dann müssen Sie die Ergänzungskräfte weiterqualifizieren. Das war der Anspruch, dem wir gerecht geworden sind.
Jetzt sprechen wir darüber, wo es Probleme geht. Das, was Frau Altenkamp beschrieben hat, ist eine Situation, von der heute mancher Träger nicht mehr wissen will, was er mal angeregt hat. Es wird auch weiter Ergänzungskräfte geben. Der Kollege Laumann hat es heute Morgen beschrieben: Wir brauchen auch noch Berufsbilder für Hauptschulabsolventen. Wir werden weiter Kinderpflegerinnen brauchen. Es wird auch weiterhin Gruppen für Drei- bis Sechsjährige geben, in denen sie tätig sind. Aber die Zahl wird aufgrund des demografischen Wandels abnehmen. Deshalb müssen wir zu einer Lösung kommen, wie wir diesen Frauen – es sind meistens Frauen – in genau dieser Phase gerecht werden, mehr Qualifikation erreichen und trotzdem eine verträgliche Lösung umsetzen, an der wir für sie auf der Grundlage des KiBiz arbeiten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir haben die Problemstellung, dass die Kinderpflegerinnen, wie der Begriff schon sagt, insbesondere für die pflegerischen Tätigkeiten im Bereich der unter Dreijährigen ausgebildet werden. Dort sind sie nach der neuen Gesetzeslage nun aber nicht mehr einsetzbar. Haben Sie Vorstellungen darüber, wie diese Versorgungs- und Arbeitslücke – bei dem absolut erfreulichen Ausbau im U3-Bereich – geschlossen werden soll?
Liebe Frau Kollegin Hack, die Kinderpflegerinnen, über die wir sprechen, und die Gruppe, die es jetzt besonders schwer hat, für die wir an Lösungen arbeiten, ist nicht …
Was heißt denn hier „Ah!“? Natürlich ist Weiterbildung eine Anstrengung, Frau Kollegin Asch. Zum dritten Mal: Weiterbildung ist eine Anstrengung. Sie wollen keine Weiterbildung. Das unterscheidet uns beide doch.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Das ist doch Quatsch! – Johannes Remmel [GRÜNE]: Er hat das nicht verstanden! – Weitere Zurufe)
Ich bin aber bei der Kollegin Hack. Wenn Sie gestatten, können wir das fachlich vielleicht eben besprechen.
Gerade die Gruppe, Frau Kollegin Hack, die Sie ansprechen, ist nicht für den Bereich der unter Dreijährigen ausgebildet. Es gab kaum Plätze für unter Dreijährige in der Zeit …
In der Zeit gab es das doch kaum. Wir kommen doch in diese Situation, weil der Bereich der unter Dreijährigen so stark wächst und wir selbst erkennen: Frühe Bildung beginnt schon vor dem dritten Lebensjahr. Deshalb ist der Schluss nicht falsch, zu sagen: Gerade da brauchen wir die Fachkräfte. In den anderen Gruppenformen kann diese Kombination gelingen. Aber darüber werden wir im Ausschuss noch sprechen; dies ist ja nicht die abschließende Beratung.
Wir arbeiten an einer Lösung, die genau diese Situation so sachgerecht löst, dass wir zu Weiterbildung und Weiterqualifizierung kommen und trotzdem die einzelnen Frauen im Blick haben, wobei das, was Frau Altenkamp beschrieben hat, etwas anderes ist als die 55-jährige hoch Berufserfahrene. Wenn Sie sagen, wir müssen etwas für die 55-Jährige tun, dann haben Sie die Situation, die Sie beschrieben haben: Die Frauen wollen jetzt Familie und Beruf und Weiterqualifizierung miteinander vereinbaren.
Das betrifft gerade jüngere Frauen, denen man die Weiterbildung abverlangen muss, weil sie noch ein langes Berufsleben in der frühkindlichen Bildung mit immer weiter steigenden Anforderungen vor sich haben.
Ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss sachgerecht über die Frage sprechen. Dies ist kein Thema, aus dem man viel parteipolitischen Klamauk machen kann. Es geht um mehr Bildung; darin sind wir uns, glaube ich, einig. Es geht jetzt darum, diejenigen, die schon in dem System tätig sind, mitzunehmen und ihnen eine Perspektive zu bieten, wie sie
ihren Beruf auch in Zukunft ausüben können. Daran arbeiten wir intensiv. Ich denke, dass wir schon in der Ausschussberatung etwas dazu sagen können.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung über die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/8709 an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauenpolitik zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Darf ich hierzu die Zustimmung aller Fraktionen feststellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisungsempfehlung in Abwesenheit des Abgeordneten Sagel einstimmig angenommen.
18 Das Problem Weser-Werra-Versalzung im Einvernehmen lösen – Gewässerschutz an der Weser ist eine gemeinsame Aufgabe
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/8702
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Ortgies das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege Ortgies. – Herr Kollege Ortgies reicht seine Rede zu Protokoll. (Siehe Anla- ge 6)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2007 fassten alle Fraktionen des Landtags den Beschluss, die Gründung eines runden Tisches zur Erarbeitung von Lösungen der Salzeinleitung in die Werra zu unterstützen. Dies war das logische Ergebnis einer Anhörung, an dem alle Umweltausschüsse der Weser-Anrainerländer teilnahmen. Die Anhörung zeigte uns, dass wir nur im Dialog mit allen Anrainerländern die Versalzung der Weser eindämmen können.
Im Jahr 2008 wurde der Runde Tisch eingesetzt. Für die SPD-Fraktion ist dies der einzige und richtige Ort, an dem Lösungsvorschläge erarbeitet werden können, die den verschiedenen Interessen aller Beteiligten gerecht werden.
Große Enttäuschung trat dagegen ein, als bekannt wurde, dass die Landesregierungen in Hessen und Thüringen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Kali und Salz unterzeichnet haben, ohne den Runden Tisch hieran zu beteiligen. In dieser Vereinbarung wurden nur die Interessen von Kali und Salz sowie von den Ländern Hessen und Thüringen berücksichtigt. Die vereinbarten Umweltziele sind minimal, das Unternehmensinteresse aber maximal festgeschrieben worden. So wird die Intention des Runden Tisches konterkariert.
Folgende Punkte tangieren uns: Es wird massiv in die Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheit Weser eingegriffen, ohne uns zu beteiligen. Eine ziel- und fristgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser liegt in weiter Ferne. Das Ziel, bis zum Jahr 2015 den geforderten guten ökologischen Zustand des Flusses zu erreichen, wird praktisch aufgegeben. Mit dem geschlossenen Vertrag haben wir nämlich 30 Jahre lang keine Chance, diese Ziele auch nur im Entferntesten zu erreichen. Die Forderung nach einer Technik und deren Einsatz zur Erreichung der Ziele bleiben weiter unverzichtbar.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der möglichen Klage unseres Landes gegen Hessen sagen. Auch wenn wir eine Klage nur als letzte Möglichkeit ansehen, sollten wir diese nicht grundsätzlich ausschließen,
auch wenn die Realisierung dieser Möglichkeit sehr schwierig ist. Wir wissen doch, dass die vorliegende Einigung kaum den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie entspricht. Es werden zwangsläufig Klagen kommen – von welcher Seite auch immer.
Wir alle müssen aufpassen; denn dass die Vertragsunterzeichnung seitens der hessischen CDUUmweltministerin Silke Lautenschläger trotz der Proteste aus Niedersachsen und NordrheinWestfalen sehr stur durchgezogen wurde, lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen.
Spätestens im Jahr 2012, wenn die letzte Genehmigung mit dem Grenzwert 2.500 Milligramm ausläuft, müssen wir handeln. Das gilt vor allem dann, wenn wir wieder nicht beteiligt werden und seitens des Landes Hessen gegen unsere Landesinteressen verstoßen wird. Wir müssen aufpassen, dass wir frühzeitig handeln, wie wir es den Anliegerkommunen, den Menschen und den Umweltinteressen schuldig sind.
Ich freue mich, dass wir in Nordrhein-Westfalen wenigstens mit diesem Antrag an einem Strang ziehen und heute einen gemeinsamen Antrag verabschieden können.
Vielen Dank, Herr Kollege Unruhe. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Rede, die Friedhelm Ortgies eben zu Protokoll gegeben hat, richtig gut ist. Ich habe sie gelesen. Sie haben morgen etwas Interessantes zu lesen. Das ist wirklich eine gute Sache. Freuen Sie sich darauf!
Meine Damen und Herren, die Versalzung von Werra und Weser ist seit langem ein Umweltproblem. Die Belastungen haben diejenigen Anrainer zu tragen, die stromabwärts liegen, selbst aber nicht Nutznießer von K+S sind. Das ist immer ein Problem. Wir werden noch weitere Probleme bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bekommen. Deswegen kann es nicht sinnvoll sein, heute schon über lange Zeit einen Salzgehalt festzulegen. Dies ist in Abhängigkeit von den technischen und wirtschaftlichen Problemlösungsmöglichkeiten zu gestalten.
Auf der anderen Seite muss man deutlich sagen, Kali ist ein wichtiger Dünger für die Landwirtschaft und wichtig für die Umweltschutzindustrie. Auch wir üben deutlich Kritik daran, dass Hessen und Thüringen eine Vereinbarung am Runden Tisch vorbei geschlossen haben. Das will ich nicht verhehlen. Der Runde Tisch sollte ein Konsensfindungsgremium sein. Dieses Konsensfindungsgremium war so verabredet worden. Wenn man Verabredungen trifft, hat man diese einzuhalten.
Drohungen sind aber immer ein schlechtes Argument. Man verhandelt, aber man droht nicht. Das mag bei anderen üblich sein. Ich finde es gut, dass wir das nicht machen. Gleichwohl will ich deutlich machen, dass wir das sehr kritisch sehen und nicht für richtig halten.
Wir fordern in unserem Antrag deswegen zu einem Ministertreffen auf, damit diese Problemkreise ausgeräumt werden können. Das muss in einem gut nachbarschaftlichen Verhältnis möglich sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir können gerne noch in die Diskussion über einige Detailfragen treten. Das können wir aber auch gleich machen, wenn Herr Kollege Remmel Position bezogen hat. Dann können wir die Details diskutieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ellerbrock. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Remmel das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Geduld nicht allzu lange strapazieren. Deswegen beschränke ich mich auf ganz wenige Anmerkungen.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass es in der Tradition des vorangegangenen Antrags gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu verabschieden, um die Situation von Nordrhein-Westfalen in Richtung Hessen und Thüringen deutlich zu machen. Wir sind in der Gemeinschaft mit Niedersachsen und Bremen, die ihre Interessen als Unterlieger formulieren. Es ist gut und richtig, dass dies von allen Fraktionen getragen wird. Das war die positive Bemerkung.
Lassen Sie mich noch eine kritische Anmerkung machen. Wir haben auf einen Änderungsantrag verzichtet, um das Bild eines gemeinsamen Antrags nicht zu beeinträchtigen. Es muss aber die negative Bemerkung gestattet sein, wir bleiben mit unserem Antrag zu unserem Bedauern hinter dem zurück, der gemeinschaftlich von allen vier Fraktionen im niedersächsischen Landtag getroffen worden ist.
Dort ist man noch einen Schritt weitergegangen. Man hat zwar nicht gesagt, man wolle klagen, hat aber zumindest keine Möglichkeit ausgeschlossen, die einem Land bleiben. Hier wurde insbesondere die Klage ins Spiel gebracht. Das bedauern wir. Wir würden uns wünschen, dass auch eine solche Möglichkeit nach wie vor im Arsenal des Landes bleibt, wenn sie auch nicht ausdrücklich im Antrag steht. Bei einem solchen Vorgehen der beiden angesprochenen Bundesländer sollte man sich keiner Möglichkeit von vornherein berauben, sondern auch ein solches Vorgehen mit in Betracht ziehen.