Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass wir damit am Ende der Besprechung angelangt sind. Damit haben wir den Punkt c der Aktuellen Stunde erledigt.
Die Isolation Niedersachsen beenden - Studiengebühren abschaffen, und zwar sofort - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/5361
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer an der Universität Hannover studieren will, muss dafür 822 Euro Eintritt zahlen. An keiner anderen öffentlichen Hochschule in der Republik sind die Semesterbeiträge so hoch wie in der Landeshauptstadt Niedersachsens.
Der Grund für diesen hohen Eintritt liegt auf der Hand: es sind die Studiengebühren. 500 Euro Extraeintritt verlangt derzeit außer Niedersachsen nur noch Bayern. Aber was passiert gerade in Bayern? - Diejenigen, die die Studiengebühren zum Sommersemester 2007 eingeführt haben, schaffen sie nun auch wieder ab. Thomas Goppel, ehemaliger Wissenschaftsminister Bayerns und einst oberster Gebührenverfechter, hat gegenüber dem Münchener Merkur gesagt: „Die werden fallen.“ - Und das werden sie auch, meine Damen und Herren. Aktuell ist ja zu lesen, dass Bayern am Wochenende darüber entscheiden wird.
Und dann, meine Damen und Herren, sind die Studiengebühren eine reine NiedersachsenSteuer, dann gibt es diese Campusmaut nur noch hier.
Alle anderen Landesregierungen haben es begriffen, und die, die es nicht begriffen haben - wie in NRW, Hessen, Hamburg, Baden-Württemberg oder im Saarland -, wurden abgewählt.
Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Sie sind ungerecht, sie sind diskriminierend, sie sind bildungsfeindlich, sie gehören endgelagert.
Denn eines ist klar: Studiengebühren machen Bildung zur Ware. Sie muss gekauft werden wie ein Päckchen Butter im Supermarkt, und wer sich die Bildung nicht leisten kann, der hat dann eben Pech gehabt.
Aber Bildung ist kein Päckchen Butter, meine Damen und Herren. Der Zugang zur Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel möglich sein.
Als es in Nordrhein-Westfalen noch Studiengebühren gab, wurde ihre Abschreckungswirkung wissenschaftlich untersucht. Das Ergebnis war so fatal, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Resultate unter Verschluss halten wollte. Fast 20 000 Schulabgänger haben sich allein wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden.
Meine Damen und Herren, es kann ja sein, dass für den einen oder anderen CDU- oder FDPHaushalt 822 Euro pro Semester nicht viel Geld sind. Aber in vielen Familien sieht das ganz anders aus, und da helfen dann auch keine Studienkredite oder vage Stipendienprogramme. Es bleibt dabei: Jedes Semester mit Studiengebühren ist ein Semester des Bildungsausschlusses für junge Menschen. Deshalb gehören die Studiengebühren abgeschafft, und zwar sofort!
Mit dem Wort „sofort“ bin ich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Einerseits sagen Sie: Ja, die Gebühren sind Unfug. - Andererseits sagen Sie aber: Eine komplette Stu
Sie wollen die Studiengebühren erst zum Wintersemester 2014/2015 abschaffen - in zwei Jahren! Das ist für viele ein vollständiges Masterstudium.
Nein, liebe SPD, liebe Grüne, tun Sie Butter bei die Fische! Machen wir es wie in Hessen oder Nordrhein-Westfalen: Lassen Sie uns die Gebühren so schnell wie möglich abschaffen!
Meine Damen und Herren, in beiden Ländern war es der Druck von links und der Fraktion der Linken, der dafür gesorgt hat, dass dort nicht noch eine ganze Studierendengeneration abgewartet wurde. So werden wir es auch hier halten. Wenn wir es aufgrund der bestehenden Mehrheitsverhältnisse mit diesem Landtag nicht mehr schaffen, so müssen wir es gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode machen.
Wir müssen aber nicht nur die allgemeinen Studiengebühren in Höhe von 500 Euro, sondern auch die sogenannten Langzeitstudiengebühren von bis zu 800 Euro abschaffen, die vor allem diejenigen zusätzlich bestrafen, die neben ihrem Studium noch arbeiten müssen, um Studium und Gebühren zu finanzieren.
Last, but not least, würde ich mir auch mal ein paar Sätze von der Landesregierung dazu wünschen. Außer dröhnendem Schweigen haben wir bislang weder von Ihnen, Frau Wanka, noch von Ihnen, Herr McAllister, irgendetwas zu diesem Thema gehört.
Hier können Sie nicht Pressesprecher oder Staatssekretäre vorschicken, hier müssen Sie selbst Rede und Antwort stehen. Und die Botschaft muss
lauten: Lassen Sie uns konsequent sein! Beenden wir die Isolation Niedersachsens! Schaffen wir sämtliche Studiengebühren ab - sofort!
(Beifall bei der LINKEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein bisschen differenzier- ter wäre schön gewesen! - Unruhe)
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich feststellen, dass es hier zu laut ist. Gerade kamen zwar nicht so viele Zwischenrufe, aber dafür gab es umso mehr Gespräche. Beides ist der Debatte nicht unbedingt zuträglich; denn die Redner wollen Ihnen hier ja etwas sagen. Können wir uns darauf einigen, jetzt Frau Heinen-Kljajić zuzuhören? - Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Traum schwarz-gelber Landesregierungen, Kürzungsrunden an den Hochschulen mit Studiengebühren zu kompensieren, ist geplatzt. Sogar die CSU in Bayern ist inzwischen klüger geworden. Aber selbst das Ausscheren des letzten Verbündeten scheint CDU und FDP in Hannover nicht aus dem hochschulpolitischen Tiefschlaf wecken zu können. So geistert Ministerin Wanka inzwischen als solitäres Gebührenfossil durch die Medienlandschaft
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Studiengebühren sind nicht gescheitert, weil sie im deutschen Bildungsföderalismus dank starker politischer Polarisierung zwangsläufig nicht lange überleben konnten.
Studiengebühren sind gescheitert, weil sie als Zugangshürde zum Studium nach dem Motto „Nur wer zahlt, kommt hier rein“ genau das Gegenteil von dem erreichen, was wir brauchen: Sie schrecken junge Menschen vom Studium ab. Alle Umfragen zeigen das.
Bei der Entscheidung für oder gegen das Studium ist die Finanzierungsfrage von zentraler Bedeutung. Darauf mit der Wiedereinführung von Stu
Der rasante Anstieg der Studierendenzahlen in den 1970er- und 1980er-Jahren konnte nur deshalb gelingen, weil der Staat erkannte, dass die sogenannten Bildungsreserven in den bildungsfernen und einkommensschwachen Familien zu finden sind, und weil er erkannte, dass die Kosten eines Studiums das Zugangshindernis sind. Deshalb wurde seinerzeit das erfolgreiche BAföG auf den Weg gebracht.
Heute haben wir exakt die gleiche Ausgangssituation: Wir brauchen mehr Akademiker; und wenn 77 % aller Akademikerkinder ohnehin studieren, sind es wieder die Bildungsfernen und die eher Einkommensschwachen, die wir erreichen müssen. Aber statt aus der Erfolgsgeschichte des BAföG zu lernen und finanzielle Hürden weiter abzubauen, haben Sie eine neue Hürde eingezogen.