Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende der Beratungen angelangt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 16/5333 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses ist gefolgt worden.
Abschließende Beratung: Konsequenzen aus Affären um Sponsoring von Geld und Dienstleistungen ziehen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 16/4589 -
Damit kommen wir zur Beratung. Da es sich hier um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen handelt, erteile ich das Wort zunächst Herrn Limburg, obwohl sich Herr Adler zuerst gemeldet hat. Herr Limburg, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Fassung dieses Antrags haben wir uns auf die Affären rund um den früheren nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers - Stichwort „Rent a Rüttgers“ - und auf die Mietbarkeit von Stanislaw Tillich aus Sachsen, den man ebenfalls als Ministerpräsidenten für Reden buchen konnte, bezogen.
Damals konnten wir noch nicht ahnen, was mit der Wulff-Affäre, dem Nord-Süd-Dialog, dem Club 2013 und anderen Dingen aus der NiedersachsenCDU und der Niedersächsischen Landesregierung über das Land hereinbrechen würde.
Wir haben gefordert, daraus Konsequenzen zu ziehen - strukturelle Konsequenzen, gesetzgeberische Konsequenzen.
Wir haben mit diesem Antrag viele Aspekte im Bereich des Sponsoring und der Parteispenden angesprochen. Wir wollen insgesamt mehr Transparenz herstellen.
Das Ergebnis der Beratungen ist, dass CDU und FDP trotz - vielleicht muss man fragen: oder wegen? - der Affären um ihren früheren Ministerpräsidenten keinerlei Bedarf für irgendeine Gesetzesänderung, keinerlei Bedarf für schärfere Transparenzregeln sehen. Das ist mehr als bedauerlich. Das ist für die parlamentarische Demokratie bitter.
Herr Kollege Nacke, Sie haben im NovemberPlenum allen Ernstes von einem „Fall Steinbrück“ gesprochen. Ich frage mich bis heute, was genau Sie Herrn Steinbrück eigentlich vorwerfen. Natürlich gab es Geschmacklosigkeiten und Instinktlosigkeiten. Die kritisieren auch wir. Aber wollen gerade Sie von CDU und FDP ihm vorwerfen, dass er sich an die Regeln im Bundestag gehalten hat, die Sie eingeführt haben? Wollen Sie ihm etwa vorwerfen, dass er in der Transparenz sogar weit
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Finden Sie das alles gut? - Christian Grascha [FDP]: Er soll an den Bundestagssit- zungen teilnehmen!)
Herr Präsident, mit der Ablehnung durch CDU und FDP dokumentieren die Parteien der Flick-Affäre, die Parteien der schwarzen Koffer, die Parteien der sogenannten jüdischen Vermächtnisse, die Parteien der Bargeldübergaben auf Autobahnparkplätzen, dass sie überhaupt nichts aus der Vergangenheit gelernt haben, dass sie jederzeit bereit sind, solche Praktiken zu wiederholen, solange sie irgendwelche Konstruktionen finden, um das zu ermöglichen.
Sämtliche Verschärfungen im Bereich des Sponsorings, sämtliche Verschärfungen im Bereich der Parteiengesetzgebung mussten von Roten und Grünen auf Bundes- und auf Landesebene erkämpft werden.
Sie waren dazu nie bereit. Sie dokumentieren nur, dass Ihnen zur Beschaffung von Geldmitteln für Ihre Wahlkämpfe und andere Aktivitäten offenbar alle Mittel recht sind.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Sie haben Herrn Möhrmann offensichtlich nicht verstanden! Ein bisschen Selbstkritik bei den Grünen ist auch manchmal er- forderlich! Wissen Sie das eigentlich?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu entscheiden gab es auf dem CDU-Parteitag vorgestern hier in Hannover ohnehin nicht
Laut Presseberichten sind auch Air Berlin, Vattenfall und Deutsche Bahn AG auf Parteitagen präsent, übrigens auch bei SPD, FDP und Grünen.
Die Firmen zahlen gut: 200 bis 300 Euro pro Quadratmeter Fläche. Dabei kommen Zuwendungen von 10 000 bis 30 000 Euro heraus. Insgesamt nahm die CDU knapp 500 000 Euro ein, räumt CDU-Schatzmeister Linssen ein.
Die Gegenleistung ist der Besuch eines Prominenten der Parteispitze am Firmenstand. In NordrheinWestfalen wurde Herr Rüttgers regelrecht vermietet. Inzwischen ist man aber nicht mehr ganz so direkt.
Einige Sponsoren haben sich beim CDU-Parteitag schon beschwert. Bei den Grünen seien sie besser bedient worden, berichtet Herr Linssen über die Beschwerde der Sponsoren.
Der Skandal ist ein doppelter. Die Firmen können dieses Sponsoring als Betriebskosten absetzen, und sie umgehen damit zugleich auch das Parteiengesetz. Denn das schreibt zwingend vor, dass Spenden über 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht auszuweisen sind.
In Wirklichkeit wird hier eine gemischte Schenkung vorgenommen. Es wird ein überteuerter Anteil als eigentliche Zuwendung genommen, und das andere ist nichts anderes als die Umgehung des Parteiengesetzes.
Ich will Ihnen von § 31 d des Parteiengesetzes - das ist die Strafvorschrift - nur die Rechtsfolge vorlesen:
Wir werden dem Antrag der Grünen zustimmen. Das fällt uns leicht, weil die Linke auf diesem Weg durch Großkonzerne nicht gefördert wird. Das bedauern wir aber nicht. Wir wollen diese Förderung durch die Hintertür gar nicht haben. Der Grund ist einfach: Die Linke ist und bleibt unabhängig vom Großkapital.
(Beifall bei der LINKEN - Wilhelm Heidemann [CDU]: Ihr habt ganz an- dere Kassen, auf die ihr zurückgreifen könnt!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei dem Antrag der Grünen eigentlich im Wesentlichen? - Um mehr Transparenz. Es ist auch gut so, dass es in dem Antrag um mehr Transparenz geht; denn das ist das, was sich die Bürgerinnen und Bürger draußen insbesondere von der Politik in diesem Land wünschen.