§ 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt worden.
§ 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt worden.
§ 2/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist
§ 3. - Hierzu liegt ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ist dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
§ 3/1. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses einstimmig gefolgt worden.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer stimmt ihr zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig verabschiedet worden. Herzlichen Dank.
Vorhin haben Sie ebenfalls gehört, dass Tagesordnungspunkt 9, den ich eigentlich jetzt aufrufen müsste, übermorgen anstelle des Tagesordnungspunktes 34 beraten werden soll.
Zweite Beratung: a) Gründung eines landeseigenen Altlastenfonds in Niedersachsen - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drs. 16/2171 - b) Altlastenfonds für Niedersachsen - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 16/2187 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz - Drs. 16/2992
Ich eröffne die Beratung. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Kollegin Reichwaldt zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben in Gorleben weit über 50 000 Menschen gegen den Castortransport protestiert und gemeinsam zu verhindern versucht, dass dort Zigtausend Tonnen an neuem radioaktiven Müll hingekarrt werden. Heute beschäftigen wir uns mit zwei Anträgen, die die Altlasten in Niedersachsen zum Thema haben. Wir stimmen über diese Anträge heute auch ab.
Konkreter Anlass für unseren Antrag war die unerträgliche Situation für die Bewohnerinnen im Stadtteil Hannover-List. Sie müssen in ihren Wohnungen auf altem, aber keinesfalls inaktivem radiologischen Müll leben, der aus einer Glühlampenproduktion des 19. und 20. Jahrhunderts stammt. Wie heute in Gorleben hat sich auch hier die verursachende Industrie in der List aus der Verantwortung gestohlen.
Dafür werden noch heute beunruhigende radioaktive Radonkonzentrationen in den Lister Wohnungen gemessen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich dort im Vertrauen auf die Behörden und den zugelassenen Bebauungsplan eine Wohnung gekauft haben und ihre Ratenkredite abstottern, sind gleich mehrfach betroffen. Sie werden zum Teil seit Jahrzehnten durch chemische und radioaktive Gifte in ihrer Gesundheit belastet. Der Wert ihrer Wohnungen ist deutlich gesunken; zum Teil verlangen Banken jetzt zusätzliche Sicherungen. Nun kommen eigene Sanierungsbeiträge in Höhe von mehreren Zehntausend Euro pro Wohnung auf diese Menschen zu, die für die Altlast am wenigsten können. Auch die zwischenzeitlich getroffenen Vereinbarungen in der Region ändern nichts an dieser Situation. Daher unsere unter Nr. 1 beantragte außerplanmäßige Landeshilfe in Höhe von 1 Million Euro als erste praktische Solidarität für die Betroffenen, die wir aufrechterhalten.
Niedersachsen hat aber allein über 100 000 Altlasten, wenn auch nicht alle von der Qualität der Lister Altlast. Wir dürfen die Menschen mit und auf diesen Altlasten nicht allein lassen. Wir brauchen einen landesweiten oder sogar bundesweiten Altlastenfonds. Baden-Württemberg, Bayern oder Sachsen - um hier nur Beispiele zu nennen -, wo Schwarz-Gelb noch regiert, haben zusammen mit der Wirtschaft - insbesondere in Bayern - Altlastenfonds eingerichtet, wodurch den Menschen, die auf Altlasten wohnen, sehr effektiv geholfen wird. Auch wenn Minister Sander - wie schon des Öfteren hier
im Landtag bekundet - den Begriff „Altlastenfonds“ offensichtlich hasst wie der Teufel das Weihwasser, so kommen wir ihm gern entgegen. Wenn der Zweck gesichert ist, mag dieser Fonds auch „Mitden-Menschen-Fonds“ heißen. Uns geht es nämlich um die Menschen.
Anschließend noch ein Appell an die Landesregierung: Wenn Sie schon mindestens 25 Millionen Euro einsetzen, um neuen radioaktiven Müll unter massivem Polizeischutz gegen den Willen der betroffenen Menschen nach Niedersachsen zu bringen, dann sollte es Ihnen 1 Million Euro, wie von uns beantragt, wert sein, um mit den Menschen dafür zu sorgen, dass radioaktiver Müll aus Niedersachsen verschwindet.
Jetzt noch ein Wort zum Antrag der SPD-Fraktion, der dieses Problem ebenfalls aufgreift und richtig erkennt: Wir brauchen in Niedersachsen tatsächlich einen Altlastenfonds. - Uns gehen die Forderungen im SPD-Antrag aber nicht weit genug. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten. Insgesamt aber fordere ich dieses Haus auf: Stimmen Sie gegen die vorliegende Beschlussempfehlung und für unseren Antrag!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Altlastenfonds für Niedersachsen - das ist ein Thema, das vielen Verantwortlichen in den Kommunen unter den Nägeln brennt. Die Verantwortlichen dort warten darauf, dass das Land endlich steuernd eingreift.
Deshalb haben wir den erneuten Vorstoß gewagt und diesen Antrag gestellt. Unter diesem Tagesordnungspunkt wird auch der Antrag der Fraktion der Linken beraten. Wir werden uns hier der Stimme enthalten, weil wir diesen Antrag, auch wenn er in der Tendenz richtig ist, zum Teil für überholt halten.
Meine Damen und Herren, gute Erfahrungen mit einem Altlastenfonds liegen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bayern vor, nicht in Niedersachsen. In Niedersachsen gibt es nur manchmal ein wenig Altlastenfonds. So sind aus dem Konjunkturpaket II 5,6 Millionen Euro in einen solchen Fonds geflossen, und das Land Niedersachsen hat - man höre und staune - dann doch eine weitere Million draufgelegt.
Wenn ich das richtig interpretiere, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sind Sie im Grunde Ihres Herzens ja wohl doch Befürworter eines Altlastenfonds, gern mit Geld aus einer anderen Kasse, nicht so sehr mit Landesmitteln.
Meine Damen und Herren, Sie haben erlebt, wie viele Anträge gestellt worden sind, als dieser Fonds aufgelegt wurde, und Sie haben auch miterlebt, wie viele gut begründete Anträge auf finanzielle Unterstützung eingegangen sind, die dann aber nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Das alles müsste doch in den Reihen von CDU und FDP dazu führen, dass Sie sich endlich mal offen zu einem Altlastenfonds bekennen.
Meine Damen und Herren, ich versuche immer wieder, mir Gründe für Ihre bisherige ablehnende Haltung vorzustellen. Ein Grund könnte sein, dass Sie sich nicht zutrauen, die nötigen Verhandlungen mit Wirtschaft und Kommunen erfolgreich zu führen. Ein anderer Grund mag der Landeshaushalt sein; der liegt Ihnen mehr am Herzen als die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen
Meine Damen und Herren, ein Argument der FDP gegen den Altlastenfonds war, dass Sie den Steuerzahler nicht belasten wollten. Das ist gar nicht nachvollziehbar.
Wie ist das denn bei kommunal finanzierter Altlastensanierung? - Da ist der Steuerzahler auch immer beteiligt. Beim Konjunkturprogramm, den 5,6 Millionen Euro, war er auch finanziell dabei, und bei der Million aus Landesmitteln ebenso. - Ich gehe davon aus, dass es Landesmittel waren,
Meine Damen und Herren, nicht nur wir fordern einen Altlastenfonds, auch der Niedersächsische Landkreistag fordert ihn. Er fordert ein landesweites Solidarsystem zur Bekämpfung der Altlastenproblematik. Herr Wiswe sagte als Vertreter des Landkreistages 2008 - ich zitiere -:
„Wir würden es begrüßen, wenn das Umweltministerium seine Haltung noch einmal überdenkt und anhand der guten Beispiele aus anderen Bundesländern mit den Kommunen ins Gespräch kommt, damit wir die Altlastenproblematik auch in Niedersachsen gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Land angehen können.“
Meine Damen und Herren, wir haben unseren Antrag mit Bedacht formuliert, möchten mit Ihnen allen gemeinsam entwickeln, wie man einen Altlastenfonds auflegen, finanzieren und die Mittel sinnvoll verteilen kann. Wir erwarten von Ihnen nur, dass Sie eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten einrichten, einen Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern organisieren, um erfolgreiche Verfahrensweisen in die Überlegungen einzubeziehen, und aus all dem konkrete Vorschläge für einen Altlastenfonds in Niedersachsen herbeiführen.