindeutig geregelt.

Meine Damen und Herren, es ist der Vorwurf erhoben worden, dass gegenüber dem Landtag Unwahrheiten kommuniziert worden sind. Herr Jüttner, der Kultusausschuss hat am Montag vertraulich getagt. An dieser Sitzung hat zwar keiner von uns beiden teilgenommen, aber über den Inhalt dieser Sitzung dürfen wir als Fraktionsvorsitzende nach der Geschäftsordnung unterrichtet werden. In dieser Sitzung sind exakt die Personen, die hier genannt worden sind, dahin gehend befragt worden, ob es eine Weisung der Ministerin gegeben hat. Genau die Personen, die Frau Korter hier aufgezählt hat, haben nach meiner Kenntnis bestätigt, dass die Ministerin die Wahrheit gesagt hat.

Es ist somit nicht zu belegen, dass die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat. Sie sollten nicht unter dem Deckmantel und dem Schutz der Vertraulichkeit derartige Behauptungen hier in den Raum stellen!

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Vorwurf, dass die Akten vertraulich sind, haben Sie die Verfassung nicht korrekt zitiert. Die Akten müssen laut unserer Verfassung von der Landesregierung auch für vertraulich erklärt werden, wenn die Persönlichkeitsrechte Dritter geschützt werden müssen.

Dies ist natürlich auch in einem Disziplinarverfahren der Fall. Von daher ist es richtig gewesen, dass hier die Vertraulichkeit angeordnet worden ist. Aber Sie hätten, wenn Sie Zweifel an der Begründung der Landesregierung hätten, schon seit Langem die Möglichkeit gehabt, diese Frage vom Staatsgerichtshof klären zu lassen.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf den Kern der Sache zu sprechen kommen. Was soll beispielsweise ein Schüler einer integrierten Gesamtschule denken, dessen einmaliges Schwänzen einer Unterrichtsstunde im Zeugnis vermerkt werden kann, womit es einen elementaren Einfluss auf seinen weiteren beruflichen Lebensweg haben kann? Was soll beispielsweise ein Lehrer denken, wenn er weiß, dass ein Kollege nach eigenen Erklärungen im Gegensatz zu ihm

seiner Unterrichtsverpflichtung nicht ausreichend nachgekommen ist, dies für ihn aber keine Konsequenzen hat? Was soll beispielsweise der Landesvorsitzende der GdP denken, wenn er gemäß den Freistellungsmöglichkeiten, die im Personalratsbereich bestehen, von seiner Arbeitszeit freigestellt wird, bei einer anderen Gewerkschaft aber entsprechend eine Ausnahme gemacht wird, ohne dass dem - wenn ein Verdacht entsteht - nachgegangen wird?

Herr Brandt, Sie sind ja anwesend. Da Sie immer gesagt haben, Sie hätten nichts gegen die Öffentlichkeit, bitte ich Sie - jetzt, nachdem das Verfahren abgeschlossen ist -, uns und der Öffentlichkeit mitzuteilen, was in dem Verfahren festgestellt worden ist, in welchem Stundenumfang - - -

- - - Sie Ihrer Unterrichtsverpflichtung seit dem Jahr 2003 nicht nachgekommen sind - also sowohl für den Zeitraum, für den die Verpflichtung verjährt ist, als auch für den Zeitraum, für die sie nicht verjährt ist -, und uns, der Öffentlichkeit und Ihren Schülern zu erklären, ob und wie Sie diese Stunden nacharbeiten oder anderweitig verrechnen wollen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jüttner, wir haben Ihnen heute in der Aktuellen Stunde aufmerksam zugehört, um von Ihnen die Begründung für Ihren Entlassungsantrag zu bekommen und ihn auch zu verstehen.

Von daher kann ich zu Ihren Vorwürfen jetzt zusammenfassend sagen: Der Vorwurf der Weitergabe der Personalakte Brandt an die Öffentlichkeit richtet sich nicht gegen die Ministerin. Die Ministerin ist vielmehr bemüht, aufzuklären, wer die Informationen weitergegeben hat. Dies ist kein Grund für eine Rücktrittsforderung.

Der Vorwurf der politischen Intervention bezüglich der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ist dadurch widerlegt worden, dass der betroffene Beamte selbst bzw. die GEW erklärt hat, dass die Unterrichtsverpflichtung nicht ausreichend abgeleistet worden ist. Um diesen Vorwurf abzuarbeiten, war es auch im Interesse des betroffenen Beamten erforderlich, ein Disziplinarverfahren zur Klärung des Sachverhaltes durchzuführen.

Frau Korter, zu dem Vorwurf, den Sie gebracht haben, nämlich dem Vorwurf der Unwahrheit gegenüber dem Landtag, muss ich sagen: Dieser Vorwurf ist am letzten Montag im Kultusausschuss durch Ihren eigenen Kronzeugen, den Präsidenten der Landesschulbehörde, widerlegt worden.

Von daher ist auch dieser Vorwurf an den Haaren herbeigezogen. Es gibt hier keinen Rücktrittsgrund.

Meine Damen und Herren, Frau Korter, ich will Ihnen genau sagen: Der einzige Grund, warum Sie hier heute diese ganzen Geschichten erzählen konnten, ist, dass Sie dies unter dem Schutzmantel der Vertraulichkeit tun. Wir haben nämlich nicht die Gelegenheit, alles das, was Sie hier behaupten und an Unwahrem in den Raum stellen, durch die Akten zu widerlegen.

Die Vertraulichkeit der Akten ist vom Kabinett als gesamtem Organ auf der Grundlage früherer Entscheidungen zur Aktenübersendung beschlossen worden

und nicht von der Kultusministerin selber. Von daher ist auch dies kein Grund für eine Rücktrittsforderung.

Herr Jüttner, es bleibt also in der Tat ein einziger begründeter Vorwurf, den Sie gegen die Kultusministerin erheben können:

Sie können der Kultusministerin zu Recht vorwerfen, dass sie die SPD-Konzepte in der Bildungspolitik nicht umsetzt. Ich sage Ihnen: Das ist gut so. Deshalb genießt sie unser Vertrauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Sie ja in der Debatte die ganze Zeit auf Koalitionsverhandlungen, Wahlprogramme und die Aussagen der FDP abheben, möchte ich Sie, Herr Haase, kurz erinnern, wie es war , als die SPD in Regierungen Verantwortung getragen hat und auch Koalitionen eingegangen ist, wie das bei den Koalitionsverhandlungen war.

Nehmen wir beispielsweise einmal die Verhandlungen nach der letzten Bundestagswahl zur großen Koalition. Was haben Sie denn vorher im Wahlkampf zur Mehrwertsteuer gesagt, und was haben Sie dann beschlossen? War es nicht Ihr Parteivorsitzender Müntefering, der gesagt hat: „Man darf uns doch nicht an den Versprechungen, die wir vor der Wahl gemacht haben, messen“?

Herr Haase, ich will Ihnen eines sagen: Wir sind mit unserem Wahlprogramm und mit der Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz angetreten und haben diese in die Koalitionsverhand

lungen eingebracht. Da kann man sich in einigen Punkten durchsetzen, und in anderen Punkten kann man sich nicht durchsetzen. Es war nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in anderen Bundesländern. Von daher gilt am Ende das, was in den Koalitionsverhandlungen unter beiden Partnern tatsächlich herausgekommen ist.

Solange Sie nicht die absolute Mehrheit im Bund stellen - das wird ja auch nicht passieren -, werden Sie immer Kompromisse eingehen und sich hinterher an die Kompromisse halten müssen. Das wissen die Menschen auch. Deshalb sollten Sie hier, wo Sie gerade selber genau die gleichen Probleme haben, diese Diskussion nicht so nach vorne stellen.

Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass sich, wenn sich eine Gesellschaft in ihrem Verhalten gegenüber den Polizeibeamten ändert, dies nicht ausschließlich auf