Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal etwas Witziges sagen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im NDR wurde kürzlich gesagt, alle Schotten, die die Vorsilbe „Mc“ im Namen tragen, stammten in Wirklichkeit von den Wikingern ab. Also passt die Zusammenarbeit mit Norwegen gut. Das ist auch ein gutes Omen für den anstehenden Wahlkampf. Wer Wikinger als Vorfahren hat, der kann auch wahlkämpfen.
Meine Damen und Herren, wo begegnen sich Niederländer und Niedersachsen am häufigsten? - Na klar: im Urlaub. Im Tourismusbereich hat sich in den letzten zehn Jahren die Zahl der übernachtenden Niederländer in niedersächsischen Betten von gut 500 000 auf jetzt über 1 Million verdoppelt.
Lieber Herr Bode, das ist schon ein erheblicher Erfolg; das muss man sagen. Aber wir können hinzufügen: Es gibt natürlich noch Ausbaupotenziale, z. B. rund ums Pferd oder auch im Wassertourismus, die wir unbedingt nutzen sollten.
Meine Damen und Herren, die Sprache ist ein wichtiger Schlüssel für die gemeinsame Zukunft in Europa. Deshalb möchten wir, dass mehr Niederländisch in deutschen Schulen angeboten wird. Derzeit lernen knapp 3 000 Kinder in Niedersachsen Niederländisch. Das kann noch vertieft und verbessert werden.
Ein leuchtendes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Groningen und Oldenburg sind die Hanse Law School und die neue European Medical School. Das ist auch ein Thema insbesondere für den ländlichen Raum; denn es geht sozusagen darum, zwischen dem Ijsselmeer im Westen und
Herr Lies - - - Nun ist er gar nicht da, aber das kann man auch an andere sagen. - Wenn Sie mit dem hannoverschen Oberbürgermeister wieder einmal Landtouren machen, besuchen Sie doch einmal die Regionen, in denen es gut läuft, damit er auch einmal im ländlichen Raum etwas zu loben hat. Dann muss er nicht immer nur kritisieren.
Meine Damen und Herren, ich muss noch ein kritisches Thema ansprechen. Wir wünschen uns mehr Kooperation mit der niederländischen Zentralregierung, beispielsweise wenn es um den Datentransfer beim Thema Nährstoffexport im Bereich der Landwirtschaft geht. Gestern hat nun das Landwirtschaftsministerium einen Entwurf für ein Memorandum of Understanding bekommen. Es ist zu hoffen, dass es nun zu einer Verständigung kommen wird.
Ich fasse zusammen: Wir wollen mehr und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Nordostprovinzen der Niederlande. Deshalb freuen wir uns auch über die Einladung des Kommissars der Königin, Max van den Berg, zu einem Parlamentariertreffen am 12. Oktober in Groningen. Ich danke dem Landtagspräsidenten, der dafür im letzten Jahr die Basis gelegt und sich sehr dafür eingesetzt hat, dass diese Zusammenarbeit auch auf Parlamentarierebene wieder richtig in Schwung kommt, so wie das jetzt der Fall ist. Lieber Hermann Dinkla, herzlichen Dank dafür!
Abschließend möchte ich noch etwas Allgemeines zu unserer Europapolitik sagen. Vielleicht kennen einige das etwas anmaßende Sprichwort des Eisernen Kanzlers, das in etwa lautet: Setzt uns in den Sattel, reiten werden wir schon können. - Das passt mehr für die Opposition; aber so richtig reiten gelernt hat sie noch nicht. Ich sage hier für uns und die Landesregierung: Wir sitzen sicher im Sattel, und reiten können wir allemal.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kreszentia Flauger [LINKE]: Fallen Sie mal nicht vom hohen Ross! - Hans-Henning Adler [LINKE]: Sie sit- zen auf einem Klappergaul!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hogrefe, eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie bei dem vielen Lob, das Sie hier verbreitet haben, auch an uns denken. Wir haben doch mit Ihnen intensiv an jedem Wort gefeilt, damit wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Nun haben Sie uns einfach ausgelassen. Das war nicht ganz fair.
Als ich im letzten September den Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich gedacht: Was soll das denn? Noch so ein Antrag, den die Welt nicht braucht. Wieder ein Antrag, bei dem man das Gefühl hat, da muss sich jemand ganz dringend hinter den fahrenden Zug schmeißen. - Herr Hogrefe, davon nehme ich einen Teil zurück. Ich habe inzwischen verstanden, dass es Ihnen - zumindest Ihnen - wirklich eine Herzensangelegenheit ist. Sie haben ja auch gesagt, Sie wollten sich später, wenn Sie im Ruhestand sind, intensiv um die deutsch-niederländischen Beziehungen kümmern. Dazu von unserer Seite viel Erfolg, viel Glück, viel Freude an dieser wichtigen Arbeit! - Das wollte ich an dieser Stelle für unsere Fraktion gern einmal loswerden.
Möglicherweise, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema noch einigen anderen Mitgliedern der Regierungsfraktionen wichtig; denn aufgeschrieben wurde der Antrag damals, als der Ministerpräsident einen Besuch in den Niederlanden gemacht hatte. All jene Dinge, die in dem Antrag stehen, hat er praktisch vier Wochen vorher schon in den Niederlanden erzählt. So gesehen, war es doch ein Antrag, mit dem man sich eher hinter den fahrenden Zug geworfen hat.
Trotzdem haben wir uns auf den Antrag geeinigt. Wir werden ihm zustimmen, weil es das Ziel des Antrags war, eine vielfältige grenzübergreifende Zusammenarbeit, die schon besteht, fortzuführen und zu intensivieren. Da wollten wir uns nicht verweigern, sondern wir wollten daran mitwirken, dass
Allerdings muss man auch sagen: Etliche Punkte sind nicht enthalten. Wir haben einiges bewusst ausgeklammert, weil wir uns dabei auf keinen Fall einig geworden wären. Trotzdem: Die Ausschussberatung war einigermaßen harmonisch, unkompliziert, und der gemeinsame Text stand quasi im Raume. Und dann war es wie bei der lang geplanten Urlaubsreise: Die Koffer sind gepackt, das Taxi ist unterwegs, und dann bekommt ein Kind plötzlich Masern. - Im Falle des vorliegenden Antrags bekamen die Grünen die Masern. Das zeigte sich in einem Änderungsvorschlag, präsentiert in der letzten entscheidenden Sitzung, in dem es im Großen und Ganzen nicht um wesentliche Änderungen ging. Ein paar kleine Dinge, die anders sein sollten, wurden angemerkt. Es ging um den Gewässerschutz an der Ems, und beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur waren wir uns von den Formulierungen her nicht ganz einig. Das war Grund genug für die Grünen, dem Antrag schließlich nicht zuzustimmen.
Ich streite hier gar nicht um die Inhalte. Ich weiß, dass die Ems Sanierungsbedarf hat. Ich weiß, dass man über den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lange streiten kann. Aber wir haben ja Formulierungen für den Antrag gesucht, in denen sich alle wiederfinden können. Insofern war es wirklich ein ganz ausgefeiltes Konsensangebot. Es fiel trotzdem bei den Grünen in Ungnade. Meine Damen und Herren, diese so plötzlich aufgetretene Hypersensibilität der Grünen ist für uns nicht nachvollziehbar.
Wir haben schon gemutmaßt, ob das Verhalten eventuell der bevorstehenden Listenaufstellung - profilieren um jeden Preis - geschuldet war. Wer weiß?
Aber Masern vergehen ja ebenso plötzlich, wie sie gekommen sind. Vielleicht sind die Grünen inzwischen genesen und tragen die Entschließung doch mit.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits angedeutet, dass wir uns mit den Formulierungen in einigen Bereichen zurückhalten mussten. Einige dieser Dinge möchte ich an dieser Stelle aufzählen.
Ein schwieriger Punkt ist z. B. der Grenzverlauf. Ich meine damit nicht die mehr oder weniger lustige Aktion von Google, das die deutsch-niederländische Grenze in den Hafen von Emden gelegt hat. Aber an anderer Stelle ist der Grenzverlauf ein ernstes Problem, auch mit wirtschaftlichen Auswirkungen, das zumindest bis zur vergangenen Woche, wie wir von der EWE gehört haben, noch nicht gelöst war. Gemeint ist der unklare Grenzverlauf im Bereich des geplanten Windparks BorkumRiffgat. EWE und ENOVA möchten den Windpark realisieren. Im Mai haben die Arbeiten begonnen. Aber immer noch hängen die Firmen im Netz diplomatischer Verwicklungen. Die Niedersächsische Staatskanzlei ist involviert, auch Bundesministerien und niederländische Ministerien sind dabei. Aber immer noch ist nicht endgültig klar, nach welchem Recht genehmigt und gebaut wird. Hier können alle Verantwortlichen nur aufgefordert werden: Löst das Problem endlich! Macht zu, dass es zu einer Lösung kommt!
Ein weiterer Punkt, der uns auf den Nägeln brennt und der gelöst werden sollte, ist die sogenannte Steckdose der Niederlande. So heißt bei der NWZ das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Eemshaven. Dieses Kohlekraftwerk steht am Rande des UNESCO-Welterbes Wattenmeer, und es wird so viel ausstoßen, dass der Tourismus und das Wattenmeer gefährdet sind. Das ist wirklich ein Riesenärgernis für Niedersachsen.
Ein dritter strittiger Punkt ist der Wunsch nach mehr Absprache und Kontrolle bei der Verbringung von Gülle und Gärresten aus den Niederlanden nach Niedersachsen. Der Düngemittelexperte der Organisation LTO Noord sagt laut NiederlandeNet, dass die Deutschen bereits seit einiger Zeit versuchen, vom niederländischen Mist wegzukommen, und dass es bisher kaum Kontrollen gibt, ob die herrschenden Exportregeln auch befolgt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein Skandal: Es wird nicht kontrolliert.
Der Skandal wird noch größer, wenn man weiß, dass niederländische Schweinebauern ihre überschüssige Gülle illegal auf Schleichwegen über die Grenze bringen. Hier muss die Landesregierung handeln. Dieses Problem muss sie lösen, und zwar ganz dringend.
Meine Damen und Herren, wir werden auch das Güllethema in die sonst so harmonisch angelegte Parlamentarierbegegnung mitnehmen und es dort ansprechen. Die Niederländer sollen ihr Gülleproblem zu Hause lösen, nicht beim Nachbarn, nicht hier bei uns.
Zum Schluss möchte ich Max van den Berg zitieren, wie es Herr Hogrefe eben bereits getan hat. In seiner Einladung zum nächsten Parlamentariertreffen im Oktober schrieb er, eine fruchtbare grenzübergreifende Zusammenarbeit werde zu gegenseitigem Verständnis führen und einen Beitrag zur Entwicklung unserer Region leisten. Wir sind dabei.
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Frau Rakow hat sich der Kollege Hogrefe gemeldet. Bitte!
Liebe Frau Rakow, ich bin durchaus lernfähig und will gern feststellen: Sie, Frau Emmerich-Kopatsch und Herr Wulf haben ausgesprochen konstruktiv im Europausschuss an den Inhalten, die wir gemeinsam als Beschlussempfehlung vorlegen, gearbeitet. Bereits vor einem Dreivierteljahr habe ich hier gesagt, dass wir auch mit der Ausschussvorsitzenden, Frau Seeler, sehr glücklich sind, da sie ihre Aufgabe fair und konstruktiv wahrnimmt.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch etwas zu der Güllethematik sagen. Ich glaube, die Landesregierung und speziell auch unser Landwirtschaftsminister tun alles, um zu einer Lösung zu kommen. Der Landwirtschaftsminister hat dem Plenum bereits vorgetragen, wie hart er daran arbeitet. Seit gestern, so habe ich aus dem Ministerium erfahren, existiert zumindest ein Entwurf für ein gemeinsames Memorandum. Wir wollen hoffen, dass daraus etwas wird. Sollte es nicht so kommen, machen auch wir das zum Gegenstand der Besprechung des Parlamentariertreffens. Das kann ich Ihnen zusagen.