Mit VW gibt es einen Global Player, der sich auf den Weg gemacht hat, der größte Fahrzeughersteller weltweit zu werden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien eine Spitzenstellung in Deutschland und die Technologieführerschaft beispielsweise im Bereich der Windkraft.
Dennoch wird auch in Zukunft die Ernährungsindustrie in Bezug auf die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze ein starker und krisenfester Bereich bleiben.
Gute Böden, sichere Klimabedingungen und hervorragende Ausbildung sichern eine hohe Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit gerade auch auf Exportmärkten.
Die deutsche Landwirtschaft und natürlich auch die niedersächsische Landwirtschaft stellen sich den daraus resultierenden Chancen und ist dabei durchaus erfolgreich.
All das geschieht in einem gesellschaftlichen Konsens, der natürlich in mehr oder minder regelmäßigen Abständen hinterfragt wird. Natürlich ist die Frage zu stellen, wo Grenzen des Wachstums bezogen auf die Produktion zu ziehen sind. Ökonomie, Ökologie und Ethik sind in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Damit nähern wir uns langsam dem Kern des heutigen Entschließungsantrages der Grünen. Für Sie, Kollege Meyer, ist in der Logik Ihres Antrages die Grenze des Wachstums mit dem Überschreiten einer imaginären Grenze weg von der bäuerlichen Landwirtschaft hin zur Tierfabrik überschritten.
Das ist in meinen Augen klassische SchwarzWeiß-Malerei. Denn beide Begriffe setzen zwar ein hohes Maß an Emotionalität frei, sind aber beide nicht klar zu definieren.
Oder sollen wir, der Logik Ihrer Zahlen folgend, davon ausgehen, dass für die Grünen in Niedersachsen Ställe mit 29 999 Hühnern, 1 499 Schweinen oder 599 Kühen keine Tierfabriken sind? - Eine klare Aussage in dieser Hinsicht wäre schon einmal ein erster Schritt und sicherlich hilfreich.
Aufgrund des Beispiels von Bad Münder, wo die Grünen stolz darauf sind, den Bau eines 1 200erMastschweinstalls verhindert zu haben,
vermute ich allerdings, dass Sie jetzt anführen werden, dass Ihr Antrag ja noch weitere Ausschlusskriterien aufweist - als da wären: Tierschutz, Brandschutz, Gesundheitsschutz, Umwelt
schutz und als letzten Punkt, wenn denn alles abgearbeitet ist, Bürgerbeteiligung und Transparenz. Sollen doch die Nachbarn, die Dorfbewohner und über die Verbandsklage die Tierschutzverbände entscheiden, ob der geplante Stallbau noch bäuerliche Landwirtschaft ist oder nicht!
Schon 400 Mastschweine oder 20 000 Hühner, die ja unter den gleichen Stallbedingungen gehalten werden, was Fütterung und Platzangebot angeht, werden wie in Tierfabriken die Grenzen des Genehmigungsfähigen nach Ihrer Auffassung überschreiten.
Der Punkt c Ihres Antrags im Hinblick auf die Änderungen von § 35 Baugesetzbuch hilft Ihnen hier nämlich nicht; denn Sie fordern ja selbst nur Steuerungsinstrumente für die Landkreise im Hinblick auf gewerbliche Tierhaltungsanlagen. Aber ich gebe zu: Aus Sicht der Grünen ein fantastischer Antrag!
Damit können Sie in jede Wahlkampfveranstaltung, zu jeder Bürgerinitiative und in jedes Pressegespräch gehen und alles wie aus einer Schublade je nach Bedarf ziehen: Tierschutz, Ammoniak, Filter, Grundwasser, Antibiotika, Geruchsbelästigung, resistente Bakterien/MRSA, Transportverkehre, Entwicklungsländer, Profitgier von Konzernen usw. usf.
Multiple Choice für die Oppositionsarbeit! Überall können Sie nach der heutigen Abstimmung in Veranstaltungen gehen und ausweislich des Protokolls dieser öffentlichen Sitzung behaupten: CDU und FDP wollen das alles nicht und haben diesen Antrag abgelehnt.
Ab heute werden Sie sogar noch die SPD im Niedersächsischen Landtag in diese Kritik einbeziehen können.
Man fragt sich in der Tat, wie inspirierend Opposition doch sein muss, um diese Kreativität zu entwickeln.
Mit seriöser, verantwortlicher Politik hat das allerdings offensichtlich wenig zu tun, Herr Kollege Meyer.
Wer sich in dieser Art und Weise einlässt, offenbart, dass es ihm vordringlich um eigene parteipolitische Ziele geht
und der eigentliche Inhalt des Antrags - ach ja, es geht ja um Bestandsobergrenzen in Bezug auf privilegiertes Bauen im Außenbereich - ein willkommener Anlass ist.
Wer nun meint, das sei Ablenkung von der Verantwortung: Herr Kollege Meyer, wie wir und wie auch die Vertreter der SPD - Frau Geuter hat in ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen - haben Sie darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Änderung des § 35 des Baugesetzbuches auf der zuständigen Bundesebene im Moment in der Abstimmung ist und dass es dort zeitnah eine Anhörung geben wird. Unserer Aufforderung, das Ergebnis dieser Anhörung mit einzubeziehen und die Abstimmung Ihres Antrags bis dahin zurückzustellen, wollten Sie partout nicht folgen. Das sagt, so meine ich, alles.
Für die CDU-Fraktion im Landtag steht fest: Wir brauchen für unsere Bauernfamilien auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten. Wir brauchen Steuerungsinstrumente im Hinblick auf Konzentration von Viehhaltung.
Wir brauchen auch weiterhin Größenordnungen in den Ställen, die die Nutzung des technischen Fortschritts ermöglichen.
Wir brauchen Politik, die Verantwortung über den Tag hinaus übernimmt. Deshalb kann man diesen Antrag hier und heute nur ablehnen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und nenne Ihnen, Herr Meyer, für die Rubrik „Beschimpfungen“ auf Ihrer Homepage noch eine plattdeutsche dazu; denn wir alle wollen ja etwas für den Erhalt der plattdeutschen Sprache tun: Dösbaddel. - Danke.
(Heiterkeit und starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der SPD - Gegenrufe von der CDU - Unruhe)
Diejenigen, die schon länger dem Niedersächsischen Landtag angehören, wissen, dass ich Plattdeutsch nicht sprechen kann, aber Plattdeutsch verstehe. Sie wissen auch, dass ich bereits einmal einem Kollegen einen Ordnungsruf für einen plattdeutschen Zwischenruf bzw. für eine verletzende Bemerkung erteilt habe.