Das ist der alleinige Grund, warum wir diesen Zeitpunkt für die Beratung dieses Antrags vorgesehen haben.
Und um die Journalisten machen Sie sich mal keine Sorgen. Ich bin ganz zuversichtlich, dass sie alle dabei sein werden. Denn wenn es hier richtig spannend wird, dann sind sie alle da. Die Uhrzeit ist dabei egal. Und Tageslicht haben wir in diesem Raum sowieso nicht, weil Sie sich weigern, hier ordentlich umzubauen. Tageslicht kriegen wir hier sowieso nicht rein.
Aber ehrlich gesagt: Selbst das ist jetzt egal. Licht brauchen wir hier nicht. Mit solchen Nummern sehen Sie hier sowieso keine Sonne mehr.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder so gut, wie er kann.
(Beifall bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und bei der LINKEN sowie Zu- stimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ich will eines sagen, sehr verehrter Herr Nacke: Was Sie hier gerade zum Verfahren dieses Hauses mit Bundesparteitagen gesagt haben, war ja sehr gönnerhaft.
(Wilhelm Heidemann [CDU]: Das ist eine Absprache, keine Gönnerhaftig- keit! - Unruhe - Glocke des Präsiden- ten)
- Ja, es ist noch nicht Weihnachten. Ganz ruhig bleiben! Das wird eine schwere Woche für Sie. Alles ist gut.
Sie sollten aufpassen, wenn Sie Bundesparteitage erwähnen. Es ist guter Brauch dieses Hauses, darauf Rücksicht zu nehmen.
Dann hören Sie mit den Beschimpfungen auf! Beim letzten Plenum wollte die FDP zum Bundesparteitag. Deswegen haben wir eher aufgehört und wichtige Anträge von der Tagesordnung genommen.
(Christian Grascha [FDP]: Wir sind später losgefahren! - Jens Nacke [CDU]: Nichts anderes habe ich ge- sagt!)
Meine Fraktion unterstützt selbstverständlich den Antrag, die Beratung des Antrags zur Entlassung des Innenministers Schünemann auf morgen früh zu verlegen. Das Verfahren im Ältestenrat war sehr durchsichtig. Es war nicht so, wie Sie das hier beschrieben haben, Herr Nacke. Die Beratung des Antrags war zunächst für Freitagnachmittag vorgesehen. Wir haben gesagt: Wir erwarten, dass der Innenminister etwas eher von der Innenministerkonferenz wiederkommt. - Nicht gewollt. Wir haben dann gesagt, wir entschuldigen seine Abwesen
heit. Dann war es jedoch der Wunsch aller drei Oppositionsfraktionen, die Beratung des Antrags auf Mittwoch früh vor die Aktuelle Stunde - meinetwegen auch nach die Aktuelle Stunde; das ist mir völlig wumpe - zu ziehen.
(Minister Hartmut Möllring: Statt Haushalt oder was? - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Ihre Makulatur!)
Ihr Vorgehen, per Mehrheitsbeschluss zu beschließen, dass der Antrag heute Abend zu später Uhrzeit behandelt wird - das wird 21 Uhr oder vielleicht noch später sein -, ähnelt der Taktik von Herrn Schünemann, in Nacht- und Nebelaktionen zu agieren.
Ich will Ihnen aber eines sagen: Den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellt man nicht einfach so. Das ist gut überlegt und gut durchdacht.
Sie lassen sich mit Ihrem Verhalten - Sie kennen das aus Ihren eigenen Fraktionen; schauen Sie sich doch einmal die Presse von heute an! - für diese Politik mit in Haftung nehmen, insbesondere für die Ausländer- und Flüchtlingspolitik, aber auch mit Blick auf die Rechtsextremismusdebatte.
Die Öffentlichkeit hat nicht zuletzt durch den Fall der vietnamesischen Familie, die in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurde - - -
Frau Kollegin, jetzt begeben Sie sich auf gefährliches Eis. Das gehört nicht mehr zum Kern des Antrages, die Beratung des Tagesordnungspunkts zu verschieben.
Herr Präsident, ich versuche zu begründen, warum die Öffentlichkeit ein Interesse an dieser Debatte hat und daran, zu erfahren, wie der Innenminister mit der Mehrheit des Hauses verteidigt werden soll.
Die Öffentlichkeit soll wissen, wie Sie das begründen. Deswegen beantragen wir, den Entlassungsantrag morgen früh zu debattieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Modder, ich hätte im Ältestenrat sehr gerne zugestimmt, diesen Antrag am Dienstag schon um 13 Uhr zu beraten und darüber zu beschließen. Aber ich wollte den lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPDFraktion
Es ist so, wie es der Kollege Nacke gesagt hat: Es gab zwischen den Fraktionen eine klare Vereinbarung. Wir haben vereinbart, keine ersten Beratungen für das Dezember-Plenum einzureichen. Und wir haben gesagt: Wenn es ein besonderes Ereignis gibt,
Wir haben dann gesagt: Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Thema Rechtsextremismus sind ein Anlass, hier im Landtag eine Debatte zu führen und - ähnlich wie im Deutschen Bundestag - zu einem Beschluss zu kommen. Dass Sie diese Absprache brechen und wieder Ihr parteipolitisches Süppchen kochen wollen,
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Wir wollen Schaden vom Land Nieder- sachsen abwenden!)