Astrid Vockert
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Last Statements
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Dr. Sohn von der Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Sie wollten zur zweiten Frage kommen und nicht erklären, was Sie gemacht haben!
Herr Dr. Sohn hat damit sein Fragekontingent erschöpft. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Twesten das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Twesten. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner. Bitte schön!
Für die Fraktion DIE LINKE stellt Herr Herzog eine Frage. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner.
Herzlichen Dank. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Flauger von der Fraktion DIE LINKE.
Herzlichen Dank. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Nun stellt von der SPD-Fraktion Herr Meyer die nächste Zusatzfrage.
Sie fangen mit der Formulierung Ihrer Frage etwas unglücklich an! Ich bin neugierig!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. Das war eine sehr großzügige Ausweitung der vorliegenden Frage und der Nachfrage. - Herr Minister Birkner ist aufgestanden, er möchte antworten. Bitte schön!
Die nächste Zusatzfrage -, ich meine, es ist die zweite - stellt Herr Klein für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank, Herr Klein. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Dr. Birkner. Bitte!
Zu einer letzten Zusatzfrage für die FDP-Fraktion hat Herr Dürr das Wort.
Für die Landesregierung hat Herr Minister Dr. Birkner das Wort.
Inzwischen ist eine weitere Wortmeldung für eine Frage eingegangen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Meyer das Wort.
Doch, Herr Kollege Klare. Wenn man das im Protokoll nachliest - ich habe von Anfang an zugehört -, dann wird man feststellen, dass das sogar zwei Fragen waren. Eine Frage war mehr auf die Umfrage bezogen.
Herr Minister Dr. Birkner!
Ganz herzlichen Dank. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Punkt vor.
Ich stelle fest: Es ist 10.39 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Sie wissen, dass die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden können, nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben werden.
Nach § 76 der Geschäftsordnung hat sich Herr Ulf Thiele zu Wort gemeldet. Deswegen haben Sie, Herr Thiele, das Wort, bevor ich die nächsten Punkte aufrufe.
Das war eine persönliche Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung. Völlig in Ordnung.
Herr Klein möchte ebenfalls nach § 76 das Wort? Nicken Sie bitte einmal! Herr Klein, eine persönliche Bemerkung?
- Gerne.
Nur noch einmal zur Richtigstellung: Es war keine Geschäftsordnungsdebatte, sondern es waren sowohl seitens des Kollegen Thiele als auch seitens des Kollegen Klein persönliche Bemerkungen, sodass man auch sagen kann, dass man die Ausführungen berichtigen oder die Angriffe zurückweisen kann.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich einem Kollegen das Wort geben. Und zwar hat sich der Vizepräsident, Herr Kollege Dieter Möhrmann, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, lieber Kollege Dieter Möhrmann. Ich denke, dass ich mich im Namen des ganzen Hauses dafür bedanken darf, dass Sie stets, ständig und ausnahmslos kollegial waren, sachlich waren, dass Sie immer um den Ausgleich bemüht waren und Kompromisse gesucht und gefunden haben. Wenn Sie sagen, dass Sie viel gelernt haben, dann kann ich feststellen, dass Sie auch viel gegeben haben.
Wir wünschen Ihnen für Ihre Zukunft weiterhin viel Glück und viel Gesundheit.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt komme, möchte ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:
Abschließende Beratung: a) Energiewende: Energieforschung und Speichertechnologie voranbringen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4733 - b) Energiewende beschleunigen - Stromnetze zukunftsfähig machen - Szenariorahmen 2011 und Netzentwicklungsplan 2012 - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4876 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5440
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir unverzüglich in die Beratung eintreten können.
Seitens der SPD-Fraktion hat sich Herr Kollege Meyer zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer, auch Ihnen für Ihre konstruktive Arbeit hier im Niedersächsischen Landtag. Wir wünschen auch Ihnen viel Glück für all die Vorhaben, die Sie sich im Anschluss an diese Legislaturperiode vorgenommen haben. Herzlichen Dank, Herr Meyer!
Eine weitere Wortmeldung liegt mir jetzt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Wenzel!
Herzlichen Dank, Herr Wenzel. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Herzog!
Für die CDU-Fraktion hat Herr Stratmann das Wort.
Ganz herzlichen Dank, lieber Kollege Lutz Stratmann. Ich denke, dass ich im Namen des ganzen Hauses feststellen darf, dass Sie bei den Schlagabtauschen, die Sie sich mit der Opposition geliefert haben - ob als Minister oder als Abgeordneter -, zwar hart, aber immer auch fair und sachlich gestritten haben, dass Sie nie verletzend, sondern immer an der Sache orientiert waren. Letztlich haben Sie immer - das hat auch der Beitrag eben gezeigt - nach vorne geschaut, waren Sie zukunftsorientiert. Deswegen wünschen wir Ihnen für Ihren nächsten Schritt nach vorn viel Erfolg und viel Glück. Danke schön, Herr Stratmann.
Herr Kollege Wenzel hat sich zu einer Kurzintervention zu der Rede des Herrn Kollegen Stratmann zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Dr. Hocker das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Dr. Birkner zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Minister Dr. Birkner. - Jetzt hat sich Herr Ministerpräsident McAllister zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4733 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zur Abstimmung zu Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4876 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest: Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 37:
Abschließende Beratung: a) Europäische Agrarpolitik neu gestalten - ländliche Räume in Niedersachsen stärken - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2986 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5452 - b) Gestaltung einer zukunftsfähigen gemeinsamen europäischen Agrarpolitik: ökologisch und sozial - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3909 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5445
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die Anträge abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 15/5452 zielt auf Annahme des eigenen Antrags in einer geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir treten in die Beratung ein. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Schröder-Ehlers gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. - Jetzt hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Hogrefe das Wort.
Herr Kollege Hogrefe, Sie kommen zum Schluss!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Hogrefe.
Herr Hogrefe, als Sie vor 18 Jahren Ihre erste Rede gehalten haben, war ich auch dabei. Später habe ich viele Redebeiträge von hier oben aus verfolgt. Mit Ihren Vorträgen haben Sie jedes Mal bewirkt, dass wir, die wir hier oben sitzen, glückliche Gesichter, fröhliche Gesichter vor uns hatten, weil Sie mit einem Wahnsinnsengagement, mit einer großen Leidenschaft und immer mit Humor gesprochen haben.
Wir danken Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihren Einsatz. Herzlichen Dank, Herr Hogrefe!
Wir kommen zurück zu den Redebeiträgen. Jetzt hat Frau König von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herzlichen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Meyer das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Herr Meyer. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Sander zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Sander.
Herr Sander, ob in Ihrer Eigenschaft als Minister oder jetzt als so junger Abgeordneter - eines ist bei Ihnen immer deutlich geworden: Mit Herz, Engagement und Leidenschaft waren Sie immer dabei und sind Sie auch weiterhin bei allen Aktivitäten, die Sie vorhaben, dabei.
Sie sind - das haben wohl viele so gesehen - weniger ein Mensch, der - wenn ich das so bezeichnen darf - nur auf die Theorie geachtet hat, sondern jemand, der sich ganz konsequent für pragmatische Lösungen ausgesprochen hat.
Wir danken Ihnen für Ihr Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und wünschen Ihnen seitens des Landtags viel Gesundheit für die Zukunft.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich für die Landesregierung Herr Minister Lindemann zu Wort gemeldet.
Herr Götz, bitte!
Wir können das auch vereinfachen, Herr Götz, indem Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Frau Kollegin Polat!
Herr Kollege Götz!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Götz. - Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Borngräber das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Kollege Borngräber. - Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Korter das Wort. Bitte!
Einen letzten Satz!
Danke schön, Frau Kollegin Korter. - Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Reichwaldt zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Reichwaldt. - Nun hat für die FDP Herr Försterling das Wort.
Für die CDU hat Herr Kollege Götz noch eine Minute Restredezeit.
Herzlichen Dank. - Nun spricht Herr Minister Althusmann für die Landesregierung. Bitte!
Danke schön, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit können wir die Beratung schließen.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich am Weitesten von dem ursprünglichen Antrag. Von daher stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag und, falls dieser abgelehnt wird, anschließend noch über die Beschlussempfehlung ab.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5462 neu zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt wurde.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass
der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17:
Abschließende Beratung: Keine Gefährdung der Bevölkerung durch Asbestmülltransporte von der Fulgurit-Asbestschlammhalde Wunstorf-Luthe (Region Hanno- ver) durch Niedersachsen nach SchleswigHolstein und Mecklenburg-Vorpommern zulassen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4351 neu - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5417 neu - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5465 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5518
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Mit Ihrem Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag zielt die Fraktion DIE LINKE auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung. Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass wir gleich in die Beratung eintreten können. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Herr Herzog zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Herzog. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Wenzel das Wort. Bitte!
Herzlichen Dank. - Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Deneke-Jöhrens zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Letzter Satz höchstens!
Das war nun doch mehr als ein Satz. Aber vor dem Hintergrund, dass ich vorhabe, gleich auch bei der Redezeit einer anderen Fraktion etwas großzügiger zu sein, habe ich das gestattet. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Dr. Hocker das Wort. Bitte!
Herzlichen Dank. - Auf Sie, Herr Dr. Hocker, hat sich Herr Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben für anderthalb Minuten das Wort. Bitte schön!
Herr Dr. Hocker möchte antworten. Auch Sie haben 90 Sekunden. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Hocker. - Nun hat Frau Kollegin Somfleth von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin Somfleth. Eines Ihrer letzten Worte war „sachorientiert“. So, wie wir Sie kennengelernt haben, waren Sie das immer: an der Sache orientiert und an den Inhalten interessiert. Sie haben sich kompetent eingebracht. Im Namen des ganzen Hauses sagen wir Ihnen ein großes Dankeschön für Ihr jahrzehntelanges Engagement für Niedersachsen. Danke schön!
Für die Landesregierung hat zu diesem Tagesordnungspunkt, zu dem wir nun zurückkommen, Herr Minister Dr. Birkner das Wort. Bitte schön!
Danke schön, Herr Minister Dr. Birkner. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung unserer Einschätzung nach die weitestgehende Empfehlung ist, sodass wir deshalb zunächst über diese abstimmen. Nur falls diese abgelehnt werden sollte, stimmen wir anschließend über die Änderungsanträge ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/4351 neu ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Damit sind zugleich sowohl der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/5465 als auch der Änderungsantrag der Fraktion Bünd
nis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5518 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 18:
Abschließende Beratung: Dem Fachkräftemangel begegnen - Den Übergang von der Schule in die Berufswelt besser unterstützen - Jeder und jedem Jugendlichen eine Chance auf Ausbildung bieten - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5319 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 16/5423
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen, sodass ich sogleich die Beratung eröffnen kann.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Korter.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Korter. - Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Reichwaldt das Wort. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Reichwaldt, auch für die Zusammenarbeit in den Ausschüssen. Ich denke, dass ich hier im Namen aller spreche, wenn ich sage, dass Sie sich immer sachlich eingebracht haben. Wir wünschen Ihnen für die Zukunft weiterhin viel Erfolg und vor allem Gesundheit. Danke schön!
Für die CDU-Fraktion hat Herr Kollege Seefried das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Seefried. - Nun spricht für die SPD-Fraktion Herr Poppe. Bitte!
Herr Kollege Poppe, zu einer Kurzintervention zu Ihrer Rede hat sich der Herr Kollege Bley von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. - Für anderthalb Minuten haben Sie das Wort. Bitte schön!
Herr Kollege Poppe befindet sich schon auf dem Wege zur Antwort. Auch Sie haben 90 Sekunden Redezeit. Bitte schön!
Herzlichen Dank. - Nun hat für die FDP-Fraktion der Herr Kollege Försterling das Wort. Bitte schön!
Herr Kollege Försterling, zu Ihrer Rede hat sich Frau Kollegin Korter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für 90 Sekunden mit einer Kurzintervention zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Das war eine Kurzintervention. Deswegen geht das mit dem „letzten Punkt“ nicht, Frau Kollegin Korter.
- Aus Ihrer Sicht kann ich das nachvollziehen.
Herr Kollege Försterling möchte antworten. Auch Sie haben 90 Sekunden.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die Landesregierung Herr Minister Althusmann. Bitte schön!
Ganz herzlichen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Fraktion DIE LINKE hat Herr Humke das Wort.
Dafür ist jetzt Ihre Zeit um.
Danke schön. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - schon angekündigt - hat Herr Kollege Limburg das Wort.
Danke schön. - Zu einer Kurzintervention auf den Kollegen Limburg hat Herr Nacke von der CDUFraktion das Wort. Sie haben anderthalb Minuten.
Herr Limburg möchte antworten. Auch Sie haben 90 Sekunden.
Herzlichen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht zu diesem Tagesordnungspunkt Herr Kollege Brunotte. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brunotte. - Für die FDP-Fraktion hat Herr Riese zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Riese. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
§§ 1 bis 8: - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
§§ 9 und 10. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt ihr zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich jetzt zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5426 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5471 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5520
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Auf eine mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Im Ältestenrat hat man sich zwischen den Fraktionen dahin gehend verständigt, dass dieser Gesetzentwurf ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre auch jetzt keinen Widerspruch.
Damit können wir gleich zur Einzelberatung kommen. Ich rufe auf:
Artikel 1 einschließlich des Staatsvertrages. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wenn wir das richtig gesehen haben, war es einstimmig. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Keine. Wir können also feststellen, dass dieser Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet worden ist. Das ist für mich ein besonders schöner Abschluss dieser Sitzung.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Schlafen Sie sich alle in Ruhe aus, das war ein anstrengender Tag.
Schluss der Sitzung: 19.57 Uhr.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch hier stelle ich fest, dass der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden ist.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, der Änderungsempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Niemand. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die Fraktion DIE LINKE enthält sich. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag nach § 23 unserer Geschäftsordnung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5451 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/4873 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5466 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5519
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Für die Beratung liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Biester das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Biester. Ohne meine Kompetenzen zu überschreiten, hoffe ich im Namen aller Abgeordneten des Landtags sagen zu dürfen: Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihre stets konstruktive, sachlich engagierte Mitarbeit in den Gremien. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebenslauf alles Gute, vor allem Gesundheit.
Nun hat für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Konrath das Wort. Bitte schön!
Auch Ihnen, Frau Kollegin Konrath, möchte ich im Namen aller Abgeordneten für Ihre engagierte Mitarbeit danken. Ich wünsche Ihnen im Namen aller weiterhin alles Gute, viel Erfolg für all Ihre Vorhaben und vor allem Gesundheit. Danke schön für Ihr Mitwirken!
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Kollege Adler das Wort.
Danke schön. - Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Professor Dr. Zielke zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herzlichen Dank, Herr Professor Dr. Zielke. - Nun hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Tonne das Wort. Bitte schön!
Herr Kollege Tonne, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nacke?
Herr Nacke!
Herr Tonne!
Herzlichen Dank, Herr Tonne. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Limburg. Bitte!
Danke schön, Herr Limburg. - Nun spricht für die Landesregierung Herr Minister Busemann. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Minister Busemann. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich komme zur Einzelberatung und rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Artikel 2. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 3. - Unverändert.
Artikel 4. - Unverändert.
Artikel 5. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? - Die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist das Gesetz so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Verordnungen der Gemeinden zum Schutz vor Lärm (Niedersächsisches Lärmschutzge- setz - NLärmSchG) - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5183 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5453
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Die mündliche Berichterstattung hat Herr Kollege Herzog übernommen. Herr Herzog, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Herzog. - Ich eröffne die Beratung und stelle fest, dass keine Wortmeldungen vorliegen, sodass ich die Beratung gleich wieder schließen kann.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
§ 1. - Unverändert.
§ 2. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer stimmt zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt.
§§ 3 und 4. - Unverändert.
Gesetzesüberschrift. - Unverändert.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, das Gesetz ist mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5150 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5464 - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5504