Dieter Möhrmann
Appearances
16/2
16/3
16/4
16/5
16/6
16/7
16/8
16/9
16/10
16/11
16/12
16/13
16/14
16/15
16/16
16/17
16/18
16/19
16/20
16/21
16/23
16/24
16/25
16/26
16/27
16/28
16/29
16/30
16/31
16/32
16/33
16/34
16/35
16/36
16/37
16/38
16/39
16/40
16/41
16/42
16/43
16/44
16/45
16/46
16/48
16/49
16/50
16/51
16/52
16/53
16/54
16/55
16/56
16/57
16/58
16/59
16/60
16/61
16/62
16/63
16/64
16/65
16/66
16/67
16/68
16/69
16/70
16/71
16/72
16/73
16/74
16/76
16/77
16/78
16/79
16/80
16/81
16/82
16/83
16/84
16/85
16/86
16/87
16/88
16/89
16/90
16/91
16/92
16/93
16/94
16/95
16/96
16/97
16/100
16/101
16/102
16/103
16/104
16/105
16/106
16/107
16/108
16/109
16/110
16/111
16/112
16/113
16/114
16/115
16/116
16/117
16/118
16/119
16/120
16/122
16/123
16/125
16/126
16/128
16/129
16/130
16/131
16/132
16/133
16/134
16/135
16/136
16/137
16/138
16/139
16/140
16/141
16/142
16/143
16/144
16/145
16/146
16/147
16/148
16/149
16/150
16/151
16/152
16/153
Last Statements
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 153.Sitzung im 49. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 16. Wahlperiode.
Tagesordnungspunkt 34: Mitteilungen des Präsidenten
Die Beschlussfähigkeit des Hauses kann ich noch nicht feststellen.
Zur Tagesordnung: Wir beginnen die heutige Sitzung mit Tagesordnungspunkt 35, den Mündlichen Anfragen. Anschließend setzen wir die Beratungen in der Reihenfolge der Tagesordnung fort. Die heutige Sitzung soll gegen 14.45 Uhr enden.
Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr die Schriftführerin mit.
Vielen Dank. - Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 35:
Mündliche Anfragen - Drs. 16/5450
Die Frage 60 wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Die für die Fragestunde geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung kennen Sie. Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich Sie, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden.
Ich stelle fest: Es ist 9.04 Uhr.
Ich rufe die Frage 1 auf:
Welcher Weg führt die Energiewende zum Erfolg?
Sie wird von Herrn Toepffer eingebracht. Herr Toepffer, Sie haben das Wort.
Für die Landesregierung antwortet Herr Dr. Birkner. Bitte schön!
Meine Damen und Herren - - -
- Herr Meyer, der Herr Minister hat das Wort und nicht Sie. - Herr Dr. Birkner, bitte!
- Meine Damen und Herren, sollen wir einen Moment Pause machen? Dann kann der Minister noch einmal durchschnaufen, und Herr Meyer hat sich auch wieder beruhigt. - Herr Dr. Birkner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass mir jetzt 26 Wortmeldungen zu Zusatzfragen vorliegen. Wir beginnen mit Herrn Wenzel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister!
Die nächste Frage wird vom Kollegen Hagenah von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Herr Minister, Sie haben jetzt die Chance, zu antworten - ich glaube, nicht zum ersten Mal.
Die nächste Frage wird vom Kollegen Bäumer von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Minister!
- Meine Damen und Herren, nicht das Parlament antwortet, sondern die Landesregierung.
Herr Minister, Sie antworten jetzt bitte.
Herr Minister, ich versuche ja, mich durchzusetzen. Aber manchmal ist das etwas schwierig. - Ich glaube, jetzt ist das Parlament bereit, Ihre Antwort zu hören. Bitte schön!
Die nächste Frage wird vom Kollegen Hegewald von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, der nächste Fragesteller ist Herr Miesner von der CDU-Fraktion.
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, jetzt fragt Frau Klopp von der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich habe eine Bitte: Wir haben jetzt eine Fragestunde. Ich finde, das Parlament sollte eine solche Fragestunde ernst nehmen.
Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen daran, dass dieses Fragerecht sehr mühsam erkämpft wurde. Der Minister sollte jetzt die Chance haben, zu antworten. - Bitte schön!
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Herrn Dr. Hocker von der FDP-Fraktion gestellt.
Herr Minister!
Die nächste Frage wird von Frau Meyer zu Strohen von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Minister!
Die nächste Frage wird von Frau Körtner von der CDU-Fraktion gestellt.
Das waren zwei Fragen. - Der Minister antwortet. Bitte!
Herr Wenzel, wir führen jetzt keine Debatte.
Jetzt stellt Herr Miesner seine zweite Zusatzfrage.
Es antwortet Herr Minister Dr. Birkner.
Meine Damen und Herren, jetzt fragt Herr Thiele von der CDU-Fraktion.
Herr Minister!
Die nächste Frage wird vom Kollegen Dr. DenekeJöhrens von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Minister, bitte!
Frau Ministerin Özkan, bitte schön!
Jetzt bekommt der Kollege Hegewald für die CDUFraktion für seine zweite Frage das Wort.
Herr Minister!
Bevor ich jetzt Frau Klopp das Wort für ihre zweite Frage erteile, möchte ich Sie informieren, dass mir noch Wortmeldungen für 15 Nachfragen vorliegen. Es ist jetzt 10.08 Uhr. - Frau Klopp!
Herr Minister!
Ich kann Ihnen mitteilen: Jetzt liegen nur noch sieben Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor. Der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE stellt die nächste.
Jetzt sind wir alle gespannt, was der Herr Minister antwortet. Herr Dr. Birkner!
Jetzt fragt der Kollege Klein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Klein hat das Wort und stellt jetzt seine Frage. - Bitte!
Herr Kollege Klein, ich habe das jetzt nicht genau verstanden, weil es so laut war, aber wir lesen das im Protokoll nach.
Es antwortet Herr Minister Dr. Birkner.
Meine Damen und Herren, es liegt noch eine letzte Wortmeldung für eine Zusatzfrage vor, nämlich von Frau Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion.
Frau Kollegin, das ist eine Fragestunde.
Das entfernt sich zwar von der ursprünglichen Frage, aber wenn der Herr Minister antworten möchte, dann bitte schön!
Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen vonseiten der Oppositionsfraktionen sind nicht mehr möglich. Weitere Wortmeldungen zu Zusatzfragen liegen mir auch nicht vor. Ich schließe daher die Beratung des Tagesordnungspunktes 11 a.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 b auf:
Was unternimmt die Landesregierung gegen stark steigende Strompreise sowie zunehmende Stromsperren bei einkommensschwachen Menschen? - Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5480
Eingebracht wird diese Dringliche Anfrage von Herrn Adler.
Vielen Dank, Herr Adler. - Die Antwort kommt jetzt von Herrn Dr. Birkner.
Für die Fraktion DIE LINKE stellt Herr Kollege Adler die erste Zusatzfrage.
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE stellt Herr Kollege Herzog.
Herr Minister Birkner!
Die nächste Zusatzfrage - die erste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - stellt der Kollege Wenzel.
Es antwortet Herr Minister Dr. Birkner.
Herr Wenzel, Sie haben keine Chance - der Minister hat ein Mikrofon, Sie haben keines.
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Humke für die Fraktion DIE LINKE.
Wer antwortet für die Landesregierung? - Frau Ministerin, bitte schön!
Meine Damen und Herren, die nächste Frage stellt Herr Adler für die Fraktion DIE LINKE.
Und jetzt die Frage!
Danke! - Frau Ministerin Özkan!
Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Wenzel.
Herr Minister!
Die letzte Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE stellt der Kollege Herzog.
Herr Kollege, nicht ganz so aufwendig!
Das haben Sie ja jetzt getan.
Herr Minister Möllring, Sie wissen, wie die Regeln hier im Hause sind. Das Wort hat jetzt Herr Herzog. Bitte!
Frau Ministerin!
Für die SPD-Fraktion stellt eine Frage jetzt Herr Kollege Meyer.
Das waren zwei Fragen, Herr Kollege. - Herr Minister Dr. Birkner!
Die nächste Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Wenzel.
Herr Minister Dr. Birkner!
Die nächste Frage wird vom Kollegen Meyer von der SPD-Fraktion gestellt.
Herr Minister!
Es liegt noch eine letzte Zusatzfrage vor. Sie kommt von Herrn Wenzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister!
Auf diese Frage möchte auch Frau Özkan antworten.
Mir liegt die Meldung zu einer weiteren Zusatzfrage vor. Sie wird von Herrn Bäumer von der CDU-Fraktion gestellt.
Herr Kollege Bäumer, Sie wissen um unsere Gepflogenheiten. Es wäre schön gewesen, wenn Sie diesen Ausdruck nicht benutzt hätten.
Herr Minister!
Nachdem auch das geklärt ist, kann ich Ihnen sagen, dass es keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Tagesordnungspunkt gibt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 c auf:
Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz im Bundesrat - Welche Auswirkungen ergeben sich für Niedersachsen? - Anfrage der Fraktion der CDU - Drs. 16/5488
Die Dringliche Anfrage wird vom Kollegen Hilbers eingebracht.
Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Möllring.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Fragestunde. Der Minister antwortet jetzt auf die Fragen der CDU-Fraktion. Ihre Fragen können Sie stellen, wenn er die Fragen der CDU beantwortet hat. - Herr Minister, bitte schön!
Meine Damen und Herren, es liegen eine Reihe von Wortmeldungen zu Zusatzfragen vor - obwohl, wenn ich das mal so bewerten darf, eine Fraktion ihr Kontingent an Zusatzfragen eigentlich schon verbraucht hat.
- Herr Kollege Nacke, Sie wissen, wie das ist!
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Dr. Sohn zu seiner ersten Zusatzfrage.
Herr Minister!
Die erste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Klein.
Herr Minister Möllring!
Herr Hagenah stellt die zweite Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Minister!
Meine Damen und Herren, die nächste Frage stellt die Kollegin Geuter von der SPD-Fraktion.
Es antwortet Herr Minister Möllring.
Die nächste Frage wird vom Kollegen Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
Es antwortet Herr Minister Möllring.
Die nächste Frage wird vom Kollegen Wenzel gestellt.
Herr Minister!
Es gibt weitere Fragewünsche. Der nächste kommt vom Kollegen Brinkmann von der SPD-Fraktion.
Herr Kollege, jetzt müssen Sie zur Frage kommen!
Herr Minister!
Für die CDU-Fraktion stellt nun der Kollege Schönecke eine Frage.
Herr Minister!
Die zweite Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Hilbers.
Herr Minister!
Die nächste und damit letzte Frage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Klein.
Herr Minister Möllring!
Meine Damen und Herren, jedenfalls für mich erkennbar die letzte Zusatzfrage zu dieser Thematik wird von Frau Geuter von der SPD-Fraktion gestellt.
Es antwortet Herr Minister Möllring.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen für Fragen zu der Frage c vor.
Ich komme dann zum Tagesordnungspunkt 11 d:
Gute Pflege für alle - wertvolle Pflege sichern: Steht Niedersachsen nach zehn Jahren schwarz-gelber Sozialpolitik vor dem Pflegenotstand? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 16/5489
Die Frage wird von der Kollegin Groskurt eingebracht.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Sander für die FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion rufe ich nun Frau Weyberg auf.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den nächsten Tagesordnungspunkt auf.
- Wenn es Sie stört, dass wir hier eine Sitzung haben, dann müssen Sie das sagen. Dann unterbreche ich kurz.
Jetzt ist es so leise, dass ich fortfahren kann.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Abschließende Beratung: Niedersachsen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/3101 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5432
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darin einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Ich lasse daher abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3101 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Abschließende Beratung: Zum Schutz der Gesundheit des Menschen: Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4348 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 16/5435
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, auch diesen Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Kollege Meyer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt Frau Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, für die Fraktion DIE LINKE spricht nun die Kollegin König.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Große Macke.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wenzel?
Meine Damen und Herren, jetzt spricht der Kollege Sander von der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Minister Lindemann.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4348 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Abschließende Beratung: Landtagsfernsehen in Niedersachsen: Akzeptanz durch Offenheit, Modernität und Beteiligung - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5328 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien - Drs. 16/5436 - Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5505 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5507
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.
Beide Änderungsanträge zielen auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Beratung. Zunächst hat der Kollege Nacke von der CDU-Fraktion das Wort. Sie haben eine Minute.
Herr Kollege, Ihre Minute ist damit eigentlich ausgeschöpft.
Müssen dann die anderen Fraktionen noch reden?
Frau Behrens wäre jetzt dran.
Dann wäre Frau Helmhold dran.
Frau Helmhold, Sie haben an dem Beifall von allen Seiten des Hauses gemerkt, dass Ihre Worte gut angekommen sind. Ich darf Ihnen im Namen des Präsidiums und wohl des ganzen Hauses für Ihre zehn Jahre als Parlamentarierin danken. Ich glaube, wir brauchen solche Menschen, die sich dann freiwillig anders entscheiden. Aber die zehn Jahre haben sicherlich dazu geführt, dass sich hier etwas verändert hat. Herzlichen Dank, alles Gute, viel Blutdruck und was Sie sonst noch so brauchen, um das Ganze hinzukriegen!
Jetzt ist die Frage an Frau Flauger, ob sie reden möchte. - Sie möchte. Bitte schön!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der auf Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE entfernt sich inhaltlich am weitesten vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher jetzt über diesen Antrag ab. Herr Nacke hat ja schon angekündigt, wie es ausfallen wird. Wer also dem Antrag der Linken zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das war einstimmig. Dem Änderungsantrag wurde gefolgt. Damit wurde der Antrag in der Fassung dieses Änderungsantrages angenommen.
- Was so ein sechster Advent alles so - - -
Bevor es noch schlimmer wird: Damit sind zugleich der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5507 und
die Beschlussempfehlung des Ausschusses nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfassungsbeschwerden 1. der K. - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegmann & Kollegen, Eisenlohrstraße 24, 76135 Karlsruhe -, 2. der K. - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Claus Binder LL.M. in Sozietät Siegmann & Kollegen, Eisenlohrstraße 24, 76135 Karlsruhe -, 3. der U. - Bevollmächtigte: Rechtsanwalt/in Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch deren Geschäftsführer Rechtsanwalt Eckhard von Voigt, Kurfürstendamm 23, 10719 Berlin -, 4. der K. - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Siegmann & Kollegen, Eisenlohrstraße 24, 76135 Karlsruhe - gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und einzelne Bestimmungen des Filmfördergesetzes - Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Zweiter Senat - vom 19. Oktober 2012 - 2 BvR 1561/12, 2 BvR 1562/12, 2 BvR 1563/12, 2 BvR 1564/12 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5438
Der Ausschuss empfiehlt, von einer Äußerung gegenüber dem Verfassungsgericht abzusehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Abschließende Beratung: Verfassungsgerichtliches Verfahren - Verfassungsbeschwerden I. des Herrn Ludwig Weyhe, Hans-Gebhardt-Straße 38, 97280 Remlingen, - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dominik Storr, Erlacher Straße 9, 97845 Neustadt am Main -, II. 1. der Gut Terra Nova GmbH & Co. BetriebsKG, vertreten durch die Geschäftsführer Hermann Dürr, Roland Becker, 97259 Greußenheim, 2. der
Frau Renate Adelsberger, Gutshof o. Nr., 97259 Greußenheim, 3. des Herrn Ulrich Seifert, Gutshof o. Nr., 97259 Greußenheim, 4. des Herrn Georg Simon, Gutshof o. Nr., 97259 Greußenheim, 5. des Herrn Hermann Dürr, Gutshof o. Nr., 97259 Greußenheim - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert-Joachim Hetzel, Max-Braun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld -, III. der Terra Forst und Feld GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführer Egbert Schmid, Martin Hähnel, Horster Straße 8, 31542 Bad Nenndorf - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Gert-Joachim Hetzel, MaxBraun-Straße 2, 97828 Marktheidenfeld - gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Sachsen-Anhalt und Bayern - Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 1. Oktober 2012 - 1 BvR 1795/08, 1 BvR 2120/10 und 1 BvR 2146/10 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5439
Auch hier soll nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses von einer Äußerung abgesehen werden.
Die Fraktionen waren sich ebenfalls einig, auch darüber nicht zu sprechen. - Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch und komme zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 29:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes und zur Änderung kommunal- und brandschutzrechtlicher Vorschriften - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5182 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5469 neu - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5521
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zielt darauf ab, über einen neuen Artikel 6/2 eine Änderung im Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich vorzunehmen.
Eine mündliche Berichterstattung über die Ausschussarbeit wird nun die Abgeordnete Leuschner geben.
Liebe Kollegin Leuschner, Sie haben an dem, wie ich fand, warmen Beifall des Hauses gemerkt, dass Ihr Wunsch angekommen ist. Wir wünschen Ihnen für Ihre weitere Zukunft alles Gute und viel Gesundheit. Behalten Sie den Landtag in guter Erinnerung!
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratungen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gibt es jemanden, der dagegen stimmt oder sich enthält? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 3. - Dazu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Artikel 4. - Unverändert.