- Herr Sander, wir haben, auch wenn Sie es nicht hören wollen, im Ausschuss intensiv darüber diskutiert. Wir haben die Mehrheitsregelungen geändert, aber an dem Grundproblem haben Sie nichts geändert.
In unser Demokratie gilt: Ein Mensch - eine Stimme. Bei den Realverbänden richtet sich das Stimmrecht nach der Größe des Eigentums: großes Grundstück - großes Stimmrecht, kleines Grundstück - weniger Stimmrecht. Für eine Ausweitung dieses Prinzips ist überhaupt kein Raum.
Wir brauchen diese Regelung nicht. Wir lehnen Ihre Änderungen ab. Geben Sie das Gesetz in den Reißwolf!
(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das Ge- setz ist wohl so unwichtig, dass nie- mand von den Koalitionsfraktionen mehr dazu redet!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Waldbesitzerverband Niedersachsen hat im Rahmen der Stellungnahmen, die zum Gesetzentwurf abgegeben wurden, ein Problem beschrieben. Der Waldbesitzerverband schreibt, durch die mancherorts vorhandene Kleinstrukturiertheit des Waldbesitzes sei eine Regelung notwendig. Er schreibt weiter, eine gemeinsame Bewirtschaftung der klein parzellierten Waldflächen
sei daher unter den beschriebenen Bedingungen wünschenswert und seitens der Waldbesitzer auch gewollt.
Nun frage ich Sie aber, warum Sie nicht die Instrumente nutzen, die dafür gegenwärtig vorhanden sind. Es gibt die Möglichkeit der Flurbereinigung. Daneben besteht die Möglichkeit, auf die der Wasserverbandstag in seiner Stellungnahme hingewiesen hat. Ich zitiere: Insbesondere die für die neuen Realverbände nach § 48 des Entwurfs vorgesehenen Aufgaben könnten bereits jetzt durch Wasser- und Bodenverbände erfüllt werden.
Diese könnten Gewässer und Wege in der Unterhaltung übernehmen und von den Eigentümern der durch die Wege direkt oder indirekt erreichbaren Grundstücke entsprechende Beiträge zur Deckung der Kosten erheben. - Es besteht also überhaupt gar keine Notwendigkeit, das Instrument der Realverbände auszuweiten.
Die kommunalen Spitzenverbände haben in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass das Ganze mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, den letztlich die Landkreise tragen müssen.
Deshalb haben sie von diesem Gesetzgebungsverfahren abgeraten. Wir schließen uns der Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände an und werden diesen Gesetzentwurf deshalb ablehnen.
Der nächste Redner ist Herr Oesterhelweg für die CDU-Fraktion. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Realverbandsgesetzes stammt aus dem April 2012. Aber die Thematik wird schon
Festzuhalten ist: Das Realverbandsgesetz von 1969 hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Aber Gesellschaft sowie Land- und Forstwirtschaft haben sich in den nun bald 50 Jahren grundlegend verändert. Das heißt, es geht um die Anpassung an die Realität heute und die Anpassung an die neuen Herausforderungen für die Land- und Forstwirtschaft.
Verehrte Frau Kollegin Schröder-Ehlers, Sie haben diese Notwendigkeit ganz offensichtlich nicht erkannt.
Verehrte Frau Kollegin, die Fachleute, von denen Sie reden, sind die Bauern und die Forstwirte, die die Unterstützung der Politik benötigen, die Sie ihnen versagen und die wir ihnen heute gewähren wollen.
Der Änderungsbedarf, meine Damen und Herren, schlägt sich zu einem Großteil in § 48 nieder. Hier geht es vor allen Dingen um Neugründungen und Erweiterungen von Realverbänden außerhalb von Flurbereinigungen.
Es geht um die Schaffung von selbstständigen Verbandsanteilen in Bewirtschaftungsverbänden neben den bisherigen unselbstständigen Verbandsanteilen in reinen Unterhaltungsverbänden. Wir haben uns mit neuen Bedingungen auseinanderzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
sowie neuerdings eben auch um die gemeinschaftliche Bewirtschaftung von Flächen auf Genossenschaftsbasis. Das müsste Ihnen doch gefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir verschließen uns nicht den neuen Entwicklungen, sondern wir begleiten sie und machen unsere Land- und Forstwirtschaft zukunftsfähig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist gut, dass wir das bewährte Instrument der Realverbände nutzen und ausbauen. Es ist gut, wenn wir Eigenverantwortlichkeit und auch Ehrenamt stärken, quasi basisdemokratisch. Das müsste Ihnen doch sehr entgegenkommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist gut, dass wir mit der Änderung entbürokratisieren. Und es ist noch besser, dass wir Eigentumsrechte gewährleisten.
Herr Adler, wenn ausgerechnet Sie sich hier hinstellen und etwas für die Eigentumsrechte in der Land- und Forstwirtschaft tun wollen
und so tun, als ob Sie dafür stünden: Wir wissen ganz genau, was Sie mit land- und forstwirtschaftlichem Eigentum in Wirklichkeit vorhaben. Deswegen sollten Sie sich hier wirklich zurückhalten.
Es ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Solidarprinzip unterstützen. Es ist sogar sehr gut, wenn wir kleinen wirtschaftlichen Einheiten Chancen für mehr wirtschaftliches Handeln und Wirtschaftlichkeit verschaffen.