Jeden Donnerstag, wenn sie herauskommt, brennt er darauf, das Neueste aus der niedersächsischen Land- und Forstwirtschaft zu erfahren. Deshalb ist er ein so exzellenter Vertreter des ländlichen Raumes.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Rolf Meyer [SPD]: Er ist überhaupt der beste Ministerpräsi- dent!)
Meine Damen und Herren, schließlich ist es auch kein Zufall, dass Niedersachsen Jahr für Jahr Hunderttausende von Agrarfachleuten aus der ganzen Welt empfängt - zur Agritechnica, zu den Feldtagen, zur EuroTier.
Wir haben doch vor wenigen Wochen auf der Messe erlebt, dass Tierwohl in der Forschung und in der Praxis ein großes Thema ist. Innovationen wie „Happy Pig“, ein Beschäftigungssystem für gelangweilte Schweine in großen Ställen, sind en vogue, meine Damen und Herren. Mobilställe für Hennen, wie Martin Bäumer sie betreibt, sind ebenfalls der ganz große Schlager und die Zukunft.
Herr Meyer, vor diesem Hintergrund werden Sie mit Ihrer Ideologie auch nicht mehr gebraucht. Das machen wir schon alleine - zusammen mit Forschung und Anwendung in Niedersachsen.
Ich sage hier aber auch ganz klar: Den schwarzen Schafen, die nicht gut mit ihren Tieren umgehen, muss das Handwerk gelegt werden. Auch da sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, in meinem Heimatort und um zu kenne ich viele Tierhalter. Ich kenne da aber niemanden, der seine Tiere quält; denn wenn das Tierwohl nicht beachtet wird und Tiere nicht gut behandelt werden, nehmen sie bei der Mast auch nicht zu und geben nicht genügend Milch. Deshalb behandeln nur dumme Leute ihre Tiere nicht ordentlich.
dann einzelne Beispiele - weniger als 1 % in Niedersachsen - anzuführen, um damit den ganzen Berufsstand zu diskreditieren. Das ist ungeheuerlich!
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion bedankt sich beim Ministerpräsidenten, bei Minister Lindemann, beim ganzen Kabinett für die Leistungen der letzten Jahre, die dazu geführt haben, dass der Standort Niedersachsen für die Agrarwirtschaft so hervorragend ausgebaut worden ist.
Manchmal habe ich auch den Eindruck, dass sich selbst die Pflanzen in Niedersachsen besonders wohlfühlen. Wir haben seit drei Jahren Rekordernten im Zuckerrübenbereich. Das hat es vorher nie gegeben. Die Rosen blühen fast bis Weihnachten. Das hat es früher auch nicht gegeben.
Da könnte man doch auf die Idee kommen, dass solche Wunder der Natur auch ein Dank dafür sind, dass Niedersachsen gut regiert wird.
Meine Damen und Herren, da das hier nach 18 Jahren meine letzte Rede ist, möchte ich noch hinzufügen: Es geht nicht darum, wie ich mich jetzt fühle und was ich nach dem Landtag vorhabe.
Mir - und ich hoffe, uns allen - geht es darum, dass unser Land auch in Zukunft gut regiert wird. Wenn die große Anzahl der Niedersachsen der Meinung ist, dass dieser Ministerpräsident das mit seinem Kabinett gut und richtig macht, dann sollten sie ihm auch die Chance geben, diese erfolgreiche Arbeit fortzusetzen.
Herr Hogrefe, als Sie vor 18 Jahren Ihre erste Rede gehalten haben, war ich auch dabei. Später habe ich viele Redebeiträge von hier oben aus verfolgt. Mit Ihren Vorträgen haben Sie jedes Mal bewirkt, dass wir, die wir hier oben sitzen, glückliche Gesichter, fröhliche Gesichter vor uns hatten, weil Sie mit einem Wahnsinnsengagement, mit einer großen Leidenschaft und immer mit Humor gesprochen haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert eine sozial-ökologische Ausrichtung der EU-Agrarpolitik ein. Wer der EU-Agrarpolitik eine Zukunft geben will, muss neue Grundlagen schaffen. Sie muss deutlich sozialer und ökologischer werden.
Wir haben dazu im September 2011 einen Antrag eingebracht. Die Berücksichtigung von zwei Leistungen ist uns dabei besonders wichtig: der Erhalt und die Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen sowie die ökologische Aufwertung der Agrarlandschaft.
(Beifall bei der LINKEN - Clemens Große Macke [CDU]: Auch Bauern sollten einen Mindestlohn bekom- men!)
Der Faktor Arbeit sollte in der EU-Agrarpolitik viel stärker berücksichtigt werden. Wer mehr Leute beschäftigt und einen fairen Lohn zahlt, muss dafür gut aufgestellt werden.
Damit würde auch die Debatte um kleine und große Agrarbetriebe auf das wichtige Kriterium von Allgemeinwohlleistungen konzentriert werden.
Die Art und Weise der Bewirtschaftung muss für eine öffentliche Förderung entscheidend sein - und nicht die Betriebsgröße.
Das ist zum Glück auch die Richtung des EUAgrarkommissars. Die größenabhängige Kürzung durch den Faktor Arbeit zu relativieren, ist ein gutes Zeichen. Das unterstützt die Linke.
Die Linksfraktion unterstützt natürlich weiterhin ökologische Vorrangflächen, wenn dabei der ökologische Zustand der Fläche und die Vorleistungen des Betriebes berücksichtigt werden.
Wirksame Maßnahmen zum Ausgleich regionalspezifischer Defizite sollten aus der europaweiten Positivliste ausgewählt werden. Diese Flächen sollen nicht stillgelegt werden, sondern für bestimmte Nutzungen zugelassen werden. Neben Hecken oder der Gestaltung von Gewässer-, Ackerrand- oder Waldrandstreifen könnten auch Ackerkulturen einbezogen werden. Dabei sollten wir ganz besonders auf die Eiweißpflanzen, die die Agrarlandschaft ökologisch aufwerten, achten. Diese sind auch hier zu berücksichtigen.