Mit viel Mühe haben Sie einen zweiten Ballon aufgeblasen: Sie haben gesagt, Sie treiben in Niedersachsen die Energiewende voran - und zack, da kommen die Probleme bei den SIAG Nordseewerken und andere Pleiten dazu.
Meine Damen und Herren, Sie schauen nur zu, wie Unternehmen und Strukturen, die wir für die Energiewende brauchen, den Bach runtergehen.
Sie haben dafür keinen Masterplan, Sie nehmen kein eigenes Geld in die Hand, Sie starten überhaupt keine eigenen Initiativen, sondern Sie schielen nur auf Berlin, und von dort kommt auch nichts.
Sie haben einmal gesagt, Niedersachsen sei das Energieforschungsland Nummer eins, es sei bei den erneuerbaren Energien Land Nummer eins. Meine Damen und Herren, hier könnten Sie von Schleswig-Holstein lernen. Dort gibt man nämlich in diesen Tagen so richtig Gas.
(Beifall bei der SPD - Heinz Rolfes [CDU]: Was sagen Sie da? - Björn Thümler [CDU]: Die schlafen ein! - Karl-Heinz Klare [CDU]: Frage einmal deine Hamburger Kollegen, was die dazu sagen!)
Und weiter: Mit viel Mühe wollten Sie den Unmut der Eltern über das Hauptschulsterben und Ihr IGS-Verbot durch die Oberschule abwenden - und zack, kommt in den letzten Tagen die neueste Studie zu den Schulabsteigern in Deutschland heraus. Sie wird veröffentlicht, und wo stehen Sie? - Sie stehen auf dem letzten Platz. Bei Ihnen bekommen Kinder einfach keine Chancen, meine Damen und Herren.
Die Ursachen sind Ihr Festhalten an der Dreigliedrigkeit und Ihr Kampf gegen die Gesamtschulen. Sie haben einfach keine Konzepte für die Förderung von Schülerinnen und Schülern.
Hinzu kommt noch das monatelange Gezerre in der Koalition in Berlin. Dort wollten Sie mithilfe des Betreuungsgeldes den Frieden wiederherstellen. Aus Niedersachsen gibt es dazu keine klare Position. Hier eiern Sie herum, und Herr McAllister fährt noch nach Bayern und sagt der CSU seine Unterstützung dafür zu.
Was aber passiert? - Zwei Drittel der Bevölkerung halten das, was hier gemacht wird, für völlig falsch, halten es für Quatsch, und alle Beteiligten fordern stattdessen, dass jetzt endlich der Ausbau der Krippenplätze vehement vorangetrieben wird.
Auch beim Krippenausbau sind Sie bundesweit Vorletzter. Bei Ihrem Geschacher um das Betreuungsgeld sind Ihnen nämlich die Probleme der Menschen und auch die Defizite, die wir hier im Lande haben, egal. Ihnen geht es nur noch darum, die Koalition zu kitten - und wenn es sein muss, auch mit unsinnigen Forderungen der CSU. Deshalb ist es damit, dass Sie einem eigentlich leidtun müssten, auch so eine Sache. Denn die Schläge kommen ja nicht aus heiterem Himmel, sondern Sie haben das alles selbst verursacht, Sie haben das selbst zu verantworten, meine Damen und Herren.
Deshalb glaube ich auch, Herr McAllister, dass Ihr Unfall mit dem Drachenboot kein Zufall war. Das war, genau wie bei den anderen Themen, als große Inszenierung geplant - und den Reinfall haben Sie hier organisiert.
Aber bei dem Schlagmann David McAllister ist das auch kein Wunder. Er kann nämlich keinen geraden Kurs vorgeben.
Die meisten haben unterm Strich kein Mitleid mit Ihnen, sondern spüren jetzt eine riesige Erleichterung. Die Mitglieder unseres Teams merken das bei den Podiumsdiskussionen. Alle freuen sich auf den 20. Januar 2013, nicht nur wir, sondern die Mehrheit der Niedersachsen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir waren ein wenig überrascht über den Titel dieses Antrags zur Aktuellen Stunde und auch darüber, dass er zugelassen wurde. Schließlich handelte es sich wieder einmal um Allgemeinplätze, die nicht deutlich machen, worum es eigentlich gehen soll, und das auch noch gekreuzt mit Beleidigungen.
Herr Kollege Wenzel, wir stellten in letzter Zeit zunehmend fest, dass bei der Fraktion der Grünen und bei Ihnen ganz persönlich langsam der Anstand aufgegeben wird. Wir sehen das mit großer Sorge.
(Beifall bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Was heißt „langsam“? Die durchbrechen schon die Schallmauer! - Zuruf von Stefan Wenzel [GRÜNE])
Herr Kollege Wenzel, Sie haben sich seinerzeit dazu hinreißen lassen, den schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, der in seiner eigenen Welt lebt, weil er schwer an Alzheimer erkrankt ist, vor den Gorleben-Untersuchungsaus
Das ist unanständig, das gehört sich wirklich nicht. Ich bin froh, dass Sie sich inzwischen, aber viel zu spät dafür entschuldigt haben.
Wir fanden es interessant, was sich zeigte, als die Kameras des NDR einmal in Ihren Parteitag hineingeschaut haben. Wie da miteinander umgegangen wird, wie da mit Fäkalsprache Politik gemacht wird, das stößt die Menschen ab, und das stößt auch mich ab. Ich finde, Sie sollten sich einen anderen Stil angewöhnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen.
Ich spreche das heute an, weil Sie hier davon sprechen, dass die Landesregierung stümpert. Wissen Sie eigentlich, woher der Ausdruck „stümpern“ kommt? - Er bezieht sich auf Kriegsversehrte, die nicht mehr leistungsfähig sind, weil sie Gliedmaßen verloren haben. Halten Sie diesen Vergleich für politisch und parlamentarisch angemessen?
Ich finde, Sie sollten sich einen anderen Stil angewöhnen, meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen. Der Wahlkampf kommt doch erst noch!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen von Dr. Gabriele Heinen- Kljajić [GRÜNE] - Dr. Gabriele Andret- ta [SPD]: Die Not muss groß sein, Herr Nacke!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht sollte ich diese Aktuelle Stunde mit diesem vage formulierten Thema einfach einmal dazu nutzen, Ihnen kurz zu sagen, welche Leistungen, die das Land nach vorne bringen, diese Landesregierung allein in den letzten sechs Monaten auf den Weg gebracht hat.