Heiner Bartling

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Janssen-Kucz, den Vorwurf, den Sie der Regierung in Bezug auf das Katastrophenschutzgesetz, also auf den zuvor beratenen Tagesordnungspunkt, gemacht haben, muss man natürlich auch Ihrem Entwurf machen.

Das Katastrophenschutzgesetz ist nach der Sommerpause eingebracht worden, Ihr Gesetzentwurf vor der Sommerpause. Wer ein solches Gesetz sorgfältig auf den Weg bringen will, darf es nicht in einem solchen Hauruckverfahren - das sind Ihre Worte - machen. Alleine schon aus diesem Grund sind wir nicht bereit, so etwas mitzutragen.

- Das Sportfördergesetz war ein in großer Übereinstimmung diskutiertes und dann auch beschlossenes Gesetz. Aber das, was hier geschehen soll, ist nicht zu machen.

Auch wir haben ein Interesse daran, dass das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung novelliert und in bestimmten Dingen verändert wird. Das aber in einem solchen Verfahren zu machen, versetzt uns nicht in die Lage, das mitzutragen.

Lassen Sie mich nur zwei Sachelemente aus diesem Gesetzentwurf nennen, von denen ich der Überzeugung bin, dass wir sie so nicht verabschieden sollten.

Frau Zimmermann hat eben noch einmal gesagt, mit einer solchen Ombudsstelle und mit einer Kennzeichnungspflicht sei kein Misstrauen verbunden.

Wir sind nur bereit, einer solchen Kennzeichnungspflicht zuzustimmen, wenn die Masse der Polizeibeschäftigten dies mitträgt. Wenn wir es beschließen, ohne dass sie das mittragen, dann ist das die Konstitution des Misstrauens gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei.

So kommt es zumindest bei ihnen an. Man kann differenziert über vieles diskutieren; aber so kommt das an, und das werden wir nicht mittragen.

Ich komme noch einmal auf diese Ombudsstelle und vor allem auf die Begründung dafür - gerade Castortransporte und Großeinsätze - zurück. Meine Damen und Herren, Großeinsätze der Polizei werden umfassend dokumentiert.

Sie können alles nachvollziehen, was dort passiert, gerade auch wegen des Einsatzes moderner Medien, über die gerade auch Demonstranten mit ihren Handys verfügen. Das, was ein Polizeibeamter vielleicht falsch gemacht hat, ist ganz schnell im Internet. Das trägt schneller zur Verfolgung bei, als das von Ihnen angezeigt werden kann.

Lassen Sie also diesen Touch weg und sprechen Sie nicht von Misstrauen gegenüber jenen, die eine wichtige Funktion in unserer Gesellschaft wahrnehmen. Denn sie haben es nicht verdient, dass sie den Eindruck haben müssen, die Parlamentarier, die die Gesetze machen, stünden nicht hinter ihnen. Die Parlamentarier müssen hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen.

Das ist eine Aufgabe, der wir uns stellen sollten. Dabei wird nichts verdreht und vertuscht, wie es immer wieder hervorgehoben wird. Bisher ist alles das, was an Fehlverhalten von Polizeibeamten aufzuklären ist - es muss aufgeklärt werden -, auch verfolgt worden. Deswegen würde ich solchen Dingen in Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

Ich habe einen wesentlichen Grund genannt, Frau Janssen-Kucz. Wir sind nicht bereit, das in einem solchen Hauruckverfahren mitzutragen. Ein solches Gesetz bedarf einer sorgfältigen Beratung.

Frau Präsidentin! Ich kenne meine Wahlprogramme, wenn ich sie auch nicht auswendig lerne. Meiner Erinnerung nach steht darin genau das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir in Absprache und Gesprächen mit den Polizeibeschäftigten überlegen werden, welche Kennzeichnung wir einführen, wenn überhaupt eine. Das ist leider von Herrn Oetjen falsch dargestellt worden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal dem Ältestenrat dankbar, dass er für die Diskussion nur 20 Minuten zur Verfügung gestellt hat, sonst hätten wir uns die Vorlesung von Herrn Bley noch einmal in voller Länge anhören müssen.

- Ja, das kann man nachlesen, wenn man das Protokoll des Innenausschusses liest.

Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Zielsetzungen dessen, was wir zu diesem Thema auf den Weg gebracht haben, gibt es eine ganze Menge inhaltlicher Übereinstimmungen.

- Herr Nacke, nun bleiben Sie einmal ganz ruhig! Wenn ich so empfindlich wäre, dann müsste ich mich über Ihre Wortbeiträge noch ganz anders äußern. Lassen wir das einmal außen vor.

Meine Damen und Herren, die Zielrichtung war so, dass wir durchaus bereit gewesen wären, gemeinsam mit der CDU und der FDP einen Antrag zu beschließen. Aber was dann an Bejubelung der Landesregierung stattfand, fand seinen Höhepunkt in dem von Herrn Bley eben schon erwähnten Besuch von Frau Merkel in Munster.

- Das glaube ich. Auch ich hätte sie gerne begrüßt und mich dafür bedankt, dass sie da ist.

Aber was der Ministerpräsident dort geäußert hat, hat uns doch nachdenklich gemacht. Daraufhin waren wir der Meinung, dass wir einen solchen Antrag doch nicht mittragen können.

Ich darf einmal aus der Zeitung zitieren:

„Während die Soldaten auf den blauweißen Hubschrauber mit der Kanzlerin warten, steht McAllister den gut 100 Journalisten Rede und Antwort. Er erinnert daran, dass Niedersachsen bei der aktuellen Bundeswehrreform besser abschneidet als die übrigen Bundesländer.“

Er soll gerne daran erinnern. - Weiter heißt es:

„Das liegt auch daran, dass wir ein enges Verhältnis zur Kanzlerin pflegen, dass wir Bundeswehrland bleiben.“

Meine Damen und Herren, übersetzt heißt das: Sei nett zu Mutti, dann bleibste großes Bundeswehrland.

Der Geist, der aus einer solchen Bemerkung spricht, erinnert ein bisschen an eine Bananenrepublik. Das können wir nicht unterschreiben. Von daher können wir mit Ihnen nicht gemeinsam Anträge beschließen. Dafür müssen Sie Verständnis haben.

Dass es nicht ausreicht, meine Damen und Herren, nett zu Mutti zu sein, um damit für das Land etwas zu tun, wird heute auf der Titelseite der Deister- und Weserzeitung deutlich, Herr Kollege. Schauen Sie einmal hinein! Herr McAllister hat deutlich gesagt, er wolle sich dafür starkmachen, dass die Briten noch ein bisschen länger bleiben. Heute bekommen wir mitgeteilt, dass sie aus Hameln ein Jahr früher abziehen, als es geplant war.

Hier brauchen wir Hilfen für die Kommunen. Sie müssen planen können, meine Damen und Herren. Da helfen Versprechungen nicht.

Wir werden unserem Antrag zustimmen und Ihren Antrag ablehnen.

Frau Präsidentin! Die weite Zielsetzung, die Herr Dr. Sohn formuliert hat, dass man einmal zu einer Welt ohne Waffen kommen könnte, unterschreibe ich immer. Aber ich glaube, wir würden uns weit von der Realität entfernen, wenn wir glaubten, wir würden nach einem überschaubaren Zeitraum ohne Kräfte auskommen, die im staatlichen Auftrage Gewalt ausüben. Dazu gehören Streitkräfte. Deswegen werden wir noch lange mit der Bundeswehr zu tun haben.

Ich will mich, wie es unser Antrag aussagt, darauf konzentrieren, stärker die konkreten Folgen der Umstrukturierungen in die Beratung einzubeziehen und Forderungen aufzustellen, wie wir insbesondere dem kommunalen Bereich helfen können, aus solchen Problemen herauszukommen.

Eines ist klar: Wer A sagt, muss auch B sagen. Alle politischen Kräfte in der Bundesrepublik, die das entschieden haben - wir als Landtag entscheiden in dieser Frage gar nichts -, haben damit in Kauf genommen, dass die Bundeswehr abgebaut und umgeändert wird. Wenn das so ist, dann wird man auch über Standortschließungen oder Verringerungen von Streitkräften an Standorten diskutieren müssen.

Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass zumindest der Innenminister und der Ministerpräsident bereits erklärt haben, dass sie bereit sind, den Kommunen zu helfen. Ich will einen Punkt in den Vordergrund stellen: Ich hoffe, dass diese Hilfszusagen nicht durch finanzielle Mittel erfüllt werden sollen, die jetzt bereits vorhanden sind. Ich denke hierbei etwa an den kommunalen Finanzausgleich. Man kann nicht sagen „Geben wir doch denen, die von Truppenabbau betroffen sind, ein bisschen mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich“, sondern man muss andere Mittel finden.

Ich habe gelesen, dass auch auf der Bundesebene solche Überlegungen stattfinden. Herr Ramsauer will einen Fonds auflegen, der wohl aus verkauften Liegenschaften gespeist werden soll. Das ist eine sehr weit in die Zukunft gehende Sache. Ich glaube nicht, dass man unseren Kommunen, die diese Hilfe brauchen, damit sehr schnell wird helfen können.

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass wir in der Zielsetzung dieser Anträge, den Kommunen helfen zu wollen - wenn ich einmal von den weltpolitischen Implikationen der Linken absehe -, große Übereinstimmung finden werden. Wenn wir zu solchen Übereinstimmungen kommen sollten, wäre ich aber - um es vorsichtig zu sagen - etwas zurückhaltend mit solchen Erfolgsmeldungen, wie sie uns der Herr Ministerpräsident gestern dargeboten hat, als er sagte: Wegen meiner guten Beziehungen zu Herrn Cameron habe ich erreicht, dass Niedersachsen besser bedient wird als Nordrhein-Westfalen. - Wenn man gegenüber dem Bund etwas erreichen will, kann man das nur mit großer Gemeinsamkeit.

In der Zielsetzung sind wir einig. Darum möchte ich dafür plädieren, dass wir im Ausschuss versuchen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen, die unseren Standortgemeinden und den Zivilbeschäftigten - sie will ich nicht unerwähnt lassen - helfen.

Bundeswehrsoldaten sind - obwohl das nicht einfach ist - Versetzungen gewohnt. Bei den Zivilbeschäftigten ist das meist etwas anders. Wenn Sie sich die Berufsstruktur derjenigen, die bei der Bundeswehr zivilbeschäftigt sind, ansehen, können Sie sich ausrechnen, welche Schwierigkeiten es geben wird, sie ohne große Verwerfungen weiter beschäftigen zu können. Diese beiden Aspekte - Hilfe für unsere Kommunen und insbesondere Hilfe für die Zivilbeschäftigten - sollten uns bei den Ausschuss

beratungen leiten. Ich hoffe, dass wir zu konstruktiven Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine persönliche Vorbemerkung. Dieser Antrag beruht auf einer Entscheidung mit breiter demokratischer Mehrheit zur Abschaffung der Wehrpflicht. Der durchsetzende Minister hat das zu einer historischen Entscheidung erklärt. Ich halte das für eine historische Fehlentscheidung.

Lassen Sie mich auch noch als persönliche Vorbemerkung sagen: Hätte ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister die Wehrpflicht abgeschafft,

dann wäre er zerrissen worden, und zwar nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Öffentlichkeit. Aber darüber ist entschieden worden, Herr Thümler. Es war eine demokratische Entschei

dung. Die hat man hinzunehmen und die daraus resultierenden Folgen zu gestalten.

- Sehen Sie! - Herr Mindermann, deshalb müssen wir uns mit diesem Antrag nicht nur auseinandersetzen, sondern wir müssen hier auch Überlegungen anstellen, wie wir Reservisten stärker in die Maßnahmen, die für den Bevölkerungsschutz erforderlich sind, einbeziehen können. Wir haben schon in der Vergangenheit häufiger mit dem Verband der Reservisten über solche Fragen gesprochen und die zivil-militärische Zusammenarbeit auch als einen wichtigen Aspekt insbesondere des Bevölkerungsschutzes und des Katastrophenschutzes immer wieder in den Vordergrund gestellt. Wir sollten allerdings aufpassen - deshalb bin ich froh darüber, dass Sie dies in Ihren Antrag hineingeschrieben haben -, dass dies im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten geschieht. Wir sollten nur das ausschöpfen, was das Recht im Moment vorgibt. Darüber hinausgehende Geschichten wie etwa die Überlegung, Streitkräfte oder Reservisten auch für andere Dinge einzusetzen, hielte ich für verfehlt. Außerdem sollten Reservisten damit auch nicht überfordert werden.

Herr Mindermann, auch wenn Sie sagen, dass es heute zusätzliche Männer und Frauen gibt, die bereit sind, als Reservisten Dienst zu tun, so habe ich dennoch nicht den Eindruck, dass wir alles, was wir an Hilfen für den Katastrophenschutz und den Bevölkerungsschutz brauchen, durch Reservisten erledigen lassen können. Hier bedarf es auch weiterhin der Anstrengungen der Zivilgesellschaft und insbesondere auch der jetzt schon vorhandenen Organisationen, die wir unterstützen müssen.

Insoweit findet dieser Antrag im Tenor unsere Unterstützung. Lassen Sie uns in den Beratungen auch nach sorgfältiger Anhörung derjenigen, die täglich mit diesen Dingen befasst sind, Lösungen finden, die gangbar und Erfolg versprechend sind.

Selbstverständlich.

Ich würde mich natürlich freuen, wenn der Innenminister hier wäre. Ich bin aber davon überzeugt, dass er im Stenografischen Bericht all das, was wir hier diskutieren, sorgfältigst nachlesen und daraus auch seine Schlüsse ziehen wird.

Von daher hoffe ich auf eine gute und fruchtbare Arbeit in den Ausschüssen mit einer gemeinsamen Zielsetzung.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hörte eben „literarische Höhenflüge“. Ich habe mich heute Abend auf dem Weg nach Weimar zu machen.

Aber ich werde nicht versuchen, mich hier mit Goethe und Schiller zu beschäftigen. Ich will mich lieber mit dem beschäftigen, was wir schon vor dieser Debatte erlebt haben.

Herr Nacke hat vorhin in Richtung von Gabi Andretta gesagt: Bei bestimmten Verhaltensweisen müssen Sie sich nicht wundern, wenn Sie als Parlamentarier nicht mehr ernst genommen werden. - Meine Damen und Herren von CDU und FDP, wer solche Anträge einbringt, der muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.

Meine Damen und Herren, ich bin jederzeit gerne bereit,

mich mit der Linken auseinanderzusetzen,

und zwar politisch, in Sachfragen.

- Ich sage Ihnen ein Beispiel. Bleiben Sie mal ganz ruhig! Sie kriegen von mir Beispiele genannt. - Wenn ich z. B. erlebe, dass Linke auf dem Sommerbiwak der Bundeswehr rufen „Soldaten sind Mörder“, dann setze ich mich mit solchen Aussagen auseinander. Aber ich stelle keinen Antrag im Landtag, um eine Gruppe zu diskreditieren und zu diffamieren. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen.

Ihre verlogene Verhaltensweise kommt in einem ganz aktuellen Beispiel zum Ausdruck. Gestern hat uns Herr Schünemann erklärt, wie schwierig es doch ist, die Hells Angels zu verbieten, weil man jede Straftat, die ein Mitglied begeht, auch der Organisation zuordnen muss. Sie machen hier in Ihrem Antrag genau das Gegenteil: Sie nehmen Einzelbeispiele und diskreditieren eine ganze Gruppierung. Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende bei diesem Antrag.

Nehmen Sie uns deshalb bitte ab: Wir werden uns mit so einem Krempel nicht ernsthaft auseinandersetzen. Wir lehnen das ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, um durch den Beitrag von Herrn Schünemann keinen falschen Eindruck aufkommen zu lassen.

Herr Schünemann, es hat bis zur Sommerpause im Historischen Museum eine Ausstellung über die Dinge, die rund um den Mauerbau stattgefunden haben, gegeben. Die SPD-Fraktion war da, ich war auch da, und wir waren genauso beeindruckt, wie Sie von der Erfassungsstelle in Salzgitter beeindruckt waren.

Wir hätten überhaupt kein Problem damit, einen Antrag über die Folgen des Mauerbaus und über die Probleme, die damit zusammenhängen, zu beschließen. Aber ein Antrag, der in die Richtung läuft wie der, den Sie heute eingebracht haben, müsste eigentlich zur Konsequenz haben - auch wenn Sie das eben abgelehnt haben -, dass Sie einen Verbotsantrag gegen die Partei DIE LINKE einleiten.

Das ist der Punkt, bei dem wir nicht mitmachen werden. Deswegen werden wir auch gegen diesen Antrag stimmen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hiebing hat am Ende seines Beitrags gesagt, er glaube, dass das eine Verbesserung sei. Herr Hiebing, Glaube versetzt Berge - das weiß ich -, aber Ihren Glauben teile ich nicht. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.

- Das ist aber so.

Wegen einer Sache muss ich die Mehrheitsfraktionen loben: Sie haben hier das erste Mal einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie dokumentieren, dass Sie mit diesem Teil der Verwaltungsreform grandios gescheitert sind.

Die Übertragung auf die Kommunalprüfungsanstalt scheint sich nicht bewährt zu haben, und jetzt kommt dieses Modell.

Lassen Sie mich nur ganz wenige Argumente nennen, weswegen wir nicht glauben, dass das eine Verbesserung wird. Unser Landesrechnungshof, dem wir eine Menge qualifizierte Arbeit zutrauen und dem wir auch zutrauen, dass er eine solche Aufgabe auf Dauer wahrnehmen kann, ist ganz

anders ausgerichtet, als Kommunalprüfung ausgerichtet sein muss. Beim Landesrechnungshof geht es primär um die Überprüfung des Ausgabeverhaltens. Bei der Kommunalprüfung hingegen geht es darum, unsere Kommunen durch Beratung zu unterstützen. Das ist der Unterschied.

Hier habe ich nicht nur Bedenken, sondern ich glaube auch nicht, dass dies von vornherein gewährleistet ist, und das in einer Situation, in der sich unsere Kommunen wohl in einer der schwierigsten Phasen bewegen, die sie in Niedersachsen je gehabt haben. Deswegen ist dieser Pferdewechsel falsch und wird er von uns nicht mitgetragen. Wir sind da auf der Seite der kommunalen Spitzenverbände, die das genauso sehen wie wir.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich befinde mich nun in einer gewissen Schwierigkeit. Ich hatte gar nicht gedacht, dass man sich mit der Anfrage so ernsthaft auseinandersetzen würde, wie es alle getan haben. Meine kritischen Anmerkungen zur Anfrage muss ich deshalb zumindest etwas zurückhaltend formulieren. Die Opposition hat bei einer Großen Anfrage ja eigentlich die Aufgabe, auch das herauszubringen, was man an der Landesregierung kritisieren kann. Dazu habe ich in der Frage und der Antwort nicht so sehr viel gefunden. Ich komme darauf gleich zurück.

Die Antwort ist natürlich eine beeindruckende Stoffsammlung. Denjenigen, die diese Antwort erstellt haben, dafür ganz herzlichen Dank! Sie haben sich damit eine Menge Arbeit gemacht. Dank natürlich auch an Herrn Briese, der die Fragen gestellt hat.

Meine Damen und Herren, wenn ich die Pressemitteilungen, die Herr Briese schon veröffentlich hat, daraufhin lese, was er an den Antworten kritisch sieht, dann finde ich, dass es z. B. um die Frage geht, dass man Daten ins Ausland übermittelt. Dazu wird im § 10 des Datenschutzgesetzes eine ganze Menge ausgesagt, nämlich dass man Daten nicht weitergeben darf, wenn nicht gesichert ist, dass mit ihnen ordnungsgemäß umgegangen wird. Wenn ich infrage stelle - das erscheint ein wenig als der Tenor -, dass diejenigen, die mit den Daten umgehen, mit ihnen rechtmäßig umgehen, dann kann ich viele Verdächtigungen in die Welt setzen, die aber oft der Grundlage entbehren.

Lassen Sie mich einen Aspekt, den Herr Briese eben in seinen Bemerkungen genannt hat, hervorheben, nämlich die Frage, wie kompliziert und wie lesbar das alles sei. Herr Briese, ich gehöre diesem Landtag schon lange an - mancher wird sagen: schrecklich lange - und erinnere mich an die Jahre von 1990 bis 1994, als es hier eine rot-grüne Koalition gab. 1983 war das Volkszählungsurteil erfolgt. Damals haben wir als Opposition gesagt, wir müssen jetzt ein Notgesetz machen, damit uns das Verfassungsgericht nicht alles niedermacht, was wir hier an Sicherheitsgesetzen haben. Als wir die Regierung stellten, haben wir ein Gefahrenabwehrgesetz, ein Datenschutzgesetz und ein Verfassungsschutzgesetz gemacht. Ich erinnere mich an tage- und nächtelange Verhandlungen mit Hannes Kempmann und dem die Grünen beratenden Rechtsanwalt Gössner, nach denen wir in das Datenschutzrecht einen § 20 aufgenommen hatten, der von a bis s gegliedert war. Da blickte überhaupt niemand mehr durch. Das ist fortentwickelt, aber nicht viel klarer geworden.

Also: Die Forderung ist wohlfeil. Es aber so hinzubekommen, dass es auch den rechtsstaatlichen Maßstäben entspricht, ist nicht ganz einfach, wenn Sie solche komplizierten Tatbestände herstellen wollen.

Wer die Antwort der Landesregierung ganz gelesen hat - Frau Jahns hat von fast 70 Anlagen gesprochen -, dem verspreche ich ein Fleißkärtchen mit Schwertern und Brillanten.

- Das kriegen Sie, wenn Sie alles gelesen haben. Das müssen Sie aber beweisen. Mir sagte jemand von einer anderen Fraktion vorhin scherzhaft: Wer das alles liest, der liest auch Telefonbücher. - Aber das nehme ich nicht ganz ernst.

Ich wollte nur auf eines hinweisen: Wenn man die Antwort auf die Anfrage der Grünen nutzen will, dann muss man in der Tat zu den Fragen kommen, die Frau Jahns eben in Beispielen genannt hat. Man muss sich mit den Einzelheiten auseinandersetzen. Ich nenne ein Beispiel - dazu haben Sie gar nicht gefragt -, nämlich die Frage von Gesundheitsdaten.

Bei uns im Landkreis wurde über ein aufgehobenes Klinikum berichtet. Das Gebäude wurde nicht mehr genutzt. Eines Tages fanden Bauarbeiter im

Keller dieses Klinikums die Gesundheitsakten von Hunderten von Menschen. Das hat Frau Helmhold, wie in der Zeitung zu lesen war, der Landesregierung übermittelt. Zu überprüfen, wie es zu so etwas kommen kann und wie man das verhindern kann, ist eine Frage, die diskussionswürdig ist. Natürlich ist auch die Große Anfrage diskussionswürdig - das will ich gar nicht in Abrede stellen -, aber es sind die einzelnen Fragen, um die wir uns immer wieder kümmern müssen.

Die Antwort ist also eine Grundlage, mit der man gut arbeiten kann. Natürlich hätte man viele Dinge auch durch das Studium von Gesetzen selber herausbekommen können. Aber wir haben jetzt ein Kompendium, auf das wir zurückgreifen können, wenn wir Datenschutzfragen behandeln. Wir sollten diese Fragen aber wirklich im Einzelnen behandeln und nicht mit den - ich sage es vorsichtig - Verdächtigungen kommen, es werde immer mehr und könne nicht mehr überblickt werden. Ich halte es für richtig, sich mit den Einzelfragen auseinanderzusetzen. In diesem Sinne ist das, was die Landesregierung uns vorgelegt hat, ein gutes Ergebnis.

Herr Briese, zum ersten Teil Ihrer Antwort: Wenn Ihnen tatsächlich an Erkenntnisgewinn gelegen sein sollte, dann wären Sie im parlamentarischen Betrieb eine Ausnahme. Das sage ich einmal aus meiner Erfahrung.

Vielleicht kann der eine oder andere Sie als Beispiel nehmen. Das wäre ja nicht unvernünftig.

Zum zweiten Teil Ihrer Antwort: Im BKA-Gesetz und im SOG gibt es entsprechende Bestimmungen. Vielleicht bin ich ein bisschen zu vertrauensselig, aber ich gehe immer noch davon aus, dass sich diejenigen, die auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmungen arbeiten, an dieselben halten.

Die möchte ich gern nutzen, Herr Präsident! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Herr Professor Hesse nicht zum ersten Mal ein Gutachten erstellt hat, sondern in einer Anhörung im Innenausschuss in der vergangenen Legislaturperiode die Landesregierung ausdrücklich dafür gelobt hat, dass sie die Zweistufigkeit der Verwaltung eingeführt habe, daraus in der Anhörung aber zwingend ableitete - das ist in den Reden des damaligen Ministerpräsidenten und des Herrn Innenministers immer verschwiegen worden -, dass darauf eine Kreisreform folgen müsse, und vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Herr Innenminister eben zum Ausdruck gebracht hat, dass Herr Hesse jetzt keine generellen Vorschläge für eine Veränderung gemacht habe, welcher Richtung des Herrn Hesse die Landesregierung denn in Zukunft folgen wird.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht. Wir haben gestern Abend in der Sitzung des Ältestenrates noch auf eine Unwucht in der vorliegenden Liste hingewiesen.

- Das wird verteilt. Dann ist es okay. Wir hatten noch die alte Vorlage. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir halten die Erweiterung der Tagesordnung nicht für erforderlich. Wir debattieren dieses Thema in der Aktuellen Stunde. Ich hätte ein bisschen Probleme, diesem Antrag der Linken zu folgen, weil ich mich gut daran erinnere, dass wir mal einen Ministerpräsidenten hatten, der Bundeskanzler werden wollte. Er ist auch erst dann zurückgetreten, als er es geworden war.

Frau Präsidentin, ich habe die Bitte, dass wir die Sitzung kurz unterbrechen, bis die nicht entschuldigten Mitglieder der Landesregierung hier im Plenarsaal sind.

Bei uns entwickelt sich der Eindruck, als sei bei der Landesregierung die Sommerfrische ausgebrochen und dass sie sich dem mehr widmet als dem, dem wir uns hier widmen. Das halten wir für unangemessen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Schlagworten, die eben so durch den Saal gingen - Bodenhaftung verloren, unmäßige Diätenerhöhung, relative Gier, pränatale Dollarzeichen ins Auge gestanzt -, kann ich nur sagen: Das ist der Zungenschlag, der mich zu dem Urteil kommen lässt: Diese Haltung ist blanker Populismus und nichts anderes.

Wolfgang Jüttner sagte mir gerade - ich hatte das nicht gelesen -, dass sich diejenigen Bundestagsabgeordneten der Linken, die im Parteivorstand sitzen, erst einmal eine ordentliche Zulage genehmigt haben.

So viel zur Wahrhaftigkeit der Linken! Aber das ist nicht so entscheidend.

Meine Damen und Herren, ich will eines zum Ausdruck bringen: Wir haben aufgrund eines Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1975 die Verpflichtung, über unsere Bezüge selber zu entscheiden. Da kommen wir nicht heraus. Das ist der Grund dafür, dass das Land Niedersachsen als einziges Land eine Diätenkommission berufen hat, die Vorschläge für die Angemessenheit der Bezüge der niedersächsischen Landtagsabgeordneten macht. Diese Diätenkommission hat auch jetzt, seit langem einmal, einen umfassenden Vorschlag gemacht und gesagt: Wir orientieren uns zum Beispiel an der Verantwortung, die diese Leute zu tragen haben. Wir orientieren uns an anderen Bundesländern.

Daraus hat die Kommission den Vorschlag entwickelt: bis zum Ende der Legislaturperiode 6 200 Euro und in diesem Jahr - ab 1. Januar übrigens - 205 Euro mehr. Das wären ab Anfang Januar etwas mehr als 3 %, jetzt sind es ab 1. Juli ungefähr 1,8 %. Ich will mich aber an diesen Prozentzahlen nicht festmachen. Heutige Kommentare, die man lesen konnte, gehen ja auch von völlig falschen Voraussetzungen aus. Damit macht man dann

eben Stimmung. Da wird von einem Index geredet, der sich an der Preisentwicklung orientiert. Wenn dann die Spritpreise steigen, wäre das natürlich unangemessen. Aber es ist, wie hier schon richtig gesagt worden ist, die Einkommensentwicklung, an der sich zukünftig auch die Bezüge der Landtagsabgeordneten orientieren sollen.

Deswegen ist in dieser Diskussion - das ist für mich das Fazit - ein derartiges Maß an Populismus enthalten, dem ich nicht bereit bin zu folgen. Ich habe hier über viele Jahre auch eigene Fraktionsvorsitzende - nicht den amtierenden - erlebt, die, nachdem die Diätenkommission eine Erhöhung um 1 % vorgeschlagen hatte, nicht schnell genug zur Presse laufen konnten und sagten: „Jetzt müssen wir aber vor Herrn Wulff auch ‚0’ verkünden.“ Ich habe das nie für richtig gehalten. Ich habe es für richtig gehalten, den angemessenen Vorschlägen dieser Kommission zu folgen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir haben ihn auch unterschrieben; es wäre ja irre, wenn wir ihm dann nicht zustimmten.

Aber ich sage Ihnen noch etwas zu den Ausführungen von Herrn Briese. Der Vorschlag der Grünen ist im Innenausschuss in einem Teil vorher schon intensiv diskutiert worden. Wir wollten nicht, dass für unsere kommunalen Vertreter in den Gebietskörperschaften dieselben Offenlegungsvorschriften gelten sollten wie für uns Abgeordnete, weil wir das nicht für angemessen hielten. In dem Teil ist der Vorschlag ausführlich diskutiert worden. Deswegen ist der Hinweis, darüber sei überhaupt nicht geredet worden, völlig daneben.

Ich sage noch einmal: Wir stimmen dem zu, meine Damen und Herren, weil wir es für angemessen und gerechtfertigt halten.

Herr Limburg, es geht um zwei Aspekte. Erstens. Das, was Sie vom Bundestag übernehmen wollten,

hätte die Möglichkeit eröffnet, an Abgeordnete zu spenden. Das wollten wir auf keinen Fall zulassen.

- Frau Helmhold, diese Dinge lagen vor. Das ging uns viel zu weit. Insoweit haben wir die Vorlage beraten und sind der Meinung,

dass der Vorschlag völlig daneben ist.

Jetzt muss ich überlegen. Was war der erste Aspekt, den Sie genannt haben, Herr Limburg?

- Dazu sage ich Ihnen gerne noch etwas. Dieser Vorwurf des Populismus hat deswegen seine Begründung, weil es in der Vergangenheit im Land Niedersachsen - es existiert seit 1946 - nicht ein Jahr gab, in dem im niedersächsischen Landeshaushalt nicht zusätzliche neue Schulden verankert worden sind. Wenn wir das zum Maßstab gemacht hätten,

dann hätten wir nie eine angemessene Bezahlung derjenigen, die hier verantwortungsvoll tätig sind, realisieren können. Deswegen können Sie das davon alleine nicht abhängig machen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage im Namen der SPD-Fraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes „Regierungserklärung Teil II im Detail“, der heute behandelt werden sollte.

- Nein, wir regieren schon.

Was wir heute Morgen in einer großen hannoverschen Zeitung lesen konnten, war das, was uns am Mittwoch vorenthalten worden ist. Wir haben am Mittwoch Inhaltsleeres, nichts Konkretes gehört. Heute steht in einer dieser großen Zeitungen, was alles die Landesregierung vorhat. Eine Staatssekretärsrunde soll sich schon einig geworden sein. Herr Bode ist noch nicht ganz dabei.

Zum Regieren gehört eben auch, dass man einen Haushaltsplanentwurf vorlegt, der beratungsfähig ist. An diesem Haushaltsplanentwurf arbeiten wir sehr intensiv. Sie kennen das Verfahren - Sie haben ja zum Teil selbst Regierungserfahrung -,

Meine Damen und Herren, das wäre Inhalt einer Regierungserklärung gewesen!

Ministergespräche gibt, an denen regelmäßig Minister, Staatssekretär, Haushaltsabteilungsleiter und Haushaltsreferent des einen Ressorts auf der einen Seite und die entsprechenden Personen aus dem Finanzressort auf der anderen Seite teilnehmen. Wenn man dort keine Einigung erzielt, trägt

man den Sachstand dem Kabinett vor. Letztendlich muss das Kabinett entscheiden. Das wird das Kabinett auf seiner Haushaltsklausur im Juni auch tun. Bis dahin gibt es keine Listen. Es kann solche Listen auch gar nicht geben, weil sie nicht miteinander abgestimmt sind.

Dann haben Sie angekündigt, dass im Januar auf der Klausur Beschlüsse fallen. Dort haben Sie eine großartige globale Minderausgabe beschlossen. Das war wirklich ein heroischer Entschluss. Und jetzt erfahren wir, zwei Tage nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten, plötzlich die Details Ihrer Pläne aus der Zeitung. - Meine Damen und Herren, so stelle ich mir die Zusammenarbeit, die Herr Wulff der Opposition angeboten hat, nicht vor!

Es gibt vorbereitende Gespräche, aber keine Gespräche auf Ministerebene und schon gar nicht einen Vorschlag für das Kabinett.

Herr Thümler, Sie können sicher sein, dass wir uns auf eine lange Strecke eingerichtet haben.

- Täuschen Sie sich nicht darüber, welche Probleme wir Ihnen auf dieser langen Strecke noch bereiten werden.

Ich sage Ihnen hier nur eines: Es ist völlig korrekt, dass der Herr Präsident nach unserer Geschäftsordnung der Regierung jederzeit das Wort erteilen kann. Die Regierung hat hier für die Regierungsfraktionen in die Geschäftsordnungsdebatte eingegriffen. Nachdem der Herr Minister hier fast eine Regierungserklärung abgegeben hat, möchte ich jetzt den Antrag stellen, dass wir die Debatte über die Haushaltsentwicklung in Niedersachsen eröffnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit Nachdruck die Bemerkungen von Herrn Minister Bode zum Titel unseres Antrages zur Aktuellen Stunde zurückweisen. Herr Bode, wenn Sie hier Bemerkungen machen über Fragezeichen und ähnliche Dinge, gebe ich zur Kenntnis, dass wir eine Aktuelle Stunde mit einem ganz anderen Titel beantragt hatten. In Auslegung der Geschäftsordnung bekommen wir hier völlig seltsame Überschriften produziert, die bei uns manchmal den Verdacht der Zensur erwecken. Ihre Bemerkungen gehen völlig daneben, weil Sie anscheinend mit den Fragen überhaupt nicht befasst waren.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen kleinen Beitrag zu der Diskussion leisten und begründen, warum wir meinen, dass wir uns mit der Ablehnung dieser Kennzeichnungspflicht hinter bzw. vor unsere Polizeibeamtinnen und -beamten stellen sollten.

Ich will Ihnen ein kurzes Beispiel schildern: Ich habe einmal in einer Fernsehsendung mit Herrn Ehmke diskutiert, der mir sagte, dass einmal in einem Korridor, der damals mit einem Demonstrationsverbot belegt war - es ist übrigens auch obergerichtlich bestätigt, dass dieses Demonstrationsverbot zu Recht bestand -, sogenannte fantasievolle Aktivitäten durchgeführt wurden. Ich habe ihm damals gesagt: Das sind für mich keine fantasievollen Aktivitäten, sondern das ist reiner Rechtsbruch, was da passiert. In dieser Situation sind

unsere Polizeibeamten aufgefordert, diesen Rechtsbruch zu bereinigen.

Das war damals innerhalb des Korridors, wo die sogenannten fantasievollen Aktivitäten stattfanden. Es kann nicht sein, dass sich unsere Polizeibeamten dafür rechtfertigen müssen, dass sie die Rechtslage bei etwas durchsetzen, was von den Demonstrierenden „fantasievolle Aktivitäten“ genannt wird. Es waren leider auch einige dabei, die sich heute für die Kennzeichnungspflicht aussprechen, meine Damen und Herren. Das ist einer der Gründe, warum wir dagegen sind. Wenn Sie dann von den handelnden Polizeibeamten geschildert bekommen, dass sie bespuckt und mit Mist beworfen werden, dann bitte ich ein bisschen um Verständnis dafür, dass wir nie Eindruck erwecken dürfen, diese Leute dort alleine zu lassen.

Herr Schünemann, ich habe eine Frage zu dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung. Darin heißt es u. a., dass man mit den privaten Sicherheitsdiensten Lagebilder austauschen will. Meiner Kenntnis nach fließen in unsere Lagebilder z. B. auch Informationen des Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes ein. Wie werden Sie sicherstellen, dass es trotz des Austausches von Lagebildern nicht zur Übertragung hoheitlicher Aufgaben oder zumindest zur Information von privaten Sicherheitsdiensten über sensible Daten kommt, womit dann dieser Verdacht, hoheitliche Aufgaben wahrzunehmen, doch gerechtfertigt wäre?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, mich nicht nur dunkel, sondern hell zu erinnern, dass wir im Ältestenrat eine Verabredung getroffen haben, die beinhaltete, dass die Landesregierung, wenn sie hier auftritt und mit Grafiken und Darstellungen arbeitet, diese zeitgleich auch den Fraktionen zur Verfügung stellt, weil eine Diskussion auf Augenhöhe sonst nicht möglich ist. Wenn etwas nur vorgezeigt wird, lässt sich keine Diskussion führen. Das, was eben gemacht wurde, war eine Zumutung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einen kleinen Hinweis zu Herrn Thümler geben: Herr Thümler, auch wir können ein paar Kollegen nennen, die nach Berlin gegangen sind und auf die wir stolz gewesen sind.

Da haben wir keine Defizite.

Meine Damen und Herren, als ich die Anträge für die Aktuelle Stunde gelesen habe, habe ich im Fraktionsvorstand, als man mir sagte, ich solle dazu reden, gefragt: Was soll ich denn zu dem Blödsinn sagen?

- Warten Sie mal ab! - Ich habe dann vom Kollegen Krogmann einen Hinweis auf die Debatte von gestern bekommen. Er sagte mir: Du kannst das mit der Debatte über den Landtag verbinden. - Was ist nun nach dem Antrag, den die Grünen für die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gebracht haben, angesagt, Umbau oder Abriss? - Darauf muss die Antwort einfach sein: Abriss. Das muss weg!

Meine Damen und Herren, wir haben eben bei den vorhergehenden Tagesordnungspunkten wieder ein ganz hervorragendes Beispiel dafür bekommen, warum der Abriss notwendig ist.

Aber ein solcher Abriss setzt natürlich voraus, dass man einen entscheidungsfreudigen Ministerpräsidenten hat. Was gestern allerdings wieder an Entscheidungsfreude vorgeführt wurde, lässt nicht hoffen, dass da etwas zustande kommt, meine Damen und Herren.

Ich habe mir bei der ganzen Diskussion zu diesem Thema überlegt: Was ist eigentlich der strategische Hintergrund, den die Grünen dabei im Auge haben, wenn sie einen solchen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung bringen?

Es dauert bei mir immer etwas länger, bis ich das erkenne. Aber dann habe ich erkannt, dass es um

Folgendes geht: Je öfter man so etwas debattiert oder je öfter so etwas in der Zeitung steht, desto weniger wird sich der Ministerpräsident entscheiden, im Kabinett eine Veränderung herbeizuführen. Das ist zwar nicht im Interesse der Niedersachsen, wohl aber im Interesse der Opposition. Wir wollen die Truppe behalten!

Meine Damen und Herren, wir möchten uns diese Truppe bis in die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2012/2013 erhalten. Sie gibt uns täglich die Möglichkeit, der Öffentlichkeit, der niedersächsischen Bevölkerung die Unfähigkeit und die Nichtfähigkeit, überhaupt die Regierung zu führen, darzustellen und darzulegen, dass hier saft- und kraftlos und ohne Ideen gearbeitet wird. Diese Möglichkeit eröffnen Sie uns mit diesem Kabinett. Bleiben Sie dabei!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nichts charakterisiert die Notwendigkeit dieser Debatte mehr als das, was hier zu sehen ist: Von der Regierung ist keiner da, wenn es um die Auseinandersetzung über zentrale Fragen in der Demokratie geht.

- Entschuldigung, gnädige Frau, Sie sind anwesend. Ein Mitglied der Landesregierung ist anwesend. Es charakterisiert aber diese Landesregierung und ihr Verhältnis zum Parlament, wenn sie bei solch einer Debatte nicht anwesend ist. - Das ist der eine Punkt.

Ein anderer Punkt ist das Verhältnis von Mehrheitsfraktionen und Landesregierung. Sie haben, wie wir heute Morgen erlebt haben, nicht einmal den Mumm in den Knochen, bei bezeugtem und eingestandenem Gesetzesverstoß hier eine Missbilligung mit zu beschließen. Wie wollen Sie dann in Zukunft all denen begegnen, die Ihnen sagen: Ich habe auch etwas getan, habe mich daraufhin entschuldigt, und dann war es gut? Dass Sie nicht einmal den Mumm aufgebracht haben, hier etwas gemeinsam zu missbilligen, charakterisiert Ihr Verhältnis zur Demokratie und Ihren Umgang mit dem Parlament.

Wir erleben hier jetzt seit Monaten Verhaltensweisen der Mehrheitsfraktionen und der Landesregierung, die aus unserer Sicht überhaupt nicht hinnehmbar sind. Ich nenne beispielhaft verspätet oder verzögert beantwortete Anfragen. Wir können

Ihnen listenweise Anfragen vorlegen, die zum Teil vom September oder Oktober des letzten Jahres datieren und bis heute nicht beantwortet sind. Dies geht mit einer Praxis einher, dass Antworten so lange verzögert werden, bis sie wertlos sind. Ich beziehe mich beispielhaft auf eine Antwort zur Frage der Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen.

Nicht nur diese verzögerte Beantwortung ist fragwürdig. Auch die Art der Beantwortung wird dadurch fragwürdig, dass die Landesregierung Bewertungen der Fragesteller oder der Fragestellung vornimmt, die fast schon in Beschimpfungen ausarten.

Ich nenne beispielhaft eine Bemerkung wie diese:

„Vielmehr wird mit der Kleinen Anfrage nunmehr der Versuch unternommen, von den Unzulänglichkeiten des eigenen Konzeptes mit zum Teil abwegigen, bezugslosen und irreführenden Fragen abzulenken.“

Hier haben wir es nicht nur mit unvollständigen Antworten zu tun, sondern es sind glatte Unverschämtheiten, die sich in einer solchen Antwort finden.

Auch am Beispiel der Behandlung der Dringlichen Anfragen gestern lässt sich illustrieren, wie die Landesregierung mit Rechten des Parlaments umgeht. Ich beziehe mich hier nicht auf die gestern erfolgte Kritik daran, dass der Ministerpräsident eingegriffen hat. Ich beziehe mich auf die Beantwortung der Dringlichen Frage durch die Kultusministerin selbst. Sie wurde von drei Fragestellern ganz konkret gefragt, wie man denn pädagogisch begründet, dass man bei einer Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen Zweizügigkeit und im Falle von Integrierten Gesamtschulen Fünfzügigkeit genehmige. Von den Fragestellern immer wieder auf diese konkrete Frage hingewiesen, kamen nichts als Formalien, aber keinerlei inhaltliche Begründung. Wir haben bei unseren Fragen natürlich etwas ganz anderes erwartet.

Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf das Verhalten der Landesregierung. Dieses Verhalten setzt sich bei den Beratungen von Gesetzen und Anträgen im Parlament und seinen Ausschüssen fort. Wie auch gestern wieder beschrieben wurde, setzen die Mehrheitsfraktionen sich ohne Skrupel über jegliche parlamentarischen Gepflogenheiten hinweg, indem z. B. die Behandlung eines Themas im Ausschuss schlicht verweigert wird und eine Diskussion nicht stattfindet.

Darüber hinaus werden Anhörungen zu Gesetzentwürfen und Anträgen von der Mehrheit verweigert oder man versucht, auf die Anzahl der Anzuhörenden Einfluss zu nehmen.

- Das glaube ich selber nicht? Fragen Sie einmal den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses und die Kollegen, die das gerade erlebt haben. Sie werden bestätigen, wie eingeschränkt werden soll, dass man Anhörungen durchführt. Das ist ein irres Verhalten.

Daraus, dass der Versuch unternommen wird, Gesetzentwürfe durchzupeitschen, ist abzulesen, welche Qualität dadurch erreicht wird. Das ist bereits vielfach von Gerichten festgestellt worden.

Das alles hat nichts mit sorgfältiger Beratung und schon gar nichts mit demokratischer Kultur zu tun. Es ist schlichter Gebrauch von Mehrheitsmacht, bei der Opposition nur als ein notwendiges Übel angesehen wird.

Nun warte ich natürlich auf das Argument, andere Mehrheiten und andere Landesregierungen hätten ähnlich verfahren. Das können Sie in Ihren rückwärtsgewandten Betrachtungen gern behaupten.

- Das tue ich gerne. Bei all dem müssen Sie sich aber an Ihren vermeintlichen selbst gesetzten Zielen messen lassen, Herr McAllister.

Ich habe gut in Erinnerung, dass zu Beginn der Legislaturperiode im Jahre 2003 große Erklärungen zum demokratischen Umgangsstil vom Vorsitzenden der größten Mehrheitsfraktion abgegeben wurden.

Sie wollten alles besser und schöner machen.

- Das glauben Sie wohl.

Damit meine ich nicht solche Albernheiten - so etwas mussten wir uns hier anhören - wie die, dass gesagt wurde: Wir geben den Niedersachsen die Freiheit wieder. - Ich meine die weihevollen Ankündigungen, dass man auch mit der Opposition so umgehen wolle, wie es eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich ist. Diesen Ansprüchen werden Sie mit Ihrem aktuellen Verhalten in keiner Weise gerecht.

Der Umgang der Mehrheitsfraktionen mit der Opposition wird bei der Behandlung von Themen, Anträgen und Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE besonders deutlich. Der Versuch der Ausgrenzung erfolgt nicht nur bei der Verweigerung gemeinsam zu stellender Anträge, sondern insbesondere durch das Verhalten der Mehrheitsfraktionen hier im Parlament. Eine sachliche Diskussion wird in der Regel verweigert und durch Rückgriffe auf die vermeintliche Vergangenheit von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE ersetzt. Ich erinnere hier nur an die Diskussion über Strukturen unserer Landwirtschaft, in der die Landesregierung von einem CDU-Abgeordneten gefragt wurde, was sie denn davon halte, dass die Linke es wage, zu diesem Thema Fragen zu stellen, obwohl sie doch für das Bauernlegen in der DDR mitverantwortlich sei. Das war einer der Höhepunkte in der intellektuellen Auseinandersetzung, die wir erleben, die aber mit der Sache, um die es eigentlich geht, überhaupt nichts zu tun hat.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass insbesondere der CDU ein Feindbild verloren gegangen ist. Der Verweis auf Moskau verfängt nicht mehr. Dann muss man auf die aus Ihrer Sicht vermeintlichen Nachfolger einschlagen und andere

gleich mit einbeziehen - und dies mit den abenteuerlichsten Drehungen.

Dieser Umgang mit der Opposition entspricht einer Einstellung, die Opposition in einer Demokratie für überflüssig und für entbehrlich hält. Das hat nichts mit demokratischer Kultur, sondern nur mit Überheblichkeit und Arroganz der Macht zu tun.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben hier deutlich gemacht, wie diese Landesregierung mit den Rech

ten des Parlaments umgeht. Sie funktionieren eine Dringliche Anfrage zu einer Regierungserklärung um.

Damit weichen Sie von dem ab, was hier im Parlament Usus ist.

- Die Zwischenrufe von Regierungsmitgliedern sind auch eine Unart in dem Umgang, den Sie mit dem Parlament pflegen.

Sie haben anscheinend den Eindruck, dass Sie hier inzwischen machen können, was Sie wollen. Deswegen haben wir auch einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir werden morgen darüber diskutieren können, wie diese Landesregierung und diese Mehrheit mit dem Parlament und den Oppositionsrechten umgehen.

Ich beantrage jetzt entsprechend unserer Geschäftsordnung, dass die Debatte über dieses Thema eröffnet wird.

Herr Präsident! Ich habe die Bitte, dass Sie die beiden letzten Tagesordnungspunkte der Aktuellen Stunde zusammenfassen. Tagesordnungspunkt 15 b würde nach unserer Auffassung dazu nicht passen. Ich wäre dankbar, wenn Sie so verfahren könnten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal feststellen: Es hat keine Absprache zu diesem Thema gegeben. Deswegen bitte ich darum, nach der Tagesordnung - Frau Helmhold hat dies auch bereits vorgeschlagen -, wie sie ausgedruckt ist, zu verfahren.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen ein Plenargebäude mit zumutbaren Arbeitsbedingungen. Dieser Gebäudeteil des Niedersächsischen Landtags wird diesem Anspruch seit vielen Jahren nicht mehr gerecht.

Darum haben wir die Entscheidung, dieses Gebäude neu oder umzubauen, mitgetragen und stehen auch dazu. Auch wenn in Zeiten wie diesen solche Entscheidungen mit solchen Finanzvolumina nicht populär sein mögen, so werden wir uns trotz aller öffentlichen Kritik - man kann die Leserbriefe ja in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung sehr ausführlich lesen - nicht populistisch vom Acker machen, wie wir es gerade wieder einmal erlebt haben. Mit dem Argument, dass dieses Geld für andere Maßnahmen besser aufgehoben wäre, muss man sich halt auseinandersetzen, wenn man ernsthaft etwas verändern will, was man für unzuträglich hält.

Wenn hier - übrigens von allen - der Sanierungsbedarf des Plenarsaaltrakts beschworen wird, sollte man zur Kenntnis nehmen, dass ein dauerhaftes Herumfummeln an diesem alten Gebäude letztendlich teurer würde als die jetzt in Aussicht genommenen Maßnahmen mit den dazu veranschlagten Volumina.

Meine Damen und Herren, alle drei prämierten Entwürfe, die wir in der Jury mit dem ersten, dem zweiten und dem dritten Preis versehen hat, stehen auch weiter für die Entscheidung über die Frage, was tatsächlich gemacht wird, zur Verfügung. In meiner Fraktion hat sich ein hohes Maß an Sympathie für den zweiten Vorschlag entwickelt.

Ich persönlich bin von diesem Vorschlag nicht so überzeugt, aber die Mehrheit unserer Fraktion schon. Wir gehen davon aus, dass auch dieser Vorschlag in die weiteren Beratungen der Baukommission sorgfältig einbezogen wird und dass wir von dem erstprämierten und dem zweitprämierten Vorschlag dann, wenn alle Kinken, die diese Vorschläge noch enthalten, beseitigt sein werden - das ist jetzt ja auch Aufgabe der Baukommission - - -

- Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir stehen dazu. Am Ende werden wir auch eine Entscheidung mittragen, die vernünftig ist. Wir geben aber zu bedenken, dass der zweite Vorschlag Maßnahmen enthält, die sich in die vorhandene städtebauliche Situation einpassen, die einigen, sage ich mal, gewohnter erscheint, sodass sie dafür auch Sympathie entwickelt haben. Das will ich nicht einfach abtun, obwohl ich persönlich andere Prioritäten habe.

Ich füge noch eines hinzu, meine Damen und Herren: Vor dem Hintergrund der Kosten sind wir durchaus bereit, über die Frage zu diskutieren, ob wir tatsächlich eine Tiefgarage brauchen.

Angesichts des Beifalls, den ich gerade höre, muss man allerdings auch sagen: Jeder Häuslebauer ist verpflichtet, Parkflächen zur Verfügung zu stellen. Auch das muss in diese Diskussion mit einbezogen werden.

Meine Damen und Herren, ich sage für meine Fraktion: Wir stehen zu unserer Entscheidung und werden sie auch öffentlich verteidigen. Wir erwarten aber, dass in der Baukommission trotz der Zeitknappheit sorgfältig darüber diskutiert wird, was für den Landtag in seiner Gesamtheit am besten ist. Wir sind dazu bereit, diese Diskussion in der Baukommission weiterzuführen. Die unabhängige Jury hat Vorschläge unterbreitet, und jetzt sind wir aufgefordert - der Herr Landtagspräsident ist aufgefordert -, eine Entscheidung herbeizuführen. Wir werden uns daran beteiligen.

Herr Präsident, ich möchte für uns nur eines zur Kenntnis geben: Ich halte es für einen völlig ungewöhnliches und unangemessenes Verfahren, dass dann, wenn sich Bürger mit Eingaben an den Niedersächsischen Landtag wenden, die Landesregierung dazu spricht. Das ist Sache des Parlaments, und diesen Respekt sollte auch diese Landesregierung haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel flog Ministerpräsident Wulff mit drei Familienangehörigen am 20. Dezember 2009 für zwei Wochen in einen privaten Weihnachtsurlaub nach Miami in Florida. Gebucht hat er diesen Flug nach eigenen Angaben bei Air Berlin für die günstige Economy-Klasse bereits im Mai 2009. Geflogen sind er und die gesamte Familie dann aber in der um viele tausend Euro teureren Business-Klasse. Zurückgekehrt ist er offenbar am 3. Januar 2010.

Der Ministerpräsident erklärt nun, dass dieses kostenfreie Upgrade seinem Büro erst drei Tage vor dem Abflug und ihm selbst erst am Tag des Abflugs bekannt geworden sei und er an der bevorzugten Behandlung nichts mehr habe ändern können.

Es kommt zwar vor, dass von den Fluggesellschaften am Flughafenschalter direkt vor dem Abflug ein solches Upgrade wegen Überbuchungen vorgenommen wird. Der Fall des Ministerpräsidenten

liegt jedoch anders: Hier wurde laut Nachrichtenmagazin Der Spiegel „der günstige Luxustransport“ persönlich vom Air-Berlin-Konzernchef Joachim Hunold veranlasst. Auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel - offenbar in der vergangenen Woche - erklärte der Sprecher des Ministerpräsidenten, dass der Differenzbetrag zwischen Economy-Klasse und Business-Klasse bereits abgebucht sei. Wörtlich laut dpa: „Die Sache ist erledigt.“

Für die endgültige Klärung der Hintergründe dieses Vorganges stehen allerdings noch einige Fragen zum Ablauf offen. Ich frage deshalb die Landesregierung:

1. Das Büro des Ministerpräsidenten will drei Tage vor Abflug von dem Upgrade erfahren haben, wann genau - Datum -, von wem und wie ist das Büro informiert worden, und wann - Datum -, von wem und wie hat der Ministerpräsident selbst davon Kenntnis erhalten?

2. Die Zurückweisung der Begünstigung macht eine Kontaktaufnahme mit Air Berlin und mit Herrn Hunold nötig. Ab welchem Zeitpunkt - auch hier bitte genaues Datum -, wie und wem gegenüber hat sich der Ministerpräsident um die Klärung des Vorganges bemüht?

3. Ist die Überweisung des Differenzbetrages nach oder vor der Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel - unter genauer Datumsangabe der beiden Vorgänge - veranlasst worden?

Herr Ministerpräsident, Sie haben eben dargestellt, dass die Ursprungsreise einen Betrag von 2 759 Euro ausmachte. Ich frage Sie, ob der von Ihnen zusätzlich bezahlte Erstattungsbetrag den tatsächlichen Kosten für eine Reise in der Businessclass mit Air Berlin für alle Mitglieder der Reisegesellschaft entspricht oder ob der übliche Preis ein anderer ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist zwar alles gesagt worden, aber noch nicht von mir. Deswegen erlauben Sie mir bitte eine kurze Bemerkung. Wir begrüßen den Antrag der Linken ausdrücklich, weil wir mehr Transparenz für notwendig halten. Den Hinweis auf den NDR und andere Medien, den man dem Antrag nach Aussage des Kollegen von der CDU angeblich entnehmen kann, habe ich dem Antrag nicht entnehmen können.

Vielleicht ist der Hinweis aber gar nicht so falsch. Denken Sie einmal daran, was z. B. über unsere Haushaltsdebatte im Dezember berichtet wurde. Das könnte man ein bisschen dadurch ausgleichen, dass jeder Zugang zu dem hat, was wir hier tun. Deswegen begrüßen wir das. Wir würden es allerdings auch sehr begrüßen, wenn wir dies im Zuge des Umbaus bzw. Neubaus des Plenarsaals realisieren könnten. Vielleicht lässt sich die eine oder andere Fraktion in ihrem Bemühen, mehr Transparenz herzustellen, bewegen, den Um- bzw. Neubau des Landtags zu unterstützen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf das, was der Herr Präsident uns heute Morgen gesagt hat, und auf das, was wir bereits gestern thematisiert haben, will ich nur einen Hinweis geben: Die Fragestellung des Herrn Hogrefe war in keiner Weise durch unsere Geschäftsordnung - alt oder neu - gedeckt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe von Herrn Langspecht jetzt etwas gelernt: Wenn man Medienvertreter einlädt, dann ist das ein schwerer Schlag gegen die Verbesserung der Transparenz. - Das muss man sich vor Augen führen.

Meine Damen und Herren, für die freundlichen Wünsche, die Sie Herrn Tanke für die Weihnachtsferien mitgegeben haben, hätte es keiner Aktuellen Stunde bedurft. Das hätten Sie auch persönlich machen können.

Er ist da in der Tat - darüber sind wir uns durchaus nicht nur einig, sondern das haben wir auch lesen können - mit dieser Bemerkung, die er vorher gemacht hat, über das Ziel hinausgeschossen. Wenn Sie aber glauben, mit dieser Aktuellen Stunde und dem, was Sie hier veranstalten wollen, über den eigentlichen Tatbestand, der Inhalt des Ausschusses war, hinwegzukommen, dann gehen Sie an der Realität vorbei. Der Ausschuss beweist in jeder Sitzung, dass hier über Jahrzehnte hinweg eine organisierte Verantwortungslosigkeit bei der Einlagerung von atomarem Müll geherrscht hat.

- Es geht überhaupt nicht um Manipulation, sondern es geht um das Thema! Dieses Thema ist die Endlagerung von atomaren Abfällen. Das ist das Entscheidende!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es bleibt ein Tatbestand, der überhaupt nicht wegzudiskutieren ist. Sie - die Landesregierung - sind verpflichtet, vollständig und unverzüglich alle Akten

vorzulegen. In der letzten Sitzung ist Herrn Tanke auf die Frage, ob denn nun alles vorgelegt worden sei, geantwortet worden: Das wissen wir nicht genau. - Ihrer Verpflichtung kommen Sie nicht nach! Das ist das Entscheidende dabei!

Wenn ich eben von der organisierten Verantwortungslosigkeit im Umgang mit dem Thema sprach, dann ist es doch das Entscheidende, dass diese Landesregierung mit Herrn Sander diese organisierte Verantwortungslosigkeit fortführt und eben keinen Schlussstrich darunter zieht.