Hans-Werner Schwarz
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Last Statements
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegen zu dem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/2986 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 16/3909 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Abschließende Beratung: Kinderrechte beachten, Familien schützen - Zusammenführung der Familie Siala-Salame - Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/4981 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5442
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Wir treten in die Beratung ein. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Güntzler von der CDUFraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.
In der Reihenfolge der Wortmeldungen hat zunächst Herr Adler für die Fraktion DIE LINKE das Wort. Bitte schön!
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Frau Rübke. Bitte sehr!
Verehrte Frau Rübke, auch von unserer Seite ein ganz herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit! Ich weiß aus internen Gesprächen, wie sehr Ihnen dieses Thema, über das Sie gerade gesprochen haben, am Herzen liegt und wie konstruktiv Sie damit umgegangen sind. Dafür gebührt Ihnen, denke ich, der Dank des ganzen Hauses und auch des Präsidiums. Alles Gute für Sie!
Frau Polat hat sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Jetzt hat Herr Kollege Oetjen für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Ministerin Özkan hat sich zu Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen. Bitte schön!
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschuss zustimmen und damit dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthält sich jemand? - Ich stelle fest, das ist ein einstimmiger Beschluss.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 auf:
Abschließende Beratung: Ausbau der Mitbestimmung im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5185 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5461
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie doch ruhig im Saal! Wir haben gleich zügig eine weitere Abstimmung.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5185 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer ent
hält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:
Abschließende Beratung: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5333 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 16/5460
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Bernd-Carsten Hiebing für die CDUFraktion zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort!
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Bachmann für die SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Frau Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Bitte schön!
- Ich habe jetzt gerade Frau Polat hier das Wort erteilt.
- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich hier auf die Rednerin konzentriert!
- Bitte!
- Sie können jetzt gerne den Plenarsaal verlassen und das draußen austragen. Ich möchte jetzt gerne in der Tagesordnung fortfahren. Frau Polat hat das Wort. - Bitte schön!
Frau Polat, ich muss unterbrechen. Einen kleinen Moment! Ich habe hier gerade eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gesehen. - Frau Modder, bitte schön!
Kollegin Modder, ich muss zugeben, ich habe diesen Zwischenruf in der Form
leider nicht gehört.
Ich gebe Herrn Nacke die Gelegenheit, sich dafür zu entschuldigen. Aber ich möchte klar und deutlich sagen: Ich habe diesen Begriff hier so nicht gehört.
- Es tut mir leid! Ich habe mich auf Frau Polat konzentriert. Ich habe es so nicht gehört. Ich habe nur „Oberbürgermeister“ gehört.
Bitte schön, Herr Nacke! Möchten Sie das Wort ergreifen?
- Herr Kollege Nacke geht davon aus, dass er sich sofort korrigiert hat. Das nehmen wir jetzt auch zur Kenntnis. Wenn er das getan hat - - -
- Er ist angeklagt. Er ist aber nicht vorbestraft! Das wollen wir hier einmal festhalten. - Das hat er korrigiert. Wenn das im Protokoll steht, nehmen wir das jetzt erst einmal so zur Kenntnis. Und dann wird das nachgeprüft.
Jetzt hat Frau Polat das Wort. Bitte schön!
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Humke das Wort. Bitte schön!
Herr Kollege Oetjen, Sie haben das Wort.
Der Minister der Justiz hat sich zu Wort gemeldet. Herr Minister Busemann, Sie haben jetzt das Wort.
Herr Kollege Adler, Sie haben für die Fraktion DIE LINKE um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung gebeten. Ich erteile Ihnen das Wort für eine Minute. Bitte schön!
Herr Minister Busemann hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5333 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 41:
Abschließende Beratung: Konsequenzen aus Affären um Sponsoring von Geld und Dienstleistungen ziehen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4589 -
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 16/5472
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Damit kommen wir zur Beratung. Da es sich hier um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt, erteile ich das Wort zunächst Herrn Limburg, obwohl sich Herr Adler zuerst gemeldet hat. Herr Limburg, Sie haben das Wort.
Herr Adler, Sie haben nun für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Herr Politze das Wort.
Jetzt ist der Kollege Nacke von der CDU-Fraktion der nächste Redner. Bitte sehr!
Zu dem Beitrag des Kollegen Nacke hat sich Herr Limburg zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden Redezeit, Herr Limburg.
Herr Kollege Nacke möchte antworten. Bitte schön, Sie haben dazu die Gelegenheit und ebenfalls anderthalb Minuten Redezeit.
Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Zielke das Wort.
Lieber Professor Zielke, auch Sie gehören zu den Kollegen, die sich - das kann ich sehr gut beurteilen - immer an der Sache orientiert haben, die immer danach gestrebt haben, auch Kompromisse einzugehen und einen Konsens herzustellen. Ihr sprichwörtlicher trockener Humor wird uns in der Fraktion fehlen. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und alles erdenklich Gute für die nächste Zeit.
Jetzt hat der Herr Justizminister das Wort. Herr Busemann, bitte schön!
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/4589 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf:
Abschließende Beratung: a) Immaterielles Kulturerbe bewahren: Tradition der Gebräuche und der Volksfeste in Niedersachsen anerkennen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4582 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5516 - b) Niedersachsens immaterielles Kulturerbe bewahren - Kulturelle Traditionen als Ausdruck der eigenen Identität schützen - Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/5132 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5473
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in geänderter Fassung anzunehmen und den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion der SPD auf eine Annahme ihres eigenen Antrages in einer geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen darüber einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch und lasse daher sofort abstimmen.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu der Nr. 1 der Beschlussempfehlung.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drs. 16/5132 in geänderter Fassung annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen zu der Abstimmung zu der Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend noch über den Änderungsantrag ab.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4582 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5516 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 43 auf:
Abschließende Beratung: a) Modernisierung der Lehrerbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5055 - b) Gesamtkonzept für Lehrerinnen- und Lehrerbildung in Niedersachsen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5172 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5474
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, beide Anträge abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Auch hier war man sich im Ältestenrat einig, dass über diese Anträge ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich sehe und höre ebenfalls keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5055 ablehnen will, den
bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einigen Stimmenthaltungen war das Erste die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5172 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist auch hier gefolgt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf:
Abschließende Beratung: Neue GEMA-Tarifstruktur muss fairen Interessenausgleich zwischen Kulturschaffenden, ehrenamtlich Tätigen, Wirtschaft und Vereinen gewährleisten - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5048 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5458
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, diesen Antrag abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Auch in diesem Fall war sich der Ältestenrat einig, dass über diesen Antrag ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/5048 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 45 auf:
Abschließende Beratung: Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr (FWJ) als weitere Säule der Jugendfreiwilligendienste verankern - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/4872 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 16/5475
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag unverändert anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Auch in diesem Fall war sich der Ältestenrat einig, dass über diesen Antrag ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Damit kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD in der Drs. 16/4872 unverändert annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Ich sehe, dass das nicht der Fall ist. Enthält sich jemand? - Dann haben wir hier einen einstimmigen Beschluss gefasst.
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 46 auf:
Abschließende Beratung: Konsequenzen aus dem Klimagipfel in Kopenhagen ziehen: Niedersachsen muss endlich eigene Klimaziele festlegen und handeln! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/2076 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/5456 - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/5463
Der Ausschuss empfiehlt ihnen in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen.
Mit ihrem Änderungsantrag zielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Annahme ihres eigenen Antrages in einer geänderten Fassung.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Damit treten wir in die Beratung ein. Hierzu hat sich Herr Wenzel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön!
Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. von Danwitz das Wort. Bitte schön!
Verehrter Kollege Karl-Ludwig von Danwitz, auch von unserer Seite aus wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute. Mit Ihnen hat die Zusammenarbeit immer Freude gemacht; ich erinnere mich insbesondere an den Kultusausschuss. Auch Sie sind immer an der Sache orientiert. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als nächster Redner hat sich der Kollege Herzog von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Hocker das Wort. Bitte schön!
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich noch der zuständige Ressortminister, Herr Dr. Birkner, zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort, Herr Minister.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/2076 ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden. Damit ist zugleich der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5463 nach § 39 Abs. 2 Satz 5 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung abgelehnt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt 47 aufrufe, möchte auch ich ein paar Worte in eigener Sache sagen. Ich wünschte mir, dass ich das innerlich etwas souveräner bewältigen könnte, weil ich mich schon fünf Jahre lang auf diesen Moment eingestellt habe. Aber ich gestehe: Es überwiegt ein Stück weit die Wehmut, aus dem Parlament ausscheiden zu müssen.
Ich möchte mich zunächst einmal an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition wenden. Nach einem etwas holprigen Start haben wir unsere gegenseitigen Vorurteile wohl neu gruppiert,
und dann haben wir uns, glaube ich, insgesamt recht gut verstanden. Es gab am Rande des Plenums eine Reihe von angenehmen Begegnungen, die ich überhaupt nicht missen möchte. Ich erinnere an das Gebetsfrühstück, an Grün-Weiß Leineschloss und an viele andere Begegnungen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich möchte mich an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, unserem Koalitionspartner, wenden. Ich habe 2003 nicht erwartet, dass auf Landesebene in einer dermaßen guten Atmosphäre mit riesigem Respekt voreinander gearbeitet werden könnte. Das beziehe ich insbesondere auf die Zeit, als ich noch im „operativen Geschäft“ in der Bildungspolitik tätig war. Ich glaube, dass das ausgesprochen erfolgreich war und wir gegenseitig Respekt vor
einander und Verständnis füreinander gehabt haben. Auch dafür herzlichen Dank!
Dass meine Fraktion die beste in der westlichen Galaxis ist, versteht sich von selbst. Dazu stehe ich, und dafür hat jeder Verständnis.
Ich möchte aber zwei Wünsche äußern.
Ich wünsche Ihnen, die hier im Landtag verbleiben, bessere Arbeitsbedingungen, weil ich der Auffassung bin, dass wir bei dem Beschluss hätten bleiben sollen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir eine städtebauliche Entwicklung in unserer Landeshauptstadt - genauso wie für alle Menschen in Niedersachsen - so hätten führen können, dass man sich mit diesem Land weiter identifizieren und zu ihm stehen kann. Ich wünsche auf jeden Fall, dass in der nächsten Legislaturperiode die Erschwernisse in den Arbeitsbedingungen nicht zu groß werden. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute.
All denjenigen, die neu in den Landtag einziehen, und all denjenigen, die hier verbleiben, wünsche ich, dass Sie in Zukunft nicht unter dem öffentlichen Zeitdruck und unter dieser Gegenwartsversessenheit bei Entscheidungen, die vorbereitet und getroffen werden müssen, zu leiden haben. Vielleicht haben sie ein wenig mehr Zeit, die Dinge perspektivisch vorzubereiten; denn wir leiden jetzt ein Stückchen weit darunter. Ich glaube, man ist verpflichtet und hat auch die Verantwortung, sich in dieser Frage etwas intensiver mit den großen Herausforderungen beschäftigen zu können, die anstehen.
Als Letztes möchte ich mich auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung bedanken, weil ich das Gefühl habe, dass sie sich manchmal mehr mit dem Land Niedersachsen identifizieren als unsereins an der einen oder anderen Stelle.
Ihnen allen, Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, persönliches Wohlergehen, und ich würde mich auf ein Wiedersehen freuen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Groskurt. - Frau Ministerin, Sie haben jetzt das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die erste Zusatzfrage stellt für die SPD-Fraktion der Kollege Brunotte. Sie haben das Wort!
Frau Ministerin, bitte schön!
Frau Zimmermann, Sie stellen für die Fraktion DIE LINKE die nächste Zusatzfrage. Bitte sehr!
Frau Ministerin, bitte schön!
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Schwarz für die nächste Zusatzfrage das Wort. Bitte sehr!
Frau Ministerin, bitte schön!
Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Humke für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Humke!
Danke schön. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort!
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau König. Sie stellt die nächste Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE. Bitte!
Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr!
Frau Ministerin, Sie haben völlig recht. Wir hatten hier oben gerade etwas auszutragen. Deswegen konnten wir Ihnen in der Tat nicht folgen. - Bitte schön, Frau Ministerin!
Frau Ministerin, ich unterbreche jetzt noch einmal, weil es eine grundsätzliche Unruhe gibt. - Ich bitte das Haus dringend um Aufmerksamkeit bei diesem Thema.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Tiemann das Wort. Bitte stellen Sie Ihre Zusatzfrage.
Ich erteile der Frau Ministerin das Wort.
Als Nächster hat sich Herr Kollege Herzog zu Wort gemeldet. Sie stellen die nächste Zusatzfrage für die Fraktion DIE LINKE. Bitte sehr!
Frau Ministerin, bitte schön!
Für die SPD-Fraktion stellt Herr Schwarz die nächste Zusatzfrage. Bitte sehr!
Bitte sehr, Frau Ministerin!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Tagesordnungspunkt vor.
Daher stelle ich fest, dass die Behandlung der Dringlichen Anfragen damit abgeschlossen ist.
Ausweislich der Tagesordnung hätten wir mit dem Tagesordnungspunkt 12 um 11.50 Uhr beginnen sollen. Da wir es jetzt 12.40 Uhr haben, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 12 noch zu behandeln und danach in die Mittagspause einzutreten. Nach Abhandlung des Tagesordnungspunkts 12 werde ich Ihnen mitteilen, wann die Mittagspause beendet sein wird.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 12 auf:
Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung der Nettoneuverschuldung 2012 und 2013 - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 16/5385 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 16/5433 neu - Schriftlicher Bericht - Drs. 16/5491 - dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT: Verfassungskonforme nachhaltige Finanzpolitik gestalten - Schuldenverbot ab 2020 realistisch erreichen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/5449
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.
Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Nach § 36 unserer Geschäftsordnung beschließt der Landtag über den Antrag der Fraktion der SPD auf Annahme einer Entschließung nach § 23 Abs. 1 Satz 2 nach der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf.
Damit treten wir in die Beratung ein. Zunächst hat sich Herr Kollege Thümler für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
- Ich erteile ihm das Wort aber erst, wenn sich die Gruppen aufgelöst haben, die hier noch interne Gespräche führen. Ich bitte Sie, den Plenarsaal zu verlassen, wenn Sie private Gespräche führen wollen. Ansonsten nehmen Sie bitte Ihre Plätze wieder ein, und schenken Sie dem nächsten Redner Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. Ich bitte um Ruhe. - Vielen Dank.
Herr Thümler, Sie haben das Wort.
Kommen Sie bitte zum Schluss!
Vielen Dank, Herr Kollege.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt Frau Geuter das Wort. Bitte sehr.
Frau Kollegin Geuter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dürr?
Frau Abgeordnete Geuter, einen kleinen Moment! Das ziehe ich jetzt von der Zeit ab. Wir halten die Zeit an. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir möchten in der Tagesordnung gern fortfahren, und zwar mit dem Redebeitrag von Frau Geuter. - Bitte!
Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Dr. Sohn das Wort. Bitte schön!
- Einen kleinen Moment, Herr Dr. Sohn! Es gibt hier noch riesigen Diskussionsbedarf. Ich stelle dafür gern Zeit zur Verfügung, kein Problem. Wir unterbrechen die Sitzung, und dann machen wir das, ja? - Jetzt sind wir wieder so weit. Herr Dr. Sohn, Sie haben jetzt das Wort. Bitte sehr!
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Dürr das Wort. Bitte schön!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Kollege Klein zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Bitte schön, Herr Klein!
Herr Kollege Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dürr?
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Aller. Sie haben noch 2:02 Minuten Restredezeit. Bitte schön!
Herr Kollege Aller, nach 30 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament haben Sie die Redezeit, die Sie sich selbst gewählt haben, verdient. Vonseiten des Präsidiums möchten wir uns für Ihren Einsatz in dieser Zeit herzlich bedanken.
Ich darf jetzt Herrn Minister Möllring aufrufen. Sie haben sich zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Öffentlichkeit wird landläufig bemängelt, dass es zu wenige Politiker mit Ecken und Kanten gibt. Ich glaube, diesen Vorwurf kann man Herrn Minister Möllring nicht machen. Er hat sich seine Meriten erworben. Auch wenn er in seinen Diskussionsbeiträgen teilweise Schärfe an den Tag gelegt hat, sind wir vonseiten des Präsidiums der Auffassung, dass es immer unterhaltsame Beiträge gewesen sind.
Herr Möllring, Sie haben sich immer wieder als jemand gezeigt, der die niedersächsischen Interessen auf Bundesebene nachdrücklich vertreten und erfolgreich umgesetzt hat. Sie haben sich darum verdient gemacht. Deswegen vonseiten des Präsidiums und sicherlich auch vonseiten des Hauses ein herzliches Dankeschön und alles Gute für die Zukunft!
Damit sind wir am Ende der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt; denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Unverändert.
Artikel 2. - Unverändert.
Artikel 2/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist so beschlossen worden.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit.
Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf so folgen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieses Gesetz so beschlossen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung für den Vormittag.
- Entschuldigung, Frau Kollegin Modder, Ich bitte um Nachsicht. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Antrag nach § 23 unserer Geschäftsordnung. Dabei geht es um den in die Beratung einbezogenen Antrag der SPD-Fraktion in der Drs. 16/5449. Wer diesen Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Zweite war die Mehrheit. Dem Antrag ist nicht gefolgt worden.
Damit sind wir am Ende der Vormittagssitzung. Es ist jetzt 13.26 Uhr. Um 14.30 Uhr setzen wir die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 13 fort. Ich wünsche eine angenehme Mittagspause.
Verehrte Frau Kollegin Korter, wir hatten gestern schon eine ähnliche Situation. Wenn es Ihnen um zusätzliche Redezeit geht, bitte ich Sie, einfach Ihre Wortmeldung abzugeben.
- Sie haben jederzeit die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Jetzt gehe ich davon aus, dass Sie das wollen. Nicht dass wir zu pingelig sind. Aber sonst ist die Regelung - - -
- Nein. Bitte schön, Frau Korter, Sie haben für eine Minute das Wort.
Danke, Frau Korter. - Es liegt noch eine Bitte um zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung vor. Wie ich gerade sehe, haben Herr Minister und Herr Försterling sich geeinigt. Bitte schön, Herr Kollege Försterling, Sie haben für eine Minute das Wort!
Vielen Dank, Herr Försterling. Ebenfalls vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5319 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Abschließende Beratung: Mehr Güter auf den Wasserweg: Nadelöhr im Kanalnetz bei Scharnebeck endlich beheben, anstatt an der mittleren Elbe Natur zu zerstören - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4966 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 16/5425
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann lasse ich gleich abstimmen.