Dank schwarz-gelber Bildungsmisere hat Niedersachsen mit einer Studierquote von nur 31 % ohnehin schlechte Karten in Sachen Fachkräftemangel. Hinzu kommt, dass wir bundesweit als Exportmeister mit einer Abwanderungsquote von 33 000 Studienberechtigten Jahr für Jahr einen enormen Aderlass an zukünftigen Hochqualifizierten verkraften müssen.
Ihre Hochschulpolitik, werte Kollegen von CDU und FDP, manövriert uns immer weiter ins Aus. Deshalb ist es höchste Zeit für einen Regierungswechsel.
Nicht zufällig haben Sie, liebe Kollegen von CDU und FDP, in Niedersachsen die Gebühren eingeführt, nachdem Sie den Hochschulen erst mal 50 Millionen Euro weggekürzt haben. Dass Studiengebühren in einer Situation eklatanter Unterfinanzierung die Studienbedingungen verbessern, ist eine Binsenweisheit. Die Studierenden haben die Haushaltslöcher gestopft, die Sie vorher gerissen haben. Es ist logisch, dass mit der Einführung von Studiengebühren eine Verbesserung des miserablen Status quo erreicht werden kann.
Wir werden mit einer rot-grünen Landesregierung dafür sorgen, dass Ihre Kürzungen im Hochschulbereich rückgängig gemacht werden und der Wegfall der Studiengebühren durch Landesmittel kompensiert wird.
Nur noch eine kurze Anmerkung zum vollmundigen Versprechen der Kollegin der Linken, die Gebühren bereits zum nächsten Sommersemester abschaffen zu wollen.
Auch wir wollen die Studierenden so schnell wie möglich von den Studiengebühren befreien, aber wir wollen das - übrigens anders, als es CDU und FDP bei der Einführung gemacht haben - in einem breiten Beteiligungsverfahren tun. Es geht nämlich nicht einfach nur darum, den Gebührenparagrafen zu streichen. Wir wollen haushaltstechnisch eine vollständige Kompensation der Gebühren erreichen. Wir wollen, dass diese Mittel tatsächlich zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden.
Wir wollen, dass diese Mittel möglichst nicht kapazitätswirksam werden. Wir wollen vor allem, dass der Einfluss der Studierenden bei der Mittelvergabe für Studium und Lehre gestärkt wird.
Frau Kollegin, vielen Dank. Sie haben doch eben in der Debatte zu den anderen Tagesordnungspunkten gehört, dass es höhere Steuereinnahmen gibt, als prognostiziert worden ist. Damit beantwortet sich doch die Frage, wie durch einen Nachtragshaushalt die sofortige Abschaffung der Studiengebühren finanziert werden kann, von selbst.
Zum einen, lieber Kollege, gibt es konkurrierende Politikbereiche. Zum anderen habe ich Ihnen gerade eine ganze Reihe anderer Gründe - auch gesetzgebungstechnische Gründe - genannt, die dagegen sprechen. Wenn Sie allen Ernstes behaupten, Sie könnten das zum Sommersemester 2013 umsetzen, dann machen Sie den Leuten schlicht und ergreifend etwas vor.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD sowie von Professor Dr. Dr. Roland Zielke [FDP] - Kres- zentia Flauger [LINKE]: Das ist eine Frage des Willens!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Gesetzesnovelle braucht eine Vorbereitungszeit von Monaten und nicht von Wochen. Das ist doch Quatsch, was Sie hier erzählen. Das ist Wahlkampfgetöse einer Partei, die weiß, dass sie diese Forderung am Ende ohnehin nicht umsetzen muss.
Meine Damen und Herren, wer nach einer Zustandsbeschreibung dieser ausgedienten Landesregierung sucht, der schaue sich das autistische Festhalten an Studiengebühren an. Ministerin Wanka gibt zwar immer noch tapfer den hochschulpolitischen Don Quijote und kämpft unbeirrt weiter für den Erhalt der Studiengebühren, aber diesen Kampf führt sie einsam. Sie wird ihn spätestens in zehn Wochen verloren haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flauger, die Linke mag sich in ihrem Populismus gefallen. Eine verantwortungsvolle Hochschulpolitik sieht aber anders aus.
Auch Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben Zeit gebraucht, um die Abschaffung der Studiengebühren vernünftig umzusetzen. Das werden wir auch tun, in Verantwortung für die Hochschulen und in Verantwortung für die Studierenden.
Studiengebühren verschärfen die soziale Auslese, sie verhindern eine höhere Bildungsbeteiligung, und sie schaden der niedersächsischen Wirtschaft. Eine SPD-geführte Landesregierung wird deshalb die Studiengebühren abschaffen, ohne Wenn und Aber.
Auch Sie wissen: Studiengebühren sind längst mausetot. Die politische Einführung von Studiengebühren ist in Deutschland gescheitert. Es sollte der Einstieg in die private Hochschulfinanzierung sein. Dafür gibt es hier keine Mehrheit, und das ist gut so.
Herr Klare, Sie kennen doch die alte Indianerweisheit - Ihr Häuptling zitiert sie hier immer sehr gerne -: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steige ab. - Befolgen Sie diesen Rat! Es ist höchste Zeit.
Die Abschaffung von Studiengebühren - die Kollegin Heinen-Kljajić hat es gesagt - ist nicht nur sozial geboten. Sie ist auch ökonomisch vernünftig. Bereits vor Jahren schlug das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung Alarm. Die Wis
senschaftler warnten vor den viel zu geringen Studierendenzahlen, die wir in Niedersachsen haben. Sie warnten vor dem Intelligenzexport. Dafür gab es damals von Ministerpräsident Wulff eins auf den Deckel. Aber das ändert nichts an den Fakten: Aus keinem anderen Bundesland wandern so viele junge Talente in andere Bundesländer zum Studieren ab, 35 000 jedes Jahr. Diesen Trend, Frau Wanka, hätten Sie längst stoppen müssen.
Wir wissen, diese Landesregierung hat nichts, aber auch nichts getan, um Niedersachsen auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Deshalb muss sie abgewählt werden.
Schauen wir uns Hessen an, schauen wir uns Bayern an, schauen wir uns Baden-Württemberg an: Allen Bundesländern ist es gelungen, die geburtenstarken Jahrgänge, die wir hatten und die wir immer noch haben, zu nutzen, um die Hochschulen auszubauen, um Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Was hat diese Landesregierung getan? - Ihre erste Tat war es, Tausende von Studienplätzen in Niedersachsen abzubauen, zu vernichten, Studienplätze, die jetzt mühsam mit dem Hochschulpakt wieder aufgebaut werden müssen.
Und dann Frau Wanka! Frau Wanka versucht, uns die steigenden Studierendenanfängerzahlen als einen Erfolg ihrer Studiengebühren zu verkaufen. Zynischer geht es doch nicht mehr! Die steigenden Anfängerzahlen sind alleine der demografischen Entwicklung und den doppelten Abiturjahrgängen geschuldet - alleine das, und das wissen Sie auch.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Den einzigen unbestechlichen Indikator hat Frau Heinen-Kljajić genannt, und zwar die Studienanfängerquote. Die Studienanfängerquote sagt uns, in welchem Maße es uns gelingt, junge Menschen für ein Studium zu gewinnen: 31 % in Niedersachsen. Seit Jahren dümpeln wir bei 31 %. Das sind 10 % unter dem Bundesdurchschnitt. Jahr für Jahr wächst dieser Abstand. Wie lange wollen Sie denn noch zusehen, dass Niedersachsen abgehängt wird?