Viele Menschen in Niedersachsen leiden unter den schon jetzt dramatischen Folgen des Klimawandels. Wir alle sind in der Verantwortung, im Sinne dieser Menschen konsequent zu handeln. Das vergangene Jahr hatte einen viel zu trockenen Frühsommer, dagegen einen viel zu nassen Winterbeginn. Seit Messbeginn hat es im Dezember noch nie so viel geregnet. Und nicht zufällig war das vergangene Jahr wieder eines der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.
Die Verschiebung von Regenmengen aus dem Sommer in den Winter ist die klare Folge der menschengemachten Klimaerwärmung. Wir müssen uns darauf einstellen, dass uns solche Hochwasserereignisse regelmäßig treffen werden. Wie gravierend deren Folgen jedoch sein werden, liegt auch maßgeblich in unserer eigenen Hand. Deshalb müssen wir jetzt Strategien zur Klimaanpassung in die Tat umsetzen.
Es gibt viel zu tun. Gut, dass diese rot-grüne Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen - aber in diesem Fall auch die Opposition, Herr Lechner - an einem Strang ziehen und diese Herausforderungen gemeinsamen anpacken.
Rot-Grün stellt die notwendigen Hilfen zügig bereit. Es ist ein starkes Zeichen, dass unsere Landesregierung schnell reagiert und bereits Mitte Januar einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Bereits seit dem 24. Januar 2024 ist die Richtlinie für akute Notlagen bei Privatpersonen für Schäden über 5 000 Euro in Kraft.
Mit dem Nachtragshaushalt sind die Voraussetzungen geschaffen, die entstandenen Schäden zu beseitigen und schnelle unbürokratische Hilfen auf den Weg zu bringen. Hier gilt mein Dank der Landesregierung, insbesondere unserem Finanzminister Gerald Heere - dem ich auf diesem Wege gute Besserung wünsche - und seinem Haus, das innerhalb kürzester Zeit diesen Nachtragshaushalt erarbeitet und auf den Weg gebracht hat.
Damit, liebe Kolleg*innen, beweist diese Landesregierung: Auf sie ist Verlass. Sie zeigt erneut ihre Handlungsfähigkeit in schwierigen Situationen. Insgesamt werden wir mit dem Nachtraghaushalt Mittel in Höhe von 111 Millionen Euro bereitstellen. Privatpersonen, landwirtschaftliche Betriebe und auch unsere Kommunen können fest damit rechnen, dass wir als Land die Hilfen leisten, die jetzt dringend erforderlich sind.
Das Geld steht insbesondere als Hilfen für die Beseitigung von Hochwasserschäden, zur Beseitigung von Schäden an der öffentlichen Infrastruktur - damit meine ich auch ausdrücklich Deichschäden - zur Verfügung. Auch werden die Einsatzkosten in den Katastrophenschutzbehörden dadurch erstattet. Gleichzeitig - und das ist neu im Vergleich zu anderen Hochwasser-Nachtragshaushalten - werden wir mit dem Nachtrag auch Gelder zur Ertüchtigung des Hochwasser- und Katastrophenschutzes bereitstellen. Wir gehen also bereits mit diesem Nachtrag das Thema Vorsorge für das nächste Hochwasser an. Daran werden wir anknüpfen und unseren Weg konsequent fortsetzen. Für das Ziel, dass es nächstes Mal nicht ganz so schlimm ausfällt, müssen wir etwas tun.
Herr Lechner, nochmals mein Dank an Ihre Fraktion für Ihre Ankündigung, dass Sie heute dem rot-grünen Nachtragshaushalt zustimmen. Das spricht für Ihr Verantwortungsbewusstsein. Dennoch - ich weiß natürlich um Ihre Rolle als Opposition - möchte ich noch zwei Kritikpunkte, die Sie geäußert haben, ansprechen:
Wenn nicht wegen der Pläne für den unnötigen Ausbau der Elbbrücke bei Neu Darchau und dem Beschluss der letzten Bundesregierung zum Ausbau der Mittelelbe Kompensationsflächen blockiert worden wären, ginge es heute wesentlich schneller.
Und der zweite Punkt, Herr Lechner: Sie sollten Ihre Kritik zumindest faktenbasiert äußern. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir Hochwasser- und Deichmaßnahmen Vorrang vor allen anderen Interessen gegeben. Deichbau ist Klimaanpassung und hat bei Rot-Grün ganz klar Vorrang.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Versuchen Sie mal, an der Nordsee-Außendeichlinie einen Deich zu verstärken! Das wird Ihnen nicht gelingen! Dann kommt im- mer: „Nationalpark“!)
Eine der Lehren dieses Hochwassers muss daher sein, verstärkt auf Schutzmaßnahmen an der Küste und im Binnenland - wie Deicherhöhungen, Renaturierungen, Schaffung von Überschwemmungsflächen - zu setzen. Hier werden wir den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen. Das hat der Ministerpräsident bereits angekündigt.
Wir alle müssen unsere Hausaufgaben machen. Das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer beim Hochwasser ist für uns Ansporn, mit gleichem Engagement die richtigen politischen Weichenstellungen vorzunehmen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht. Damit ist die Besprechung zur Regierungserklärung abgeschlossen.
Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der SPD und morgen die Anträge der beiden anderen Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
Ich weise darauf hin, dass der Ältestenrat sich in seiner 14. Sitzung am 31. Januar 2024 darauf verständigt hat, dass einem fraktionslosen Mitglied des Hauses für die Behandlung der Anträge zur Aktuellen Stunde eine Redezeit von insgesamt einer Minute pro Tagungsabschnitt - also für alle vier Anträge zur Aktuellen Stunde - zur Verfügung steht.
Zu dieser Aktuellen Stunde hat sich für die Fraktion der AfD der Kollege Wichmann zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Ich muss mich nämlich verabschieden von der alten Bundesrepublik, von dem Land, in dem es auch in der Politik Grundformen von Anstand gab, Herr Siebels, ein Mindestmaß an Niveau und an Redlichkeit.
rechtsextreme AfD“. Sie ergehen sich darin, Tatsachen zu ignorieren: privates Treffen in Potsdam, kein Parteitreffen, kein Parteiauftrag, keine Parteirelevanz, CDUler genauso da wie AfDler. Da war auch nichts geheim!
Madagaskar-Plan, Wannseekonferenz, Deportationen, massenhafte Entziehung der Staatsbürgerschaft - alles Behauptungen und Fantasierereien der linken Schreiber, nichts davon belegt. Aber Sie setzen darauf einen Empörungstsunami.
Kurze Frage an Sie: Correctiv hat jetzt klammheimlich das Wort „Deportation“ aus seinem Artikel gestrichen. War wohl gar nicht so. Erzählen Sie das jetzt trotzdem so weiter: Deportation?
Sagen Sie mal: Was meinte eigentlich unser Bundeskanzler mit „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ im Oktober 2023? Ist das keine Remigration,
keine Rückführung von Zugewanderten? Warum, meine Damen und Herren, spricht Scholz in der englischsprachigen Ausgabe des Interviews sechsmal von „deportations“ -Deportationen -, obwohl es auch das englische Wort „expulsions“ dafür gegeben hätte? Warum?
Was meinte eigentlich Friedrich Merz, als er das Thema Abschiebung in das zentrale Blickfeld der CDU rückte, ebenfalls im letzten Herbst? Ist das keine Remigration? Und was meinte eigentlich der CDU-Generalsekretär Linnemann mit seiner Forderung, bei doppelter Staatsbürgerschaft zu prüfen, ob man gegebenenfalls die deutsche entziehen könne, um dann rechtlich ordnungsgemäß abschieben zu können? Keine Remigration?
Sie kapern Begriffe, propfen eine verleumderische Bedeutung obendrauf und posaunen das Produkt durch die Ihnen begeistert folgenden Medien. Sie sind jeden Beleg dafür schuldig geblieben, es handele sich um einen Begriff, der irgendwie kontaminiert sei. Mit Beweisen halten Sie sich gar nicht mehr auf, es dient ja der guten Sache.
Ihre Verleumdungen sind nichts anderes als eine zeitgemäße Fassung einer Hexenjagd. Willkommen zurück in der Vor-Aufklärung!