Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Mehrheit der Koalition wurde dieser Antrag im Ältestenrat kompromisslos ans Tagungsende, in den späten Abend, geschoben.
Das ist meiner Ansicht nach ein bezeichnender Vorgang. CDU und FDP wollen über Minister Schünemann nur noch im Schutze der Dunkelheit diskutieren.
(Starker Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - La- chen bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ja, Ver- dunkelungsgefahr besteht auch! - Un- ruhe - Glocke des Präsidenten)
Sie wollen das Thema hier vor leeren Rängen und nach Redaktionsschluss abhandeln. Meine Damen und Herren, eine mutige und selbstbewusste Verteidigung sieht aber ganz anders aus.
Sie missachten auch in diesem Fall die Rechte der Opposition und der Öffentlichkeit. Innenminister Schünemann hat als Dienstherr versagt, als Innenminister ist er gescheitert, und er fügt dem Ansehen des Landes dauerhaften Schaden zu.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der SPD - Lachen bei der CDU und Zuru- fe von der CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir unterstützen den hier vorgetragenen Antrag, den Abwahlantrag der Oppositionsfraktionen auf morgen früh vor die Aktuelle Stunde zu verlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es ist einfach schlechter parlamentarischer Stil, wenn Sie versuchen, missliebige Anträge der Opposition per Mehrheitsbeschluss einfach auf unattraktive Zeitpunkte in der Tagesordnung zu verschieben.
(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN - Björn Thümler [CDU]: Oh Gott! Wir können auch bis 22 Uhr tagen! Wir können auch nachts tagen!)
Außerdem wirft es ein wenig schmeichelhaftes Licht auf Ihr Demokratieverständnis, wenn Sie die zahlreichen und schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Innenminister und die Rücktrittsforderung der Opposition in einer Nacht- und Nebelaktion abhandeln wollen.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Das Par- lament tagt doch nicht bei Nacht und Nebel! Das ist doch Quatsch! - Björn Thümler [CDU]: Wir werden schon dasitzen, Frau Heinen-Kljajić! Davon können Sie ausgehen!)
Dieses Kalkül geht weder beim Abwahlantrag zu Herrn Schünemann auf, noch lässt sich mit dieser Taktik verschleiern, dass es sich der Umweltminister auf seine letzten Amtstage lieber in Südafrika gemütlich macht, anstatt hier seinen Amtsgeschäften nachzukommen und den Haushalt mitzudiskutieren.
Was wir im Ältestenrat bei der Beratung der Tagesordnung erlebt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, war die Bankrotterklärung einer Regierungsmehrheit, die nicht einmal mehr den Schneid hat, in die Kritik geratene Minister mit offenem Visier zu verteidigen.
Ihre politische Taktik lautet offenbar nur noch: Wegducken, wenn’s peinlich wird. - Wir geben Ihnen mit diesem Antrag zur Tagesordnung die Möglichkeit, dieses Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Weisser-Roelle, Sie haben gerade die Rechte der Opposition eingefordert. Frau Kollegin Heinen-Kljajić, Sie haben gerade von einem schlechten parlamentarischen Stil geredet.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN - Dr. Gab- riele Heinen-Kljajić [GRÜNE]: Ja! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Zu Recht!)
Wir beginnen heute recht ungewöhnlich die Sitzung um 15 Uhr. Ich glaube nicht, dass jemand das in diesem Hause schon einmal erlebt hat. Warum tun wir das? - Weil es den - eindeutig berech
tigten - Wunsch der SPD-Fraktion gegeben hat, darauf Rücksicht zu nehmen, dass Mitglieder dieses Landtages als Delegierte an ihrem Bundesparteitag teilnehmen wollen und auch Zeit für die Rückreise brauchen. Die Liste der entschuldigten SPD-Kollegen hängt damit zusammen.
Wir haben dafür Verständnis. Wir haben so etwas immer berücksichtigt. Deswegen haben wir auch ausdrücklich dem Wunsch entsprochen, mit den Haushaltsberatungen nicht am ersten Plenartag zu beginnen, sondern im Wesentlichen den Mittwoch, den Donnerstag und den Freitag für die Haushaltsberatungen vorzusehen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Das ist doch jetzt aber keine Helden- tat!)
Allerdings haben wir gleichzeitig gesagt: Dann wird es wohl sehr schwierig werden, alles andere unter einen Hut zu bekommen. Wir haben uns schließlich gemeinschaftlich - alle zusammen - darauf geeinigt, für diesen Plenarabschnitt keine ersten Beratungen anzumelden.
Ich stelle also zunächst einmal fest: Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich an die klaren Absprachen zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern gehalten. Sie dagegen haben das nicht für nötig gehalten.
Aber gut, dagegen können wir nichts machen. Es ist Ihr Recht, sich am Ende nicht mehr an diese Absprache zu halten, weil Sie glauben - so haben Sie das ausgeführt -, dieses Thema sei nun von so überragender Bedeutung, dass es entgegen der Absprache eben doch beraten werden müsse.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuru- fe von der SPD, von den GRÜNEN und von den LINKEN: Ja!)
Na gut! Dann reden wir mal über den Zeitpunkt, an dem dieses Thema besprochen werden soll: Am Freitag, der Tag, an dem üblicherweise die ersten Beratungen stattfinden, ist es nicht möglich, weil
der Innenminister nicht da ist. Und im Ältestenrat ist der Innenminister einstimmig - das ist selbstverständlich auch gut geübte Praxis - entschuldigt worden, weil er an der Innenministerkonferenz teilnimmt. Das wurde angemeldet und ist von allen Fraktionen hier im Hause akzeptiert worden. Auch das ist gut geübte Praxis.
Und jetzt, nachdem wir auf alle diese Oppositionswünsche eingegangen sind, schlagen Sie allen Ernstes vor, dass dieser Antrag am Mittwoch vor der Aktuellen Stunde - das kommt praktisch nie vor -, am Tag der Haushaltsberatungen, an dem die Generalaussprache stattfindet, beraten werden soll. Nein! Der Dienstag ist der richtige Tag für die Beratung eines solchen Antrags.