Daher setzt das Konzept der Landesregierung hier richtig an. Wir werden die Forschung und Entwicklung parallel zu dem, was bei den Automobilunternehmen schon unbestritten läuft, ausbauen. Schwerpunktmäßig muss die Speicherfrage vorangebracht werden. Mit dem Konzept der Landesregierung wird Nordrhein-Westfalen Modellregion Nummer eins. Dies ist wieder einmal ein kleiner, aber wichtiger Baustein auf dem Weg zum Innovationsland Nummer eins. Dass dabei innovative kleine und mittelständische Unternehmen beteiligt werden, ist schon lange die Position der FDP; denn der Mittelstand ist es, der unser innovatives und wirtschaftliches Rückgrat darstellt.
Meine Damen und Herren, dass die Grünen heute mit einem Antrag um die Ecke kommen, der weitestgehend die Arbeit der Landesregierung lobt und unterstützt, zeigt, wie sehr man bedauert, dass man selbst nicht an der Spitze der Bewegung steht, Herr Kollege Priggen. Man versucht, das Thema mit einem eigenen Antrag für sich zu reklamieren, und tut so, als sei dies die eigene Idee gewesen. Der Beweis dafür sind die schwachen Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Die Landesregierung soll ein Konzept erarbeiten und den Mittelstand mit einbinden. Zusätzlich wollen Sie bestimmte Aspekte im Konzept berücksichtigt wissen. – Herr Kollege Priggen, das ist schon schwach. Glauben Sie denn,
wir hätten eine Chance gehabt, in dem gerade gewonnenen Bundeswettbewerb Modellregion zu werden, wenn wir kein Konzept gehabt hätten?
Dies zeigt, dass wir schon längst auf dem Weg sind, den Sie gerade erst einschlagen. Wir freuen uns über jegliche Unterstützung, die Sie uns auf dem Weg liefern. Aber lassen Sie mich noch eines sagen: Igel und Hase sind schon längst am Ziel, und das blinde Huhn sucht leider immer noch nach dem Korn. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition hätte durch Teilnahme am ersten bundesweiten Elektromobilkongress am 16. Juni in Bonn ihre Einsichten durchaus vertiefen können.
Die Elektromobilität ist für die Landesregierung seit Langem ein wichtiger Baustein der Antriebs- und Kraftstoffstrategie. Konkret will Nordrhein-Westfalen bis 2020 in einer großräumigen Modellregion mindestens 250.000 zukunftsfähige elektrifizierte Fahrzeuge zur Markteinführung bringen, den Markanteil der nordrhein-westfälischen Automobilzulieferer auf dem gesamtdeutschen Markt auf dem Weg vom Verbrennungs- zum elektrischen Motor deutlich ausbauen und neue Automobilhersteller in Nordrhein-Westfalen ansiedeln, um den stattfindenden Marktumbruch als Marktchance für die Wertschöpfung im Land zu nutzen.
Gemeinsam mit wesentlichen Akteuren aus Wirtschaft und Wissenschaft ist sich die Landesregierung bewusst, dass sich Mobilität in unserer Gesellschaft zukünftig auf ein breiter gefächertes Spektrum an Kraftstoffen und Antrieben stützen wird. In Anlehnung an die Strategie des Bundes sind a) Clean Fuels, insbesondere synthetische Kraftstoffe und fortschrittliche Biokraftstoffe in fortschrittlicher Motorentechnik, b) Hybrid Electric Vehicle, Plug-in Hybrid Electric Vehicle und Electric Vehicle sowie c) Brennnstoffzelle und Wasserstoff die drei Säulen unserer ganzheitlichen nordrhein-westfälischen Kraftstoff- und Antriebsstrategie.
Um diese Ziele zu erreichen, hat das Land sich erstens mit der Modellregion Rhein-Ruhr erfolgreich als Modellregion im Rahmen des Aufrufes des Bundesverkehrsministeriums beworben. Die positive Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums bedeutet für das Land Nordrhein-Westfalen einen großen Schritt zur Erreichung der oben genannten Ziele. Die Projektthemen umfassen nahezu das gesamte Spektrum der Elektromobilität: Transpor
ter, Citylogistik, Pkw-Markteinführungen, Flottenversuche, Pkw mit Range-Extender, Infrastrukturaufbau, Busse, ÖPNV, Hybridbusse im Linienverkehr, Lkw, Nutzfahrzeuge, Abfallsammelfahrzeuge, Carsharing, Straßenbahn, zum Beispiel Hybridstadtbahn, Zweirädermobilität und Hybridfahrräder für den Nahverkehr.
Zweitens. In Abstimmung mit den Aktivitäten des Bundes haben wir am 16. Juni einen eigenen Ziel-2Wettbewerb „ElektroMobil.NRW“ zur Forschung und Entwicklung gestartet. Das Volumen beträgt insgesamt 60 Millionen €, davon 20 Millionen € für die gewerbliche Förderung.
Herr Stinka, ich habe immer geglaubt, wenn man aus dem Münsterland kommt, wüsste man, dass Münster dazugehört. Münster ist Mitglied in der Modellregion genauso wie Aachen. Wenn Ihnen das durchgegangen sein sollte, will ich das hier gerne nachtragen.
Die Themen des Wettbewerbs orientieren sich bewusst nicht an bestimmten Fahrzeugsegmenten, sondern zielen auf alle Aspekte von Elektromobilität. Dies sind Batterie, Speicherung elektrischer Energie, Fahrzeugentwicklung, Infrastruktur und Netze, Stromtankstellen, aber auch Normen und Standards sowie für die Gestaltung von Rahmenbedingungen Schnittstellen, Umweltgesetzgebung, Akzeptanz und Markteinführung.
Herr Priggen, sagen Sie doch bei Ihrer Begeisterung für die Entwicklung moderner Batterien dazu, dass Sie dafür eine hochqualifizierte chemische Industrie brauchen. Ich fände es gut, wenn man die Verknüpfung zwischen den Wünschen, die man hat, und dem, was man dafür dringend braucht, bei einer solchen Debatte mit vortragen würde.
Herr Stinka, Sie scheinen das EEG nicht begriffen zu haben. Das Problem zwischen Batterieentwicklung und EEG ist – das sagen Unternehmen, die Batterien entwickeln –, dass, weil die Einspeisung Vorrang vor der Speicherung hat, Kraftwerke abgeschaltet werden müssen und die Entwicklung der Batterie ein Stück zurückgeblieben ist.
Sonst hätte man den Druck deutlich früher verspürt. Sie müssen diese Unternehmen einmal besuchen, dann erfahren Sie so etwas.
Dieser Wettbewerb, der mit Ziel-2-Mitteln ausgestattet ist, richtet sich insbesondere an kleine und mittelgroße Unternehmen. Das ist übrigens auch Gegenstand des Wettbewerbsaufrufs, Herr Priggen.
Die Beurteilung erfolgt durch eine unabhängige Jury, die Projekte aufgrund ihres Innovationspotenzials und ihrer Qualität aussucht und zur Förderung empfiehlt.
Die Projekte, die im Rahmen des Modellversuchs in der Region durchgeführt werden sollen, sind von Konsortien in den Regionen entwickelt worden. Diese Projektkonsortien haben ihre Vorschläge entlang der jeweiligen Projektlogik entwickelt und zu entsprechenden Partnerschaften geführt. An diesen Projekten sind auch innovative mittelständische Unternehmen beteiligt. Einfluss auf die Zusammenstellung der Projektkonsortien nimmt die Landesregierung nicht.
Einzelheiten zu dem Wettbewerb stellen wir Ihnen allen gerne zur Verfügung, falls Sie die noch nicht kennen.
Drittens. Wir werden einen Masterplan im Rahmen der dafür erweiterten Aufgaben des AutoCluster.NRW bei der Forschungsgesellschaft Kraftfahrwesen mbH in Aachen erstellen. Dieser Masterplan soll die Bedeutung und Chancen der Elektromobilität darlegen, konkreten Handlungsbedarf beschreiben, also Projekte auswählen, die man für besonders zentral hält, und ein Umsetzungskonzept sowie konkrete Umsetzungsschritte darlegen, mit denen die obengenannten Ziele erreicht werden können. Erste Ergebnisse wurden übrigens am 17. Juni auf dem ersten Deutschen Elektro-MobilKongress vorgestellt. Der Berichtsentwurf wird zurzeit hausintern diskutiert. Ich werde den Landtag nach der Sommerpause über den endgültigen Bericht informieren.
Um die ökologischen Vorteile des Elektroantriebs auch in den Klimabilanzen deutlich werden zu lassen, müssen alle Elemente der zu betrachtenden Kette, angefangen bei der Stromerzeugung in Kraftwerken bis zur Nutzung der Elektrofahrzeuge, weiterentwickelt werden. Diese Herausforderung beginnt bei der Effizienzsteigerung in den Kraftwerken und erfordert weitere Anstrengungen im Bereich regenerativer Stromerzeugung sowie in der Entwicklung optimierter elektrifizierter Antriebe. Alle Aspekte dieser Entwicklungskette sind Inhalt der Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung.
Voraussetzung für den Erfolg von Elektromobilität ist das Vorhandensein der Ladeinfrastruktur zum Betanken der Fahrzeuge. Die Landesregierung steht daher im engen Kontakt mit entsprechenden Infrastrukturanbietern. Hierzu zählen neben den Energieversorgungsunternehmen auch Systemanbieter, die unterschiedliche Infrastrukturmodelle entwickeln.
Die Landesregierung hat die nordrhein-westfälischen Stadtwerke und Kommunen über ihre Aktivitäten sowie die Pläne der Energieversorgungsunternehmen und Systemanbieter ausführlich informiert. Wir sind bei einigen Stadtwerken bereits auf
Die Herangehensweise der Landesregierung an das Thema Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen ist von Anfang an mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft besprochen worden. In Expertenworkshops sind sowohl die Themen als auch die Herangehensweise kritisch diskutiert worden. Insgesamt ist das Land Nordrhein-Westfalen hervorragend aufgestellt. Wir arbeiten daran, dass wir noch besser werden. Wenn Sie uns folgen wollen – wenn auch ein Stück langsamer –, herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Eiskirch das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass über die Bedeutung des Themas Elektromobilität in diesem Hause große Einigkeit herrscht. Das gibt mir guten Mut, dass wir das Thema gemeinsam voranbringen wollen. Ich glaube, das ist – Kollege Brockes hat vorhin noch einmal darauf hingewiesen – für den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen, für den technologischen Fortschritt in NordrheinWestfalen und auch für wirtschaftliche Impulse in Großproduktionen ein ganz wichtiger Bereich. Das sollten wir gemeinsam in den Fokus nehmen.
Ich bin froh, dass es einen Bundeswettbewerb, ausgelöst durch die Minister Tiefensee und Gabriel, gibt, der es den Regionen ermöglicht, auf dem Weg zu einer Region der Elektromobilität unterstützt zu werden. Das ist mehr, als nur Unternehmen an einen Tisch zu bringen. Da geht es – wir haben das vorhin besprochen – in den verschiedensten Facetten der Infrastruktur und Ähnlichem darum, Verknüpfungen herzustellen.
Es ist mir aber ein bisschen zu wenig, sich dann nur damit zu rühmen, in diesem Bundeswettbewerb eine der Modellregionen geworden zu sein, sich nur dranzuhängen und zu sagen: Wir machen ja auch noch einen Ziel-2-Wettbewerb. – Denn die Erfahrungen mit Ziel-2-Wettbewerben – Kollege Wittke hat das zu Beginn seiner Rede genutzt – sind bis jetzt eher ernüchternd. Da wird immer wieder so getan, als wäre das Ankündigen von Handeln schon Handeln. Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht so, das bleibt langwierig, das bleibt langsam, das bleibt kompliziert, das bleibt teuer, und es ist nach wie vor für viele demotivierend. Insofern muss man jetzt mit der Unterstützung des Bundes eine gute Verknüpfung der guten Ideen aus dem Wettbewerb mit dem, was die Modellregion leisten kann, hinbekommen.
geht. Ich hoffe, die Landesregierung hat die Kraft – in anderen Feldern haben Sie es eben nicht so hinbekommen –, dies in Nordrhein-Westfalen unter CDU und FDP zu verknüpfen. Das gilt für die Bereiche Mobilität, Umwelt und Wirtschaftspolitik.
Die Herausforderungen haben wir aber auch in vielen anderen Dimensionen besprochen: bei Speichermedien, bei Infrastruktur, bei Fahrzeugen – sowohl Pkw als auch Kleinnutzfahrzeugen –, aber eben auch – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – bei der Art, wie wir die Energie gewinnen wollen, die hinterher elektrisch genutzt werden soll. Und das ist der Knackpunkt: Wir können natürlich keine neue Antriebstechnik forcieren, wenn wir keine Lösung dafür anbieten, wie man den vermehrten Bedarf an elektrischer Energie deckt. Da ist die Ampel in diesem Land nach wie vor nicht auf Grün, auf „Go“ geschaltet; ich denke zum Beispiel an die Windkraft. Da braucht es Impulse. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, um diese neuen Anforderungen erfüllen zu können.
Das Wichtigste ist: Damit dieses Thema in die Breite geht, muss man ihm Heimat geben. Da hätte ich gerne ein bisschen mehr Engagement für dieses Thema
und nicht nur einen Vortrag in der Form, in der Frau Thoben ihre Rede gehalten hat. Mehr Engagement bei diesem Thema ist ganz wichtig, wenn man das in die Breite tragen möchte. Denn man braucht Menschen vor Ort, die das Thema annehmen.
Wenn wir uns am Freitag bei Opel sehen, dann können wir das ausführlich besprechen. Meinen Terminkalender können und müssen Sie nicht beurteilen, Frau Ministerin.
Wir brauchen das Engagement in der Breite, in der Fläche. Die Menschen müssen sich mitgenommen fühlen. Wir brauchen die Wirtschaft vor Ort, wir brauchen die Akteure vor Ort, wir brauchen die Lokalen, wir brauchen auch die Menschen, die es nutzen wollen. In deren Bewusstsein muss das Thema ankommen. Dafür muss die Landeregierung mehr tun, als nur Technologieverknüpfung in den Mittelpunkt zu stellen.
Das scheint ein wunder Punkt zu sein. Inhaltlich sind wir doch sogar an der gleichen Stelle. Ich möchte einfach nur, dass Sie die Menschen mitnehmen. Es ist wichtig für das Thema, die Menschen mitzunehmen und das nicht nur zu administrieren. Ihre Rede hat diesen Eindruck verstärkt: Das ist es eben nicht, was Heimat gibt.
Ihr Staatssekretär Baganz bringt das mit deutlich größerer Verve nach vorne. Er hat am 9. Juni noch einmal deutlich gemacht, dass wir, wenn wir merken, dass sich die Klimasituation noch schneller negativ verändert, da noch schneller handeln müssen, als es zum Beispiel Shell an dem Abend für sich präsentiert hat.
Da also ein bisschen mehr Verve hinein! Dann würden Sie auch dem Eindruck widersprechen, dass in diesem Ministerium Herr Baganz für die Zukunftsthemen und Sie, Frau Ministerin, für die Vergangenheitsbewältigung zuständig sind. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Eiskirch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Burkert das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.